Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst, herzlichen Dank, darf mich zunächst herzlich für den Antrag bedanken, um es richtig zu sortieren, herzlich für den Antrag bedanken. Und wenn wir in die Überschrift schauen, wäre sie auch noch kürzer denkbar, denn über all dem steht das, was unsere Verfassung einleitet und der Grundkonsens unserer Gesellschaft ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das gilt unabhängig von Alter und Herkunft und es gibt auch keine Einschränkungen, wer Würde genießt und wie Würde aussieht. Es gibt auch keine Definition, wer als Mensch gilt oder wer nicht, sondern das Grundgesetz ist – im Übrigen mit den ganzen Eindrücken der vielen Jahre zuvor – 1949 ganz bewusst in dieser Weise gestaltet worden. Und wir brauchen im Übrigen dafür kein Grundgesetz, sondern ich glaube, für viele dieser Fragen braucht man schlicht das Herz am rechten Fleck, einen vernünftigen Werte- und Moralkompass. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann kommen wir am Ende zu dem gleichen Ergebnis wie der juristische Satz. Meine Damen und Herren, das, was im Antrag darüber hinaus sich wiederfindet, sind sozusagen die grundsätzlichsten Zusammenlebensregeln, die Demokratie, Rechtsstaat und unser Zusammenleben in einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung brauchen. Freiheit braucht, dass Menschen sich trauen, sich jederzeit überall zu bewegen. Freiheit des Denkens und des Wortes braucht, dass ich mich auch trauen kann, es zu äußern. Und Rechtsstaat hat die Aufgabe, genau den Rahmen zu schaffen, dass niemand Sorge hat, dass er das nicht kann oder nicht darf. Und zum Rechtsstaat gehört dann im Übrigen auch das Gewaltmonopol des Staates, von dem ich weiß, dass nicht alle immer gerne draufschauen, aber es gehört im Zweifel auch jemand dazu, der genau diese freiheitlich-demokratische Grundordnung in hitzigen Minuten, in den Minuten, wo Menschen sich nicht mehr daran erinnern wollen, verteidigt. Wir brauchen also staatliche Institutionen. Da danke ich vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen der Bundes- und der Landespolizeien, die selbst in extremsten Situationen das umsetzen, was in vielen philosophischen Zitaten eine Rolle spielt. Die verteidigen auch die Freiheit, auch die Meinungsäußerungsmöglichkeiten, auch die Unversehrtheit von jenen, die ihnen persönlich möglicherweise unsympathisch sind, die nicht ihrer Auffassung, die nicht ihrem Inhalt entsprechen, sondern dieser Staat ist entgegen allen anderslautenden Behauptungen ein unglaublich freiheitlich geprägter Staat, der mit seinen Institutionen, selbst denen Wort-Tat-Demonstrationen ermöglicht, die es am stärksten infrage stellen. Und ich bin nicht stolz auf diese Menschen und ihre Meinung zuweilen, aber ich bin stolz auf diesen Staat und unsere Gesellschaft, dass wir genau das aushalten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Aber, und auch das ist deutlich im Antrag angelegt, das werden staatliche Institutionen alleine niemals leisten können. Es wird auch dieser Landtag alleine niemals leisten können. Wir brauchen ganz, ganz viele Beteiligte und wir brauchen einen gemeinsamen gesellschaftlichen Aufstand, eine gemeinsame gesellschaftliche Aktivität, die genau diesen Zielen, dieser Moral zur Durchsetzung verhilft. Und ich will mich an der Stelle bei jemandem bedanken, der gar nicht aus einem sportlichen Motiv heraus, das gerne auch, sondern der das Ende der deutschen Teilnahme an der Europameisterschaft für ein wundervolles Zitat genutzt hat. Der Bundestrainer Nagelsmann hat, wie ich finde, in sehr galanten, einfachen Worten einen wunderschönen Appell gerichtet und uns alle aufgerufen zu sagen, atmet doch alle einmal durch, guckt mal mit innerer Ruhe, wo wir eigentlich wirklich sind. Natürlich darf man und soll man kritisieren, man darf sich ärgern, aber man darf auch mal genießen und sich kritisch reflektieren, von welchem Niveau jammere oder leide oder beklage ich mich momentan. Und seine Einladung war zu sagen, wir wissen oft gar nicht, wie gut es uns geht, was wir eigentlich haben. Und seine Einladung lautete, alle einmal kurz durchatmen und sich dem wieder bewusst werden. Und auch dazu ruft dieser Antrag auf, und auch dafür bin ich dankbar. Ich glaube, ja, der allgemeinen Unruhe tut so ein Moment der Ruhe und des Besinnens und auch mal des Prüfens, was habe ich eigentlich an Gutem, durchaus gut. Vielen, vielen Dank, Herr Nagelsmann, für dieses tolle Zitat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Neben dem, was wir gemeinsam leisten müssen, gehört selbstverständlich die Vorbildfunktion auch dieses Hohen Hauses und seiner Mitglieder dazu. Ich weiß, dass wir uns wechselseitig zuweilen ermahnen, ob das immer gelingt. Nein, das ist das Schöne an Menschen, die sind fehlbar. Auch hier gelingt – und da nehme ich