Plenarprotokoll 8/18

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 18. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Der Abgeordnete David Wulff hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zwischenzeitlich zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 38 am Freitag. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen – Exportausfälle ausgleichen“ beantragt. Aktuelle Stunde Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen – Exportausfälle ausgleichen Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Diener. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben alle gut gefrühstückt heute, einige sind noch dabei anscheinend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Enrico Schult, AfD) Das Thema Lebensmittel wird uns heute nicht nur inhaltlich begleiten den ganzen Tag, und wer hätte vor einem Vierteljahr von uns noch gedacht, dass das Thema Versorgungssicherheit bei uns im Landtag hier, in anderen Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament mal ein solches Thema werden würde und werden muss. Um Sie vielleicht ein bisschen einzustimmen, ein paar Bilder: Wir hatten gestern Abend die Diskussion SOG, getreu dem Motto „Hunger macht böse“, kurz mit der Kollegin Berg unten im Bistro zum Abendbrotessen, andere waren auch da, sogar die Präsidentin war gestern dabei. Da sagte der zuständige Mitarbeiter, füllen Sie auf den Teller auf, so viel Sie wollen. Ich sage, das schaffen wir doch gar nicht. Ja, macht nichts, schmeißen wir weg – sowohl das, was auf dem Teller ist, als auch das, was in der Vitrine noch lag. (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Also ich bin groß geworden noch nach dem Motto „Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt, es wird aufgegessen.“ Und was übrig ist, geht entweder in den Eimer für die Hühner oder für die Schweine, das sind dann Nahrungsmittel, Futtermittel für andere, dann hat man Eier oder Fleisch, wie auch immer. Das ist im Übrigen eine Frage der Wertschätzung, auch für Lebensmittel, und – wir kommen im weiteren Verlauf dazu – auch für Preise, auch das ist ein wichtiger Punkt. Preise drücken nämlich Knappheiten aus, nicht Kosten, sondern ausschließlich Knappheiten in dem Bereich. Ein zweiter Punkt: Unlängst – das muss Anfang der Woche gewesen sein – gab es in Stralsund eine Schlägerei, das mag für Stralsund nichts Ungewöhnliches sein, auch für andere Städte gegebenenfalls nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es ging hier um einen Kunden, der im Großhandel eine Flasche Sonnenblumenöl kaufen wollte und im normalen Einzelhandel sie nicht mehr bekam. Ist Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen, wenn Sie Sonnenblumenöl kaufen wollen unter 2 Euro die Flasche, da müssen Sie ganz tief ins Regal greifen bis hinten durch. Das Einzige, was Sie fassen können, ist Blech, das ist die Rückseite des Regals. Ansonsten, wenn Sie Öl kaufen wollen, dann muss man also in zwei Meter Höhe gucken: Olivenöl 7 Euro/8,99 Euro. Das muss man auch mal sehen, wenn man also über Lebensmittelversorgung spricht. Dazu gehört allerdings auch, dass ein Großteil der Bevölkerung von Lebensmittelimporten abhängig ist. Ich spreche insbesondere von Nordafrika, Teile von Asien, Naher Osten, die also seit Jahrzehnten schon auf Weizenimporte angewiesen sind. Nun kam am Wochenende fast schon zynisch eine Pressemitteilung, das wäre ja alles gar nicht so schlimm, aktuell in Nordafrika setzt ja der Ramadan ein, da wird ohnehin traditionell weniger gegessen. Auch das ist natürlich eine Sache, die man so sehen kann, was man auch so nicht sehen muss an der Stelle. Tatsächlich ist es so, dass in den letzten Jahrzehnten die Weltmärkte für Nahrungsmittel zunehmend angespannt waren, denn die Nutzflächen, die wir für landwirtschaftliche Produktion haben, verringern sich durch Witterungseinflüsse, durch Siedlungen, also Baumaßnahmen. Ich glaube, in Deutschland sollen demnächst neue Wohnungen gebaut werden, 350.000 Hektar sollen dabei „geopfert“ werden, sage ich mal in Anführungszeichen. Gleichzeitig haben wir nach wie vor eine steigende Weltbevölkerung, die zudem auch oftmals in Teilen der Welt nicht mehr nur mit einer Handvoll Reis zufrieden ist, sondern durchaus mal ein Stück Fleisch essen will. Ich denke, das ist auch ganz berechtigt. Gleichzeitig haben wir den Zustand, dass die landwirtschaftlichen Erträge weltweit nicht nennenswert steigen und in einigen Bereichen der Fortschritt durch Züchtung oder angepassten Einsatz von Dünge- oder Pflanzenschutzmittel zunehmend politisch auch abgelehnt wird. Ob das richtig ist in der Situation, dazu kommen wir noch. Das heißt, kommen dann andere Störungen der Logistik hinzu wie zum Beispiel Witterungsstörungen oder ein Krieg, den wir alle nicht wollten, haben wir Versorgungsengpässe. Und sonst haben wir drauf gesetzt im Zuge der Globalisierung, dass alles das, was wir nicht haben, irgendwo anders billiger und schneller zu besorgen ist auf dieser Welt. Das hat sich mittlerweile als Irrtum herausgestellt. Unsere Ernährungswirtschaft hat in dem Zusammenhang weder Stressstabilität noch Stabilität insgesamt, und unser Leben ist in der Hinsicht auch verletzlich geworden. Das haben wir alle nicht wahrhaben wollen anscheinend, ist aber so. Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft weist für Deutschland im Durchschnitt einen Selbstversorgungsgrad von 80 Prozent aus. Das reicht von Gemüse bei 35 Prozent über deutsche Eier mit 70 Prozent bis hin zu Getreide, also bisher zumindest, bei 100 Prozent. Viel dramatischer sieht die Situation im Nahen Osten, wie gesagt, oder in Afrika aus. Deswegen hat unsere Fraktion dieses Thema auch auf die Tagesordnung gesetzt: Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit in diesem Bereich. Kommt dann so schnell und unerwartet ein Krieg wie in der Ukraine hinzu, dann kommt das Gleichgewicht sowohl bei Nahrungs- als auch Futtermitteln schnell ins Ungleichgewicht. Also wir haben kürzlich ja die Fähnchen bekommen, also oben – für die Ukraine – ist blau, das ist der Himmel, das untere, gelb, steht für die wogenden Kornfelder. Das wissen die meisten auch nicht, das hat natürlich auch alles eine Ursache. Das heißt, die Politik beschäftigt sich nur zögerlich, muss ich sagen, mit einer gewissen neuen Normalität. Produktion und Versorgung müssen wieder gestärkt werden. Die Ernährung und auch die Gesellschaft erleben gerade eine Zeitenwende, die die Sicherheit und Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland, in der EU und weltweit infrage stellt. Ich will gar nicht noch mal Thomas Krüger zitieren mit dem Vor- und Nachher, aber da ist natürlich was dran, da muss man sich nichts vormachen. Vielleicht einige Beispiele an der Stelle erst einmal: 30 Prozent des Weltweizenexportes kamen bisher aus der Ukraine und Russland. Russland hat Exportstopp verhängt. In der Ukraine sind zwar noch einige Dinge im Lager vorhanden, die Schwarzmeerhäfen sind vermint, da kommt also auch nichts mehr, dass man was hätte. In der Ukraine wird vorwiegend Sommergetreide angebaut. Die Bestellung ist nur zum Teil erfolgt in diesem Frühjahr, können Sie sich vorstellen: Maschinenknappheit, Dieselknappheit, viele, viele andere Dinge. Das heißt, die Ukraine wird auch zukünftig als Exporteur für Lebensmittel ausfallen und zukünftig wahrscheinlich Importeur werden. Das heißt, da hat sich eine Schubumkehr im Stoffstrom eingestellt. 90 Prozent des Sonnenblumenöls kommen aus den Bereichen Ukraine, Russland, kamen zumindest bisher. Das werden Sie merken, wenn Sie zum Döner-Mann Ihres Vertrauens gehen, Frittierfett wird dort sehr knapp, aber auch das ist nur ein Beispiel. Unabhängig davon werden ja aus Sonnenblumen auch Eiweißfuttermittel hergestellt, das ist wie beim Rapsöl, werden ausgepresst. Sonnenblumen und Rapsexpeller werden als Eiweißfuttermittel für die Tierproduktion genutzt, und das fehlt jetzt. Und insbesondere das gesamte, fast gesamte Ökofuttermittel, das in der Europäischen Union eingesetzt worden ist, kam aus der Ukraine, also insbesondere auch GVO-frei, das heißt, gentechnisch nicht verändert. Im Moment wird ja diskutiert, biologische Tiere dann auch konventionell zu füttern. Ob das alles Sinn macht, ist eine andere Frage. Dazu kommt natürlich, dass Energie, insbesondere Diesel, teurer geworden ist. Das braucht man nicht nur für Normaltransporte, sondern den meisten ist ja vielleicht geläufig, dass also auch Erntemaschinen, Traktoren, Lkw und viele, viele andere Maschinen, Baumaschinen mit Diesel angetrieben werden. Und ich sage es immer ganz gerne mal, die meisten wissen – oder viele – nicht, dass Stickstoffdünger mit Erdgas aus der Luft gewonnen wird, also anders wie Mineralien, wie Phosphor und Kali zum Beispiel, die kann man ausgraben, alles andere geht nur mit sehr viel Energie. Aber das sind nur einige Beispiele, die also auch diese Auswirkungen bei uns in den Betrieben merkbar machen, in den Einkaufsläden merkbar machen und letzten Endes auch im Budget merkbar machen. Wir haben also keine Erfahrungswerte, Gott sei Dank oder leider, was also andere Krisen anbelangt, Vorsommertrockenheit, regionale Hitzewellen. Aber eines muss man an der Stelle akzeptieren, ob man das nun möchte oder nicht, wenn Panzer durch die Kornkammer Europas rollen, erschüttert dies die Weltmärkte. Da gibt es also keinen Weg dran vorbei und wir haben hier keine Blaupause für eine solche Situation, und hier ist Beweglichkeit statt Gedankenbeton gefragt. Die bisherige Beurteilung, auch insbesondere in Deutschland aus der Wohlstandsblase heraus, führt aktuell zu einer Verschärfung der Versorgungskrise. Nötig ist ja dann in dem Zusammenhang auch eine neue Sichtweise an die GAP 2023 – wir haben dazu ja auch im späteren Verlauf des Tages einen eigenen Antrag noch dazu eingebracht –, und es muss neu austariert werden: Ernährung, Klima und Artenvielfalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kürzlich hat – in der vergangenen Woche – eine Agrarministerkonferenz stattgefunden, also die Landesagrarminister zusammen mit dem Bundesagrarminister. Der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist deutlich hinter den Vorgaben zurückgeblieben, die das europäische Recht ihm hier eingeräumt hätte. Er scheint hier also deutlich aus der Zeit gefallen zu sein und die Beurteilung führt ihn nach wie vor aus dem parallelen Universum als Politdino heraus, stark zumindest muss man diesen Eindruck haben. Hier waren Preisanstiege im Bereich der Lebensmittel von 30 bis 50 Prozent in diesem Jahr. Da kann man sagen, gut, das ist ein Ausdruck der Wertschätzung, aber wir müssen natürlich sehen, wenn jemand beim Heizen 150 Euro mehr bezahlen muss im Monat, an der Tankstelle 250 Euro mehr bezahlen muss und soll dann 200/300 Euro mehr für Lebensmittel ausgeben, wird das natürlich schwierig. Da sind also einige Hinweise von einigen Politikern sehr fragwürdig, so nach dem Motto, im Winter die Heizung ausstellen und Pullover anziehen – kann man machen, bei minus 20 Grad ist es zu hinterfragen –, weniger Auto zu fahren in einem Flächenland, wie man mit zwei Personen oder Familien zur Arbeit fahren soll – kann man hinterfragen –, auch der Hinweis, weniger oder kein Fleisch zu essen, auch das kann man tun. Aktuell hat es fast den Anschein, als würden die höheren Preise dazu führen, politisch gewollte Dinge hier auch umzusetzen. Oder es war, glaube ich, die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, die sagte im Hinblick auf die Inflation, man könnte einfach kleinere Portionen essen – Lebendgewicht von geschätzt 150 Kilogramm. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Daniel Peters, CDU) Da mag der Hinweis auf …

Herr Diener, …

… hungernde Menschen …

… ich würde Sie bitten, jetzt zum Schluss zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe es erwähnt, wir machen heute Nachmittag an der Stelle weiter. – Haben Sie recht vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Evangelischen Jugend. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind. Ich rufe auf für die Landesregierung den Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang habe ich gedacht, Herr Diener – Entschuldigung! –, Sie kriegen die Kurve nicht, aber am Ende haben Sie es doch geschafft. (Torsten Renz, CDU: Der Einstieg war sehr gut. Der Einstieg war sehr gut, Herr Dr. Backhaus.) Ich danke Ihnen, ich danke Ihnen für die Aufsetzung, für diese Aktuelle Stunde. Die Ministerpräsidentin hat gestern, glaube ich, deutlich gemacht, wo wir stehen. Der Krieg ist allgegenwärtig. Ich persönlich sage Ihnen hier und heute, vor einigen Monaten – ich hoffe, wir stimmen darin überein – hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es Krieg in Europa gibt. Es ist eine einzige Tragödie und die Auswirkungen sind für viele, was die Perspektive dieser Frage anbetrifft, noch gar nicht allgegenwärtig. Ich werde versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen das deutlich zu machen aus der Sicht im Übrigen der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Klimaschutzes, des Artenschutzes, des sauberen Wassers und der globalisierten Welt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ich sage es am Anfang an dieser Stelle, wir werden ja durch eine Krise nach der anderen geführt: Corona, Krieg, die Klimakrise, die Wasserproblematik. Und letzten Endes natürlich, auch eine der größten Krisen, die wir haben, ist nach wie vor die Klimakrise. Die ist zurzeit aus dem Fokus, ich sage Ihnen heute schon, sie kommt sehr schnell zurück. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle, glaube ich, sei es mir auch mal gestattet: Der für mich persönlich wichtigste Volkswirtschaftszweig, nämlich Essen und Trinken – das ist eine Volksweisheit –, hält Leib und Seele zusammen. Auf Plattdeutsch hört sich das noch besser an, könnte ich jetzt auch machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?! Machen Sie bitte!) Aber wer nichts mehr zu essen hat, nichts mehr zu trinken hat, der verliert den Mut und er verliert das Vertrauen in die Gesellschaft. Deswegen sage ich es hier an dieser Stelle ausdrücklich, die Land- und Ernährungswirtschaft in diesem Bundesland wird nicht nur hoch geachtet, sondern sie ist systemrelevant, und dafür herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen, auch wenn in den letzten Wochen und Monaten – nicht durch mich oder durch die Landesregierung – immer wieder versucht worden ist, die Landwirtschaft zu stigmatisieren und in eine Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehört, der ist aktuell, glaube ich, eines Besseren belehrt. Ich nehme zur Kenntnis, wir alle nehmen zur Kenntnis ausdrücklich, ob in der älteren Bundesrepublik oder in der jüngeren, wir alle kennen keinen Hunger. Ein Segen, dass wir das erleben durften! Wir kannten und kennen bis dato auch keinen Krieg in Europa. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Balkan.) Dass das über uns reingebrochen ist, ist eine einzigartige Tragödie, und sie zeigt im Übrigen auch deutlich, wohin – auch in diesem Volkswirtschaftszweig, die Globalisierung und die Strategie, vielleicht manchmal auch eine Ideologie, die freien Märkte werden es schon richten –, wohin das führt. Ich sage das auch in aller Deutlichkeit, für mich sind eine gesunde Ernährung und Versorgung mit Lebensmitteln, dem Mittel zum Leben, ein Menschenrecht – ich sage das in aller Deutlichkeit –, und zwar auf dem gesamten Planeten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will auch, ich will auch dick unterstreichen, wir haben im Übrigen kein Versorgungsproblem, Herr Diener, da sind wir uns beide einig, wir haben ein Verteilungsproblem. Wir leben immer noch – in Teilen, das wird jetzt aktuell besser aufgrund der rasant ansteigenden Lebensmittelpreise –, wir leben immer noch in einer Wegwerfgesellschaft, in einer rein ausgerichteten Konsumgesellschaft. Die muss ein Ende haben! (Torsten Renz, CDU: Das war genau der Einstieg von Herrn Diener.) Für mich ist das inhaltlich vollkommen klar, dass Lebensmittel ihren Wert haben. (Torsten Renz, CDU: Das war genau der Einstieg.) Wenn ich mir überlege, (Torsten Renz, CDU: Das war genau der Einstieg.) wenn ich mir überlege, meine Damen und Herren – wir wissen das –, dass wir um die 80 Kilogramm pro Einwohner in Deutschland hochwertig produzierte und verarbeitete Lebensmittel jedes Jahr wegwerfen, ist das unverantwortlich. