Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der CDU-Fraktion „Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen“ aus mehreren gewichtigen Gründen ab. Erstens, die fehlende Lösungskompetenz der CDU. Der Antrag der CDU-Fraktion ist geprägt von einer rückwärtsgewandten Sichtweise, die Realitäten und Notwendigkeiten der modernen Landwirtschaft ignoriert. Noch mal meine Meinung: Die Probleme der Landwirtschaft können nur über den Erzeugerpreis gelöst werden. Diskussionen wie diese von der CDU sind Geplänkel am Rand ohne Aussicht auf jede Besserung. Anstatt zukunftsfähige Lösungen zu präsentieren, verharrt die CDU in der Vergangenheit und fordert die Wiedereinführung nicht mehr zeitgemäßer Subventionen wie der Agrardieselrückerstattung, wobei die Art und Weise der Abschaffung im letzten Jahr ein fataler Fehler war und ist. Außerdem erfolgte die Streichung des Branchenprivilegs später und gestaffelt. Weitere steuerliche Erleichterungen für Landwirtschaftsbetriebe wurden gerade erst im aktuellen Agrarpaket der Bundesregierung angekündigt. Zur besseren Risikoabsicherung der Landwirtschaft hat sich die Ampel in Berlin auf eine Verlängerung der Tarifermäßigung rückwirkend ab 2023 um weitere sechs Jahre bis 2028 geeinigt. Gerade zum Schreien komisch, wenn es für die betroffenen Betriebe nicht so schmerzhaft wäre, sind Ihre Auslassungen zur Umsatzsteuerpauschalierung. Das zu lesen von der Hüterin der verfassungskonformen Haushalte, ja, aber das auch nur, wenn Sie glücklicherweise nicht mitregieren. Zurück: Liebe CDU, seit 2021 wird der Durchschnittssatz für pauschalierende Landwirte auf der Grundlage einer Methode des Bundesrechnungshofes berechnet. Die jährliche Überprüfung ist vorgeschrieben. Zweitens, verfehlte Argumentation zur Bürokratie. Die CDU behauptet, dass die Renaturierungsrichtlinie der Europäischen Kommission zu einer Mehrbelastung durch Bürokratie führen würde. (Thore Stein, AfD: Ja.) Doch genau das Gegenteil ist in vielen Fällen der Fall. Die Renaturierung und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind essenziell, um langfristig eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten. Der größte Effekt für unsere Betriebe sowohl von entfallendem bürokratischen Aufwand als auch finanziell dürfte der Wegfall der Verpflichtung, mindestens vier Prozent des Ackerlandes stillzulegen, sein. Drittens, Ignoranz gegenüber der Klimakrise. Die CDU kritisiert die CO -Bepreisung und behauptet, dass die 2 Belastungen im ländlichen Raum ohne Ausgleich blieben. Dem könnte ich sogar etwas abgewinnen. Das Klimageld ist auch von uns von zentraler Bedeutung für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende. Meine Fraktion ließ schon im Januar dieses Jahres hier darüber diskutieren. Schon damals forderten wir eine zügige Auszahlung. Als Überbrückung wurde von meiner Fraktion auch eine erneute Energiepauschale für Bedürftige vorgeschlagen. Der Bundesrat hat im März einen Entschließungsantrag gefasst, den die Länder Bremen, Thüringen und M-V eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unter anderem aufgefordert, noch 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung des Klimageldes im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen. Weiter wird die Bundesregierung aufgefordert, 2025 mit der Auszahlung eines Klimageldes zu beginnen, das Private von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO -Preise bei Ener-2 gie und Treibstoffen entlastet. So geht Politik für Bürgerinnen und Bürger. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, außerdem vermisse ich von Ihrer Seite Vorschläge, wie man die Einnahmen aus der CO -Bepreisung gezielt einsetzen 2 könnte, den ländlichen Raum zu unterstützen. Viertens, das Versagen der CDU in der Vergangenheit. Die CDU hatte in den letzten Jahrzehnten die Gelegenheit, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu unterstützen, als sie selbst Verantwortung trug. Doch statt nachhaltiger Reformen haben wir Stillstand und Rückschritte erlebt. (Marc Reinhardt, CDU: Ist nicht Langzeitminister Herr Backhaus, oder?!) Es ist ein Hohn, dass die CDU nun plötzlich eine Lösung fordert, die selbst sie nicht umgesetzt hat, als sie noch die Chance dazu hatte. Zukunftsorientierte Lösung der Linksfraktion: Wir als Linksfraktion setzen uns für echte Verbesserungen ein. Dazu gehören unter anderem – die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten, um die Abhängigkeit von globalen Märkten zu reduzieren und die lokale Wirtschaft zu stärken, – die Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe durch gezielte Förderprogramme und den Abbau unnötiger Bürokratie, ohne dabei die Umwelt und den Klimaschutz zu vernachlässigen, – die Investitionen in Bildung und Forschung, um innovative und nachhaltige Landwirtschaftsmethoden zu entwickeln und zu verbreiten. Zusammenfassend lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion ab, weil er nicht nur rückwärtsgewandt und auch nicht gerade klimafreundlich ist, sondern auch keine echten Lösungen für die Herausforderungen des ländlichen Raums und in der Landwirtschaft bietet. Stattdessen fordern wir zukunftsorientierte und nachhaltige Maßnahmen, die den ländlichen Raum wirklich stärken und unsere natürlichen Lebensgrundlagen unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)