David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir kommen, wie ich finde, zu einem recht ernsten Thema, aber einem ernsten Thema, dem wir uns dringend widmen sollten. Wir haben am Montag die Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes bekommen, und ich möchte aus dem Bereich „Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen“ nur kurz einmal zitieren: „Russland Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine entfalten dabei die Aktivitäten russischer Dienste eine zunehmende Dynamik mit inhaltlicher Anpassung der Vorgehensweise.“ Das soll heißen, die werden zunehmend kreativ und aggressiv an der Stelle. „China Klar definiertes staatspolitisches Ziel und Anspruch Chinas ist es, bis zum Jahr 2049, dem 100. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik, die Position der führenden ,Weltmacht Nr. 1ʻ inne zu haben. Insoweit wird durch den koordinierten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren auf den unterschiedlichsten Plattformen der internationalen Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft versucht, ein günstiges internationales Umfeld zur Erreichung des skizzierten Staatszieles zu schaffen.“ „Iran In der Islamischen Republik Iran kommt den dortigen Sicherheitsbehörden, die mit umfangreichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestattet sind, eine ebenfalls bedeutende Funktion zum Erhalt der vorhandenen Herrschaftsverhältnisse zu. … Ein weiteres Betätigungsfeld iranischer Nachrichten- und Sicherheitsdienste ist die Proliferation. Die Dienste sind maßgeblich in die illegale Beschaffung von Materialien und Wissen zur Herstellung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen … bzw. entsprechender Trägersysteme … und ihrer Weiterverbreitung eingebunden.“ „Sonstige Auf dem Feld der Proliferation sind zudem auch die Islamische Republik Pakistan, die Arabische Republik Syrien sowie die Demokratische Volksrepublik Korea (Nord-Korea) aktiv. Vor dem Hintergrund der erlassenen internationalen Sanktionsbeschränkungen gegen Russland entwickelt sich auch dieser Staat zu einem maßgeblichen Akteur in der verdeckten Beschaffung auch militärisch nutzbarer Güter. Ein weiterer Hauptakteur im Kontext nachrichtendienstlicher Tätigkeiten gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ist die Türkei.“ So viel erst mal nur kurz aus der Einführung zu dem Thema. Was sie nachher machen, geht da noch weiter aus dem Bericht hervor. Es zeigt aber deutlich die Bedrohungslage. Und wem das Ganze vielleicht noch etwas zu abstrakt sein mag, würde ich ganz gerne noch einige Beispiele anführen. Gerade mal kurz mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, also Nordkorea, angefangen, am 19. Februar 2024: „Sicherheitshinweis zur Gefahr durch nordkoreanische Cyberaktivitäten gegen die Rüstungsbranche“. Spionagesatelliten haben erst kürzlich wieder versucht, neue Satelliten ins All zu bringen. 21.11.2023: „Nordkorea hat nach eigenen Angaben seinen ersten Spionagesatelliten in die Erdumlaufbahn gebracht.“ Nordkorea will auch 2024 weitere Spionagesatelliten starten. Der Iran – April 2024, die „Süddeutsche Zeitung“ titelt: „Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten – es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.“ Im August 2023 – der „Spiegel“: „Warnung vor Cyberspionage Iranische Hacker nehmen Regimegegner in Deutschland ins Visier Der Verfassungsschutz spricht von ,konkreten Ausspähversuchenʻ durch iranische Hacker in Deutschland. Hinter den Cyberangriffen soll eine Gruppe stecken, die IT-Experten der Revolutionsgarde zurechnen.“ Auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gab es eine Antwort im Februar 2023: „Dem Bundesamt für Verfassungsschutz … liegen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden … vor. … Die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden ist seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja ’n Ding!) Neben dem Geheimdienst MOIS ist die Quds-Brigade, eine der iranischen Revolutionsgarden, in Deutschland aktiv verantwortlich für Operationen im Ausland. „In Nordrhein-Westfalen verurteilte ein Gericht einen Deutsch-Iraner, der 2022 einen Anschlag auf eine jüdische Synagoge in Bochum geplant hatte – und versehentlich eine Schule traf.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine rechte Straftat übrigens!) China – also 23.04.2024, noch gar nicht so lange her –, „Spionage für China?“ tituliert die FAZ: „EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht.“ (Nikolaus Kramer, AfD: Der war vorher SPD-Mitglied.) Weiter, die „Schweriner Volkszeitung“, (Nikolaus Kramer, AfD: Es wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen zu warnen. Da hat die Behörde versagt.) die „Schweriner Volkszeitung“, 4. Dezember 2023: „Spionage durch Konfuzius-Institut? … Die Landesregierung vermutet Spionagetätigkeiten des in Stralsund ansässigen Konfuzius-Instituts für die Volksrepublik China.