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es wird auch deutlich, es wird im Übrigen auch deutlich, Russland und die Ukraine – da haben Sie zu Recht drauf hingewiesen – produzieren heute, runde Zahl, etwa ein Drittel der Weizenproduktion der Welt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dass dieses ausfällt und wir damit natürlich auch ein Explodieren, im Übrigen – auch das will ich ausdrücklich sagen –, ein Explodieren der Erzeugerpreise haben und natürlich auch der Vermarktungspreise, ist zum großen Teil spekulativ, hochgradig spekulativ, und auf der anderen Seite im Übrigen auch für das Versorgungsproblem ein Riesenthema. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen glaube ich auch, es wird deutlich, dass die Wirtschaftsbeziehungen rasant entflochten werden müssen. Und wir sind nicht nur in diesem schrecklichen Heißen Krieg angekommen, sondern der Kalte Krieg wird uns auch in den nächsten Jahren massiv begleiten. Die Geschehnisse im Übrigen wirken sich auf die Ernährungssouveränität in Europa heute schon aus. Ich betone noch mal ausdrücklich, ich bin dankbar, dass wir in Deutschland und Europa die Ernährungssituation aktuell und auf längere Sicht auch absichern können. Dass es Engpässe in der Versorgung gibt, kennen wir, die im Osten groß geworden sind, unter dem Stichwort „Bückware“. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ja, das Sonnenblumenöl oder auch das Mehl – diese Hamsterung, die zurzeit stattfindet, ist ja getragen von der Sorge, ob die Ernährungssicherung garantiert werden kann. Wir sagen hier und heute auch durch die Agrarministerkonferenz, im Übrigen über alle Farbenlehren hinweg, die Ernährungssicherung mit Grundnahrungsmitteln ist für Deutschland, in Europa gesichert. Und dafür können wir der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, dem Lebensmitteleinzelhandel ausdrücklich nur danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass es wichtig ist, und ich habe es eben schon angedeutet, ich habe es auch dem Bundesminister Özdemir nun dreimal gesagt – ich glaube, ich darf das an dieser Stelle auch sagen, ich schätze Robert Habeck im Übrigen sehr, Robert Habeck ist in der Lebenswirklichkeit angekommen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) bei Herrn Özdemir wage ich das noch zu hinterfragen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen bitte ich ihn auch, und das habe ich dreimal jetzt gemacht, dass im Übrigen, das hat er mir zugesagt, Herr Özdemir, ich sage das ausdrücklich, dass das Kartellamt jetzt eingeschaltet wird vor dem Hintergrund der Spekulationsentwicklung, die wir nicht nur an den deutschen Märkten haben, sondern auch die Finanzmarktrichtlinie, wenn Sie sich das Protokoll der Agrarministerkonferenz anschauen, ist das auch durch uns mit eingebracht worden: Lebensmittel dürfen kein Spekulationsprojekt sein, das geht nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und im Übrigen möchte ich auch noch mal unterstreichen, wenn man aktuell – und die Wirtschaftsexperten wissen das, dass natürlich ein Barrel Öl genauso umgerechnet wird in ein Barrel Getreide –, dass wir aktuell heute Morgen bei einem Barrel-Preis von 109 Euro liegen, ein Preis für das Öl und für die Rohstoffäquivalenz aus der Zeit vor diesem schrecklichen Krieg, ich sage das ausdrücklich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern gehe ich davon aus, dass hier endlich was passiert und die Bundesregierung sich in dieser Frage einschaltet. Und der G7-Gipfel wird dieses im Übrigen auch aus der Sicht der Versorgungssouveränität zum Thema machen, Herr Diener. Da bin ich dem Bundeslandwirtschaftsminister im Übrigen auch sehr dankbar. Verlierer im Übrigen dieser Krise, dieses Krieges sind ja nicht nur wir in Europa. Kriege kennen keine Gewinner, es gibt nur Verlierer. Und das Schlimmste an der Situation, was die Ernährungssituation anbetrifft –, ich hoffe, da sind wir uns auch einig –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) werden insbesondere der Süden und der mittelöstliche Teil erfahren. Und dass insbesondere Afrika die größte Hungerkrise seit mehr als 40 Jahren droht, muss doch hier ausgesprochen werden. Was da an zusätzlichem Leid und Geschehen entstehen wird, ist noch gar nicht abzuschätzen. Im Übrigen, auch der Nahe Osten steuert auf eine massive Lebensmittelkrise hin. Und deswegen dürfen wir bei aller Sorge, die wir haben, um eine reich gefüllte Kühltruhe oder den Kühlschrank die Ärmsten dieser Erde nicht vergessen. Meine dringende Bitte: Lassen Sie uns da zusammenstehen! Und deswegen glaube ich auch, dass die Preise – Sie haben das kurz angedeutet –, die Düngemittelpreise sind verdreifacht worden, die Weizenpreise, wir kommen mal von 16 Euro für einen Doppelzentner, Herr Diener, Sie wissen das, wir sind jetzt bei über 40 oder wir sind zeitweise bei über 1.000 Euro für die Tonne Raps gewesen. Das sind Entwicklungen, die sind rein spekulativ ausgerichtet, und das, muss ich ganz ehrlich sagen, verabscheue ich, und so was darf so in der Form nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, auch die Versorgung mit Betriebsmitteln – auch da bin ich der Ministerpräsidentin dankbar, Sie werden und ihr werdet das auf der MPK haben –, auch die Versorgung mit Betriebsmitteln, ob das Gas ist, oder Sie haben angesprochen den Diesel, das Heizöl, womit das Getreide getrocknet wird im Übrigen im Sommer, damit wir hochwertigste Lebensmittel zur Verfügung haben, da habe ich auch den Bundeswirtschaftsminister und Reinhard Meyer, wir haben auch darüber beide intensiv geredet, dass die Ernährungswirtschaft und deren Verarbeitung systemrelevant wird und damit auch im Übrigen versorgt wird, auch was den Notfallplan anbetrifft. Auch dafür sind wir in einer sehr engen Abstimmung. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selber habe auf der AMK eingefordert – Sie haben das sicherlich zur Kenntnis genommen –, dass wir die 1:1- Umsetzung der Europäischen Kommission, nämlich die sogenannten ökologischen Vorrangflächen in die Produktion zu nehmen, dass ich das unterstütze. Auch wenn wir damit den Welthunger nicht besiegen könnten, aber allein in Mecklenburg-Vorpommern haben wir insgesamt 36.000 Hektar –, das möchte ich Ihnen noch mal sagen –, wir haben 36.000 Hektar, die in den sogenannten ökologischen Vorrangflächen sich befinden. Da gehören Knicks, Sölle und andere Dinge dazu. Die werden wir natürlich nicht in die Produktion nehmen, sondern wir empfehlen, 22.000 Hektar, 22.500 Hektar exakt, in die Produktion zu nehmen und damit Futterpflanzen, Eiweißpflanzen und Getreide zu produzieren. Das wäre die 1:1-Umsetzung, und ich hoffe, dass der Bundesrat am Freitag dafür eine Mehrheit findet. Im Übrigen könnten wir daraus – ausdrücklich sage i ch das auch in Richtung der GRÜNEN –, wir könnten allein in Mecklenburg-Vorpommern für ein Jahr 1,2 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, allein auf diesen 22.000 Hektar. Ich glaube, das macht Sinn in dieser Zeit. Und ich kann mir im Übrigen auch vorstellen, dass man mit der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sowieso zu einer Selbstverpflichtung kommt, dass auf den 22.000 Hektar eine Drittellösung, ein Drittel Eiweißpflanzen, ein Drittel Futterpflanzen und ein Drittel Getreide angebaut wird, um damit den Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und – wird immer vergessen, jedenfalls von manchen – gesunde Ernährung abzusichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube insofern, dass dieses Projekt, damit auch in Deutschland eine Mehrheit zu finden und eine 1:1- Umsetzung in Europa umzusetzen, richtig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krieg und die Neuordnung der Lebensmittelversorgung und der Versorgung mit Rohstoffen aus der Biomasse heraus werden uns in den nächsten Wochen und Monaten massiv beschäftigen. Im Übrigen, die Biomasse auch wieder in den Fokus zu rücken, auch Biogasanlagen, die in sinnvoller Weise in einem Verwertungsprozess von landwirtschaftlicher Biomasse eingesetzt werden können, um daraus im Übrigen auch Versorgungssicherheit und einen Blackout zu verhindern, mit zu integrieren, halte ich für richtig. Im Übrigen, auch das Holz, was in sinnvoller Weise nach einer Kaskadennutzung in die energetische Verwertung mitgegeben werden kann, ist ein Teil unserer hoffentlich gemeinsamen Strategie einer neuen Welt der erneuerbaren Energien, der ressourcenschonenden Landwirtschaft und im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu einer Ressourcenschonung, aber das Zeitalter – ausdrücklich – der erneuerbaren Energien einzuläuten und Teilhabe in diesem Lande dann auch durchzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend auch sagen, Herr Diener, ich bitte Sie ausdrücklich darum – Sie sind ja auch Landwirt von Hause aus, und das akzeptiere ich und schätze auch Sie ganz persönlich –, jetzt sich hinzustellen, ich habe es noch nicht ganz so verstanden, hoffentlich auch verkehrt vielleicht verstanden, aber zu sagen, jetzt werfen wir alles das, was wir in den letzten Monaten, Jahren erkämpft haben für eine umweltverträglichere und auch in der Gesellschaft akzeptierte Landwirtschaft, über Bord und das jetzt auf Teufel komm raus auf den Markt zu setzen, dieser Strategie – das sage ich sehr deutlich –, dem erteile ich eine klare Absage. Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung, das muss im Einklang passieren, ansonsten haben dieser Planet und wir Menschen – alle zusammen, ob Mensch, Tier und Pflanze, Boden – keine Chance auf diesem Planeten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen sage ich noch mal, die Strategie der Europäischen Union, die ja massiv im Übrigen auch durch Christdemokraten mit begleitet worden ist, Farm to Fork, oder natürlich auch die Frage der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik halte ich nach wie vor für richtig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Dass wir aktuell auf Sicht – sehr geehrter Herr Glawe, wenn ich zu Ende reden darf –, dass wir auf Sicht uns anschauen müssen, wo in sinnvoller Weise Anpassungen stattfinden müssen, dazu bin ich grundsätzlich bereit. Und ich glaube, dass die erneuerbaren Energien, die regenerativen Rohstoffe und die gesunde Ernährung, eines der Zukunftsthemen, als Modellregion für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa, in Deutschland sich auf den Weg gemacht haben, und Mecklenburg-Vorpommern ist dabei an der Spitze. Abschließend: Wir sind Spitzenreiter im ökologischen Landbau in Deutschland, wir sind heute bei 15 Prozent angekommen. Ausdrücklich, wenn ich nach Schleswig-Holstein gucke, ich glaube, 6,2 Prozent, also da können wir uns gerne mal dran messen, auch unter den Ländern. Oder unsere Agrarumweltprogramme, am Anfang auch vom Bauernverband sehr stark hinterfragt, Herr Diener, Sie kennen das auch noch: Mein Ziel, das Eiweißprogramm – die Ersten in Deutschland, die ein Eiweißprogramm entwickelt haben, waren wir in Mecklenburg-Vorpommern – ist heute hochgradig anerkannt, Sie kennen das. Oder ich bin belächelt und ausgelacht worden, dass wir ein Bienenweideprogramm mit den Landwirten zusammen auf den Weg gebracht haben – heute von der Landwirtschaft hochgradig anerkannt. Und deswegen sage ich abschließend auch noch mal, das Zeitalter der Lebensmittelverschwendung muss ein Ende haben. Das Zeitalter der Wertschätzung von Lebensmitteln hat auch einen hohen Stellenwert und ich glaube im Übrigen auch, Bauer zu sein – auch das sage ich – oder Bäuerin zu sein und mit Stolz auch zu erklären, ja, wir ernähren euch, wir sind bereit, euch in einer umweltverträglichen Landwirtschaft zu begleiten. Die Stigmatisierung, die Landwirtschaft in eine Ecke zu stellen, die Schmuddelkinder der Nation zu sein, muss ein Ende haben! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich glaube, unsere Landwirtschaft kann stolz darauf sein, was sie in den letzten 30 Jahren auf den Weg gebracht hat. Und ich glaube, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern, einer der umweltverträglichsten und der zukunftsfähigsten Standorte, im Übrigen auch als ein Grundstandort, nämlich Lebensmittel zu produzieren, wirklich ganz weit vorne ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten. (allgemeine Heiterkeit) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, liebe anwesenden Gäste! Herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde! Damit hat sich unsere Aussprache heute Nachmittag zum gleichen Thema erübrigt, aber es freut mich natürlich, dass die CDU bei der Ideenfindung für die Aktuelle Stunde sich an meiner Fraktion orientiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Machen wir gerne! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja, liebe Kollegen, wir erleben dieser Tage so manche böse Überraschung in Deutschland und Europa. Selbstverständlichkeiten wie das Heizen der eigenen Wohnung, das Fahren mit dem Pkw oder eben auch die stets und ständig im Überfluss vorhandene Versorgung mit Lebensmitteln werden plötzlich infrage gestellt, und das alles nur, weil auf einem kleinen Stückchen Land dieser Erde Krieg geführt wird. Was so banal klingt, hat aufgrund der engen Verzahnung der Weltwirtschaft und der daraus resultierenden Abhängigkeiten enorme Folgen. Das haben wir schon in den vergangenen zwei Corona-Jahren deutlich zu spüren bekommen. Die Rolle der Ukraine für die Welternährung und auch die Versorgung mit bestimmten Gütern auch in Deutschland dürfte den meisten Bürgern hierzulande bis vor wenigen Wochen vollkommen unbekannt gewesen sein. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das habe ich in der Schule gelernt.) Dabei beherbergt dieses Land, die Ukraine, gigantische Agrarflächen, die Schwarzerden, mit einem gewaltigen Ertragspotenzial. Und die Schwarzmeerhäfen vor allem sind für die Verschiffung östlicher Agrarrohstoffe weit über die Ukraine hinaus von systemrelevanter Bedeutung. Es ist eben nicht einfach nur ein kleines Stückchen Land dieser Erde. Die sich nun abzeichnenden Folgen auf den Agrarmärkten werden für das wohlhabende Europa, also auch für uns in Deutschland, zwar zu spüren sein, die größte Gefahr besteht allerdings für unzählige Staaten im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. Und somit haben diese Entwicklungen dann doch auch wieder Folgen für Europa in einer globalisierten Welt. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens nicht überraschend, dass bis auf Ägypten keiner dieser eben genannten Staaten Nordafrikas und des Vorderen Orients sich an der UN-Resolution gegen den Ukraine-Krieg mit einer Fürstimme beteiligt hat. Sie haben sich alle enthalten, getreu dem Motto – was nicht verwerflich ist –: „Beiße nicht die Hand, die dich füttert“, oder, aus europäischer Sicht: „Moral lässt sich besser predigen, wenn der Bauch voll ist.