Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Zeit läuft noch nicht. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Zuruf aus dem Plenum: Ist doch gut!) Aber ich brauche auch nicht so lange wie Sie, weil Sie ja schon einen großen Teil vorweggenommen haben. Ich bin da ganz bei Ihnen, wie so oft, wenn Fachleute hier über Anträge debattieren. Ich möchte auch auf diesen Verbund hinweisen, den der Minister angesprochen hat. Sie selbst haben es ja auch in der Einbringung gesagt, Herr Wulff, Cyberkriminalität, Spionage kennt gerade – es findet meistens im Internet statt –, kennt dadurch eben keine Ländergrenzen, keine Bundesgrenzen oder keine Bundesländergrenzen und keine Ländergrenzen. Deswegen ist es halt wichtig, dass die vom Minister schon aufgeführten über 20 Abteilungen und Organisationen da eben die Spionageabwehr betreiben. Spionageabwehr ist und bleibt aber in allererster Linie bundeshoheitliche Aufgabe. Dabei soll es auch bleiben. Ich möchte auf einen Ihrer Punkte auch noch eingehen, wo Sie schreiben in Ihrem Antrag im Forderungsteil II.7, in Schulung und Training zu investieren. Da haben Sie mich sofort abgeholt. Und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum. Ich habe nämlich am Montag in meinem Wahlkreisbüro in Greifswald einen Brief bekommen, der sich auf das Einsatztraining und die Schießausbildung der Landespolizei bezieht und die katastrophalen Zustände hier im Land anspricht, dass zum Beispiel gerade in Waldeck, wo wir die zweite Hundertschaft haben, keine Schießausbildung stattfinden kann, dass die Kollegen nach Schwerin oder nach Grimmen zum Schießcontainer fahren müssen. Wir haben kaum Polizisten im Land. Es gibt Regionen, die haben schon seit Jahren keinen Streifenwagen gesehen. Teilweise gibt es Revierbereiche, wo die Streifen mit einem Streifenwagen mit zwei Kollegen besetzt sind. Und das ist der einzige Wagen für einen riesigen Bereich, der so groß ist wie das Saarland. Und da müssen wir ansetzen, da müssen wir ansetzen. Wir müssen ansetzen, die Ausbildung und die Fortbildung unserer im aktiven Dienst sich befindlichen Polizisten zu erhöhen, die Schlagzahl zu erhöhen. Da sehe ich meine Defizite. Und wenn wir das erreicht haben, wenn unsere Kollegen draußen auf der Straße einsatzbereit sind, vernünftig einsatzbereit sind, vernünftig ausgebildet sind, dann können wir überlegen, ob wir nicht als Land möglicherweise noch zusätzliche Aufgaben übernehmen können und übernehmen wollen, die originär bundeshoheitliche Aufgaben sind. Und aus diesen Gründen – wie gesagt, der Minister hat mir schon einen Großteil meiner Rede vorweggenommen – möchte ich Ihnen das mal kurz zitieren aus dem Brief, weil mich das auch schockiert hat, in der Dramatik kannte ich das nämlich gar nicht: „Die Fortbildung und das Einsatztraining unserer Polizeibeamten im Land Mecklenburg-Vorpommern verliert kontinuierlich an Qualität und Quantität. Das liegt grundsätzlich an den Trainingsbedingungen der Trainingsstandorte in unserem Bundesland. Ein herausragendes Negativbeispiel ist der Standort Waldeck. Das Trainingsgebäude ist heruntergekommen und seit vielen Jahren eine Baustelle. Schießstätten sind im Bereich Rostock derzeit wieder nicht vorhanden, sodass Kollegen aus dem Rostocker und Güstrower Bereich für die Schießausbildung nach Grimmen und Schwerin fahren müssen.“ Das sind doch die drängenden Probleme, die wir im Moment gerade haben. Und wenn wir das gelöst haben, wenn wir überhaupt den Stellenaufbau in der Polizei mal in den Griff bekommen, dann können wir uns überlegen, ob wir wie gesagt freiwillig noch zusätzlich Aufgaben übernehmen können und übernehmen wollen, die originär Bundesaufgabe sind. Und aus all diesen genannten Gründen kann ich Ihren Antrag, kann meine Fraktion Ihren Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)