mich ganz ausdrücklich mit ein – jedem von uns auch mal in manchen Momenten diese Vorbildfunktion nicht, und trotzdem mahnt uns der Antrag berechtigterweise gerade auch in diesem Hohen Hause dazu. Ich will das ganz herzlich mit einem Dank verbinden an die vielen Menschen, die eben nicht in Landtagen mit Vollzeit in politischer Tätigkeit unterwegs sind, sondern in ehrenamtlichen Parlamenten. Ich weiß, das sind Gemeindevertretungen, das sind keine Parlamente. Aus deren Sicht berechtigt, sind es kommunale Parlamente. Sie sind der Ort, wo vor Ort wichtige Dinge entschieden werden. Sie sind vor allen Dingen die Orte, wo sehr unterschiedliche Interessenlagen einer örtlichen Gemeinschaft einfach von verschiedenen Beteiligten ausgetragen werden, in der Freizeit nicht selten mit durchaus massiver Kritik von außen. Ich will mich bei denen ganz herzlich bedanken und gerade auch denen gönnen, dass wir wieder zu mehr gesellschaftlicher Unaufgeregtheit finden. Denn gerade bei den kommunalpolitisch Aktiven in diesem Lande kommt zuweilen auch eine Intensität an Frust und Boshaftigkeit an, die die für ihre tolle Arbeit nicht verdient haben. Auch denen also ganz herzlichen Dank! Sie sind ein wichtiger Teil genau dieser Forderung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, die Bildungsministerin, die Schulministerin kann es viel besser als ich, ich bedanke mich an der Stelle auch ganz ausdrücklich bei den Schulen. Schulen, Polizei, Justiz, Kommunalpolitik – viele haben in den letzten Monaten immer wieder erhebliche Kritik auch hier im Lande eingefangen. Noch mal: Alle diese Beteiligten halten Kritik aus – das muss eine freiheitlichdemokratische Ordnung können und aushalten –, aber nicht selten war die Kritik eben keine Kritik ausschließlich in der Sache, sondern sie ist erkennbar auf Verletzung angelegt gewesen, sie ist erkennbar darauf angelegt gewesen, Minderwertigkeit zu vermitteln, ist erkennbar darauf angelegt gewesen, Menschen zu treffen, und genau das steht keinem von uns zu. Und gerade in den Schulen wird extrem wichtige Arbeit geleistet. Es sind nach meiner Überzeugung die Orte des zivilisierten Dialoges, des Lernens von zivilisierten Dialogen. Ich wünsche mir, dass Schulen sich das nicht vergrätzen lassen, dass sich keine erschrecken lässt, denn zuweilen kommt mir manche Diskussion so vor, als ob es auch der Versuch ist, denen, die für diese wichtigen Aufgaben stehen – in Polizei, in Justiz, in Schulen –, das Gefühl zu geben, wenn du nichts sagst, dann bist du besser dran, weil du hinterher nicht verfolgt wirst. Und ich will genau nicht eine Angst, kein Klima dieser Angst vor Folgen, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gerade nicht will. Ich will einen Mut dazu, dass man diese Kritik aushält, dass man sie den Schülerinnen und Schülern beibringt, dass man diesen Dialog aushält. Und ich möchte gerne, dass wir keinem Sorge machen, dass er das besser lässt, was er eigentlich tun soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte. Ich freue mich über den Antrag, weil ich glaube, dass er auch eine Möglichkeit ist, hoffentlich ruhig miteinander zu diskutieren, aber genau in einer Nachdenklichkeit, die jeden von uns selbst in unserer Selbstreflexion nicht ausnimmt. Ich verspreche, dass Polizei und Justiz sich weiterhin – ich darf das hoffentlich für die Justizkolleginnen und -kollegen mit tun – genau diesen Fragen, da, wo es über das Maß hinausgeht, widmen werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen in beiden Institutionen dankbar. Das macht Mehrbelastung momentan aus, weil die Gesellschaft aufgeregt ist. Und ich verspreche insbesondere, dass wir uns im Netz als Polizei, als Justiz, aber auch als Politik diesen Aufgaben widmen werden. Dort scheint mir die Aufgeregtheit am stärksten angekommen zu sein, und leider ist dies am schwersten beherrschbar. Und da gilt dann wieder der Eingangssatz: Das können wir nur gemeinsam leisten. Wir sind auch als Gesellschaft, jede und jeder Einzelne von uns gefordert, manche Dinge mal drei Minuten beiseitezulegen. Genauso, wie man einen Brief, den man im Frust schreibt, klugerweise am nächsten Morgen noch einmal liest und dann meistens ganz anders abschickt, tut man auch klug daran, viele, viele Kommentare vielleicht noch mal drei Minuten beiseitezulegen und dann noch mal zu lesen, damit wir uns deutlich weniger Hass und Ablehnung im Netz wechselseitig gönnen und das daraus machen, was es immer sein wollte, nämlich ein Austauschort, ein Ort sicherlich auch von kritischem Dialog, aber einer, der das mit Menschlichkeit tut. Und dann bin ich wieder bei den allerersten Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – an jedem Ort, zu jeder Zeit und gegenüber jeder Person. Herzlichen Dank für Ihren Antrag, der genau das fordert! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)