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Mandy Pfeifer

SPD 12.07.2024 Sitzungen 8/86

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erst einmal danke ich für diese Debatte. Ich danke insbesondere auch noch mal den Ausführungen von Herrn Damm, die man gut und gerne als Schlusswort hätte werten lassen können. (Thore Stein, AfD: Danke!) Ich will aber hier noch einmal deutlich machen, warum es so wichtig ist, dass wir diesen Antrag gemeinsam in Richtung der CDU beschließen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Ehlers hat in seinen Ausführungen gesagt, die SPD Schwerin hätte sich in Schwerin in die Büsche geschlagen, als es darum ging, einen demokratischen, starken Kandidaten zu wählen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das war eine geheime Wahl, Herr Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Und Sie wissen überhaupt gar nicht, wer Sie gewählt hat (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja.) und wer Sie nicht gewählt hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das, was Sie jetzt hier tun, ist Populismus. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch nicht zu fassen!) Ich will aber, weil ich jemand bin, der Sie nicht gewählt hat, dann einmal diesen Populismus nutzen, um einmal transparent zu machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, machen Sie mal!) warum ich Sie nicht gewählt habe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zum einen konnte sich die CDU nicht öffentlich zum demokratischen Lager bekennen. Dafür bestand keine Möglichkeit. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Und zum anderen haben Sie einen Antrag gestellt, der einen gesetzlich mit echt eingeschränktem Ermessen vorgesehenen Beirat aus der Hauptsatzung streicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Zurückstellen.) Und damit stand für mich (Sebastian Ehlers, CDU: Zurückstellen.) eine Überparteilichkeit Ihrer Person, jedenfalls gegenüber 10.000 Menschen, die in unserer Stadt leben, infrage und deswegen habe ich mich dazu entschieden, Sie nicht zu wählen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Weil Sie den Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke nicht bekommen haben.) Den haben Sie auch noch bekommen, Herr Ehlers, das ist richtig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist richtig. Die Frage … (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich würde auch gern, wenn Sie dann jetzt so anfangen, kurz noch zu den Ausschüssen ausführen. Die großen Ausschüsse bilden die demokratischen Ergebnisse ab, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Reden Sie eigentlich zum Antrag? – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD – Glocke der Präsidentin) die kleinen Ausschüsse eben nicht. Und Ihnen ging es nicht darum, die AfD klein zu halten, sondern andere Kräfte auszuschließen. (Horst Förster, AfD: Peinlich, peinlich! Mit Gewissen hat das überhaupt nichts zu tun. Postenschacher!) Und auch deswegen haben wir für die großen Ausschüsse gestimmt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir werden das alle gemeinsam miteinander aushalten, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, und DIE LINKE)

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