Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnetenkollege Herr Wulff hat eben eine Reihe von Sachverhalten vorgelesen. Ich nehme an, man könnte hier auch in den Jahren 2000, 1991 und 1988 fortsetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1986!) Sie werden selbstverständlich – herzlich willkommen in der Realität! –, Sie werden immer wieder Spionagebemühungen und Sabotagebemühungen finden. Ich habe den Eindruck, dass die Auswahl der Daten ein bisschen den Eindruck erwecken soll, es gäbe eine völlig neue Bedrohungslage, die so vorher für uns unbekannt war. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Man darf gerne von einer Verschärfung an manchen Stellen ausgehen. Gleichwohl, wir haben über viele Jahrzehnte – ich kann mich sogar an Abhöraktionen eines Mobiltelefons der damaligen Bundeskanzlerin erinnern, das große Aufmerksamkeit bundesweit erregt hat –, wir haben immer eine entsprechende Bedrohungslage über die letzten Jahrzehnte gehabt, erstens. Zweitens. Der Vortrag, der Verfassungsschutz sei dafür nicht aufgestellt, den nehme ich überrascht zur Kenntnis. Innerhalb der PKK können wir detaillierter dazu berichten, tun das auch, setzen uns über Einzelsachverhalte auseinander. Das kann ich leider hier nicht wiederholen, bitte aber diejenigen, die PKK-Mitglieder haben, und dieser Landtag hat ja insgesamt Mitglieder dieses Hohen Hauses in die PKK, in die Parlamentarische Kontrollkommission entsendet, die Beteiligten kriegen dazu auch detaillierte Auskünfte, um das einzuordnen. Ich würde gern deutlich als ersten Satz festhalten: Der Verfassungsschutz, und zwar der Verbund der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland, 16-mal Landesämter und einmal eine Bundesbehörde, plus im Übrigen ein militärischer Abschirmdienst aufseiten der Bundeswehr und ein Bundesnachrichtendienst, der sicherlich als Auslandsnachrichtendienst dient, aber in Interaktion mit denen anders agiert, also mal hineinschaut, diese 20 Behörden zusammen sind gut, und zwar besser, als die FDP es hier durchgehen lassen möchte, für diese Aufgaben aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Übrigen in den letzten Jahren intensive Bemühungen auch hier in der Landesabteilung durchgeführt. Wir hatten in der Tat erhebliche Vorfälle, die Bedenken ausgelöst haben, wie stark die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes noch funktioniert. Wir hatten Sachverhalte, die Bedenken ausgelöst haben, wie stark Einzelbeteiligte ohne Rückkopplung in der Gesamtbehörde Dinge umsetzen. Meine beiden Amtsvorgänger haben daraufhin reagiert. Es hat insbesondere eine Kommission gegeben, die nach den damaligen Vorfällen Dutzende von Vorschlägen unterbreitet hat, um die Qualität der Arbeit des Verfassungsschutzes deutlich zu verbessern. All diese Maßnahmen sind entweder schon umgesetzt oder sind in der Umsetzung. Und weil wir uns in dieser Legislatur noch einmal mit den damaligen Sachverhalten, aber auch der Frage, wie gut aufgestellt sind wir, das ist ja die Frage, die Sie stellen, befassen wollten, haben wir im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass ein Beauftragter bestellt wird. Das haben wir vor anderthalb Jahren getan. Er hat uns ein gutes Dreivierteljahr begleitet. Das war der langjährige niedersächsische Behördenleiter des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz. Der hat sowohl den damaligen Bericht, die Umsetzung, die Realisierungsgrade als auch mögliche weitere Anregungen durchgesehen, hat uns begleitet, hat uns entsprechende ergänzende Hinweise gegeben, hat aber ausdrücklich ein positives Resümee gezogen. Und er hat, das war eine Mitaufgabe, auf die Personalstärke des Landesamtes der hiesigen Abteilung geschaut, die Verfassungsschutzaufgaben begleitet. Zu dem Zeitpunkt hatte dieses Hohe Haus dankenswerterweise bereits die Stellenerhöhung um 23 weitere Stellen vorgesehen. Und das Ergebnis des Beauftragten, ich schaue auch in die Gesichter derer, die mich in der PKK begleiten, die ich begleiten darf in der PKK, es war ein sehr klares Resümee: Mehr geht immer. Alles andere wäre auch eine fatale Antwort. Aber für die gegebenen Aufgaben, die die Behörde zu erledigen hat, für ihre Struktur ist die Stellenzahl hinreichend. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Stärkung um diese 23 Stellen wird Stück für Stück aufgebaut. Ja, wir können darüber streiten, wie schnell zaubert man Kolleginnen und Kollegen herbei. Das, was Sie sozusagen aufwerfen, man müsste jetzt mal irgendwas tun, das haben wir bereits vor anderthalb Jahren getan, weil in der Abteilung selbst hinreichender Druck ist, genau diese Stellen besetzen zu wollen. Wir haben in einer Sonderstruktur Einstellungen vorgenommen. Die Sonderstruktur ist zwischenzeitlich sogar schon wieder in der Auflösung begriffen, weil wir relativ weit vorangekommen sind. Wir kommen aus einer Situation, wo wir damals einen Besetzungsgrad von knapp 70 Prozent hatten, und dann kamen noch mal 23 neue Stellen obendrauf. Das ist mit der regulären Struktur schwerlich umsetzbar. Aber gerade diese zeitlich befristete Struktur hat erheblichen Vorschub geleistet. Aber sie brauchen Vorlaufzeiten. Wir holen Leute aus Beschäftigungsverhältnissen. Wir erleben auch Ausschreibungen, wo wir keine ausreichende Zahl an qualifizierten Bewerbungen erreicht haben. Auch das hat in Einzelfällen dazugehört. Ich für meinen Teil gehöre zu den positiv überraschten Beteiligten. Ich habe eine Vielzahl von Bewerbungen gesehen, wo großer Bewerberdruck drauf lag. Ich habe immer gedacht, Verfassungsschutz sei was, was vielen eher suspekt erschiene, sondern wir haben breite Bewerberstrukturen an vielen Stellen gesehen. Aber wir haben mehrfach Ausschreibungen wiederholen müssen, weil anders als in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung oder der Privatwirtschaft nach der Besetzung – und die ist schon viele Monate einhergehend – eine Sicherheitsüberprüfung des dann jeweils gefundenen Bewerbers oder der Bewerberin erfolgt. Und wir haben mehrfach Situationen gehabt, wo die Bewerberinnen und Bewerber dieser Sicherheitsüberprüfung nicht standgehalten haben, zumindest sie nicht hergestellt werden konnte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann bin ich in einer Situation, wo ich neu in eine Ausschreibung und Besetzungssituation hineinmuss. Ich glaube, uns muss … (René Domke, FDP: Aber das muss uns ja auch zu denken geben.) Wie bitte? (René Domke, FDP: Das muss uns ja auch zu denken geben.) Nein, uns muss stolz machen, dass diese Strukturen funktionieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stolz find ich gut.) Ich glaube, dass wir positiv sehen sollten, dass wir Dinge finden. Und im Übrigen umgekehrt, nicht bei jedem von denen klicken hinterher die Handschellen, sondern wir wollen eine positive Verlässlichkeitsfeststellung. Und wenn wir die nicht erreichen, dann spricht das noch gar nicht gegen einen Bewerber. Es reicht nicht, um zu sagen, wir holen sie zu uns, sondern wir brauchen eine positive Verlässlichkeitsfeststellung. Und um ein Beispiel zu nehmen, wir hatten einen Bewerber, der extrem gut war, mit einer Ehefrau, seit vielen Jahrzehnten in dieser Republik verheiratet, die aber aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat aus weiter Ferne kam. Und es ist uns da nicht gelungen, weil in einem völlig anderen Land wir diese Kontakte nicht haben, aufseiten dieser Ehefrau auch nachvollziehbar die Verlässlichkeit zu gewährleisten. Es tut mir dann für den Bewerber leid, aber an der Stelle haben wir eine Situation, wo wir die Verlässlichkeit dann eben nicht positiv für uns zur positiven Überzeugung feststellen können. Das ist also nicht unbedingt der Fall, dass wir sagen, es muss uns Sorge machen, aber es ist ein Signal dafür, dass die Prozesse länger dauern als in anderen Bereichen. Für die werbe ich sehr. Sie sind für die Qualität aber