Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke mal, die FDP hat hier ein außerordentlich wichtiges Thema und ein dringendes Thema angesprochen. (Christian Winter, SPD: Das haben wir gerade erwähnt.) Zwangsläufig, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende circa 15 Prozent Bevölkerungsverlust, wir haben die Demografie, und das führt natürlich ganz zwangsläufig zu weniger Fach- und Arbeitskräften und zur Verringerung der Unternehmertätigkeit. Und wenn man die Umfragen beispielsweise der Deutschen Industrie- und Handelskammer anguckt, dann haben 45 Prozent keine Nachfolge, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) und da ist das Handwerk noch gar nicht mit drin. Dann können wir davon ausgehen, was wir eigentlich für einen Bedarf an Nachfolge in der Zukunft haben. Die Unternehmer jetzt, die noch nicht übergeben haben oder Nachfolge suchen, die arbeiten, bis sie umfallen, weil es hat ja auch etwas damit zu tun, Anerkenntnis des Lebenswerks, was sie selbst gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen, und deswegen ist es also ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wenn wir, wenn wir, ich will damit sagen, also wenn wir diese Nachfolgelösung, wenn wir da keine Lösungen schaffen werden, wenn wir da nicht mithelfen wollen, wenn wir das nicht irgendwie in den Griff kriegen wollen, wird uns diese Welle der Unternehmensaufgaben überrollen. Das wird kommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und warum klappt es nicht? Herr Wulff hat es gesagt, nee, da gibt es vielfältige Gründe, keine Frage. Aber ein paar muss man schon oder einige muss man schon nennen, außer denen, die Sie gesagt haben. Da komme ich gleich noch zu wegen Eigenkapital. Aber gehen Sie doch mal in diese Familienunternehmen und gucken mal die Kinder an, die das eigentlich wünschenswerterweise übernehmen sollten! Glauben Sie, dass da einer noch Bock hat, einer noch Bock hat, wenn die am Sonntag arbeiten müssen, den ganzen Tag arbeiten müssen und sagen, das tue ich mir nicht an bei der momentanen Gesellschaft, Work-Life-Balance und so weiter, nee, beim besten Willen?! (Christian Winter, SPD: Was können Sie dagegen machen? Das hat doch gar nichts mit dem Antrag zu tun.) Und wenn dann noch dazukommt, dass Leistung nicht honoriert wird, sondern bestraft wird durch die aktuelle Politik, (Christian Winter, SPD: Das ist doch totaler Quatsch!) dann gibt es da keine Nachfolge mehr, da will man einfach nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das hat auch etwas mit dem gesellschaftlichen Wandel insgesamt zu tun. (Christian Winter, SPD: Und was wollen Sie dagegen machen?) Es ist auch eine … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ei, jei, jei, jei, jei! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es ist … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lernen Sie doch, lernen Sie doch erst mal, was Wirtschaft bedeutet, und dann äußern Sie sich mal qualitativ und nicht so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Ein weiterer Grund, ein weiterer Grund ist natürlich auch, es geht dann, letztendlich gehts auch um den Kaufpreis. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn wenn also die Übergabe in der Familie nicht stattfindet, dann gehts irgendwann, wenn ein Nachfolger kommt, auch um den Preis. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und natürlich ist es auch mit ein Grund, weil natürlich die Vorstellung, wenn ich mein Lebenswerk abgebe, soll natürlich mein Lebenswerk auch irgendwie honoriert werden, und ich will natürlich für das Alter, für die Rente eben vorgesorgt haben und das will ich auch vergütet haben. (René Domke, FDP: Eben, eben!) Da beißt sich das oftmals. Und obwohl wir, ich sage mal, ja, bei uns im Land die Nachfolgezentrale haben, da will ich ausdrücklich sagen, gerade dieses Matching, was sie machen, ist außerordentlich gute Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und die Instrumente, die Instrumente, die sie in der Hand haben, die haben Sie genannt, Herr Geue, überhaupt keine Frage, aber es geht ja da drum, wir reden jetzt von jemandem, der da kommt, in der Regel von einem Existenzgründer. Ein Existenzgründer, selbst wenn er ein eingelaufenes Unternehmen kauft, wird von der Bank aber als Existenzgründer gesehen. (René Domke, FDP: Richtig!) Und da haben wir ja das Problem des Eigenkapitals, wenn ich das nicht habe, es sei denn, ich bringe von der Oma das Grundbuch noch mit. (Sandy van Baal, FDP: Ja, genau!) Aber das ist ein Problem. Und die Fördermaßnahmen, die wir alle haben, die müssen, wenn, dann eigenkapitalersetzend sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau!) Sie dürfen nicht dazu führen, dass es eben nicht als Eigenkapital anerkannt wird, weil es der Bank nichts bringt, also in der Bewertung der Bank nichts bringt. Und bei einer stillen Beteiligung, die wir haben bei den Fördergeldern, da ist es zwar so, dass es eigenkapitalersetzend ist, aber, Herr Geue, ein Existenzgründer ... Und wenn Sie dann einen Zinssatz für die stille Beteiligung von irgendwo, ich weiß nicht, wie viel es ist, acht bis zehn Prozent, haben, dann ist es auch nicht mehr marktüblich, und da nimmt man eben dann Abstand von. Und insofern ist die Finanzierungsfrage eine erhebliche Frage. Und ich glaube, deswegen, deswegen würde ich sagen, dass dieser Ansatz, den die FDP hier gewählt hat, ein sehr pragmatischer Ansatz ist, der es wert ist, zu überlegen und nachzudenken, weil wenn wir das nicht geregelt kriegen – und das ist ein Instrument, wo man das geregelt bekommen kann, zumindest könnte es mal versuchen, man kann es ja mal versuchen –, (René Domke, FDP: Eben, eben!) und wenn es nicht klappt und wenn es nicht funktioniert, ja, na gut, aber einfach mal machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)