Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, also dass wir uns bei diesem Thema nicht alle gleich einig werden, das wird auch so bleiben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Wir haben also verschiedene Spannungsbögen. Das reicht von auf der einen Seite „Wir sind auf dem richtigen Weg“ bis hin zur Agrarwende und dazwischen „Wer hat es erfunden? Haltet den Dieb!“. Ich glaube, auch das Thema Landwirtschaft wird mit zu vielen Zielen überfrachtet. Auf der einen Seite soll es darum gehen, Lebensmittel zu produzieren, zu guten und akzeptablen Preisen auch – das muss man ja auch bei den letzten Preisentwicklungen mal anmerken –, dann soll das Ganze sehr effizient passieren, dann soll das mit hoher Qualität passieren, dann sollen, wenn es geht, auch noch Menschen davon leben können, und die, die es kaufen, sollen es auch noch gut und billig bezahlen können, dann soll die Umwelt da noch nicht leiden, sogar verbessert werden, und alles quasi mehr oder weniger, wenn man wirtschaftlich denkt, fast zum Nulltarif. Das sind Dinge, die kann man gleichzeitig schwer erreichen. Jede Wirtschaftsweise wird irgendeinen Fußabdruck haben. Und was mich so ein bisschen verwundert, ist, dass ganz offenbar die Vertreter, die geredet haben von der Regierungskoalition, doch vielleicht bei ihrem Minister mal in Nachhilfe gehen sollten. Ich darf mich also ganz ausdrücklich bei Dr. Backhaus bedanken (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Frech!) für die durchaus wichtige und sachliche Darstellung, die in Teilen nicht mit den Ausführungen anderer Vertreter hier übereinstimmt. Ich darf vielleicht Herrn Bruhn mal zurufen: Welche Maßnahmen werden denn vorgeschlagen? Es sind also gerade im letzten halben/dreiviertel Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen worden, die im Bundestag an SPD und GRÜNEN gescheitert sind, und ähnliche Vorschläge im Bundesrat an den GRÜNEN. Das kann man also auch nachlesen. Ich habe mir das erspart, heute sozusagen die Exceltabelle mitzubringen. Das kann man also auch anders nachlesen. Insofern fehlt es hier nicht an Vorschlägen und Maßnahmen, es fehlt schlicht an Mehrheiten und Sachverstand an der Stelle. Herr Dr. Terpe hat angesprochen, also den Landwirten würde es ja ohnehin gut gehen, vielleicht zu gut, dass man sie also auch schwer drangsalieren kann. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat also gerade jetzt damit zu tun, dass aufgrund der Unsicherheit viele Landwirte nicht mehr investieren, dass das nicht investieren heißt, keine Abschreibung oder Zukunft, das heißt, es ist ein momentaner Effekt, und auch angesprochen, wo die Preissituation, die also gerade im Markt schon vorher aktuell nicht die beste ist, also gerade bei Getreide, sodass hier die wirtschaftliche Lage von vielen manchmal so dargestellt wird, wie sie gerade ins politische Konzept passt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, wir sprachen über Gewinnglättung, ist über mehrere Jahre zu sehen und auch Investitionsentscheidungen sind über mehrere Jahre zu sehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten das vorgestern gerade, Stallanlagen zum Beispiel 20 Jahre abschreiben oder auch darüber hinaus. Also man kann also schwer vom Tagesgeschäft auf Investitionen schließen. Das kann man natürlich machen, wenn man bestimmte Aussagen treffen will, aber es ist natürlich schwierig. Bei mehreren Rednern, Herrn Dr. Terpe als auch bei Frau van Baal, wurde also angesprochen die GLÖZ-Regelungen und die Entbürokratisierung. Schade nur, dass man als betroffener Betrieb das in der Praxis nicht merkt, (Sandy van Baal, FDP: Kommt noch!) dass es da was ... (Sandy van Baal, FDP: Kommt noch!) Kommt noch. Weil es immer so ist, kommt zu früh, kommt zu spät, machen wir schon, das können wir schon, die ganze Batterie an Ausflüchten, die man so machen kann dort, (Zuruf von René Domke, FDP) aber auch die Aussagen zum Beispiel zur Gewinnglättung, die ist zeitlich befristet zum einen, ich habe es ausgeführt, die trifft also für die GmbHs in diesem Land überhaupt nicht zu. Das heißt, der Großteil unserer Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern ist davon nicht betroffen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das mag sein, dass es in anderen Bundesländern anders ist, das ist sicherlich richtig, aber wir sprechen hier noch für unser Bundesland hier. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Auch die Maßnahmen der, also gute landwirtschaftliche, ökologische Praxis GLÖZ, ob angefangen von 1, 7, 8, das sind alles Dinge, die waren ja schon fertig in Brüssel, und die Bundesregierung hat sogar teilweise dagegengesprochen oder sich enthalten. Das heißt, sie sind nicht gekommen, weil die Bundesregierung da zugestimmt hat, sie sind trotz der Bundesregierung gekommen. Und sich hier mit fremden Federn zu schmücken, kann man machen, muss man nicht machen, ist aber teilweise ja dann doch zu sehen. Und erstaunlich, muss ich mal sagen, ist, das EU-Recht wird immer herangezogen, man sagt, wir dürfen unsere Wirtschaft, Landwirtschaft oder ländlicher Raum nicht besserstellen. Wenn es darum geht, den ländlichen Raum oder die Bereiche schlechterzustellen, da kommt überhaupt kein Aufschrei. Eine langjährige Forderung, nicht über 1:1-Umsetzungen der europäischen Regeln hinauszugehen, war lange Jahre Konsens. Mittlerweile ist es das nicht mehr oder scheint es nicht mehr zu sein. Und da muss man sich auch nicht wundern, wenn wir unsere Produktion, egal in welchem Wirtschaftsbereich, zunehmend von der Wirkung her ins Ausland verlagern. Insofern zusammenfassend noch mal vielleicht zwei Sätze zum Abschluss: Es scheint hier, ich sage mal, zwei, ich will nicht sagen, Lager zu geben oder zwei grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, wie man Landwirtschaft und den ländlichen Raum behandeln soll. Für einige ist es Versuchslabor, für die anderen ist es nach wie vor Wirtschafts- und Lebensraum. – Haben Sie herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)