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Beate Schlupp

12.07.2024 Sitzungen 8/86

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3816 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Überweisungsantrag?) Wir würden ja dann über einen geänderten Antrag abstimmen und den dann in den Ausschuss überweisen. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3816 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3610 in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3610. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3610 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 38 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Investition in die Zukunft – Unternehmensnachfolge ermöglichen, regionale Wirtschaft stärken, Drucksache 8/3623. Antrag der Fraktion der FDP Investition in die Zukunft – Unternehmensnachfolge ermöglichen, regionale Wirtschaft stärken – Drucksache 8/3623 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

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