Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als AfD legen ja seit jeher einen großen Fokus auf die Elementarbildung. Wir haben es eben gehört, Sie präferieren ja die politische Bildung an unseren Schulen, und daher ist ja auch die Ursache sozusagen der Hintergrund der Kleinen Anfrage. Da ging es nämlich darum, Herr Barlen, dass da Erst- und Zweitklässler schon eingespannt wurden und die da politische Plakate hochgehalten haben. (Julian Barlen, SPD: Eingespannt wofür? Eingespannt wofür?) Das war sozusagen der ganze Hintergrund meiner Kleinen Anfrage. Aber dazu werde ich noch eine Pressemitteilung rausgeben. Passen Sie aufmerksam auf, dann können Sie sehen, was wir da sozusagen, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen! (Julian Barlen, SPD: Na, da sind wir jetzt richtig gespannt!) Heute, werte Kollegen, möchte ich zu unserem Antrag sprechen, die Anforderungen für die Abschlussprüfung in der Mittleren Reife an der Regionalschule anzuheben. Bereits im Januar 2022 haben wir einen Antrag gestellt, der in diese Richtung ging. Wir wollten das Schulgesetz ändern, und da wollten wir explizit im Schulgesetz festschreiben, dass, wie gesagt, dass das Elementarsprachliche dort einen höheren Stellenwert bekommt. Die Ministerin hatte damals gesagt, alles schon in Ordnung, machen wir schon alles. Ich zitiere einmal: „Somit ist das Anliegen Ihres Antrages“ – des damaligen Antrages – „bereits umgesetzt, denn der Vermittlung anwendungsbereiter Grundlagen im Sprachlichen, Mathematischen, Naturwissenschaftlichen kommt immer Vorrang vor allen anderen Unterrichtsbereichen zu.“ Und auch Herr Butzki sagte damals: „Und wir müssen uns wirklich und ernsthaft die Frage stellen, Herr Schult, was würden wir verpassen, wenn wir diesem Entwurf nicht zustimmen.“ Herr Butzki, Folgendes ist passiert, wie ich das damals schon einordnete und prophezeite, natürlich sind wir bei den Tests abgeschmiert – IQB-Bildungstrend, PISA, IGLU, jetzt der Nationale Bildungsbericht. Und jetzt sind Sie ja auch zu der Erkenntnis gereift, dass Sie mehr Deutschunterricht, also eine Stunde mehr Deutsch und eine Stunde mehr Mathe geben wollen. Es zeigt sich wieder mal, AfD wirkt. Auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dann kommen Sie später auch nicht umhin, dort Veränderungen vorzunehmen. Und in diese Richtung, werte Kollegen, greift auch dieser Antrag. Wir wollen diese Mittlere Reife, sozusagen für die Prüfung der Mittleren Reife wollen wir wieder den Stellenwert anheben. Wir haben am Mittwoch darüber diskutiert, dass wir das gegliederte Schulsystem stärken wollen, die Förderschulen, jedenfalls wir, die Regionalschulen und die Gymnasien. Deshalb müssen wir auch die Anforderungen an den Regionalschulen wieder anheben. Und das trifft auch für die Prüfungen zu, werte Kollegen, denn wir haben in der Vergangenheit es hinnehmen müssen oder haben wir jetzt festgestellt, dass diese Anforderungen immer abgesenkt wurden. Defiziten wurde mit der weiteren Reduzierung von Inhalten und vor allen Dingen Anforderungen, darauf wurde reagiert. Und so haben Sie 2014 den Bewertungsmaßstab für die Zensierung geändert. Die Deutschprüfungen, werte Kollegen, 2019/20 sind neue Deutschprüfungen sozusagen erarbeitet worden und wurden den Schülern vorgelegt. Und da hat man auf eine Art Ankreuzverfahren gesetzt. Dieses Multiple-Choice-Verfahren, also die Prüfung, teilt sich in zwei Abschnitte, einmal in Teil A und B, und im Teil A ist es wirklich so, dass die Schüler dort ankreuzen müssen. Und ich kann Ihnen gleich mal vorlesen – ich konnte das erst gar nicht glauben, aber tatsächlich –, was da so für Fragen gestellt werden. Und das ist Regionalschule, das ist also Mittlere Reife. Das ist hier nicht irgendwie, wo man sagt, Mensch, das ist jetzt irgendwie Grundschulniveau. Wenn Sie sich die Prüfung anschauen, dann hat man aber manchmal den Eindruck, werte Kollegen. Es ging um ein Märchen, es war das Märchen von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm „Von dem Mäuschen, Vögelchen und der Bratwurst“. Und da gibt es tatsächlich so einfache Fragen, so nach dem Motto: Ist das jetzt eine „Parabel“, eine „Kurzgeschichte“, ein „Märchen“ oder eine „Fabel“? „Kreuzen Sie an.