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Russland und die Ukraine haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Exportländer für Pflanzenöle und Getreide entwickelt. Das ist hier mehrfach richtig benannt worden. Kaum ein Liter Sonnenblumenöl, der nicht auf den Schwarzerden der Ukraine seinen Ursprung hat, und kaum ein Zentner Weizen, der nicht mit russischem Dünger und Diesel erzeugt wird, auch hierzulande, denn russisches Gas ist für die Erzeugung gewaltiger Mengen an Stickstoffdünger verantwortlich – Herr Diener hat das ja als Landwirt schon richtig ausgeführt –, große Mengen an Kalidüngern stammen aus Weißrussland, deutsche und europäische Traktoren verbrennen russischen Diesel. Große Anteile der Agrarexporte werden über die Schwarzmeerhälften abgewickelt. Allein im Jahr 2020 waren das rekordhohe 54 Millionen Tonnen. Und der überwiegende Teil der innereuropäischen Logistik funktioniert dank osteuropäischer Lkw-Fahrer. Diese ungünstigen, wenn nicht in Teilen und mindestens vorübergehend bedrohlichen Entwicklungen stoßen auf ein Europa, welches gerade aufgebrochen war mit seinem Green Deal, den Anteil ökologischer Landwirtschaft auf 25 Prozent zu steigern, 4 Prozent ertragreicher Produktionsflächen stillzulegen und 50 Prozent des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Grundlage für ertragreichen und nachhaltigen Pflanzenbaus, einfach zu reduzieren. Zwar würde dann tendenziell weniger russischer Dünger zum Einsatz kommen müssen, aber durch den fehlenden chemischen Pflanzenschutz steigt der Dieselverbrauch für die mechanische Unkrautbekämpfung massiv an, und auch der kommt aus Russland, von den enormen Ertragsrückgängen europaweit erst mal ganz zu schweigen. Und es gehört auch zur Wahrheit, dass es nicht nur der Krieg in der Ukraine ist, der die Lebensmittelpreise steigen lässt, es sind auch die hausgemachten Energieabgaben, die sich nun mit voller Wucht durch die ganze Produktions- und Lieferkette zum Endkunden durchschlagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und diese Energieabgaben haben rein gar nichts mit Putin und seinem Krieg in der Ukraine zu tun, denn bereits mehrere Wochen vor dem Ausbruch des Krieges warnte das ifo Institut vor einem massiven Preisanstieg bei Lebensmitteln, eben durch die von Ihnen veranlassten Energieabgaben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für den grünen Agrarminister – Herr Backhaus hat das ja eben auch schon dankenswerterweise angesprochen – in Berlin kommt diese Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Und daher ist es in dieser, fast schon als „dunkle Zeiten“ zu bezeichnenden Gegenwart auch sehr still geworden um den Sozialpädagogen Herrn Cem Özdemir, der sich wohl in seiner Rolle als Landwirtschaftsminister erst noch finden muss. Die grüne Agrarwende ist ein Luxusprojekt von Menschen, die Hunger nicht kennen und die Weizen nicht von Gerste unterscheiden können – was nicht so tragisch ist, denn sie kaufen ja eh nur Urgetreide im Bioladen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit müssen wir uns auch als Gesellschaft, die den Überfluss als Selbstverständlichkeit ansieht, die Frage stellen, ob wir es uns zu diesem Zeitpunkt erlauben können – und das insbesondere vor dem Hintergrund einer ethischen Fragestellung –, unsere hochproduktive Lebensmittelerzeugung hier in Mitteleuropa durch eine politisch befohlene Extensivierung zu reduzieren. Und ich hatte es bereits in einer der letzten Landtagssitzungen gesagt, die Verantwortung endet eben nicht vor der eigenen Haustür, auch wenn es manchmal so einfach ist. Und während die wohlhabenden europäischen Staaten bei knapper werdender eigener Produktion auf den Weltmärkten ihren Hunger stillen können, wird das für mehrere Hundert Millionen Menschen südlich des Mittelmeeres eben nicht möglich sein. Wir können nicht eine weiterwachsende Weltbevölkerung mit dauerhaft weniger Lebensmitteln ernähren. Es funktioniert nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worin liegt nun der Ausweg? Eine Ausdehnung der Agrarproduktion auf mühsam wiederhergestellte Naturschutzflächen, eine Unterpflugnahme einst aufgegebener unproduktiver Flächen, koste es, was es wolle? Wohl kaum. Aber mindestens eine Beibehaltung der aktuellen Produktionsflächen und Größenordnungen sollte doch selbstverständlich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit sollte eine kurzfristige Produktionsausweitung auf politisch erzwungene Stilllegungsflächen selbstverständlich sein. Die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen für Futtermittelanbau sollte da gar nicht mehr diskutiert werden, sondern sofort umgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Der Schlüssel – und das ist eben der Blick nach vorne –, der Schlüssel liegt vor allem in der Innovation. Und somit sollte und muss man auch das innereuropäische Anti-Gentechnik-Dogma infrage stellen, und es sollte schleunigst fallen. Gerade in den neuen Züchtungsmethoden liegt gewaltiges Potenzial für eine nachhaltige Ertragssteigerung, auch über die Grenzen Europas hinaus. Wer eine ökologischere Produktion, eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln möchte, bei gleichzeitiger Ertragssteigerung oder mindestens Beibehaltung, der darf sich der Innovation nicht verschließen. Man ernährt schließlich ein 80-Millionen-Volk nicht mit kleinbäuerlicher Subsistenzwirtschaft und Selbstversorgervideos auf YouTube. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darüber hinaus – und da kommen wir jetzt auch zu den aktuellen politischen Sanktionen und den Diskussionen, die da im Raum stehen –, darüber hinaus gilt es, jegliche Unterbindung der Agrarproduktion in Russland zu vermeiden. Die russische Landwirtschaft ist zu einem maßgeblichen Anteil von europäischer und amerikanischer Agrartechnik abhängig. Exportbeschränkungen in diesem Sektor und der Abbruch wirtschaftlicher und technischer Kooperationen befeuern die drohende Versorgungskrise und sind ethisch und moralisch gesehen nicht vertretbar, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) genauso wenig vertretbar wie der Krieg. Was bleibt also als Fazit? Wir brauchen eine sehr produktive Landwirtschaft, aus Gründen der Selbstversorgung. Das liegt im Übrigen, Deutschland selbst versorgen, Herr Backhaus hat es zwar eben gesagt, mit, ich glaube, mit – oder Herr Diener war es –, mit 80 Prozent, das ist zwar ein glattgezogener Mittelwert, aber alleine im Bereich Obst sind es nur 22 Prozent, Gemüse 36 Prozent und Hülsenfrüchte auch nur 61 Prozent. Wir haben einen hohen Selbstversorgungsgrad im Bereich des Kartoffelanbaus und des Getreides, aber wenn wir eben in andere Bereiche reingucken, da sieht es eben schon ganz anders aus. Und natürlich dürfen wir auch nicht ausblenden, dass wir als Deutschland mit unseren Gunststandorten, aber auch Europa mit seinen Agrarflächen eben auch eine Produktionsverantwortung gegenüber den Weltmärkten haben. Und wer vor diesem Hintergrund weiterhin fleißig mit dem Sanktionssäbel rasselt und letztlich fast schon großmäulig Mangel für die Freiheit fordert, der sollte sich bewusst werden, dass es noch ein viel schärferes Schwert gibt in der Geopolitik als Panzerarmeen, und das ist der Hunger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eins ist doch klar, wenn Afrika hungert, macht sich Afrika auf den Weg. Und die daraus entstehenden Verwerfungen dürften alles bisher Erlebte in den Schatten stellen. Wir reden über mehrere Hundert Millionen Menschen in der Sahelzone, die davon abhängig sind, dass jedes Jahr Weizen in das Land reinkommt – importierter Weizen aus der Schwarzmeerregion. Wir dürfen aber auch nicht in den Panikmodus verfallen und müssen mit nüchternem Blick analysieren, wie Produktions- und Handelsströme zu lenken sind, dass der Schaden, der nun durch den Krieg im Osten entstanden ist oder zu entstehen droht, möglichst kleingehalten wird. Und in diesem Zusammenhang muss man auch eine andere Frage stellen: Wenn es nämlich stimmt, dass aktuell große Agrarkonzerne, deren Firmensitze übrigens häufig jenseits des Atlantiks zu finden sind, durch Zurückhaltung von Agrarrohstoffen die Preisspirale noch weiter antreiben, um noch weitere Gewinne einzustreichen, dann stellt sich zumindest in diesem Hinblick durchaus die Frage nach den Profiteuren dieses Krieges beziehungsweise seiner Verlängerung. (Beifall Horst Förster, AfD) Und da möchte ich noch mal meine Forderung wiederholen: Die russische Agrarproduktion muss weiterhin funktionieren, und wer Sanktionspolitik gegen die Nahrungsmittelerzeugung führt, der versündigt sich ebenso an Menschen wie ein Aggressor, der Panzer rollen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch das sollte uns bewusst werden: Es wird eine Zeit nach dem Krieg in der Ukraine geben und dann werden die Schwarzerden der Ukraine auch wieder Weizen- und Ölpflanzen liefern, aber bis dahin gilt es, durch umsichtige und kluge Agrar- und Ernährungspolitik die Versorgung zu gewährleisten. Wer meint, aus dieser aktuellen Situation politisches Kalkül zu schlagen, egal in welche Richtung, der ist letztlich auf dem Holzweg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen“, das klingt erst mal gut. Doch was soll das eigentlich heißen? Souveränität heißt Selbstbestimmung, und wenn hier von Europa geredet wird, ist wohl vor allem die EU gemeint. Und um deren Ernährungsselbstbestimmung ist es mir auch in dieser schweren Zeit nicht bange, übt die EU doch mit ihrer Agrarpolitik wie kaum ein anderer Wirtschaftsraum massiven Einfluss auf die Handelsströme dieser Welt. Um diese Souveränität kann es also eher nicht gehen. Darum hatte ich im Vorfeld dieser Sitzung meinen Blick auf den CDU-Antrag geworfen, der heute noch auf der Tagesordnung steht. Dessen Überschrift lautet: „Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken“. Ernährungssicherheit ist also eher gemeint. Herr Diener hat es in seiner Einleitung bestätigt. Was mich daran schon stört, ist die mitschwingende Erzählung einer eben nicht vorhandenen Sicherheit der Ernährung für unsere Bevölkerung und die damit geschürten Ängste, dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa perspektivisch zu Hunger kommen könnte. Herr Backhaus hat ausgeführt, warum das nicht stimmt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Hier wird aus meiner Sicht eine aktuelle Krise, der Krieg in der Ukraine, missbraucht, (Horst Förster, AfD: Das gibts doch nicht!) um argumentativ gegen den langfristig dringend notwendigen Umbau (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der europäischen und deutschen Landwirtschaft vorzugehen (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und sich in den Dienst der Agrarlobby zu stellen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Denn was sind die vorgebrachten Lösungen? Alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik seien zu überprüfen und neu zu bewerten. Die Rolle rückwärts also, die Aufkündigung mühsam errungener Kompromisse, und das alles, weil angeblich zu wenig landwirtschaftliche Nutzflächen zur Verfügung stünden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dabei wird auf rund 60 Prozent der Landwirtschaftsflächen in Deutschland Tierfutter angebaut. Und diese Flächen reichen noch nicht einmal aus, um das viele Fleisch für den Export zu produzieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ruiniert hier das Grundwasser, in Lateinamerika den Urwald und in den Importländern die heimischen Märkte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat andere Ursachen. Da mach dich noch mal schlau!) Eines ist dabei aber klar: Mit dem massenhaften Export von Fleisch werden weder Deutschland noch die EU oder die USA einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten. Allein wenn wir unseren Fleischexport halbieren würden, hätten wir mehr Flächen für den Getreideanbau zur Verfügung als mit den ganzen Vorschlägen der Agrarlobby in diesem Land. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Dazu kommt noch der Anbau von Energiepflanzen für den Tank. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Die Lösungen für wirkliche oder zu befürchtende Ernährungsprobleme lagen deshalb auch schon lange vor dem Krieg in der Ukraine auf der Hand: weniger Fleisch für den Export produzieren, weniger Pflanzenöle in Autos verbrennen und mehr pflanzliche Nahrung essen und – ganz wichtig, das wurde heute schon mehrfach erwähnt – vor allem weniger Lebensmittel verschwenden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vom Deutschen Bauernverband habe ich nichts anderes erwartet, als dass er die Gelegenheit nutzt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) um gegen die in der GAP festgelegten Umwelt- und Klimaschutzziele unter Ausnutzung der derzeitigen Krisen vorzugehen. Die Stimme des Bauernverbandes in Mecklenburg-Vorpommern nehme ich da schon etwas differenzierter wahr. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die CDU, die AfD und noch einige andere des Krieges bedienen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) um ebenfalls gegen die sie störenden Aspekte der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vorzugehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Der Hauptgegner dieser einhelligen Allianz scheint mir mit den Klima- und Umweltschutzauflagen für die Landwirtschaft gefunden zu sein. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Denn eines ist nach wie vor Fakt: Die meisten Probleme, die wir mit der Art und Weise unseres Wirtschaftens (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und der vorherrschenden Art, Landwirtschaft zu betreiben, erzeugen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gab es lange vor der weltweiten Pandemie und natürlich auch vor dem unsäglichen Krieg in der Ukraine. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Artensterben, Nitrat im Grundwasser, Bodenzerstörung, CO -Freisetzung und Befeuerung des Klimawandels, 2 Agrochemikalien in fast allen Ökosystemen und sogar in unseren Körpern, Bodenverteilung und Preise für Agrarflächen – all dies sind drängende Probleme unserer Zeit und werden es auch nach diesem Krieg bleiben. Und da, im humanitären Deckmäntelchen der Verhinderung von Hungerkatastrophen, wird hier Klientelpolitik betrieben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenige Agrarflächen in Deutschland und M-V, sie werden teilweise falsch genutzt. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Wenn wir die Tiermast nicht einschränken, dafür aber die Intensivlandwirtschaft wieder auf Naturschutzflächen ausweiten, ist dies der falsche Weg. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Damit stabilisieren wir nur die Profite weniger. Unserer Bevölkerung und zur Bekämpfung des Welthungers bringt das nicht viel. Die globale Ernährungssicherheit wird sich nur dann verbessern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn der globale Norden endlich aufhört, andere Länder abhängig von Nahrungsmittelimporten zu machen, wenn wir die Welthandelsbeziehungen gerechter gestalten und den Klimawandel stoppen. Herr Diener hat ihn mit „ungünstigen Witterungsbedingungen“ zwar etwas erwähnt, aber ist ihn ansonsten umgangen, ist doch gerade aber die Landwirtschaft eines der ersten und Hauptopfer des Klimawandels. Die Intensivierung der Landwirtschaft in Europa leistet aber all dem das Gegenteil. Für DIE LINKE gilt insbesondere in Bezug auf den Fleischexport, wir müssen weg vom Weltmarkt und wieder hin zum Wochenmarkt. Weniger global, mehr regional, dann klappt es auch mit der Ernährungssouveränität (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und der Ernährungssicherheit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Seiffert! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat ihre Aktuelle Stunde, die man ja nicht so häufig kriegt, genutzt, um ein wirklich aktuelles Thema anzusprechen. Und als Herr Diener einsetzte und als Erstes die Lebensmittelverschwendung gegeißelt hat, habe ich mir hier aufgeschrieben: Richtig, Herr Diener! (Torsten Renz, CDU: Herr Backhaus sieht das leider anders.) Dann allerdings ist schon etwas vorweggenommen, was wir heute Nachmittag vielleicht noch mal erleben werden, nämlich eine Melange unterschiedlicher dramatischer Entwicklungen, völlig unterschiedlicher Ursachen, ohne Schlussfolgerungen zu ziehen, welche Ursachen zu was führen. Das möchte ich Ihnen an ein paar Beispielen auch noch mal sagen. Also Sie haben davon gesprochen, die Weltbevölkerung und die Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen weltweit sind eine Ursache der zu befürchtenden Ernährungsunsicherheit. Und da haben Sie ja weit ausgeholt in die Welt, das ist ja auch richtig, da an der Stelle auszuholen, weil die Ernährungssicherheit in anderen Regionen der Welt natürlich größer ist als die Befürchtung, dass sie bei uns nicht eingehalten werden könnte. Aber diese Frage, Herr Diener, ist eine sehr alte Frage. Die ist ja jetzt nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern hat ganz konkrete Ursachen. Und eine der konkreten Ursachen, zum Beispiel das Nachlassen der landwirtschaftlichen Flächen weltweit, ist, dass die Ausbeutung der Böden zu Ertragseinbußen an verschiedenen Stellen der Welt geführt hat und dass der Klimawandel einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass wir eine andere Sichtweise auf die Frage haben, was kann man nun eigentlich machen, denn wenn wir als Ursache beispielsweise den Klimawandel identifizieren, dann muss man an der Stelle Maßnahmen ergreifen, wie man sozusagen das verbessern kann. Es ist die Rede in der Diskussion auch davon gewesen, dass die Preise sehr stark steigen. Da hat der Landwirtschaftsminister auch davon gesprochen, welche dramatischen Auswirkungen Spekulationen mit Lebensmitteln auf die Lebensmittelversorgung vieler Regionen der Welt haben. Und ich denke, da hat er eine richtige Beobachtung angesprochen. Ich glaube, Sie haben in die Richtung auch ein bisschen, zumindest etwas gesagt. Das ist ein Problem. Natürlich ist es ein Problem, wenn Ernährung sozusagen in Öläquivalenten ihren Preis an den Spotmärkten macht. Und deswegen ist es richtig, an der Stelle zu versuchen – das kann man im Grundsatz nicht national machen, sondern muss es mindestens europäisch und weltweit machen –, aber natürlich sich Gedanken zu machen, wie man auch auf nationaler Ebene bestimmte Regularien anders setzt. Ich kann den Landwirtschaftsminister eher beruhigen, er hat sich ja sehr für unseren