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Henning Foerster

Die Linke 12.07.2024 Sitzungen 8/86

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Unternehmensnachfolge ist unbestritten ein sehr wichtiges und auch ein aktuelles für unser Land, kann man heute nachlesen in der SVZ und im „Nordkurier“. In Mecklenburg-Vorpommern stehen, Angaben der IHK zu Rostock folgend, bis zu 12.000 Unternehmensnachfolgen an. Und die Zahl ist auch schon genannt worden: Laut DIHK-Report fanden 2020 rund 45 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer keinen geeigneten Nachfolger oder keine geeignete Nachfolgerin. Und das ist ja immerhin auch schon wieder vier Jahre her. Und – ich glaube, Herr Waldmüller hat es auch gesagt – ergänzt um die Handwerksbetriebe liegt die Zahl vermutlich noch viel höher. In dem Artikel, den ich erwähnte, stand, dass 48.000 Chefs in Mecklenburg-Vorpommern aktuell älter als 55 Jahre sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der eine oder andere wird sich in diesem Zusammenhang vielleicht noch an einen Antrag von LINKE und SPD zur Stärkung des Handwerks erinnern. In diesem Antrag haben wir auch die Unternehmensnachfolge thematisiert und darauf verwiesen, dass mit der Nachfolgezentrale ja hier in der Landespolitik gemeinsam mit der Wirtschaft ein anerkanntes Instrument geschaffen wurde, um eben der skizzierten, schwierigen Entwicklung auch entgegenwirken zu können. Sie bringt nämlich abgebende Unternehmerinnen und Unternehmer mit potenziellen Nachfolgerinnen und Nachfolgern zusammen, um die wirtschaftliche Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und auszubauen. Interessierte können sich da kostenlos registrieren und erhalten bei Übereinstimmungen der Suchkriterien auch direkt und diskret mögliche Matchingpartner. Der Prozess wird darüber hinaus bis zum Abschluss professionell begleitet. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Und schon zu Oppositionszeiten haben wir als LINKE jeden Ansatz unterstützt, der darauf gerichtet war, diese wichtige Arbeit dauerhaft abzusichern und das Angebot auch bekannter zu machen. Und dazu haben wir auch den persönlichen Austausch gesucht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Reiche zu erschießen, ist ja auch nicht so die Lösung.) Jetzt spricht die FDP mit diesem Antrag Finanzierungsfragen bei der Unternehmensnachfolge an. Soweit ich es richtig verstanden habe, soll ein Fonds mit einem Volumen von 8 Millionen Euro beziehungsweise 200.000 Euro je, nennen wir es, Förderfall aufgelegt werden, um die Eigenkapitalseite des potenziellen Nachfolgers zu verbessern. Und obwohl das erst mal plausibel klingt, muss man sich natürlich genauer anschauen, ob es die beschriebene Lücke in der Förderkulisse tatsächlich gibt. Das habe ich mal versucht und den einen oder anderen Zweifel habe ich dann doch entwickelt. Wie würde so ein Prozess eigentlich ablaufen, wenn man sich mit dem Gedanken trägt, sich selbstständig zu machen? Also man könnte sich bei der Nachfolgezentrale als Interessent anmelden und im besten Fall sich alsbald über die Nachricht freuen, dass es ein passendes Unternehmen gibt. Nehmen wir mal an, dass ich jetzt kein großartiges Eigenkapital habe in der Hinterhand, dann müsste ich nach einem vermutlich erfolglosen Gespräch bei meiner Hausbank zum Beispiel mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft reden, um an Geld für die Finanzierung meines Vorhabens zu kommen. Da gibt es aktuell ein Angebot, das nennt sich BMV classic für kleine und mittelständische Unternehmen und Existenzgründer. Also das wäre eine Möglichkeit. Eine weitere wäre unter Umständen, die Hilfe der GSA in Anspruch zu nehmen. Da gibt es das Instrument der Mikrodarlehen in Höhe von 25.000 Euro mit sechs Jahren Laufzeit. Das könnte mir schon weiterhelfen, wenn es sich um ein eher kleineres Vorhaben handelt. Wollte oder müsste ich nach der Übernahme noch in Größenordnungen investieren, sagen wir mal in Höhe von circa 150.000 Euro, dann könnte ich den vom Minister schon angesprochenen ERP-Förderkredit in Anspruch nehmen. Damit können ohne größeres Eigenkapital unter bestimmten Voraussetzungen Vorhaben bis zu 25 Millionen Euro gefördert werden. Was ich dann bräuchte, wäre allerdings eine beliebige Bank, die den Antrag für mich stellt. Natürlich sind das jetzt alles theoretische Überlegungen, aber worum es mir dabei geht, ist, mal darzustellen, dass wir eigentlich einen relativ breiten Fächer an Instrumenten hier im Land haben. Und der Kollege Wulff möge mir verzeihen, aber auch nach der Einbringungsrede habe ich eben noch nicht so richtig erkennen können, wo Sie jetzt konkret die Förderlücke sehen, auf die Sie abzielen, denn wenn die Hausbank, die GSA mit ihren Mikrodarlehen und Gründungsstipendien, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und alle anderen Banken, über die das KfW-Programm laufen könnte, jetzt ein solches Vorhaben ablehnen, dann ist es im Zweifel auch keine gute Idee oder das Vorhaben ist letztlich zu risikobehaftet. Und deswegen überzeugt uns der Antrag nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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