“ Und dann – hören Sie genau zu –: „Ordnen Sie den folgenden Überschriften die passenden Zeilenabschnitte zu“. Das heißt, sie müssen diese Überschrift lesen, dann vergleichen sie den Text, und dann schreiben sie, ja, es ist Zeile eins bis fünf. Das ist doch keine Prüfung auf Niveau Regionalschule/Mittlere Reife! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „Das Vöglein spricht über den Alltag“ – wo finden Sie das hier in dem Text, schreiben Sie das bitte hin –, „Die Tätigkeiten im Haushalt wechseln“, „Das Mäuschen muss kochen“. Solche Sachen müssen sie sozusagen im Text unterstreichen und müssen sagen, ja, das findet sich jetzt in Zeile sechs oder in Zeile sieben oder in Zeile acht wieder. Herr Krüger, das kann doch nicht unser Anspruch sein einer Prüfung der Mittleren Reife, ich bitte Sie! (allgemeine Unruhe) Dann geht es weiter: „Nennen Sie die Aufgaben, die die Figuren im Haushalt ausüben. Tragen Sie den entsprechenden Buchstaben ein. a. Holz beibringen b. Wasser tragen, Feuer anmachen und Tisch decken c. kochen“. Da müssen sie auch wieder ankreuzen, wo sich das in diesem Text wiederfindet, drei Bewertungseinheiten, Herr Krüger, drei Bewertungseinheiten in der Prüfung zur Mittleren Reife. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Horst Förster, AfD) Und da frage ich mich wirklich, da frage ich mich wirklich, werte Kollegen, ist das eine Prüfung, die wir unseren Schülern abverlangen wollen?! Denn es ist ja so, dass sie damit im späteren Berufsleben, im späteren Berufsleben kommen sie damit natürlich gar nicht mehr klar. Und hinzu kommt, hinzu kommt, dass Sie ja in der Mittleren-Reife-Prüfung die Fehlerquoten gänzlich aufgehoben haben. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das bekannt ist. Sie können völlig agrammatisch schreiben. Also es gibt 120 Punkte und sie können völlig agrammatisch schreiben, hohe Fehleranzahl, auch in gängigen Worten und Konstruktionen, elementare Verstöße gegen die grammatikalischen Regeln, Einschränkungen der Textverständlichkeit. Also Orthografie und Grammatik spielen gar keine große Rolle, lediglich fünf Prozent, und dann können sie, wenn sie diese Ankreuzprüfung machen und schreiben da so viele Fehler rein, dann können sie trotzdem noch eine 1,0 bekommen in der Prüfung. Das ist doch absurd, werte Kollegen! Ich denke, das wird Ihnen gar nicht bewusst sein. Den meisten von Ihnen wird das gar nicht bewusst sein, dass wir die Anforderungen und die Maßstäbe so weit abgesenkt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und wie die Realität aussieht, das zeigt sich doch nachher, wenn die Kinder, wenn die Jugendlichen in die Berufsausbildung gehen. Mittlerweile bricht jeder dritte Azubi seine Lehre ab, weil einfach elementares Wissen fehlt, weil die Berufsschulen – natürlich geht es auch darum, Anstrengungsbereitschaft, die Tugenden, die nicht mehr so vermittelt werden –, aber weil eben das schulische Wissen nicht vermittelt wurde, in der Regionalschule beispielsweise, brechen viele auch ab und bestehen die Berufsschule gar nicht mehr. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann kommt – und das ist ja mal ein ganz wichtiger Aspekt –, wir haben ja die Fachhochschule für Polizei und Verwaltung in Güstrow, und da müssen die Polizeibewerber nämlich auch ein Diktat schreiben, ein Diktat auf Regionalschulniveau. 