René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind mit einem gezeichneten Bild gestartet, was uns alle erschüttern muss. Diese Taten, diese Übergriffe, die Verrohung, ich will es mal so bezeichnen, die Lunte, die immer kürzer wird, die Zündschnur, die immer kürzer geworden ist, die Aggression, die ausgetragen wird auf der Straße, in den Schulen, in den Betrieben, aber leider eben auch hier, das ist ein Zeichen, dass es fragil geworden ist in der Gesellschaft. Und ich bin insofern dankbar, dass wir den Antrag haben, weil wir vier Punkte haben, hinter die sich, glaube ich, alle versammeln müssen, die einen Eid auf dieses Grundgesetz geleistet haben und die die freiheitlichdemokratische Grundordnung auch jeden Tag verteidigen – insofern absolut richtige Botschaften, wie Sie sie unter 1. bis 4. formuliert haben. Nummer 1 mit der Verurteilung von Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung, und leider haben wir Beispiele, dass das im Land um sich greift. Das Bekenntnis zur Menschenwürde – der Innenminister hat es hervorgehoben, vielleicht ist es notwendig, sich dieses gemeinsamen Bekenntnisses immer wieder zu vergewissern. Wir haben die jüngsten Ereignisse im Blick und es erschüttert mich, was ich da sehe. Der Aufruf zu Zivilcourage unter Nummer 2 ist ein wichtiger Appell an uns alle und nicht nur an die Zivilgesellschaft. Wir sind auch Bestandteil der Zivilgesellschaft, aber es betrifft wirklich alle Gruppen. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung, denn freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von jedem Einzelnen auch mit verteidigt werden. Es geht eben nicht ohne die Menschen, die es betrifft. Und da muss sich auch Politik ehrlich machen, welche Botschaften sie sendet, ob sie zuhört und Ansprechpartner ist, ob sie Lösungen anbietet, die ja an sich auch mal richtig sein können, aber vielleicht gar nicht mehr akzeptiert werden. Nur eines sollte Politik eben nicht machen, den gesellschaftlichen Dialog in einer Bürgergesellschaft, in einer Stadt, in einer Gemeinde einfach wegzudrücken. Auch diese Beispiele gab es. Manchmal muss man den Menschen vor Ort viel mehr zutrauen, aber auch zumuten, eigene Lösungen zu entwerfen, an eigenen Lösungen mitzuwirken und sie zu diskutieren. Wir haben manchmal so die Neigung, dass wir das immer besser wissen wollen als die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Denn wir nehmen den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas ab, fälschlicherweise, denn gegen etwas zu sein, löst jemanden vielleicht aus der eigenen Verantwortung, aber gegen etwas zu sein, hat noch nie irgendein Problem gelöst. Und unter Nummer 3, der Dank an Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste wird ausgesprochen, dem sich auch jeder anschließen kann, und es kann auch gar nicht oft genug betont werden. Mich treibt es um, mich treibt es um, dass diese Kräfte, egal, ob nun hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig, die ja wirklich zum Gemeinwohl beitragen wie kaum jemand anderes, so oft angefeindet werden. Auch das ist ein Zeichen einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft. Und auch dort müssen wir uns fragen, wie kann es sein, dass Menschen, die helfen, die Gemeinwohlorientierung jeden Tag leben, angegriffen werden, verbal, körperlich, bei Rettungshandlungen gestört werden. Das muss uns doch zutiefst erschüttern. Menschen, die sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen, gebührt höchster Respekt und Anerkennung, und es gibt überhaupt nichts, was es rechtfertigen könnte, diese Menschen anzugreifen. Der unter 4. formulierte Dank an die Aktiven unserer Zivilgesellschaft kann eben nicht oft genug hervorgehoben werden. Bildung, Jugendarbeit, Kultur, Sport – all das pflegt oder lebt Gemeinwohl. Und vor allem, überall dort findet Demokratie statt, überall dort gibt es auch Strukturen, wo Demokratie gelebt wird, im Kleinen, erlebbar für jeden Menschen. Und dennoch wissen wir auch, dass solche Strukturen auch mal unterwandert werden können. Es braucht also in unserer Gesellschaft eine Resilienz gegen Hass und Hetze, stattdessen Einfühlungsvermögen, Achtsamkeit im menschlichen