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Elke-Annette Schmidt

12.07.2024 Sitzungen 8/86

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Freiheit und Sicherheit stärken – Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen, auf Drucksache 8/3624. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3819 vor. Antrag der Fraktion der FDP Freiheit und Sicherheit stärken – Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen – Drucksache 8/3624 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3819 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff.

Alle Reden von Elke-Annette Schmidt Protokoll ↗