200 Wörter, eine gewisse Fehlerquote ist da drin, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Ich weiß gar nicht, warum Sie mich immer ansprechen.) Und da haut jeder dritte, jeder dritte Bewerber knallt dort durch die Prüfung durch, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD) durch die Prüfung, weil sie da nämlich grammatikalisch und orthografisch richtig schreiben müssen, was sie in der Regionalschule nicht mehr müssen. Und das ist doch bezeichnend. Das habe nicht ich mir ausgedacht. Herr Pansow, Leiter des Auswahl- und Einstellungsdienstes, hat das in der OZ mal zum Besten gegeben. Das zeigt doch, dass wir da eklatante Defizite haben, dass wir natürlich mehr den Fokus wieder auf richtiges Schreiben setzen müssen. Und deshalb, werte Kollegen, haben wir heute diesen Antrag eingebracht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gott sei Dank!) Wir wollen festlegen oder festschreiben, dass natürlich wieder diese grammatikalischen Regeln, Orthografie, Grammatik dort wieder einen höheren Stellenwert bekommen, dass sie nicht nur fünf Prozent der Gesamtnote ausmachen, sondern dass, wenn ich einen Aufsatz abgebe, dass der natürlich dann auch vernünftig formuliert sein muss und dass eben, dass ich danach meine Zensur bekomme. Und wir wollen auch dieses Ankreuzverfahren, dieses Multiple-Choice-Verfahren, das wollen wir nicht mehr in dieser Prüfung. Ich habe damals auch meine Prüfung gemacht, Mittlere Reife. Ich kenne das gar nicht, das ist aber auch schon viele Jahre her. (Torsten Renz, CDU: Wie viele Jahre her?) Und da mussten wir einen, da mussten wir einen Aufsatz schreiben, Gliederung, da mussten wir argumentieren und so weiter. Und das ist das, was jetzt leider nur noch im Teil B vorkommt. Und dieser Teil B macht an der Gesamtnote 41 Prozent aus. Also wenn Sie gut im Ankreuzen sind, dann haben Sie sozusagen schon mal die halbe Miete eingefahren. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da sagen wir als AfD, das wollen wir nicht, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass es dennoch bei der jetzigen Prüfung Probleme gibt an den Schulen des Landes, an den Regionalschulen des Landes, (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch nicht unsere Aufgabe hier als Politik. Da gibt es Gremien dafür!) das zeigt, ich sage es Ihnen, eine Pressemitteilung vom Bildungsministerium von Oktober 2023. Da heißt es – das ist aus der „Süddeutschen Zeitung“ –, da heißt es: „Deutsch und Mathematik bleiben Problemfächer an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns. Bei den Prüfungen zur Mittleren Reife“ – also nach jetzigem Stand –, „bei den Prüfungen zur Mittleren Reife nach Klasse zehn lag die Durchschnittsnote im vergangenen Schuljahr in Deutsch bei 3,1“ Prozent. (Ministerin Simone Oldenburg: Prozent?!) „Das war der schlechteste Wert der vergangenen fünf Jahre, wie aus einer“ (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) „am Mittwoch von Bildungsministerin Oldenburg … vorgelegten Analyse hervorgeht.“ Das bedeutet also, dass wir selbst bei diesen geringen Anforderungen, die wir ja – ich habe ja die Prüfung gerade vorgelesen –, die wir gerade jetzt stellen, diese geringen Anforderungen im Bereich Regionalschule, im Bereich Mittlere Reife, dass wir da auch schon eine hohe Fehlerquote haben, 3,1 Prozent nur der Zensurendurchschnitt. Und das spiegelt sich doch, werte Kollegen, das spiegelt sich doch im späteren Leben wider. Sie brauchen doch die Rechtschreibung. Sie brauchen das vernünftige Argumentieren. Deshalb werden wir diesen oder haben wir diesen Antrag gestellt. Schrauben Sie die Anforderungen bitte dort rauf! Das ist ja auch das, was ich der CDU entnommen habe, jedenfalls noch am Mittwoch, von wegen „Einheitsbrei“ und so weiter. Jetzt hätten Sie mal eine Möglichkeit, konkret das auch umzusetzen (Torsten Renz, CDU: Na, dafür brauchen wir aber einen qualifizierten Antrag. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was war das denn?! – Torsten Renz, CDU: Der liegt nicht vor.) und konkret das umzusetzen, und nicht nur Getöse hier am Pult sozusagen zum Besten zu geben und mit Fake News um die Ecke zu kommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hören Sie sich das doch erst einmal an! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist konkretes politisches Handeln in einem Antrag. Ich freue mich, wenn wir diesen Antrag im Bildungsausschuss debattieren können, werte Kollegen, (Thomas Krüger, SPD: Dann hätten Sie im Bildungsausschuss einen Antrag machen müssen!) und ich freue mich auf eine sachliche Debatte dazu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)