erforderlich, damit wir zumindest die Sicherheit herstellen können, die wir uns vorstellen. (Zuruf von René Domke, FDP – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Die eben angesprochene Personalfrage war die Hauptfrage. Die hat uns sehr umgetrieben in jeder Hinsicht, im Übrigen auch bei der Frage, habe ich gestern, heute früh schon gesagt, bei der Frage, welche Inhalte die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber haben sollen. Wir haben lange – eine Kritik im Übrigen der vorhin genannten Kommission –, wir haben lange vor allen Dingen, ich sage einfach mal, Altbestand an Kolleginnen und Kollegen, die schon immer da waren, gehabt und ganz oft mit Polizeikolleginnen und -kollegen ergänzt. Die Polizeikolleginnen und -kollegen sind an vielen Stellen mit ihren Ausbildungen exquisit vorbereitet auf das, was dort gebraucht wird, und trotzdem hilft es mir zuweilen, wenn jemand eine Sprachkompetenz, eine Kulturkompetenz in Bereichen hat, in die ich hineinschauen will. Das können ganz verschiedene Länder sein. Wir haben also uns sehr viel breiter aufgestellt, von Psychologen, die wir ausgeschrieben haben, über Islamwissenschaftler, Arabistiker, Arabischwissenschaftler. Das ist jeweils eine Frage, in welchem Bereich und zu welchen Zeiten sie studiert haben. Und die Liste lässt sich über verschiedene Kulturwissenschaften fortsetzen, um uns auch inhaltlich breiter aufzustellen. Die Kolleginnen und Kollegen sind technisch im Übrigen im Verfassungsschutzverbund gemeinsam unterwegs. Das tun wir selten alleine, sondern es gibt einen Verfassungsschutzverbund all dieser Behörden, der sowohl Daten als auch Technik austauscht, wo vor allen Dingen eine stärkere Gruppe, zu der wir gehören, gemeinsam die technische Entwicklung vornimmt. Wir sind als Bundesland zu klein, um jedes Rad alleine neu zu erfinden. Und am Ende des Tages gibt es mit dem Bundesamt einen Stärkentreiber an der Stelle, an den wir uns dranhängen und für den wir uns manchmal im Übrigen auch vorbereiten. Die elektronische Veraktung in vielen, vielen Verfassungsschutzbehörden beruht auf einem System, das die mecklenburg-vorpommerischen Kolleginnen und Kollegen entwickelt haben, umsetzen und auch weiterhin für alle betreuen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass wir mit einer personellen Situation, die so stark ist wie nie zuvor in diesem Bereich, momentan gut aufgestellt sind. Immer dann, wenn Stellen obendrauf kommen, werden sie keine Kollegin und keinen Kollegen in dem Bereich erleben, der ablehnt. Das wäre absurd. Aber noch einmal, gerade, weil der externe Beauftragte draufgeguckt hat, wir schauen auch drauf. Wenn sich neue Herausforderungen ergeben, wird auch innerhalb der Ressourcen neu priorisiert, aber wir sehen uns solide aufgestellt. Mit dem Verfassungsschutzverbund gemeinsam, und das ist das Entscheidende, ist gerade in diesen Themenfragen die Aufstellung auch noch einmal deutlich besser. Viele der Aufgaben würden wir alleine nicht hinbekommen, sondern gerade das Bundesamt hat zentrale Funktion, wenn es um die Abwehr nach außen geht und auch um das Einsammeln von Informationen dritter Nachrichtendienste, denn auch das gehört zur Vollständigkeit dazu. Wir kriegen regelmäßig und wir geben im Übrigen auch selbst als Behörde dieses Landes in den großen, innerhalb der NATO zusammenarbeitenden nachrichtendienstlichen Verbund Informationen hinein und bekommen auch welche heraus, mit denen wiederum eben auch sicherheitsrelevant umgegangen werden kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir werden im Übrigen im kommenden oder übernächsten Jahr das Landesverfassungsschutzgesetz novellieren. Wir werden dann auch Punkte aufgreifen, die relevant sind, einen haben Sie angesprochen, die aber bundesweit momentan vor allen Dingen in der Bewegung sind. Und zu guter Letzt bin ich dankbar, dass die PKK – auch ein Hinweis – teilöffentliche Sitzungen sich zum Teil vorstellen kann umzusetzen.