Julian Barlen

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich namens der Fraktion dem Dank an alle, die dieses Sommerfest zu einem Erfolg gemacht haben, ausdrücklich anschließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte allerdings – genau das, finde ich, gehört auch dazu –, ich möchte unsere Aufmerksamkeit allerdings zu einem sehr ernsthaften Thema lenken. Wir haben nämlich, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den letzten sechs bis acht Wochen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eine beunruhigend große Zahl an Meldungen über rassistische, über volksverhetzende, über gewalttätige Übergriffe und Vorfälle zur Kenntnis nehmen müssen, die uns allesamt Anlass zu großer Sorge geben. Und, meine Damen und Herren, sicherlich bundesweit die meiste Aufmerksamkeit hatte die rassistisch motivierte Attacke einer Gruppe – wie wir heute wissen, in Teilen polizeibekannter Jugendlicher – auf ein kleines Mädchen, auf ein Kind aus Ghana, die in Grevesmühlen passiert ist. Das war Mitte Mai, und das hat uns, wenn wir uns einmal diese wenigen Wochen zurückdenken, alle sehr bewegt und auch sehr erschüttert. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen, was es auch an Kritik an der polizeilichen und auch an der medialen Kommunikation gab. Aber, meine Damen und Herren, es ist anhand eines Videos der Tat belegter Fakt, es war so oder so eine feige, eine abscheuliche und vor allem auch eine rassistisch motivierte Attacke auf ein wehrloses Kind, die uns grell vor Augen geführt hat, wie Gewaltbereitschaft und wie Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft sich Bahn brechen können, und uns übrigens auch vor Augen führt, dass solcher Rassismus und eine solche Gewaltbereitschaft leider auch in der Altersgruppe der Jugendlichen ein ernst zu nehmendes Phänomen sind. Aber, meine Damen und Herren – und das hat uns auch bewogen, Ihnen diesen Antrag vorzulegen –, dieser Vorfall war leider nicht der einzige in den letzten Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. Ende Juni macht ein 34 Jahre alter Deutscher Schlagzeilen, der in Rehna zuerst ausländerfeindliche Parolen von sich gegeben und dann ein Messer gegen einen ebenfalls minderjährigen jungen Mann türkischer Abstammung gezückt hat. Gleichzeitig haben wir Berichte von gleich mehreren Volksfesten und Sportveranstaltungen im Ohr und vor Augen, in deren Verlauf die Polizei volksverhetzende Vorfälle aufnehmen musste. Und bei einem Public Viewing kam es in Warnemünde in diesem Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Ausfällen anschließend sogar zu Angriffen auf die eingesetzten Polizeibeamten. Wir haben einen Messerangriff auf dem Schweriner Marienplatz vor Augen, Ende Mai, eine ebenfalls mit einem Messer ausgeführte Attacke in Stralsund. Meine Damen und Herren, bei der Vorstellung des Berichtes über die Politisch motivierte Kriminalität fand unser Innenminister Christian Pegel deutliche Worte: „Rechtsextremismus ist leider weiterhin das absolut dominierende Schwerpunktproblem der politisch motivierten Kriminalität im Land – und leider haben auch antisemitische Straftaten 2023 ein … Allzeit-Hoch erreicht.“ Ich möchte es an dieser Stelle für die SPD-Fraktion ganz klar sagen: Wir können und wir wollen und wir werden uns mit solchen rassistischen, mit solchen gewalttätigen Vorfällen, die gegen alles verstoßen, was für unser Zusammenleben wichtig ist, nicht abfinden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Wir dürfen und wir werden nicht wegsehen, wir werden nicht abstumpfen, auch wenn es viele solche Vorfälle in kurzer Zeit waren. Wir werden nicht resignieren. Wir werden weiter wachsam sein. Und wir sagen klar, wir werden entschieden gegen jede Form von Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorgehen, meine Damen und Herren. Und jeder Vorfall ist ein neuer Weckruf, dass wir dranbleiben müssen, dass wir mehr tun müssen, um solche Verbrechen zu verhindern, um das gesellschaftliche Klima zu schützen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieses so wichtige Klima auch für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes eben nicht durch Vorurteile, durch Angst, durch Missgunst, durch Hass, durch Gewaltbereitschaft und aber auch