Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unternehmensnachfolge – ein sehr wichtiges Thema. Viele Unternehmer/-innen suchen einen geeigneten Nachfolger oder eine Nachfolgerin, und häufig müssen sie ihren wohlverdienten Ruhestand verschieben, weil weit und breit kein Nachfolger in Sicht ist. Wir sehen das Problem, und klar ist, das Nachfolgethema wird nicht kleiner, eher größer. Die Babyboomer-Generation kommt jetzt nach und nach ins Rentenalter. Das Gleiche gilt für die Unternehmer/-innen im Land, Herr Foerster hat die Zahlen gerade genannt. Und da sind wir auch schon beim ersten wichtigen Punkt. Unternehmensnachfolge scheitert vor allen Dingen daran, dass schlicht und ergreifend die Leute fehlen. Das ist ja auch ein generelles Problem, das sich derzeit durch alle Gesellschaftsbereiche zieht. Am Ende fehlt es einfach an Menschen und gar nicht unbedingt an Finanzierungsmöglichkeiten. Und es ist ja nicht so, als ob die Finanzierungsfrage bei der Unternehmensnachfolge ein gänzlich neues Thema ist, für das es bislang noch keine Instrumente gäbe – wir haben es ja schon gehört –, Unternehmensnachfolge ist, wenn man so will, ein Dauerthema, für das es diverse erprobte Unterstützung und Unterstützungs- und Förderangebote gibt. Von Bürgschaftsbanken, von der es auch eine in M-V gibt, oder von der KfW als Förderbank des Bundes gibt es verschiedene Programme für Unternehmensnachfolger/- innen. Außerdem gibt es auch heute schon die Möglichkeit, ganz ohne Eigenkapital die Unternehmensnachfolge zu gestalten, zum Beispiel durch Verkäuferdarlehen. Und ja – Sie haben es ja auch erwähnt –, mit Eigenkapital haben es Menschen hier im Osten oft sehr schwer. Wenn ich mir aber jetzt die Forderungen in Ihrem Antrag anschaue, dann muss ich ehrlich sagen, da ist mir vieles unklar, was die Finanzierung und die Umsetzung angeht. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Einiges haben Sie, Herr Wulff, bei der Einbringung schon erklärt. Aber woher kommt das Geld für den Fonds? Warum genau 8 Millionen, warum nicht 5 oder 10 Millionen? (David Wulff, FDP: Weil ich das ausgerechnet habe.) Es ist auch nicht ganz klar, ob die Nachfolger das Geld zurückzahlen müssen, wenn sie denn müssen, über welchen Zeitraum und zu welchen Konditionen. Ein weiteres Thema: Wer bekommt überhaupt Geld aus dem Fonds? Nehmen wir einmal an, es gibt einen Nachfolgeinteressenten, der über ausreichendes Eigenkapital verfügt. Der denkt sich doch dann, ach cool, da bekomme ich doch Geld vom Land, das nehme ich doch viel lieber als mein eigenes. Wie wollen Sie Mitnahmeeffekte verhindern? Ich weiß, das sind alles Details, die sicherlich geklärt werden würden irgendwann, aber ich habe da derzeit zu viele Fragezeichen, als dass ich dem Antrag so zustimmen könnte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, für unsere Fraktion liest sich Ihr Antrag auch ein bisschen wie, die FDP möchte gerne Subventionen für Unternehmer/-innen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ich weiß, das werden Sie vermutlich ganz anders sehen, und für das fehlende Eigenkapital bin ich auch nicht ganz weit von Ihnen weg, aber dafür einen millionenschweren Fonds aufzusetzen, aus dem sich Unternehmer/-innen bedienen können, weiß ich nicht, ob das Landesaufgabe ist. (Zuruf von David Wulff, FDP) Uns fehlen einfach die wirklich überzeugenden Argumente, warum Unternehmer/-innen an der Stelle unbedingt in dieser Form subventioniert werden müssen, obwohl wir – und das möchte ich noch mal betonen – das Anliegen des Antrags wirklich nachvollziehen können. Aber ich glaube nicht, dass wir die fehlenden Leute mit Subventionen herzaubern können. (René Domke, FDP: Also lassen wir die Unternehmen einfach sterben.) Und wenn es ein Unternehmen gibt und einen Interessenten für die Nachfolge, dann sollte es mit den bestehenden Instrumenten (Sebastian Ehlers, CDU: Die hören doch auf zu arbeiten.) eigentlich auch ohne Subventionen zu einer Nachfolgelösung kommen. Subventionen können die demografische Entwicklung nicht ändern (Thore Stein, AfD: Natürlich, Lenkungsfunktion.) und werden die fehlenden Leute nicht herzaubern. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)