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Torsten Renz

CDU 12.07.2024 Sitzungen 8/86

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, ich würde mal mit dem politischen Teil beginnen, auch maximal zwei Minuten dafür opfern, damit Sie aber eine Grundlage haben, nachher in der Diskussion sich an uns abzuarbeiten. Ich glaube, im inhaltlichen Bereich sollten Sie nicht mehr allzu viel sagen. Das haben die Vorredner entsprechend schon aufgearbeitet. (Enrico Schult, AfD: Zur Fehlerquote wurde noch gar nichts gesagt, Herr Renz. Das können Sie machen!) Ich bin also schon in gewisser Weise auch enttäuscht, dass Sie jetzt nach drei Jahren Landtagstätigkeit, auch in der Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, wenn man dann auch noch bedenkt, Sie sind Landesvorsitzender, in welcher Art und Weise Sie hier arbeiten. Das hat mit Inhalt bei diesem Antrag wenig zu tun. Es wird, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Es scheint ja beim Wähler gut anzukommen, Herr Renz.) es wird sozusagen immer schwächer. Sie bereiten das nicht mal mit entsprechenden Kleinen Anfragen vor. So eine Thematik sollten Sie zumindest vorher mal im Ausschuss thematisieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie legen einfach schon mal das Ergebnis fest. Also bei so einer Sache, wo wir jetzt seit Jahren diese Umstellung haben, da wäre doch der erste logische Schritt, dass Sie erst mal eine Evaluierung machen und daraus Schlussfolgerungen ableiten, ob man dann gegebenenfalls handelt oder nicht. Aber was Sie hier machen, das hat ja mit Logik fast nichts mehr zu tun, Herr Schult. Langsam gewinne ich den Eindruck, es geht darum, irgendwie hier im Vordergrund zu stehen, Aktivitäten nach vorne zu tragen, ich, ich, ich, ich will unbedingt im Bereich Bildung sprechen. Das ist der Sache nicht angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Bernd Lange, SPD, und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Deswegen diese politische Vorbemerkung, vielleicht auch etwas persönlich, sei mir gestattet. Wenn man diesen Antrag jetzt sieht, dann sind wir nämlich genau beim Thema. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist ja gut, dass wir beim Thema sind.) Dieser Antrag ist grammatikalisch richtig und korrekt. Aber der Fakt ist doch, ist der auch logisch, geht es hier um Kompetenzen, wozu sich ja meine Vorredner schon geäußert haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie bleiben ganz ruhig, Herr Förster! Zu Ihnen komme ich noch ganz persönlich. Da habe ich einen eigenen Redebeitrag mitgebracht. (Horst Förster, AfD: Das ist ja schön.) Der Fakt ist doch, was soll Schule erreichen. Schule soll doch aufs Leben vorbereiten. Was benötige ich denn fürs Leben? Und da sind wir bei diesem eigentlichen Fakt. Brauchen wir faktenbasiertes Wissen, Herr Förster? Das ist eine grundlegende Frage, die ich jetzt insbesondere in Ihre Richtung stelle. Sie sind zu einer Zeit aufgewachsen, glaube ich, da war Schule anders ausgerichtet. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie schrecklich!) Da ging es hauptsächlich um faktenbasiertes Wissen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und was sagt uns das jetzt? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich erlebe das immer wieder, gerade bei älteren Leuten. Das soll weder positiv noch negativ klingen. Ich werde jetzt auch keine kleinen Anfragen zwischendurch beantworten. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP: Was für kleine Anfragen?) Fakt ist doch, dass erstaunlicherweise diese, Ihre Generation Gedichte heute noch aus dem Stegreif aufsagen kann, wo man nur staunt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und ich kann mich da gerne mit einbeziehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist daran schlimm?) Zu meiner Schulzeit wurden Geschichtszahlen gepaukt und abgefragt. Da fällt mir immer wieder spontan ein: April 1946, Zusammenschluss von KPD und SPD. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, und Sandy van Baal, FDP) Werde ich nie vergessen, das wurde mir richtig eingetrichtert. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Frage ist doch aber: Muss ich denn heute noch wissen, dass das am 21./22. April des Jahres stattgefunden hat? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gutes Allgemeinwissen! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Oder reicht es, die Kompetenz zu haben, zu wissen, dass aus politischen Gründen heraus, möglicherweise auch fehlgeleitet, hier so ein politischer Zusammenschluss stattgefunden hat? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich glaube, das ist heutzutage wichtiger, weil die Welt hat sich verändert. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Vorredner haben das gesagt und deswegen ist doch die Frage: Ist die Schule von heute immer noch mit den gleichen Bildungsinhalten unterwegs wie vor 30, 40 oder 50 Jahren? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dann kommen wir eben zu dem Fakt, dass es aus meiner Sicht nicht so ist, sondern es kommt auf Kompetenzen an. Und ich will Ihnen da auch ein praktisches Beispiel darlegen, wo ich glaube, wie wichtig es ist, diese Kompetenzen zu vermitteln. Ich weiß nicht, ob Sie es auch mitbekommen haben, ein Post der Antifa Emskirchen hat beim Tod des Polizisten aus Mannheim sozusagen verherrlicht, dass es richtig war. Diese abscheuliche Tat wurde in einem Post dargestellt. Und was meinen Sie, wie das viral abging?! Es wurde geteilt, überall verbreitet. Warum? Weil möglicherweise Leute nicht ausreichend Kompetenz haben, jetzt zum Beispiel im Bereich der politischen Bildung, die Situation zu analysieren, herauszuarbeiten, dass diese Tat eine Fake News ist, die verbreitet wird unter diesem Thema „Antifa Emskirchen“. Das können Sie gerne verfolgen. Ich habe sofort – da will ich jetzt nicht irgendwie das herausstellen, das haben vielleicht auch andere gemacht –, sofort geschaut, ist das ein Wahrheitsgehalt. Dafür gibt es entsprechende Plattformen, wo man das überprüfen kann, wo man anschließend dann Positionen herausarbeiten kann. Aber in diesem Bereich „Politische Bildung“, glaube ich, sind wir schwach aufgestellt. Deswegen ist es umso wichtiger, diese Kompetenzen zu vermitteln. Und dann kommen Sie mit einem Antrag, der jetzt sich auf ein Schulsystem bezieht, wo über zehn Jahre hinweg im Deutsch-/Mathematikunterricht, überall Kompetenzen vermittelt werden. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, die Kompetenzvermittlung ist ein wesentliches Ziel, die Grundlagen, Rechnen/Schreiben, fehlerfrei zu beherrschen, ist unstrittig. Und das wird ja auch in den Schulen vermittelt, aber am Ende kommt es in dieser veränderten Welt auch im Schulsystem auf diesen Bereich an, dass die Menschen das erkennen und entsprechend handeln können. Und da gibt es ja – das wird Herr Schult sicherlich sich dann auch angeschaut haben, obwohl er nicht darauf eingeht, Herr Butzki hat es angerissen –, da gibt es sogenannte Operatoren, man kann auch sagen Fähigkeiten, die die Schüler auf ihrem Bildungsweg vermittelt bekommen. Ich will nur mal ein paar Begriffe nennen, immer wieder vor dem Hintergrund, dass ich selbstkritisch sage, ich habe Geschichtszahlen auswendig gelernt. Heute geht es um Analysieren, Begründen, Belegen, Beschreiben, Beurteilen, Charakterisieren, Darstellen et cetera. Das ist das, was Schule vermitteln muss! Und jetzt kommen Sie – und den Feststellungsteil mit Punkt 4, den können Sie ja wahrscheinlich von der Logik her nachher noch mal genauer erklären –, jetzt kommen Sie mit dem, was der Landtag am Ende beschließen soll, diese drei Punkte, und am Ende der Schulzeit sagen Sie, die Art der Prüfung soll einfach geändert werden. Das hat doch mit Logik wenig bis gar nichts zu tun, Herr Schult, und deswegen habe ich auch meine Kritik vorangestellt. Da sollten Sie tatsächlich noch mal in sich gehen. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. So werden wir Schule nicht weiterentwickeln. Dass man eine Prüfung möglicherweise in einzelnen Punkten bewertet, noch einmal hinterfragt, (Enrico Schult, AfD: Aha!) ob da vielleicht eine andere Wichtung stattfinden sollte (Zuruf von Enrico Schult, AfD) oder ob die Aufgabenstellung vielleicht etwas kompliziert oder zu kompliziert formuliert ist, das ist dann aber auch nicht mehr Gegenstand dieser Debatte, sondern es geht um Grundsätzliches. Und ich glaube, das haben Sie im Bereich der Bildungspolitik nicht verstanden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

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