durch Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit demgegenüber weiter vergiftet wird. Und, meine Damen und Herren, deshalb legen wir also mit dem vorliegenden Antrag ein klares Bekenntnis ab. Wir verurteilen Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung in jeder Form. Mecklenburg-Vorpommern ist stark und lebt von einer offenen, von einer respektvollen Gesellschaft. Die Achtung der unveräußerlichen und nicht in Zweifel zu ziehenden Menschenrechte und der Würde jeder und jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar in Mecklenburg-Vorpommern. Und wer bei uns im Land Gewalt anwendet, anderen Menschen feindlich gegenüber ist, der verlässt unseren gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dazu braucht es unser Bekenntnis des Landtages, der Landesregierung, der Mandats- und Funktionsträger hier im Land, das ist wichtig. Und zugleich braucht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung natürlich die Überzeugung, den Schutz, die Courage möglichst aller Bürgerinnen und Bürger, aller Akteure, Institutionen hier im Land. Alle Probleme, egal, wie kompliziert und wie schwierig sie auch sein mögen, die sind in Wirklichkeit nur gemeinsam, die sind nur gewaltfrei und die sind nur in gegenseitiger Achtsamkeit lösbar. Davon sind wir fest überzeugt. Und deshalb, meine Damen und Herren, danken wir allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich trotz und viele gerade wegen der jüngst zuweilen regelrecht aufgeheizten Stimmung auf unsere Grundwerte und das Verbindende besinnen und das leben und verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in diesem Zusammenhang möchte ich namens der Landtagsfraktion ganz besonders die Einsatzkräfte der Polizei, die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und des Rettungsdienstes hervorheben und ihnen Danke sagen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das sind mutige Frauen und Männer, die wirklich einen zuweilen gefährlichen Dienst tun für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger, für unser Gemeinwesen, für die Demokratie und vor allem für die Durchsetzung des Rechtsstaates. Ihnen allen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung für diesen Dienst und für diese professionelle Arbeit zu unser aller Schutz. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) An dieser Stelle möchte ich – auch, weil es viel Häme, muss ich sagen, und auch Kritik gab – klar zu der Ermittlungsarbeit der Polizei rund um Grevesmühlen etwas sagen. Es ist gut und es ist richtig, dass es durch die Polizei, durch die Ermittlungsbehörden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern transparente Kommunikation anhand aktueller Erkenntnisse gibt, die übrigens auch, wenn man diese Meldungen sich einmal vor Augen führt, immer als Stand der jeweiligen Ermittlungen gekennzeichnet waren und auch bewusst als solche gekennzeichnet sind. Und ich möchte auch klar sagen, die Tatsache, dass dieses kleine Mädchen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß nicht, was Sie von „Rassistenschweinen“ sich da in der ersten Reihe bei der AfD auszutauschen haben, aber Sie werden schon Ihre Gründe haben. Die Tatsache, dass diesem kleinen Mädchen aus rassistischen Gründen nicht ins Gesicht getreten wurde, so, wie ursprünglich Zeugenaussagen ergeben hatten, sondern – in Anführungsstrichen – es „nur“ zu Fall gebracht wurde, ist selbstverständlich hinsichtlich der Physiologie der körperlichen Wunden gut für dieses kleine Mädchen, aber die Tatsache, dass das so passiert ist, ändert weder etwas am Motiv der Täter noch übrigens an den psychischen Folgen für dieses Mädchen, was diesen Vorfall genau so erleben musste. Und deshalb sage ich, Rassismus ist Rassismus und da gibt es keine Abstufung, meine Damen und Herren, das ist schäbig. Das einmal in aller Klarheit an dieser Stelle auch zu Grevesmühlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Meine Damen und Herren, den gleichen Respekt, die gleiche Anerkennung, die wir der Polizei, den Einsatzkräften entgegenbringen, gilt für alle Aktiven der Zivilgesellschaft. Sie wollen wir unterstützen, und in diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Aussprache und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)