Wirtschaftsminister erwärmen können in Berlin, und ich sage Ihnen mal, ich kenne Cem Özdemir schon lange. Özdemir ist ein Brückenbauer und kann Leute zusammenführen, und das werden Sie auch erleben, bei der Frage nämlich, die auch eine Rolle spielt, es macht keinen Sinn, es macht keinen Sinn, Schlachten der Vergangenheit wieder aufzuführen, sondern den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa langfristige Perspektiven zu eröffnen, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das wollen die. Die wollen wissen, wie sind die Regularien für die Zukunft, und wenn sie die wissen, dann sind sie auch bereit, sozusagen zum Beispiel etwas für den ökologischen Landbau zu tun, für die Biodiversität, haben Sie ja angesprochen, Artenvielfalt ist eine ganz wichtige Frage. Und wenn wir unsere Landwirtschaftspolitik auf die Frage verkürzen würden, ob mehr Düngemitteleinsatz oder mehr Pestizideinsatz eigentlich uns aus der Krise führt, dann müssten ja spätestens die Daten, die wir zum Beispiel bei unseren Gewässern in Mecklenburg-Vorpommern erheben, die Frage aufkommen lassen: Ist das der richtige Weg? Also nicht die alten Schlachten müssen geschlagen werden, sondern es muss zukunftsfähig die Landwirtschaft aufgestellt werden. Und ich finde, da hat die Europäische Union – und darauf ist auch hingewiesen worden – zumindest dazu beigetragen in erheblichem Umfang, dass die Ernährungssicherheit in Europa, und das ist dann nicht nur verkürzt Deutschland, in Europa mit den neuen Maßnahmen vermutlich besser sichergestellt werden kann als das, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, also eine klare, ein klares Bekenntnis dafür, dass zum Beispiel Farm to Fork und die GAP-Mittel 2023, wo Ernährungssicherheit, Ernährungsqualität, Bodenqualität, ökologischer Landbau entsprechend gewürdigt werden und auch in die Fördersystematik Eingang finden. Und ich glaube, an der Stelle müssen wir genau diesen Weg weitergehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist die Rede davon gewesen, dass natürlich der Ukraine-Krieg und eine dramatische aktuelle Entwicklung uns zeigen – aber da würde ich mal sagen, dafür hat die CDU aktuell und niemand hat dafür aktuell schon ein Patentrezept –, wie man mit diesen zum Beispiel Versorgungsengpässen aus der Schwarzmeerregion, ist ja viel gesagt worden, wie man da in Zukunft mit umgehen kann oder muss auch, und ich habe in mehreren Reden gehört, dass man temporär sicher bestimmte Maßnahmen machen kann. Und temporär war die Frage, ob man die Flächenausweitung für die Produktion machen kann. Das zielt vonseiten der CDU auf diese vier Prozent der GAP-Regeln ab, wo man sagen muss, diese vier Prozent sind eigentlich gedacht dafür, dass die Qualität der landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union und auch in Deutschland dauerhaft gesichert werden muss, denn es wäre Unsinn, wenn man als Landwirtschaft sich die Qualität seiner eigenen Produktionsmittel reduziert langfristig. Dass so was temporär überlegt wird, das muss man sehen, ob das zum Ziel führt, da kann ich heute überhaupt noch gar keine sozusagen Schlussfolgerungen ziehen, wird es so kommen oder wird es nicht kommen, ist es sinnvoll oder ist es nicht sinnvoll. Da muss man sicherlich temporär drüber diskutieren, aber was überhaupt nicht geht, ist, dass Sie dann sozusagen Applaus heischend am Ende Ihrer Rede eine verkürzte Diskussion anfangen im Büttenredenstil, wo Leute verächtlich gemacht werden, die sich Gedanken machen, wie es weitergeht, und dann für den Applaus aus der AfD-Seite dann auch noch eine Parteivorsitzende der Bündnisgrünen durch eine unsägliche Nennung von Körpergewichten verächtlich machen. Das weise ich in aller Schärfe zurück, Herr Diener! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist kein Stil, mit dem man das wichtige Thema, was Sie ja auf die Tagesordnung gesetzt haben, in irgendeiner Weise voranbringen kann. Also nehmen Sie bitte diese Rückweisung entgegen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Krise, und das heißt, wir müssen handeln. Durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine, hervorgerufen durch den russischen Präsidenten, kommen nun überall auf der ganzen Welt wieder Themen auf die Tagesordnung, über die wir in den vergangenen Jahren relativ wenig geredet haben. Darunter zählen zum einen natürlich offensichtliche Themen wie die Außenpolitik und natürlich auch ganz besonders die Verteidigungspolitik, aber auch Themen wie die Agrarpolitik. Und das ist anhand der Tatsache, welche Länder da gerade Krieg führen, nicht verwunderlich. Die Ukraine und Russland sind zwei der größten Kornkammern der Welt. Das wurde hier auch schon des Öfteren erwähnt. Mit dem Getreide, welches in diesen beiden Ländern der Welt produziert wird, werden jedes Jahr Milliarden von Menschen ernährt. Momentan weiß niemand, wie viel Getreide dieses Jahr auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehen wird. Niemand kann einschätzen, wie lang der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Niemand kann einschätzen, wie viel Getreide dieses Jahr in der Ukraine angebaut werden kann. Zusätzlich hat Russland bereits Mitte März angekündigt, zumindest vorerst den Export von Getreide deutlich zu reduzieren und ihn vielleicht komplett einzustellen. Liebe Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob wir uns tatsächlich schon alle bewusstgemacht haben, was das für die Welt bedeutet. Bei uns in Europa wird so schnell niemand hungern müssen. Wir haben Reserven angelegt und können es uns im Zweifel auch leisten – im Zweifel wohlgemerkt –, höhere Getreidepreise auf dem Weltmarkt zu bezahlen. Aber was ist denn mit den armen Regionen auf diesem Planeten, insbesondere mit Afrika? Was passiert mit den vielen Menschen dort, die schon in größter Armut leben und jetzt schon kaum etwas zu essen haben? Die ersten Anzeichen für große Dürren auch in diesem Jahr in weiten Teilen von Afrika sind jetzt schon erkennbar. Meine Damen und Herren, wir steuern hier auf eine enorme humanitäre Katastrophe zu. So ehrlich muss man das einfach mal sagen. Darum ist das Thema, welches die CDU hier heute für die Aktuelle Stunde gewählt hat, so wichtig wie schon lange nicht mehr. Angesichts des Krieges und eingeläutet durch aufkommende Diskussionen auf allen politischen Ebenen zu diesem Thema bekam die Agrarpolitik in den letzten Tagen und Wochen viel mediale Aufmerksamkeit. Auch meine Fraktion und ich haben dann die folgenden Entscheidungen auf der EU-Ebene, es den EU-Ländern zu erlauben, die ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr zur Nahrungsmittelerzeugung zu nutzen, sofern die Länder gesetzliche Regelungen finden, und auch auf Bundesebene, in erster Linie vom Bundesminister Özdemir, dieses Angebot der EU nicht annehmen zu wollen und nur die Produktion von Futtermitteln auf diesen Flächen zu erlauben, aufmerksam verfolgt. Insbesondere im Hinblick auf die fehlende Einigung auf der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag und der an diesem Freitag anstehenden Sitzung des Bundesrates zu diesem Thema stehen uns ja auch weiterhin spannende Entscheidungen ins Haus. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion, die FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kann ich sagen, wir sind uns der Brisanz der aktuellen weltweiten Ernährungslage bewusst, stehen klar hinter der Entscheidung der EU-Kommission, für dieses Jahr die ökologischen Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion freizugeben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass genau diese Entscheidung auch in Deutschland getroffen wird bitte. Deutschland und auch Europa haben es in den vergangenen Jahren versäumt, Notfallpläne für unvorhersehbare Ereignisse in der Landwirtschaft zu entwickeln. Wir müssen uns deshalb jetzt unserer europäischen und auch internationalen Verantwortung bewusst werden und dieses Jahr alle Kapazitäten ausschöpfen, um Nahrungsmittel, insbesondere Getreide, zu produzieren. Auch mit Weitblick sollten wir also alle unsere Leitentscheidungen in der Agrarpolitik, zum Beispiel den EU-Green-Deal, die Farm-to-Fork-Strategie und auch die GAP, noch mal überdenken und hinsichtlich der Ernährungssicherheit evaluieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei René Domke, FDP: Dann klatschen wir mal, damit sie trinken kann.) Meine Fraktion und ich halten dabei sehr wenig davon, so, wie es nun einige tun, grundsätzlich Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen und jede Chance zu nutzen, um Umweltschutzmaßnahmen generell wieder einzudämmen oder aufzuheben. Genau das darf auch nicht das Ergebnis dieser Krise sein. Wir benötigen eine europäische Landwirtschaftspolitik, die es Landwirten ermöglicht zu leben, die es der Natur ermöglicht zu gedeihen, die aber eben auch für Krisen gewappnet ist und somit schnell auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann. Meine Damen und Herren, ich möchte meine letzten Worte in dieser Rede noch mal nutzen, um auf die an diesem Freitag im Bundesrat zu beratende Verordnung einzugehen, in der es eben genau darum gehen soll, was denn nun in diesem Jahr auf den ökologischen Vorrangflächen angebaut werden darf. Und ich möchte dabei insbesondere einen Appell an die GRÜNEN richten: Wir haben Verständnis für Ihren politischen Markenkern und auch dafür, dass ja Bundesminister Özdemir hier grüne Parteilinien durchbringen will, aber bitte betrachten Sie noch mal ganz genau die Dramatik dieser Lage! Wollen wir als Deutschland wirklich nicht unseren Beitrag in dieser Krise leisten? Wollen wir nicht helfen, damit es auch dieses Jahr genügend Getreide auf dem Weltmarkt gibt? Und bitte schauen Sie auch auf die Kurzfristigkeit dieser Maßnahmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Es geht darum, was wir jetzt konkret in diesem Jahr zur weltweiten Versorgungssicherheit beitragen können. Es geht nicht darum, die Umweltschutzaspekte, zum Beispiel aus dem Green Deal auf EU-Ebene, generell auszusetzen oder für nichtig zu erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Sehr richtig!) Vielleicht sollte sich Bundesminister Özdemir noch mal in seiner Partei umhören, denn dort gibt es auch vereinzelt andere Meinungen, wie die von Gisela Sengl, einer Abgeordneten von den GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Sie hat sich wie folgt geäußert, und ich zitiere: „In Krisenzeiten darf es Ausnahmeregelungen geben, deshalb halte ich es auch für vertretbar, die Ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr für den Anbau zu nutzen.“ Ich schließe mit diesen Worten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des – ich hoffe, ich spreche es jetzt richtig aus – Woblitz-Chores aus Wesenberg. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte damit starten, der CDU-Fraktion dafür zu danken, dass Sie dieses Thema heute aufgerufen haben, weil es ist aktuell und es wird dem Titel der Aktuellen Stunde dann tatsächlich gerecht. Und gleichzeitig hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Redebeitrag hier tatsächlich ein Stück weit sich mehr Antworten nähern würden als Feststellungen. Ich weiß, dass wir heute Nachmittag noch einen Tagesordnungspunkt ähnlich lautend dazu haben. Da wird meine Kollegin Frau Dr. Rahm-Präger zu sprechen und ich bin mir sicher, dass sie das sehr fachlich dann auch bewerten wird, was aus unserer Sicht da die Vor- und Nachteile in Ihrer Argumentation sind. Ich hätte nur einfach mir gewünscht, dass wir hier tatsächlich von Antworten etwas hören. Und ich kann in dieser ganzen Diskussion sehr gut verstehen die unterschiedlichen Positionen, was die ökologischen Vorrangflächen, was die Brachen angeht. Das ist ja auch völlig normal, wir versuchen, mit dieser extrem angespannten Lage jeder für sich zu schauen, was kann der beste Weg sein, jeder für sich. Und wenn man bedenkt, dass die klimatischen Veränderungen mit eine Hauptursache dafür sind, dass wir Hunger auf der Welt haben – und ich spreche nicht von dem Ukraine-Krieg, ich spreche vom Hunger im globalen Süden, auf dem afrikanischen Kontinent, und da haben auch wir in Deutschland, in Europa, im globalen Norden einen großen Anteil daran –, und deswegen kann ich es sehr gut verstehen, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister sich schwer damit tut, hier sich ein Stück weit von der Linie zu lösen. Das kann ich gut verstehen. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch ein großes Bedürfnis nach humanitärer Hilfe. Wir wollen Lebensmittel liefern, um genau diese noch größer entstehenden Engpässe beheben zu können, und deswegen ist der Vorstoß der Agrarministerkonferenz, zu sagen, wie können wir uns irgendwie einigen, diese Situation zu lösen, aus meiner Sicht genauso völlig nachvollziehbar. Denn jeder versucht auf seinem „Spielplatz“, nenne ich es jetzt mal, auf seinem Themenfeld zu schauen, was kann mein Beitrag, was kann unser Beitrag dazu sein, diese Situation zu lösen. Und ich glaube, die ganze Diskussion der letzten Stunde hat gezeigt, dass es extrem schwierig ist. Und es gibt nicht die eine Lösung, es gibt nur Maßnahmenpakete. Wir tun uns alle schwer damit, und jeder muss am Ende aber schauen, was kann aus seinem Fachbereich dazu geleistet werden. Deswegen bin ich froh, dass wir diese Diskussion hier an dieser Stelle führen. Die Diskussion um Hunger in der Welt zeigt aber auch, und das wurde in einigen Redebeiträgen hier deutlich, dass es eben nicht darum geht, dass wir jetzt auf diesen Flächen Mittel anbauen, damit wir wieder ins Burgerrestaurant rennen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) damit wir wieder die Tiefkühlpizza kaufen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) damit wir wieder uns – entschuldigen Sie den Ausdruck – vollstopfen können mit hoch kalorischen Lebensmitteln, die aber vom Nährwert gleich null sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schließen Sie mal nicht von sich auf andere!) Ich finde, dass dieser Schritt wichtig ist, um Ernährung zu sichern, wenn wir die Flächen freigeben, gar keine Frage. Nur, dann müssen die Lebensmittel auch dort ankommen, wo sie hingehören. Die Lebensmittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und wir müssen das produzieren, was gebraucht wird, und das ist mit Sicherheit Getreide, das ist mit Sicherheit auch Mais für die Lebensmittelproduktion, denn viele, gerade afrikanische Staat, Staaten, Entschuldigung, das bewegt mich sehr, sind auch große Verbraucherinnen und Verbraucher von Maisprodukten. Und wenn wir das anbauen, dann habe ich da total Frieden mit dieser Situation. Ich bin da wirklich, ich persönlich, hin und her gerissen, weil ich beide Seiten sehr gut verstehen kann. Aber wir müssen gewährleisten, dass wir die Lebensmittel und das, was wir dafür ein Stück weit aufgeben, was Ökologie angeht, dass wir die produzieren zu dem Preis, dass es ankommt dort, wo es gebraucht wird, und nicht dafür, dass wir uns hier im reichen Westen weiter die Kalorien zuführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen begreife ich dieses Themenfeld oder diesen Beschluss der Mehrheit der Agrarministerinnen und Agrarminister so, dass wir den Landwirten, die wollen, die die Möglichkeit haben, die betrieblichen Ressourcen haben, die Möglichkeit geben, eben mehr landwirtschaftliche Fläche wieder in Produktion zu nehmen, genau diese Lebensmittel zu produzieren, wenn sie das Saatgut haben, den Dünger, was auch immer sie dafür brauchen, denn das gehört ja zur Wahrheit auch dazu, dass es eben nicht so einfach ist. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und es gehört zur Wahrheit auch dazu, dass, was Getreide angeht, die Zeitschiene mittlerweile sehr, sehr strapaziert ist, also Sommergetreide ist im Regelfall mittlerweile drin in der Erde. Und wir müssen schauen, wie können wir denn tatsächlich genau im Sinne der Lebensmittelproduktion – ähnlich, wie Herr Dr. Backhaus das gesagt hat, Eiweißpflanzen sind jetzt noch eine gute Chance, Eiweiß ist immer etwas, was bei der Ernährung eine Rolle spielt, und zwar nicht nur tierisch, sondern auch pflanzlich –, also wir müssen genau schauen, dass wir jetzt zügig da zu einer einheitlichen Linie kommen, dass wir zügig dann auch den Landwirtschaftsbetrieben die Möglichkeit geben, hier entsprechend handeln zu können, so sie denn wollen, und so, dass es auf der Betriebsfläche passt. Und ich glaube, dass wir genau mit dieser Linie es schaffen können, unserer Verantwortung, was den Hunger in der Welt, aber auch, was das Klima angeht, gerecht zu werden, dass wir eben genau in dieser Situation diese wertvollen Kompromisse brauchen, die uns dann ermöglichen, auch kurzfristig temporär begrenzt hier handeln zu können. Und wir müssen darüber hinaus schauen, und das ist besonders die Aufgabe des Bundes und auch der Europäischen Union, wie gehen wir mit diesen Preisspekulationen um, denn die Spitze, die wir jetzt haben aus den letzten zwei Monaten, das ist ja wirklich nur die Spitze. Die Entwicklung an den Rohstoffmärkten, die dauert ja schon sehr lange an, die letzten Monate, also Jahresanfang war der Rapspreis, glaube ich, für die Tonne auch schon bei 700 Euro. Jetzt sind sie ungefähr bei 1.000. Also die Entwicklung war da, wir haben sie alle schon gespürt, und das ist etwas, was für unsere Betriebe, für unsere Bürgerinnen und Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und Europa ein Problem ist. Das Problem potenziert sich aber noch viel, viel mehr in anderen Teilen dieser Welt, und ich glaube, das ist unsere Verantwortung, dass wir hier mit dem, was wir wieder in Betrieb nehmen, dass wir der Verantwortung, die wir gegenüber anderen Ländern haben, über die Ukraine hinaus, wirklich gerecht werden. Das ist mein großer Herzenswunsch, und ich hoffe, dass wir hier tatsächlich zu einer guten Lösung kommen. Und ich bin sehr froh, dass wir beispielsweise beim Thema „Ökologischer Landbau“ – Till Backhaus hat das gesagt, wir haben große Flächen ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern, und die sind auch ein großer Teil, der wertvoll ist für unsere Natur, für die Artenvielfalt hier in Mecklenburg-Vorpommern –, und ich bin sehr froh, dass wir auch da schon zu Lösungen gekommen sind. Denn normalerweise war es so, dass ab 1. Januar das komplette Futter im ökologischen Landbau auch ökologisch produziert sein musste, und jetzt durch die Versorgungsengpässe, die entstehen können, weil die Ukraine nicht mehr Dinge wie Sonnenblumenschrot beispielsweise liefern kann, hat man sich darauf geeinigt, dass die alte Regelung erst mal weiter gelten kann, nämlich, dass fünf Prozent tatsächlich der Futtermittel auch aus dem konventionellen Bereich kommen können. Und das zeigt, dass Politik im Kleinen wie im Großen in diesen Zeiten an Lösungen orientiert ist, dass Politik nach vorne schaut. Herr Dr. Terpe, Sie haben es gerade gesagt, es geht nicht darum, alte Kamellen irgendwie aufzuwärmen, es geht auch nicht darum zu sagen, hätten wir mal die letzten 5, die letzten 10, die letzten 15 Jahre, nein, es geht darum, jetzt zu handeln, jetzt nach vorn zu schauen und Sachpolitik zu machen, und nicht darüber zu sprechen, ob jemand mit einer gewissen Gewichtsstufe jetzt irgendwelche Aussagen treffen kann, weil das wird der Sache nicht gerecht. Und deswegen bin ich Ihren klaren Worten, Herr Dr. Terpe, auch wirklich sehr dankbar. Ich glaube, dass jede und jeder, der im Moment daran interessiert ist, hier Lösungen zu schaffen, gut daran tut, das auch zu tun, und zwar nicht nur mit dem Mund oder mit dem Papier, sondern mit dem Umsetzen, und ich bin mir sicher, dass wir hier ganz klar zu Lösungen kommen und daran arbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Aßmann! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das ja zweigeteilt. Heute ist es in der Tat so, dass ich heute ein bisschen mehr auf die Beschreibung in der Aktuellen Stunde eingegangen bin und heute Nachmittag bei dem Antrag auf die eigenen Folgemaßnahmen, die man da machen kann. Und gestatten Sie mir, Herr Dr. Terpe, den Hinweis, also ich will das nicht wiederholen, ich glaube, ich bin da emotional etwas übers Ziel hinausgeschossen. Das wird in der Form nicht wieder passieren. – Vielen Dank! (Beifall Julian Barlen, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Hinweise. Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten hat sich für die heutige Sitzung krankheitsbedingt entschuldigt. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Stefanie Drese wird die angemeldeten Redebeiträge übernehmen. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückgezogen. Damit entfällt am Freitag der Tagesordnungspunkt 33. Der Abgeordnete Daniel Peters, Fraktion der CDU, hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfragen zurückgezogen. Damit entfallen am Freitag die Tagesordnungspunkte 34 und 35. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Schiffbau als traditionellen Kern und wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Maritimes Zukunftskonzept erarbeiten, Drucksache 8/420. Antrag der Fraktion der CDU Schiffbau als traditionellen Kern und wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Maritimes Zukunftskonzept erarbeiten – Drucksache 8/420 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin seit 2006 im Landtag und die, die hier auch schon so lange drin sind, die wissen, dass uns die Werften immer beschäftigt haben, mal mehr, mal weniger. Aber selbst vor 2006 seit der Wende ist bei den Werften in Mecklenburg-Vorpommern ein Auf und Ab, und der NDR, ich zitiere, hat das, nachdem die Insolvenz der MV WERFTEN Mitte Januar bekannt wurde, gesagt: „Seit Anfang“, ich zitiere, „Seit Anfang der 1990er-Jahre schlittern sie von Krise zu Krise, scheiterte ein Eigner nach dem anderen“ und mit Tausende Menschen und Beschäftigte in unserem Land. Und dennoch, dennoch hat sich der Schiffbau als traditioneller Kern in unserem Land auch immer behaupten können. Und mit ihm ist die maritime Wirtschaft nach wie vor eine tragende Säule für unsere Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern. Im Vor-Corona-Jahr 2019 erwirtschaftete die maritime Branche in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 2.000 Betrieben, mit mehr als 37.500 Beschäftigten einen Umsatz von etwa 6,6 Milliarden Euro und eine Wertschöpfung von 2,5 Milliarden. Sie hat mit ihren wichtigsten Sektoren Schiffbau und Zuliefererindustrie, Schifffahrt und Häfen, Meerestechnik, Binnenschifffahrt, Fischerei eine große Bedeutung und für die weltweit eingebundene deutsche Wirtschaft. Und dabei ist die Zuliefererindustrie, die im Schiffbau rund 70 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaftet, vor allem im Hinterland und auch in anderen Bundesländern angesiedelt. Unsere Schiffbauindustrie genießt aufgrund ihres Knowhows weltweit ein hohes Ansehen und zeichnet sich durch Qualität und Innovationskraft aus. Und dennoch muss sie in einem harten internationalen Wettbewerb sich behaupten. Mit Blick auf die Digitalisierung und die steigenden Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz steht er wie die maritime Industrie insgesamt am Beginn eines sehr, sehr umfangreichen Transformationsprozesses. Und so strebt die Internationale Seeschifffahrts-Organisation eine Reduktion des CO -Ausschusses bis 2 2050 von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 2008 an, und die EU möchte die Treibhausemissionen mindestens um 75 Prozent für das Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verringern. Und angesichts dessen müssen die ökonomischen und ökologischen Belange noch stärker in Einklang gebracht werden. Wir können hier aufgrund der großen Innovationskraft der Branche auch global eine Vorreiterrolle einnehmen. Allerdings hängt dies stark von Investitionen in Aus- und Weiterbildung, in Digitalisierung und in Forschung und Entwicklung ab. Und doch werden sie die Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht alleine bewältigen können. Es ist vornehmlich eine nationale Aufgabe. Die deutschen Werften konnten von 2019 im zivilen Seeschifffahrtbau noch insgesamt einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro erzielen. Der Auftragsbestand erreichte 18,7 Milliarden Euro 2019, ebenfalls ein hohes Niveau, und seit vielen Jahren liegt die Exportquote bei über 95 Prozent. Und das zeigt, wie wichtig dann auch wieder internationale Absatzmärkte sind. Und die Werften hierzulande sind besonders stark beim Bau von Passagier- und insbesondere Kreuzfahrtschiffbau, Jachten, zivilen Behördenschiffen und marinen Schiffen. Und für Anbieter von Kreuzfahrten wurde diese positive Entwicklung nun leider abrupt unterbrochen. Und für unsere MV WERFTEN an den Standorten Wismar, Rostock und Stralsund bedeutet es sogar das hoffentlich – hoffentlich! – nur vorläufige Aus, dieses noch für sie im Dezember. Für uns ist Schiffbau mehr als ein Industriezweig. Er ist unsere Leidenschaft, unser Können, unser Land, unsere Zukunft. So hieß es damals. Und das wurde mit dem Insolvenzvertrag am 10. Januar, wurde dieser Global Dream zunächst auf Eis gelegt und hat uns schneller als gedacht mit den anzugehenden globalen Herausforderungen konfrontiert. Und damit es auch hier in Mecklenburg-Vorpommern gelingt, diesen Herausforderungen mit Erfolg zu begegnen, bedarf es eines Konzepts zur Neuausrichtung der gesamten maritimen Wirtschaft mit zukunftsweisenden Lösungsansätzen. Und das wird ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Steht im Koalitionsvertrag.) Dann legen Sie es vor, das Konzept! (Sebastian Ehlers, CDU: Da steht vieles drin, Herr Foerster.) Dann legen Sie es vor, das Konzept, Herr Foerster! Und das wird nicht, (Henning Foerster, DIE LINKE: 8. März steht auch im Koalitionsvertrag. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch gut so. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das wird nicht, dieses Konzept, das wird nicht ohne Beteiligung des Bundes und dem Austausch aller davon betroffenen Beteiligten gehen. Nur gemeinsam kann es denn gelingen, die Kompetenzen dieser hoch innovativen Branche mit ihren wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen hier im Land, deutschland- und europaweit zu erhalten und uns in geeigneter Form breit, aber vor allen Dingen zukunftsfest aufzustellen, wenn wir wissen, dass das Land des Lächelns mit seinen Industriestrategien Made in China 2025 und einer massiven Subventionspolitik das Ziel verfolgt, auch im Hightech- und Kreuzfahrtschiffbau eine führende Rolle einzunehmen, nicht wegzudenken auch natürlich, wenn man von China redet, auch Korea. Doch wo genau liegen denn die Stärken und Schwächen, die Chancen, die Risiken der jeweiligen maritimen Wirtschaftsbereiche und Standorte in unserem Land? Und das von der Fraktion der FDP beantragte und am 24. März, 22:00 Uhr im Rahmen des Wirtschaftsausschusses durchgeführte Expertengespräch zur Zukunft der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern und alle in diesem Rahmen vorgetragenen Stellungnahmen der dort eingeladenen Experten sind eine hervorragende Grundlage für diesen Erarbeitungsprozess, den die Politik notwendig begleiten soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Kunst, die Kunst besteht jetzt darin, trotz des Drucks durch das Insolvenzverfahren der MV WERFTEN und die damit natürlich auch notwendigen kurzfristigen Entscheidungen zum Umgang mit den drei unmittelbar betroffenen Standorten, deren Fachkräften und abhängigen Zulieferunternehmen weitsichtige Lösungen und gegebenenfalls Zwischenlösungen auch mit Blick auf die gesamte maritime Infrastruktur und ihre Potenziale im Land und deutschlandweit zu entwickeln. Ich denke mal – da komme ich zurück zum Eingang meiner Rede –, nach mehr als 30 Jahren stürmischen Zeiten durch Krisen und Insolvenzen wird es für unsere maritime Industrie Zeit für endlich ruhiges Fahrwasser. Und mit den richtigen Schritten und Maßnahmen könnte das, könnte die maritime Wirtschaft ihr enormes Potenzial als Innovationstreiberin auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent entfalten. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, ohne dabei den dritten Schritt vor dem ersten zu machen. Um es in der Seefahrersprache zu sagen: Es gibt keinen günstigen Wind für den, der nicht weiß, in welche Richtung er segeln will. Deswegen bitte ich um Unterstützung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, zunächst mal vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag! Deswegen will ich nur an einer Stelle jetzt auf die CDU-Fraktion eingehen, politisch bewertet, und dann würde ich gerne zum Thema reden, wobei das auch zum Thema gehört: Hier von der Landesregierung aktuell ein maritimes Zukunftskonzept zu fordern, das schnell vorzulegen, wie Sie es gerade noch mal betont haben, und in 15 Jahren CDU-geführtes Wirtschaftsministerium ist das nicht erfolgt, (Torsten Renz, CDU: Wir haben die Vorarbeit geleistet.) also, muss ich Ihnen schon mal sagen, das ist schon ein besonderes Verdrängungsmuster, und das müssen Sie aber mit sich selber ausmachen. Ich will, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich will, ich will aber auch gleich dazusagen, dass insbesondere mit dem Minister Harry Glawe wir immer eng zusammengearbeitet haben im Interesse der MV WERFTEN, dass wir gemeinsam nach Zukunftslösungen gesucht haben, und auch heute ist es so, dass wir bereits handeln. Und die Kunst, von der Herr Waldmüller gesprochen hat, die ist in der Tat zu bewältigen, wie wir nämlich nachhaltige Lösungen in der Nachfolge der MV WERFTEN tatsächlich finden. Ich glaube, meine Damen und Herren, ich muss hier nicht betonen, wie wichtig die maritime Wirtschaft, wie wichtig Schiffbau, Bootsbau, Meerestechnik, Offshoretechnik für Mecklenburg-Vorpommern ist. Wir haben diese Kompetenz, wir haben diesen industriellen Kern und er ist auch von außerordentlicher Wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung. Und das, meine Damen und Herren, das war immer großer Konsens in diesem Haus, dass wir diesen industriellen Kern natürlich fortentwickeln, insbesondere auch im Interesse der vielen Industriearbeitsplätze, die in diesem Bereich sind. Und so viele haben wir insgesamt davon nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich, die Insolvenz der MV WERFTEN fordert uns besonders heraus. Die maritime Wirtschaft gehört zur DNA von Mecklenburg-Vorpommern, sie ist Kern von Industriepolitik. Aber es ist auch eine Menge Innovationskraft darin, die wir natürlich fördern müssen, und deswegen war das auch in der vergangenen Legislaturperiode schon Bestandteil des Zukunftsbündnisses. Wir werden das weiterentwickeln mit dem industriepolitischen Konzept zusammen, und auf die Koalitionsvereinbarung Ziffer 40 ist ja schon hingewiesen worden. Dazu bedarf es keiner Aufforderung. Das haben wir als Koalition auch schon längst selber erkannt. Was wichtig ist und wie Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, auch das gehört zum Handeln, die norddeutsche Lobbyarbeit in Berlin. Und da muss ich ganz offen sagen, da werbe ich auch in diesem Hause dafür, jeder mit den Möglichkeiten, die er hat, dafür zu werben, wie wichtig die maritime Industrie für Deutschland insgesamt ist, nicht nur für die Küstenländer, sondern in der Wertschöpfung eben auch für ganz Deutschland. Und natürlich ist es befremdlich für jemanden wie mich, Harry Glawe kennt das auch, wenn man Gespräche führt zu den MV WERFTEN und dann Schiffe wie die „Global 1“ als „Boot“ bezeichnet werden. Da muss man im ersten Moment erst mal schlucken und weiß, man muss wieder viel erklären, was die Bedeutung der maritimen Wirtschaft angeht, aber Sie können versichert sein, das werden wir im gemeinsamen norddeutschen Interesse weiter tun. Und dazu gehört auch das Werben für mehr Engagement der Bundesregierung zur Industriepolitik, weil eben gerade im europäischen Vergleich, wenn wir nach Frankreich, nach Italien gucken, sind die besser aufgestellt, und auch da gibt es noch viel zu tun, meine Damen und Herren. Aber lassen Sie uns nach vorne schauen. Zur Koalitionsvereinbarung Ziffer 40 habe ich schon einiges gesagt, aber ich will die Gelegenheit nutzen, natürlich darüber zu sprechen, wie wir aktiv handeln, und dazu gehört auch, die Insolvenz der MV WERFTEN wirklich zu nutzen, zukunftsfähige Lösungen zu schaffen im Interesse der gesamten maritimen Wirtschaft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Das tun wir durch verschiedene Dialogformen. Ich habe ja ausführlich, sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Finanzausschuss, immer wieder darauf hingewiesen, wie das seit Jahresbeginn funktioniert. Ich will es kurz hier auch noch mal darstellen. Wir haben – und das ist ganz, ganz wichtig, weil das mit allen Akteuren, und das ist für ein Konzept und für eine maritime Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend, das mit allen Akteuren zusammen zu tun – eine Lenkungsgruppe auf der Landesebene, die ich selber auch leite. Da ist der Finanzminister dabei, aber da sind die Industrie- und Handelskammern dabei, die Bundesagentur für Arbeit, natürlich der Insolvenzverwalter, der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, die