“ (Nikolaus Kramer, AfD: Bis eben hätte ich dem Antrag fast zugestimmt, jetzt muss ich ablehnen.) „Es ist davon auszugehen, dass alle offiziellen Kontakte zu chinesischen Organisationen der chinesischen Staatsräson folgen und Informationen auch an chinesische staatliche Stellen einschließlich der Nachrichtendienste weitergegeben werden.“ „Handelsblatt“ – 21.09.2022: „Sorge vor Einflussnahme – Innenministerium warnt vor chinesischen ,Konfuzius-Institutenʻ an deutschen Unis Das Ministerium sieht die Einrichtungen aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch. Die FDP warnt vor einer ernsten Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit und fordert Konsequenzen.“ „Industriespionage auch von China“ – „Handelsblatt“, August 2019: „Das Bundesinnenministerium erhebt schwere Vorwürfe, deutsche Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer stünden häufig im Fokus von mutmaßlicher chinesischer Spionage.“ Die „Tagesschau“ – 23.04.2024: „Mutmaßliche chinesische Staatshacker nahmen die Volkswagen-Gruppe ab 2010 für mehrere Jahre ins Visier. Den Hackern gelang es mehrfach, tief in die Netzwerke von Volkswagen einzudringen und geistiges Eigentum zu stehlen.“ Russische Föderation, einer unserer liebsten Gesprächspartner momentan, die „Süddeutsche Zeitung“ vom 18.04.2024: „Mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland … verhaftet Deutschland steht vor einer neuen Spionageaffäre. Zwei Männer sollen Transportwege ausgekundschaftet und Sabotageakte beraten haben. Der Hauptbeschuldigte soll sich sogar zu Anschlägen bereiterklärt haben. Er ist für die Ermittler kein Unbekannter.“ 27.05.2024: „Wegen Spionage für Russland wurde ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.“ Wirecard – vielleicht kann sich daran noch jemand erinnern, vielleicht hat sogar noch der eine oder andere ein paar wertlose Aktien im Depot. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jan Marsalek hat wohl jahrelang für Moskaus Geheimdienste spioniert. Der Finanzskandal dahinter ist ein völlig anderer. Relevant ist hier Jan Marsalek, auch heute wohl in Russland untergetaucht, mutmaßlicher Spion russischer Behörden. Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern – 24.05.2024, „Cyberangriff auf Landesbehörden in MV: Internetseiten lahmgelegt“. 29.11.2023 – „Polizei ermittelt nach Hackerangriff auf Kreis Vorpommern-Rügen“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Merkels Handy nicht vergessen!) Der „Spiegel“ – 11.03.2024 zum Abhörskandal Taurus: (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Sie hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen“. 17.04.2024 – „Tagesschau“: „Russische Malware für Windows entdeckt Russland rüstet immer weiter für Cyberangriffe gegen den Westen auf. Nun haben finnische Experten eine neue gefährliche Hintertür für Windows-Systeme entdeckt, die offenbar vom russischem Geheimdienst gesteuert wird.“ Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch ewig lang weiterführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bitte, bitte!) Das sind ganz konkrete Beispiele, ganz konkrete Beispiele einer Bedrohungslage von außerhalb für unser Land, für unsere Werte, für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wer jetzt immer noch nicht erkannt hat, dass wir uns wehren müssen, dass unsere Demokratie von außen in Gefahr ist, (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) dass wir nicht nur Spionage, nicht nur Spionageakte haben, die einfach nur Informationen abgreifen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern gerade auch der Iran, gerade auch China, die natürlich ihre eigene Stärke irgendwie hier voranbringen wollen, auch aktiv in unsere Gesellschaft hineinwirken, aktiv gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens aktiv hier wirken, oder auch chinesische Dissidenten, die sich hier bei uns befinden, angreifen, und das sind Sachen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und häufiger Tatraum ist natürlich auch das Internet. Deswegen ist gerade auch der Bereich der Cyberabwehr ein ganz relevanter Punkt. Und wir haben uns mit dem Verfassungsschutz des Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern auch schon häufiger auseinandergesetzt, und natürlich steht jetzt die genaue Personalstruktur nicht öffentlich zur Verfügung. Es wird sicherlich auch gleich noch jemand kommen, der erklärt, warum das irgendwie alles noch gar nicht so wichtig ist. Aber das, was wir wissen, ist, dass unser Verfassungsschutz hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht entsprechend aufgestellt ist, dass wir weder das Personal noch die Technik haben, hier ernsthaft dagegen vorzugehen. Und das wollen wir hier mit diesem Antrag ändern. Wir wollen dieses Thema in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen unsere Demokratie und unsere Werte verteidigen und dafür unser Landesamt für Verfassungsschutz hinreichend gut aufstellen. Das ist unser Anliegen, und deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)