Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben den gestrigen Abend gut überstanden und haben am Buffet sich von der Leistungsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft überzeugen können, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) denn ohne Landwirtschaft keine Ernährung, egal ob fleischlos oder mit Fleisch. Also es geht in jede Richtung an der Stelle. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nämlich einer der Gründe heute auch, „Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen“. Immer mehr Druck auf die Landwirtschaft, immer mehr Bürokratie, immer mehr Vorgaben des Umweltschutzes und Naturschutzes, immer mehr steigende Auflagen im Bereich Klimaschutz und Tierschutz führen zu einer schleichenden Enteignung der Landwirte und der Bodeneigentümer. Planungs- und Investitionssicherheit gibt es seit der Ampelregierung in Berlin gänzlich nicht mehr. Vor allem kleine familiengeführte oder Familienbetriebe wird es irgendwann nicht mehr geben. Wir haben einen ganz klassischen Zielkonflikt mit den Maßnahmen auch. Wenn die Landwirtschaft aus Deutschland verschwindet, verschwinden allerdings weder Schnitzel noch die Mohrrübe aus dem Kühlregal, es kommt dann einfach nur von woanders her. Unter welchen Bedingungen das Tier oder die Möhre dann aufgewachsen ist, weiß hier kein Mensch. Manchmal will es auch keiner wissen, wenn es einfach billiger ist. So funktioniert Politik in Deutschland inzwischen. Produziert wird im Ausland und unser Land wird in Teilen zum Freilichtmuseum. Das ist die Politik von SPD und GRÜNEN, der Ampelregierung in Berlin. Und genau deswegen begann in diesem Jahr eine Protestwelle, sowohl von Landwirten als auch von Unternehmen des ländlichen Raumes. Ausgangspunkt war damals von der Bundesregierung die angekündigte Kürzung bei der Agrardieselsteuerrückvergütung und der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen, die sogenannten grünen Kennzeichen. Sie werden es vielleicht gelegentlich im Straßenverkehr schon mal gesehen haben. Anders als bei anderen Protesten, teilweise wurde es erst kleingeredet, dann wurde versucht, das zu delegitimieren, und die Protestierenden wurden von der Bundesregierung nach wenigen Tagen schnell als Rechtsradikale verleumdet. Um die Lage zu beruhigen, wurde den Landwirten eine Kompensation der Kürzung durch andere steuerliche Regelungen, zum Beispiel eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer oder die Einführung der Risikoausgleichsrücklage bis zur Jahresmitte zugesagt. Gleichzeitig sollten endlich Maßnahmen zur Entbürokratisierung umgesetzt werden. An der Stelle wäre es natürlich sinnvoll, einfach zusätzliche Bürokratie nicht aufwachsen zu lassen, bevor man also zu viel wegstreichen muss. Geschehen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher wenig bis nichts. Kritikpunkt oder zeitlicher Punkt war ja so ein bisschen der Bauerntag kürzlich in Cottbus. Und genau deshalb wurden diese Parteien bei der Europawahl insbesondere von Wählern aus dem ländlichen Raum auch abgestraft. Anstatt dieses klare Votum als Weckruf aufzufassen, wurde im Umweltrat der EU die Renaturierungsrichtlinie, welche zu erheblichem bürokratischen Aufwand und Einschränkungen führt, auf EU-Ebene beschlossen. Das hat man sich also vor der Europawahl nicht so recht getraut. Da spielte es auch kaum oder gar keine Rolle, dass die zuständige Umweltministerin aus Österreich kein Mandat ihrer Regierung als Zustimmung vor diesem EU-Vorschlag hatte. So ist es auch nicht verwunderlich im Grunde genommen, dass die Umfragewerte der Ampelkoalitionäre weiter in den Keller rutschen und die Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen zumindest zum Bauerntag in Cottbus Entlastungen ankündigten. Das tatsächliche Ergebnis, dazu kommen wir noch, blieb deutlich hinter den Ankündigungen zurück. So sollen die seitens der Europäischen Kommission beschlossenen Lockerungen der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen, sogenannte GLÖZ-Standards, als eigene Leistung verkauft werden. Im Bereich der Einkommensteuer soll eine Tarifglättung für Landwirtschaftsunternehmen ermöglicht werden. Große Landwirtschaftsunternehmen, wie wir sie zum Beispiel in unserem Bundesland in der Überzahl haben und oftmals auch als juristische Person, zum Beispiel in Form einer GmbH, firmieren, sind von der Tarifglättung ausgeschlossen, weil sie eben als Gewerbe gelten und nicht als Landwirtschaftsbetriebe. Von einer Risikoausgleichsrücklage oder einer