Miteinander. Und genau das ist zu hinterfragen, warum das verloren gegangen ist. Soweit die Bekenntnisse, die Dankesformulierungen und die Appelle, die wir alle teilen, unter 1. bis 4., denen wir uns nur mit vollem Herzen auch anschließen können. Allerdings bleibt auch in Ihrem Antrag etwas offen. Es sind nämlich jetzt keine neuen Erkenntnisse und es sind leider eben auch keine richtigen Handlungsvorschläge. Um nicht als Bekenntnisparlament zu enden – unter 6. machen Sie das, da stellen Sie alle möglichen Anträge, alle möglichen Beschlüsse noch einmal zusammen, aber das reicht nicht –, wir brauchen nicht nur die Erneuerung von Grundsatzbekenntnissen, sondern wir brauchen auch konkrete Vorschläge, wie es gelingen kann. Das habe ich tatsächlich vermisst in Ihrem Antrag. Mir fehlen die Taten, die Sie sprechen lassen wollen. Wir beantragen die ziffernweise Abstimmung beziehungsweise – Herr Ehlers hat es schon gemacht –, wir tragen diesen Gedanken mit, denn unter 5., und mit dem muss ich mich jetzt wirklich kritisch auseinandersetzen, möchten Sie, dass der Landtag die Vertreter aller politischen Ebenen auffordert, Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien nicht in Ämter und Funktionen zu wählen und keine Anträge zu unterstützen. Hier geht es ja gar nicht jetzt um die konträre Meinung, mit der man sich auseinandersetzen muss, dass populistische Kräfte da auch klein gehalten werden, indem man sie nämlich auch thematisch stellt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antidemokratisch! Antidemokraten!) darum geht es, (Julian Barlen, SPD: Antidemokraten!) darum geht es überhaupt gar nicht, aber es ist ja oft genug schwierig. Das merken wir selber auch, da ja gerade die Hetzer ein Problem ja gar nicht lösen wollen, sondern sie sind ja deswegen stark, weil es dieses Problem gibt, sie pflegen dieses Problem, sie beschreiben es, sie verstärken es. Aber, meine Damen und Herren, wem wollen wir eigentlich was vormachen? Im Landtag haben wir auch, wenn Sie die AfD schon bezeichnet haben, wir haben AfD-Ausschussvorsitzende in der Kommune. Wollen Sie das nicht mittragen? Was wollen Sie den kommunalen Vertretern denn jetzt hier eigentlich weismachen? Die Forderung an die kommunale Ebene, so sehr sie ja politisch auch gewollt sein mag, stellt für mich auch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Sie drückt ein Misstrauen aus, sie drückt ein Misstrauen aus, dass die Vertreter vor Ort selbst nicht entscheiden oder wissen könnten, wie sie mit bestimmten ungeeigneten Kandidaten umzugehen haben. Für uns Freie Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung von herausragender Bedeutung, die es zu schützen gilt. Demokratie findet auf unterschiedlichen Ebenen und unabhängigen Ebenen statt. Dabei ist eine Ebene nicht bessergestellt als die andere. Und wenn ich eine Person für ein bestimmtes Amt, für eine bestimmte Funktion als denkbar ungeeignet halte, dann wird diese Person logischerweise auch keine Stimme von mir bekommen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang und eine fast 200-jährige Geschichte. Machen wir uns das doch mal bewusst, was das auch für ein Mehrwert ist, was das für eine Errungenschaft ist! Auf Freiherr vom Stein geht es zurück, ich will jetzt diesen historischen Abriss nicht machen, weil die Zeit läuft. Meine Damen und Herren, wir fühlen uns jedenfalls dieser Idee vom freien, selbstbestimmten Bürger in einer freien Gemeinde oder Stadt und der kommunalen Selbstverwaltung zutiefst verbunden. Sie wollen einen Beschluss herbeiführen, der hineingreift. Und das, meine Damen und Herren, werden wir nicht unterstützen. Die kommunale Selbstverwaltung hat immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage ist, mit unterschiedlichen politischen Meinungen, selbst auch mit Extremen umzugehen und trotzdem zum Wohle der Gemeinschaft zu arbeiten. Diese Fähigkeit zur Toleranz und zum Dialog hat unsere lokale Demokratie erst starkgemacht. Wenn wir jetzt beginnen, wenn wir jetzt beginnen, bestimmte politische Gruppen auszuschließen, laufen wir Gefahr, genau diese demokratische Stärke zu verlieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)