Steuervergünstigung für Biokraftstoffe, wie schon mal angedeutet, ist jetzt gar keine Rede mehr. Und so ist es auch kein Wunder, dass der deutsche Bauernpräsident von einem Päckchen sprach anstatt eines Paketes. Wir selber sprechen eher von Luftpost. Die etwas Älteren unter uns wissen noch, was Luftpost ist. Da konnte man also durchschauen, so wenig war da drin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Fraktionen der Ampelkoalition auf Bundesebene die Brisanz der Situation offensichtlich nicht erkannt haben, ist es bei der Bundesregierung noch viel schlimmer. Da wird die Absenkung des Umsatzsteuerpauschalierungsbetrages von 9 Prozent auf 7,8 Prozent zu Beginn des kommenden Jahres durchgeführt. Das führt also zu zusätzlichen Belastungen von rund 50 Millionen, insbesondere für kleine landwirtschaftliche Unternehmen, die nicht der Regelbesteuerung unterliegen, sondern der Pauschalierung. Zur Erinnerung noch mal, um die Größenordnung klarzumachen: Der Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung, das macht ungefähr 450 Millionen aus. Da kommen jetzt noch 50 drauf, sind 500 Millionen. Und wenn man sozusagen jetzt die steuerliche Entlastung durch die Gewinnglättung, die jetzt befristet ist, dagegengerechnet, dann sind es 50 Millionen, also 50 zu 500 Millionen, damit man mal eine Größenordnung hat, um das auch vergleichen zu können. Und während die Menschen im ländlichen Raum die Kompensation der Mehrbelastung durch die CO - 2 Bepreisung haben und in der Koalitionsvereinbarung das zugesagt wurde, beschließt die Bundesregierung einfach weitere Belastungen. Da sollen zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie neue Abgaben eingeführt werden, die die Strompreise für Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ins Unermessliche treiben. Gleichzeitig werden intakte Kraftwerke, die die Kosten des Strompreises drosseln können, abgestellt. Da ist es auch schon mal opportun, die Argumente der eigenen Fachleute zu negieren, die Wahrheit zu leugnen und sich eine eigene Realität zu gestalten. Das ist so ein bisschen wie im Kinderbuch, könnte man meinen. Da ist also unsere Nutztierhaltungsstrategie, die wir gestern hatten, deutlich besser. (Minister Dr. Till Backhaus: Danke!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ... (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Muss ja auch mal gesagt werden. ... so kann es nicht weitergehen, und aus diesem Grund hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag vorgelegt. Die Landesregierung muss sich endlich auf allen Ebenen für eine steuerliche Entlastung der Landwirtschaftsunternehmen, aber auch für die Umsetzung der Zusagen der Bundesregierung einsetzen, um die Glaubwürdigkeit der Politik auch zu erhalten, denn hier wurde ja mindestens ein halbes Jahr auf Zeit gespielt und anschließend kam deutlich weniger heraus als vollmundig angekündigt. Und wenn wir also erreichen wollen, dass sich die Menschen nicht gänzlich von uns abwenden, wie vielleicht das Beispiel Frankreichs kürzlich zeigt, wo auch doch durchaus Radikalisierungspotenzial besteht, dann können sie uns an der Stelle nur ihre Stimme geben, egal von welcher politischen Ausrichtung. Wir wollen, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringt, um die Bundesregierung an ihre Versprechen und Zusagen zu erinnern. (Sandy van Baal, FDP: Das mache ich jeden Tag.) Wir wollen, dass sich die Landesregierung endlich stärker für den ländlichen Raum einsetzt und für Mecklenburg-Vorpommern und für die darin lebenden und arbeitenden Menschen einsetzt. Gestern beim Sommerfest war Karsten Trunk dabei, der neue Landesbauernpräsident. Ich will das gern noch mal erwähnen an der Stelle, vor wenigen Tagen hat ja der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zumindest das Bundesland besucht, wenn auch keinen landwirtschaftlichen Betrieb. Das wäre also in dieser Situation sicherlich nicht ganz falsch gewesen. Cem Özdemir hat sich da auch durchaus, ich sage mal, für Betroffene sehr ambivalent in einem Interview des NDR geäußert. Er hätte also ganz, ganz andere Prämissen und würde schon wissen, wie es ginge. Er hat, glaube ich, in einem Obstgarten oder einer Streuobstwiese von einem Wald gesprochen und viele, viele andere Dinge mehr. Man muss also den Eindruck gewinnen, dass ihm das nicht die größte Herzensangelegenheit ist. Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich darf Sie freundlich bitten, unserem vorliegenden Antrag zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)