IG Metall, der Zuliefererverband RIC MAZA und, und, und. Und gemeinsam arbeiten wir zurzeit an Lösungen in der Nachfolge der MV WERFTEN. Einen großen Investor, der da um die Ecke schaut und alle drei Standorte übernimmt, den wird es nicht geben. Und deswegen brauchen wir regionalspezifische Lösungen, die aber in die Strategie des ganzen Landes passen, und wir haben deswegen auch regionale Arbeitsgruppen an den Standorten eingerichtet, wo mein Staatssekretär Schulte gemeinsam mit den Akteuren vor Ort in den Regionen unterwegs ist, um die verschiedenen Dinge miteinander zu besprechen. Wo stehen wir ganz grob? Wir werden für den Standort Wismar, was die Kabinenfertigung angeht, wie wir hoffen, in der nächsten Woche bereits eine erste Lösung präsentieren können. Wir haben Interessenten, die sich noch bis zum 8. April beim Insolvenzverwalter mit konkreten Angeboten melden können. Wir haben bereits einen Interessenten für den Standort Wismar, wir haben auch Interessenten, die die „Global 1“ zu Ende bauen wollen, wir haben viele Interessenten am Standort Rostock, und wir haben die Situation in Stralsund, dass die Kommune die Flächen übernommen hat und jetzt gemeinsam mit uns dabei ist, verschiedene Ansiedlungsofferten sozusagen zu sortieren und zu schauen, was für ein maritimes Gewerbegebiet in Stralsund die beste Lösung ist. Ich will mich an der Stelle ausdrücklich bedanken beim Insolvenzverwalter, mit dem die Zusammenarbeit wirklich gut ist, der auch ein Verständnis hat für die strukturellen Interessen der Landesregierung und des Landes, was die Zukunft der maritimen Wirtschaft angeht, und wir führen viele Investorengespräche, weil wir auch nachhaltige Lösungen wollen. Wir wollen, und Herr Waldmüller hat ja zu Recht darauf hingewiesen, einerseits kennen wir die Innovationskraft der Werften, des Schiffbaus, andererseits haben wir in den letzten 30 Jahren viel erlebt an Wandel, und deswegen ist unser Hauptinteresse natürlich an nachhaltigen Lösungen, diese zu finden. Und dazu gehört das ganze Thema Offshorewindkraft, wie können wir von der Energiewende in Mecklenburg im Schiffbau tatsächlich real profitieren. Es geht um neue Antriebstechnologien, innovative Antriebstechnologien, es geht um Themen, die uns in der Zukunft noch mehr beschäftigen werden, von der Beseitigung des Plastikmülls im Meer bis zur Munitionsbergung, auch dazu braucht man Spezialschiffe, alles Themen, die wir miteinander verfolgen. Fachkräfte ist der Kern. Es ist sehr interessant zu beobachten bei Investorengesprächen, dass vielfach das Thema Förderung gar nicht mehr im Vordergrund steht, sondern gefragt wird, wie sieht es aus mit Fachkräften, haben Sie genug davon. Und deswegen bin ich auch froh, dass wir in dieser Phase der Insolvenz der MV WERFTEN die Transfergesellschaften eingerichtet haben und finanzieren, weil genau diese Fachkräfte werden nachgefragt von denjenigen, die in die Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern investieren wollen, und ich glaube, das war die richtige Entscheidung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber deswegen haben wir auch einen Teil in der Arbeitsgruppe mit dem Bund, wo die verschiedenen Ministerien des Bundes am Tisch sind, die sich damit beschäftigen, wie können wir über die Tagessituation MV WERFTEN hinausschauen. Und da geht es um Themen wie alternative Antriebe, der Umrüstungsbedarf der deutschen Handelsflotte in der Hinsicht ist groß, die Vorschriften auf den Weltmeeren werden weiter verschärft, das heißt, da besteht ein großer Bedarf. Und wir sind natürlich dabei, auch mit dem Bund darüber zu reden, wie öffentliche Aufträge platziert werden können an den Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich möchte an der Stelle einen großen Dank aussprechen an die maritime Koordinatorin Frau Müller, mit der wir sehr konstruktive Gespräche haben und die diese Themen, weil sie in der Kenntnis unserer industriellen Strukturen das auch kann in Berlin, die Themen wirklich voranbringt. Und dazu gehört, heute findet ein Workshop statt, ein ganz entscheidender Punkt, den ich immer wieder betonen muss, er ist kompliziert, aber er ist wirklich existenziell, wenn man über das Thema Offshorestrukturen nachdenken will, nämlich ein Finanzierungsmodell zu finden für den Bau von Konverterplattformen in Deutschland und damit auf den MV WERFTEN. Und wir haben das initiiert, wir haben auch ein Finanzierungsmodell dem Bund vorgelegt, (Daniel Peters, CDU: Aha!) gemeinsam erarbeitet mit der PwC in Schwerin, und heute gibt es den ersten Workshop dazu mit der KfW, mit Finanzexperten, mit Vertretern der Bundesregierung, weil wir beim Thema Energiewende, beim Thema ehrgeizige Ausbauziele, insbesondere im Offshorebereich, nicht vergessen dürfen, dass wir auch gerne von der Wertschöpfung profitieren. Und das können wir nur durch den Bau von Konverterplattformen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Und dafür braucht man ein Finanzierungsmodell, das es bis heute nicht gibt. Und deswegen ist das eine große Aufgabe, wo man ganz konkret sagen kann aus dieser Arbeitsgruppe, hier wird Zukunft erarbeitet, hier werden Rahmenbedingungen definiert, die uns hoffentlich weiterbringen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen, es gibt viele Themen, wir sind mittendrin, wir handeln. Wenn wir jetzt ein Konzept erarbeiten, das dann im Jahre 23 vorgelegt wird, dann haben wir den Zug bei den MV WERFTEN verpasst. Deswegen ist die Kunst, Herr Waldmüller, jetzt schon zu handeln auf der Basis dessen, was wir alles wissen und was wir tun und wo wir an Lösungen arbeiten. Aber ich kann Ihnen versprechen, wir bauen gerade die Zukunft, die Zukunft des maritimen Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern, und wir organisieren einen konkreten Strukturwandel, der nicht einfach ist, aber der vor allen Dingen dazu führen soll, dass die Beschäftigten dauerhaft Sicherheit bekommen, in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben, hier ihre Arbeitsplätze im maritimen Bereich zu haben. Und insofern haben wir Konzepte mit den Beteiligten. Wir machen da übrigens, das will ich auch ausdrücklich sagen, gemeinsame Sache in diesen Arbeitsgruppen. Das kann ich Ihnen ganz offen sagen, da spielen Parteibücher überhaupt keine Rolle, sondern alle sind daran interessiert, Lösungen für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern zu treffen. Und all das machen wir im Interesse des Landes und der Beschäftigten auf den Werften. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Schmerzlich mussten wir Anfang des Jahres erfahren, dass die MV WERFTEN und die Mutter Genting Hong Kong pleite sind. Ich bin schon erst mal verwundert, dass die CDU-Fraktion dies nun per Antrag noch mal feststellen möchte, ich dachte, das sei bisher bekannt gewesen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Tausende de facto Arbeitslose, die wir größtenteils jetzt noch für ein paar Monate in einer Transfergesellschaft unterbringen konnten, wenigstens da waren wir uns alle mal einig im Finanzausschuss. Dreistellige Millionenbeträge an Darlehen und Bürgschaften können in Bund und Land jetzt vielleicht nun abgeschrieben werden, wenn der Insolvenzverwalter keine liquiden Übernahmeunternehmen findet. Und einen nicht unbeträchtlichen Teil dieser Steuergelder hätten wir noch einbehalten können, hätte man rechtzeitig auf die Warnungen der AfD-Fraktion gehört, hätte man rechtzeitig die Risiken sorgsam abgeschätzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hunderten an Millionen Euro, die wir nun abschreiben, die hätte man zum Beispiel verwenden können, um staatliche Projekte auf dem Meer voranzutreiben. Das Geld ist nun futsch, aber nichtsdestotrotz bleiben wichtige Aufgaben auf dem Meer ungelöst. Dienstschiffe für die Munitionsbergung, Plattformen zur Beseitigung von Plastik, das haben wir Ihnen vor geraumer Zeit hier im Landtag vorgeschlagen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Abgelehnt! – Henning Foerster, DIE LINKE: Dafür brauchen wir Sie nicht.) Wir hoffen auch weiterhin, dass dies endlich auf die Agenda der Bundes- und Landesregierung kommt. Eben konnte man zumindest ein paar Worte dazu hören, finden wir gut. Wir hoffen da aber auch auf Herrn Habeck und Frau Müller, unsere maritime Koordinatorin aus Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland hat einen grünen Wirtschaftsminister, eine grüne maritime Koordinatorin (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch Kanzler Scholz von der SPD möchte dem Umweltschutz auf dem Meer höhere Priorität beimessen. Er sagte, es sei, Zitat, „ein entscheidendes Thema der G7-Präsidentschaft“ für ihn, den Plastikmüll endlich aus den Meeren zu bergen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wann dann? Wenn nicht hier in MV gehandelt wird, wo dann, meine Damen und Herren? Aber auch das genaue Gegenteil der Munitionsbergung ist scheinbar wieder en vogue, nämlich die Ausbringung von Munition. Und so makaber das klingt, Bundeskanzler Scholz hat in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag nach dem Beginn Putins sogenannter Spezialoperation klargestellt, dass 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Moderne Kriegsschiffe zur Abwehr werden nun wahrscheinlich auch gebraucht. Wir unterstützen Kanzler Scholz bei der Aufrüstung oder besser gesagt bei der sehnlichst von der AfD schon immer geforderten Ausbesserung des Investitionsdefizits bei der Bundeswehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 100 Milliarden Euro, eine beträchtliche Menge, das Geld wäre da, um auch in Mecklenburg-Vorpommern mit staatlicher Hilfe den ersten Flugzeugträger „Olaf Scholz“ vom Stapel laufen zu lassen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir hätten sicherlich auch nichts dagegen. Ideen gibt es ohne Ende, und auch der jetzige Insolvenzverwalter hat einige Ideen, Pläne und Angebote, die sicherlich im Zusammenhang mit der Landesregierung ausgetauscht werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie auch ernst zu nehmende Vorschläge?) Die Landesregierung hat öffentlich einige Anbahnungen kolportiert vor einiger Zeit noch. Das Unternehmen Nordic Yards soll über 1.000 Arbeitsplätze schaffen zur Herstellung von Konverterplattformen. Nordic Yards hatte bekanntgegeben, auf der Suche zu sein nach Standorten, auf denen Reparaturen und Modernisierungen von Schiffen und Offshoreplattformen ausgeführt werden können. Doch der Krieg macht dem wohl nun auch einen Strich durch die Rechnung. Auf meine Frage hin in der Fragestunde im März hat Herr Minister Meyer eine klare Antwort auf meine Nachfrage verweigert. Die Vermutung liegt nahe, dass die Tatsache, dass Nordic Yards einen russischen Investor hinter sich hat, dazu führte, dass es aufgrund der Sanktionsspirale nun keine Gespräche mehr gibt. Der Konflikt in der Ukraine ist schrecklich und die Forderung nach wirtschaftlichem Druck hin zu Wladimir Putins Geldquellen ist berechtigt. Aber wir müssen hier auch mal Tacheles sprechen, dass es nicht sein kann, dass wir solche wichtigen zivilen Projekte nun gefährden. Es ist eine kurzsichtige Sanktionspolitik, wenn auf dieser Grundlage auch die industrielle Basis des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern geopfert werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen die Drahtzieher hinter Krieg und Verderben abstrafen, diejenigen, die nur Zerstörung kennen, wir dürfen nicht die normalen Bürger, die Händler und Wirtschaftsakteure abstrafen, diejenigen, die aufbauen. Und ich hätte jetzt eigentlich hier an dieser Stelle erwartet, dass die CDU konkrete Vorstellungen vorträgt. Wir wollen doch mal von den Fraktionen hier hören, was es an Ideen gibt. Die Bürger haben Sie gewählt, damit Sie Lösungen präsentieren. Aber stattdessen legten Sie uns hier einen Antrag vor, der wieder nur irgendwelche, na ja, wie soll ich sagen, Arbeitskreise fordert und die Landesregierung auffordert, irgendwelche Dinge zu tun, die ja in ähnlicher Weise schon getan werden. Der Minister hat ja eben seine Handlungen gerade vorgetragen. Das müssen wir doch hier auch mal festhalten. Also es wäre wirklich mal an der Zeit, dass Sie selbst Ideen und Lösungen auf den Tisch legen, statt hier immer mit Häme, beklemmter Stimme der Regierung ihre Schwachstellen aufzuzeigen. Analysiert haben wir das alle, wir müssen jetzt aber Dinge einbringen. Und wir hatten am 24.03. im Wirtschaftsausschuss eine große Expertenanhörung mit Topsachverständigen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die von den Fraktionen einen großen Fragenkatalog erhalten haben. Da hätte ich mir an Ihrer Stelle noch etwas Zeit genommen, um das Protokoll auszuwerten. Die Sachverständigen aus Wirtschaft und Forschung legten Neuigkeiten und Vorschläge vor, und auch Minister Meyer hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ausführlich über die Werften berichtet, wo leider zu dem Tagesordnungspunkt kein Abgeordneter der CDU mehr da war. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Aber was war die Quintessenz dieser Anhörung im März? Punkt 1, wir brauchen eine Abschottungspolitik europäischer Partner gegenüber dem Weltmarkt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Punkt 2, unsere Logistik auf dem Meer ist komplett abhängig von China und Asien, und wir müssen Schiffbau subventionieren, sonst bleiben uns nur noch ein paar Jahre, um das von Ihnen angesprochene Know-how hier zu halten. Das war, was von den Experten im Groben und Ganzen vorgetragen wurde, und da wird deutlich, die Hebel liegen im Bund und auf europäischer Ebene und nicht mit, ja, in so großer Dimension hier im Land. Und verzeihen Sie es mir, wenn ich diesen Rückschaufehler jetzt generalisiere, aber Fakt ist, staatlich fördern wir ohnehin die maritime Schlüsseltechnologie, wenn wir jedes Mal unsichere Bürgschaften versemmeln. Gleichzeitig dürfen wir das Wissen und den Schiffbau nicht wegwerfen, nicht als Küstenland. Also lassen Sie uns doch im Bund und im Land dafür sorgen, dass es mehr indirekte Subventionen gibt, mehr staatliche Aufträge! Das ist auch hoffentlich Konsens hier. Länder wie Südkorea oder China subventionieren ihre Schiffbauindustrie so hoch, dass Werften fertige Schiffe quasi zum Materialkostenpreis an den Endkunden weiterverkaufen können. Ja, und bei aller Fehlerkultur, die die CDU dieser Zeit von der SPD in puncto einer der zahlreichen Gasleitungen aus Russland nach Westeuropa abverlangt, da vermisse ich doch auch die Aufarbeitung der desolaten Zerstörung unserer Schiffbauwirtschaft nach 16 Merkel-Jahren und über einem Jahrzehnt der Schiffbauzuständigkeit hier im Land. Da brauchen Sie von der CDU-Fraktion – das tut mir leid, Ihnen das jetzt sagen zu müssen – nicht mit solchen Floskeln wie dem traditionellen Kern anzukommen. Die CDU hatte als Regierungspartei im Bund die Richtlinienkompetenz, hat selbst unzählige Aufträge für den Schiffbau, die aus Steuergeldern bezahlt wurden, an ausländische Werften vergeben, die CDU förderte direkt Schiffbau der europäischen Nachbarn, trieb Reedereien zum Einkauf nach Asien, und Kritik daran galt immer als nationalistisch (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und rückständig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) was hier aber auch nicht im Land einige Handlungen der SPD entschuldigen soll. Beispielsweise wurde der Stahlbau für das im Landesbesitz befindliche (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Forschungsschiff „Maria S. Merian“ auf einer polnischen Werft in Danzig ausgeführt. (Daniel Peters, CDU: Gott, ist das peinlich! Von Ausschreibungen oder so was haben Sie nie was gehört?!) Doch, aber wer macht denn die Gesetze für Ausschreibungen? Davon haben Sie anscheinend noch nie was gehört! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Daniel Peters, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU-Fraktion, das wissen Sie eigentlich schon immer, solche Projekte müssen eben hier auf unsere Werften. Es würde mich freuen, wenn sich da auch einiges auf Bundesebene bei Ihrer Partei ändert. Die vernichtenden Urteile von Sachverständigen galten doch eigentlich Ihrer Partei. Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik hat das in seinem Jahresbericht auch eindeutig formuliert: Wenn die Politik ein Interesse am Erhalt der Schiffbauindustrie in Deutschland hat, dann „muss man feststellen, dass alle“ politischen Entscheidungen „der letzten 20 Jahre diesem“ Ziel „nicht … gedient haben.“ Das war ein Zitat. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weiter heißt es: „Die derzeitigen Regularien fördern … Abwanderung industrieller Wertschöpfung.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich frage Sie, Herr Peters: Wer trägt die politische Verantwortung dafür? Das war Angela Merkel. 16 Jahre Merkel! Das Verdrängungsmuster ist bei Ihnen eindeutig zu erkennen. (Sebastian Ehlers, CDU: Der braucht mal ʼne neue Schallplatte da vorn.) Staatlicher Schiffbau, Innovation Marine, Munitionsbergung, Umweltschutz auf dem Meer, Planung und Konzepte, das wurde durch Sie verhindert. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie wollten die Werften doch schon längst schließen als AfD. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nein, unter diesen Vorzeichen können wir Ihrem Antrag (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) auf Gründung von Arbeitskreisen und zur Schaffung von Regierungskonzepten, die zu spät kommen werden, nicht zustimmen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, was Regierung und Opposition jedenfalls in weiten Teilen eint, ist die Überzeugung, dass die maritime Industrie eine besondere Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Und der Kollege Waldmüller hat ja hier auch schon einige Zahlen genannt. Im Vor-Corona-Jahr 2019 erwirtschafteten 37.500 Beschäftigte in mehr als 2.000 Betrieben aus den Bereichen Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferindustrie, Schifffahrt und Häfen, Offshorewind, maritimer Tourismus, Fischerei und Marine bei einem Umsatz von etwa 6,6 Milliarden Euro eine Wertschöpfung von 2,5 Milliarden Euro. Und das zeigt, denke ich, welches Potenzial in diesem Wirtschaftsbereich grundsätzlich besteht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und gleichzeitig wissen wir um die Entwicklung der letzten zwei Jahre. Nüchtern betrachtet muss man sagen, dass der Traum vom Kreuzfahrtgeschäft mit Riesenschiffen als Basis für eine dauerhafte und gut bezahlte Beschäftigung infolge der Insolvenz der MV WERFTEN und ihres Mutterkonzerns erst einmal geplatzt ist. Momentan bestimmt daher akutes Krisenmanagement den Alltag, sowohl des Insolvenzverwalters als auch des Wirtschaftsministeriums. Und jetzt rächt sich, dass der Blick nach links und rechts, also über das Thema Kreuzfahrt hinaus, jahrelang ausgeblieben ist, ja, regelrecht verpönt war. Und insbesondere die CDU und ihr Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe haben ja auch bis zuletzt allein auf das Engagement von Genting gesetzt. Und deshalb finde ich es schon mutig, sich heute hier hinzustellen und von der Notwendigkeit eines schnell zu erstellenden maritimen Zukunftskonzeptes zu fabulieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Neue Lage! Neue Lage – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Man kann das Ganze natürlich auch positiv deuten. Dann müsste ich formulieren, dass der Kollege Waldmüller zu den Politikern gehört, die offenbar ihre eigene Position konsequent hinterfragen und dann auch einräumen, dass sie viele Jahre auf dem Holzweg waren. Das scheint jetzt auch beim Thema „Maritimes Zukunftskonzept“ der Fall zu sein, denn zur Erinnerung: Bereits seit 2014 und dann immer wiederkehrend hat meine Fraktion ein maritimes Zukunftsforum angeregt. Im Ergebnis sollte ein maritimes Konzept, genannt „Masterplan maritime Industrie“, entstehen. Und vielleicht erinnert sich Herr Waldmüller nicht mehr daran, dass sämtliche Anträge nicht nur nicht überwiesen, sondern von der CDU abgelehnt wurden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Siehste! Na ja!) Und die Begründung von damals möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich zitiere also beispielhaft einmal aus dem Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2014. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) O-Ton Waldmüller: „Ich sage Ihnen aber, wenn sich die damalige Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vor 15 Jahren, also am 12. Dezember 1999, auf einen ,Masterplan Maritime Wirtschaft‘ verständigt hätte, dann hätte da möglicherweise noch der Containerschiffbau höchste Priorität eingeräumt bekommen. Bedenken Sie bitte, welche Entwicklung es zwischenzeitlich gegeben hat. Ein ,Masterplan maritime Industrie‘ wird genau aus diesem Grund nicht funktionieren. Die maritime Industrie agiert auf einem dynamischen und global ausgerichteten Weltmarkt. Künftige Entwicklungsrichtungen sind hier nur schwer vorhersagbar. Es ist eben kein Markt mit staatlicher Regulierung wie die Gesundheitsbranche. Die Realität für die maritime Industrie lässt sich deshalb nicht mit planwirtschaftlichen Gedanken bändigen. Hier zählt knallhart und härter als in anderen Branchen die Realität des Marktes.“ Und weiter: „Das mag man bedauern, aber selbst mit dem ausgefeiltesten Landesmasterplan wird man daran nichts ändern können. Hätte die maritime Wirtschaft eine marktwirtschaftliche Orientierung nicht längst vorgenommen, dann würden in M-V statt Konverterplattformen vielleicht planwirtschaftlich empfohlene Containerschiffe hergestellt. Sie werden in Südostasien allerdings mittlerweile längst zu einem Bruchteil etwaiger hiesiger Kosten produziert. Kurzum, wir sind nicht der Auffassung, dass planwirtschaftliche Instrumente irgendeinen Nutzen für die maritime Industrie haben, eher im Gegenteil.“ Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle also fest, die CDU-Fraktion hat ihre Auffassung zu einem maritimen Zukunftskonzept geändert, und verzichte daher darauf, Sie mit weiteren Zitaten aus der Vergangenheit zu quälen, denn das ist ja immerhin ein Fortschritt. Die rot-rote Landesregierung wird mit den Partnern in der Wirtschaft ein maritimes Zukunftskonzept erarbeiten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) genau jenes Papier, welches das CDU-geführte Wirtschaftsministerium 15 lange Jahre nicht zustande gebracht hat. Jetzt, in der Opposition, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) kann es Ihnen dagegen gar nicht schnell genug gehen. Wie glaubwürdig das ist, mag jeder für sich selbst beurteilen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich in Zeile 357 bis 360 des Koalitionsvertrages darauf verständigt, ein maritimes Zukunftskonzept zu erarbeiten, und selbstverständlich werden wir diesen Koalitionsvertrag auch umsetzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Natürlich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) An das akute Krisenmanagement mit der Errichtung und Ausfinanzierung von Transfergesellschaften, der Sicherstellung des Ausbildungsabschlusses für die Lehrlinge auf den Werften, der Begleitung des Insolvenzverfahrens sowie den Gesprächen mit betroffenen Zulieferunternehmen und interessierten Investoren für die einzelnen Standorte wird sich eine Zukunftsdebatte anschließen. Und ich sage es deutlich: SPD und LINKE, wir glauben an das Potenzial der maritimen Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wachsende Klima- und Umweltanforderungen erfordern Umrüstungs- und Modernisierungsarbeiten. Antriebe müssen ebenso erneuert werden wie ganze Flotten. Offshoreplattformen sind weiterhin ein wichtiges Puzzleteil für das Gelingen der Energiewende. Plastikmüll muss aus dem Meer entfernt werden. Behördenschiffe für Zoll oder Bundespolizei und Forschungsschiffe sind ebenso vorstellbar. Einzelne Standortkommunen erwägen zudem, nach Flächenerwerb um die Werfthallen herum maritime Gewerbeparks mit mehreren Standbeinen zu entwickeln. In der Krise liegt also auch eine Chance. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dafür gilt es allerdings insbesondere die offenen Fragen zur Finanzierung zu klären, denn nahezu alle Experten haben ja im Wirtschaftsausschuss vor 14 Tagen darauf hingewiesen, dass Schiffbau in Deutschland wohl nicht ohne staatliche Unterstützung denkbar ist. Auch der Wirtschaftsminister hat letzte Woche noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es nicht an Ideen, technischen Möglichkeiten oder qualifiziertem Personal mangelt, sondern die Finanzierung oft genug die Hürde ist, wenn es zum Schwur kommt, über die wir nicht herüber gelangen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb ist es gut, wenn jetzt Gespräche mit dem Bund laufen, die eine Finanzierung beispielsweise für die hier in MV perspektivisch geplanten Plattformen, also für den Bau dieser Plattformen, aufzeigen können. Und vielleicht sollte man in dem Kontext auch noch mal mit dem Bund besprechen, wie eine Förderkulisse zur Umrüstung von Binnenschiffen aussehen könnte, denn da gibt es ganz konkrete Vorstellungen auch bei Zulieferunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Was es nicht gibt, ist eine Förderkulisse dafür. Ich komme zum Schluss und möchte in Richtung der antragstellenden Fraktion noch Folgendes loswerden: Anders als Sie in den letzten drei Wahlperioden pflegen wir einen überwiegend sachlichen Umgang mit Anträgen der Opposition und haben bereits nach drei Monaten mehr Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als Sie in einer ganzen Wahlperiode. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir verschließen uns gutem fachlichen Input also grundsätzlich nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber, sehr geschätzter Kollege Waldmüller, dieser Antrag bringt überhaupt keinen Mehrwert, da alles, was hier drinsteht, bereits vereinbart ist (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und einzelne Prozesse bereits laufen. Sie haben das ja in den Ausführungen des Wirtschaftsministers gehört, und daher wird es Sie auch nicht überraschen, dass wir ihn bei aller Genugtuung darüber, dass auch die CDU in einem maritimen Zukunftskonzept inzwischen kein planwirtschaftliches Instrument mehr sieht, ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank Herr Foerster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere maritime Wirtschaft ist und bleibt ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit in diesem Sektor ist mitentscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes. Die Werftenpleite hat gezeigt, dass lediglich auf einen Betreiber und ein Marktsegment zu setzen, sehr risikoanfällig ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb ist der Vorstoß der CDU, ein Zukunftskonzept für die Schifffahrt und die maritime Wirtschaft zu erarbeiten, der richtige Weg. Sie haben es ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag geregelt. Das muss auch unabhängig von den aktuellen Bemühungen, die Sie, Herr Meyer, ja umfassend beschrieben haben, geschehen. Das eine tun, das andere nicht lassen – ein weiteres Mal zu scheitern, können wir uns nicht leisten. Die nachhaltige Modernisierung des Schiffbaus ist in der heutigen Welt des globalen Handels von überragender Bedeutung für die Rettung unseres Klimas und die deutliche Reduktion der Luftschadstoffbelastung. Die Schifffahrt will bis 2050 mindestens die Hälfte der jährlichen CO -Emissionen reduzieren. Eine klimaneutrale See-2 schifffahrt ist also erreichbar. MV kann mit den richtigen Konzepten daran mitwirken und auch wirtschaftlich profitieren. Seit Jahren wird an emissionsarmen Schiffsantrieben geforscht, über die Schaffung von Landstromanlagen in Häfen und den Ausbau von Offshorewindenergie mal laut, mal leise diskutiert. Deutsche Werften sind hier federführend. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass in der Expert/-innenanhörung am 24. März im Wirtschaftsausschuss nahezu unisono von den geladenen Fachleuten auf das große Potenzial in diesem Bereich hingewiesen wurde. Es sind nicht grüne Träume, die wir als GRÜNE auch bereits vor geraumer Zeit in unserem Positionspapier zum Schiffbau aufgeschrieben haben, sondern es sind Zukunftsvorstellungen derjenigen, die von der maritimen Wirtschaft leben und in ihr wirtschaften. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass gerade die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig es ist, sich die Kapazitäten und vor allem die gut ausgebildeten und für ihre qualitätsvolle Arbeit sehr geschätzten Arbeitnehmer/-innen zu erhalten. Die Sachverständigen waren sich einig, und ich zitiere hier aus der Zusammenfassung der Ergebnisse der Expert/-innenanhörung, dass vor allem Nachhaltigkeit, neue Antriebskonzepte, neue Brennstoffe, Digitalisierung, demografischer Wandel und ferngelenkte Schiffe in den nächsten Jahren die maritime Wirtschaft bestimmen würden. Mecklenburg-Vorpommern sei ein geeigneter Standort für den Schiffbau mit alternativen Antrieben, Retrofits und Instandhaltung sowie für die Bereiche Offshorewindenergie und Meerestechnik beziehungsweise Unterwassertechnologie. Auf den Werftstandorten könnte beispielsweise der Bau von Plattformen, innovativen Errichter- und Serviceschiffen, Marine- und Küstenwacheschiffen, Spezialschiffen zur Bergung von Plastik aus den Meeren oder Munitionsaltlasten aus der Ostsee sowie von spezifischen Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden. All das haben Sie in Ihren Redebeiträgen auch schon genannt. Besonders hervorgehoben wurde aber die gute Zusammenarbeit der vielen innovativen Unternehmen, der Universitäten, Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land. Das hier vorhandene Fachwissen bietet gute Voraussetzungen für weitere Wertschöpfung im Land. Die große Chance für die maritime Wirtschaft ist es, mit dem bereits vorhandenen Know-how schneller als die Konkurrenz zu sein und den Bau der Schiffe der Zukunft im Portfolio zu haben. Die Umstellung des Schiffbaus auf nachhaltige Antriebstechnik steht also bevor, es braucht jedoch das politische Signal und ein Handlungskonzept, damit die Nachfrage nach den Schiffen der Zukunft sich entwickelt. Auf Bundes-, Landes- und auf europäischer Ebene gibt es bereits vielfältige Programme, um diesen Prozess zur Modernisierung der Flotten zu begleiten. Sie mit einem roten Faden zu verbinden, wird die Innovationskraft der heimischen Akteure anfeuern. Insgesamt müssen attraktive Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft geschaffen werden, damit sich Unternehmen aus diesem Bereich im Land ansiedeln. Insofern sind auch der Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie die Entwicklung von Förderprogrammen wichtig für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern, was auch in der Expert/-innenanhörung gefordert wurde. Mit der Entwicklung innovativer, hoch wirtschaftlicher Schiffsantriebe kann der heimische Schiffbau mit der günstigen Konkurrenz mithalten. Hinzu kommt, dass alternative Antriebe zukünftig verstärkt mit klimafreundlichen synthetischen Treibstoffen versorgt werden. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen große Zukunftschancen für M-V und die Werften. An unserer Küste kann die überschüssige Windkraft genutzt werden, um sauberen Wasserstoff als Antriebsmittel zu produzieren. Ohne ernst gemeinte Intensivierung dieser ersten Bemühungen, auch nach der aktuellen Corona-Krise, ist das Pariser Klimaziel nicht einzuhalten. Auch innovatives und fachgerechtes Schiffsrecycling gewinnt in Europa und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern an Bedeutung. Nur wenn klug konstruierte Spezialschiffe und Antriebe entwickelt sowie Dienstleistungen von Reparatur über Refitting bis zum Recycling angeboten werden, kann die Schiffbauindustrie in M-V langfristig vorangebracht werden. Schiffsbaudienstleistungen von der Wiege bis zur Bahre sind die Zukunft. Insgesamt sind neue Konzepte notwendig, mit denen unsere Werften ihre Kapazitäten nutzen und einen ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Weg aus der Krise entwickeln können. Gut, dass auch der Koalitionsvertrag das so vorsieht. Dennoch braucht es Gespräche gemeinsam mit den Fachexperten aus allen Bereichen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland und dem Bund, den betroffenen Schiffbauunternehmern und Zulieferern, den Vertretern der Branchenverbände, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den kommunalen Spitzenvertretern der Standortkommune und den Akteuren aus der Forschung, um ein Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft zu erarbeiten. Das hat die Anhörung gezeigt. Das setzt Potenzial frei und lässt für die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hoffen. Ein solches Gremium kann auch für die weitere Entwicklung ein guter Ratgeber sein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Fraktion wird deshalb dem Antrag der CDU zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe erst kurz überlegt, ob ich es erwähne, aber ich tue es. Ich bin es mittlerweile wirklich leid hier, mir die gegenseitigen Schuldzuweisungen anzuhören. Die Situation ist leider so, wie sie einfach ist, und jetzt gilt es, einfach mal in die Zukunft zu schauen. Das gilt übrigens für alle Seiten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Antrag ist grundsätzlich begrüßenswert, wenngleich in der Feststellung einiges vermengt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Betraf euch auch. – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Können wir das nachher auf dem Flur auswerten? Danke! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Schiffbau sah sich auch vor der Covid-19-Pandemie einigen Herausforderungen ausgesetzt. Die Covid-19- Pandemie hat einiges verschärft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Die Folgen trafen aber eben auch nicht alle Werften und nicht alle Arten des Schiffbaus gleich. Vermutlich hätten wir diesen Antrag aber auch nicht auf der Tagesordnung, wenn über das Vermögen der MV WERFTEN nicht ein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre. Egal, ob an den Standorten in der Hansestadt Wismar, der Hansestadt Rostock, der Hansestadt Stralsund, die Menschen haben so viele Eigentümer der Werft kommen und gehen sehen, irgendwie ähnelte sich das Bild stets: Ein Investor erwarb die zumeist notleidende Werft, er schuf oder übernahm Arbeitsplätze, arbeitete Aufträge ab und investierte mehr oder weniger in den Standort. Immer kam es zu Zahlungsschwierigkeiten und immer konnte die betroffene Werft nicht gerettet werden. Entweder wurde weiterübertragen oder der Steuerzahler musste einspringen. Und leider drängt sich der Eindruck auf, dass man irgendwie nicht schlauer wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, und dieses gilt für euch auch. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber das wäre deutlich zu kurz gesprungen. Natürlich braucht es Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern – wie die Wertschöpfung tatsächlich überhaupt erst einmal – und natürlich verfügt der Schiffbau und die maritime Wirtschaft im engeren Sinne auch über Know-how und Fachkräfte, die gute und nachgefragte Arbeit leisten können. Was also führt immer wieder dazu, dass der Schiffbau in die Krise kommt, besonders in Mecklenburg-Vorpommern? Die Schwächen in der Liquidität waren seit Längerem bekannt, das haben die Vorredner auch schon alle gesagt. Für kommende Liquiditätslücken war durch Liquiditätsdarlehen Vorsorge getroffen worden, die entsprechenden Verträge sind nun Gegenstand von Gerichtsverhandlungen. Sie erinnern sich auch an das zähe Ringen mit dem Werfteneigner und dem Bund. Dabei waren die Warnsysteme im Bund schon angeschlagen. Es wurde schnell deutlich, ein „Weiter so“ ohne ein weiteres finanzielles Engagement des Konzerneigentümers würde der Skepsis obsiegen und das finanzielle Engagement für die notleidende Unternehmensgruppe beendet werden. Dann hat uns die Insolvenz der Werften erreicht. Und man muss hier feststellen, dass man dem Bund für sein Pochen auf erneute finanzielle Beteiligung des Hauptgesellschafters dankbar sein kann, denn so haben wir die Insolvenz nicht noch weiter verschleppt. Und das Land hatte gar nicht mehr die Möglichkeit, noch mehr Geld zu riskieren. So konnte das Risiko zunächst begrenzt werden. Einige weitere Kosten sind nach der Insolvenz auf uns zugekommen, wie zum Beispiel die Stützung der Transfergesellschaft, die aber auch wichtig ist, um die Fachkräfte zunächst aufzufangen und nach Möglichkeit im Land zu halten. Dies wiederum setzt voraus, dass bald attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, ganz losgelöst davon, ob „Global 1“ zu Ende gebaut wird oder nicht. Und an diesem Punkt setzt der CDU-Antrag an. Der Antrag beschreibt sehr zutreffend die Historie und auch die Vorzüge des deutschen Schiffbaus, der überall in der Welt wertgeschätzt wird. Jedoch befinden sich der deutsche Schiffbau und die maritime Industrie in einer schwierigen Situation. Auch das beschreibt der Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie schlagen zur Lösung des Problems nun verschiedene Dinge vor. Sie wollen zum einen, dass unter Einbindung aller Beteiligten und Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern ein maritimes Zukunftskonzept erarbeitet wird und die Einordnung einer maritimen Koordinatorin oder eines maritimen Koordinators vollzogen wird. Zusätzlich sollen sich die norddeutschen Bundesländer koordinieren und zusammen mit der Bundesregierung eine Strategie für den deutschen Schiffbau erarbeiten, in der der Wichtigkeit des deutschen Schiffbaus Rechnung getragen wird. Skeptisch sind wir allerdings hinsichtlich der Äußerung zu einem maritimen Koordinator oder einer Koordinatorin, zumindest, wenn damit gemeint sein soll, dass diese Stelle im Land hoch dotiert besetzt werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Allerdings muss ich auch dazusagen, dass uns die Vorschläge noch nicht weit genug gehen. Mit einer Lösung nur für Mecklenburg-Vorpommern oder nur für Deutschland wird leider das grundsätzliche Problem nicht behoben, sondern zeigt, dass das grundsätzliche Problem auch gar nicht richtig identifiziert wurde. Im Antrag ist von hartem und internationalem Wettbewerb die Rede. Ich glaube, wir treffen mit dieser Aussage nicht den Nagel auf den Kopf, denn wir haben eben keinen Wettbewerb auf dem internationalen Markt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein harter, aber fairer Wettbewerb ist ja genau das, was man möchte – zumindest, was meine Fraktion möchte – und was ja auch der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist. Das Problem ist hier, dass durch die immensen Subventionen im asiatischen Schiffbau überhaupt keine Marktsituation entsteht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Der deutsche und auch insgesamt der europäische Schiffbau hat so kaum eine Chance, sich einem echten Wettbewerb überhaupt zu stellen. Das haben wir auch im Wirtschaftsausschuss gehört von den Experten, und da möchte ich mal – wo ist mein Zettel, da – den Verband für Schiffbau und Meerestechnik zitieren: „Gegen die massiven Wettbewerbsverzerrungen … konnten Werften in Europa nicht bestehen.“ (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) „Standardschiffe, insbesondere Containerschiffe, dominierten aktuell für die Neubaubestellungen. In 2021 entfielen fast 40 Prozent der Investitionen in Schiffsneubauten auf Containerschiffe, gefolgt von Gastankern, normalen Tankern und Massengutfrachtern.“ Das war ein Zitat. Und was ich noch spannender finde: „Für Europa gilt das genaue …“, also: „In Bezug auf die Tonnage ging der Großteil der Neubestellungen“ in 2021 „an chinesische“ und südkoreanische „Werften. … Für Europa gilt das genaue Gegenteil: Reedereien aus der EU platzierten gerade einmal 5 % ihrer Bestellungen“ in 2020 „auf europäischen Werften, während der Großteil neuer Tonnage außerhalb der EU in Auftrag gegeben wurde.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Somit ist das, was wir brauchen, eine abgestimmte europäische Lösung für den Schiffbau. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen uns entscheiden, wie wichtig uns Schiffbau in Europa tatsächlich ist, und dann darauf aufbauend eine Struktur schaffen, die auch auf Dauer profitabel ist und sich auf Dauer auch produzieren lässt. Wir müssen wirklich aufhören, feuerwehrartig mit Milliarden die Brandherde zu löschen, sondern es muss darum gehen, solche Brände zu vermeiden. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Dass ich mal die Zeit überschreite! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und FDP) Wir stimmen dem Antrag der CDU zu und wir wären auch für eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde hier schon viel gesagt, auch über die Bedeutung der maritimen Industrie. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, da habe ich auch nichts anderes gehört. Aber hin und wieder, meine Damen und Herren, kommt es vor, dass ich beim Lesen verblüfft bin, wegen eines Antrages sozusagen, und dieser Antrag der CDU hat mich nun sehr verblüfft. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verblüfft leider war ich über die aneinandergereihten Worte ohne jeglichen Inhalt, und was Neues war da auch nicht zu erlesen. Deswegen, da müssen Sie jetzt auch durch, Sandy van Baal, wenn ich jetzt sage, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, über diesen Antrag, aber er macht einfach nur böse. Dieser Antrag, als jemand, der aus einer Hafenstadt und Werftstadt kommt, macht dieser Antrag nur böse, weil er auch die Aussage ganz genau trifft, dass die CDU 15 Jahre lang im Wirtschaftsministerium da nichts getan hat. Punkt! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Quatsch!) Punkt! (Sebastian Ehlers, CDU: Dummes Zeug!) Punkt, aus! Nee. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Punkt, aus! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Punkt, aus! Ich habe auch mal diesen Antrag Betriebsräten und der IG Metall (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mal zum Lesen gegeben (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) und dann wurde, dann wurde die Aussage getätigt: Sind die alle doof?! (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Das gibt es doch alles längst. Das gibt es doch alles längst. Da sage ich, ich kann da auch nichts für, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber das gibt es nun mal alles. (Marc Reinhardt, CDU: Kommt noch ein Inhalt, oder?) Und wenn es um Inhalt geht, dann habe ich selten so einen inhaltsleeren Antrag wie diesen gehört, gelesen und auch die Reden gehört davon. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Also es ist nun wirklich gar nichts gewesen, was der Kollege Waldmüller vorgetragen hat und was im Inhalt drinsteht, im Antrag. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das war wirklich null. Null, null, null! Ich möchte auch noch mal eins sagen … (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Herr Foerster hat sich damit wenigstens noch auseinandergesetzt, aber das ist ja hier nur noch Klamauk!) Ja, es ist Klamauk, wir können ja Klamauk machen, aber Sie müssen dann da auch mal durch. Wir haben ja im Ausschuss, aber auch hier im Plenum, glaube ich, mal gefragt den ehemaligen Wirtschaftsminister: Wo ist der Plan B, wenn mal irgendwas schiefgeht? Wo ist der Plan B? Ich glaube, sogar die Fraktion der FDP hat das auch mal gefragt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nichts! Das war schon Majestätsbeleidigung, überhaupt mal ansatzweise fragen zu dürfen, was passiert denn, wenn. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da ist ja der eine oder andere ja schon ausgetickt. (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD war in der Opposition die letzten 15 Jahre, oder was?) Das hat doch damit nichts zu tun. Sie haben das Wirtschaftsministerium geführt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und nichts ist dabei rausgekommen, nichts! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Einen Plan B gab es nicht! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich nicht! – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wirklich peinlich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bei einigen Passagen allerdings könnte ich auch vermuten, dass Sie nichts mehr wussten, und dann haben Sie bei uns im Koalitionsvertrag mal kurz reingeguckt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das hatte der Kollege Foerster ja schon gesagt. (Sebastian Ehlers, CDU: Also auch inhaltslos, ja, der Koalitionsvertrag?!) Und dann haben Sie einfach mal was abgeschrieben. Ich möchte nur mal ein paar Schlagwörter nutzen: (Sebastian Ehlers, CDU: Ich denke, der Antrag ist inhaltslos?) „Erhalt ...“ (Sebastian Ehlers, CDU: Also was denn jetzt?!) Ja, Sie haben ja abgeschrieben! (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) „Erhalt der maritimen Industrie“ (Sebastian Ehlers, CDU: Ist also inhaltslos, Ihr Koalitionsvertrag?!) „einschließlich seiner Werften eine besondere Bedeutung zukommt“, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) „maritime Wirtschaft gehört zum industriellen Kern unseres Landes“, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) „einem erhöhten Modernisierungsdruck ausgesetzt“ und so weiter und so weiter. (Sebastian Ehlers, CDU: Da war die Rede von Herrn Foerster ja sehr wohltuend.) Und bei 4 bin ich, dann habe ich aufgehört, aber ich muss sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion ... (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Sachargument.) Nee, muss ich auch nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, müssen Sie auch nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nee, muss ich auch nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, nee! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das, was Sie vorgetragen haben, das gibt es alles schon. Das gibt es alles schon. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie, Frau Shepley, jetzt was dazu sagen, dann muss ich sagen, ich muss jetzt tatsächlich mal Frau Claudia Müller loben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, mach das mal! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das mache ich sehr, sehr selten, jemand Grünes zu loben. Ich glaube, Sie werden keinen finden in meiner Fraktion, der beteuern kann, dass ich schon mal einen Grünen gelobt habe, aber das muss ich jetzt tatsächlich machen. Ich möchte die maritime Koordinatorin Frau Claudia Müller ausdrücklich loben, (Sebastian Ehlers, CDU: Das braucht sie nicht.) weil sie hat zu einigen Runden richtig eingeladen (Sebastian Ehlers, CDU: So ein arrogantes Geschnodder!) und durch Sachverstand hat sie dazu beigetragen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch Sachverstand dazu beigetragen, dass sie auch den einen oder anderen mitnehmen konnte. (Sebastian Ehlers, CDU: Arroganz der Macht!) Und da war auch, da war auch der Kollege Waldmüller dabei, da war auch der Kollege Schmidt, glaube ich, sogar dabei, bei der einen oder anderen Runde. Und dann hier sich hinzustellen und zu sagen, wir brauchen jetzt etwas völlig Neues, wir brauchen neue Runden – diese Runden gibt es ja schon längst! Es gibt auch die Bund-Länder-Gruppe, es gibt die Länder/kommunale Ebene, die Gruppe, (Sebastian Ehlers, CDU: Warum habt ihr das nicht in euern Koalitionsvertrag geschrieben?) und da wird immer darüber diskutiert, was wollen wir eigentlich tatsächlich tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) Und nichts kam von Ihrer Seite! Und jetzt das Problem oder den 24.03. so als Startschuss zu nehmen und zu sagen, da hat die FDP eine Anhörung gemacht – zu Recht, finde ich auch gut, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) und ich muss Ihnen mal ganz deutlich sagen, als ich die Antworten auf die Fragen mir durchgelesen habe im Vorfeld, und ich war ja auch dabei, leider nur eine Stunde konnte ich dabei sein, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) aber da habe ich auch gesagt, okay, jetzt was ganz Neues habe ich jetzt auch nicht mitbekommen, gab es in diesen Runden, in dieser Runde auch nicht, aber zumindest ist es ein guter Versuch –, aber das jetzt als Startpunkt zu nehmen zu sagen, jetzt müssen wir richtig loslegen – nee, das hätten wir früher machen können. Und Sie können auch überall nachlesen, wie gesagt, ein Plan B wurde immer strikt abgelehnt. Und wir haben auch immer darauf hingewiesen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat die Ministerpräsidentin nicht gehandelt mit ihrer Richtlinienkompetenz.) es muss doch irgendetwas geben, was man machen kann, um das zu verbessern. Aber Sie haben nichts getan. (Sebastian Ehlers, CDU: Hätte doch die Ministerpräsidentin handeln können.) Wer war denn jetzt zuständig dafür? War die Ministerpräsidentin immer zuständig oder Sie? (Sebastian Ehlers, CDU: Die Ministerpräsidentin zieht doch auch alle Themen an sich sonst.) Sie nehmen es einfach nicht wahr! (Sebastian Ehlers, CDU: Hätte sie doch handeln können! Hätte sie doch handeln können!) Sie haben ja partielle Amnesie in dieser Beziehung schon. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ne? Ne? Also von der Warte her ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ich weiß das, Sie haben nie was Schlechtes gemacht, Sie haben immer das Gute gemacht. Ich kann mich noch ... (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen zu unserer Verantwortung.) Ja, Sie stehen zu Ihren Fehlern? (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen zur Verantwortung, zu unserer Verantwortung.) Ich habe noch nicht einmal davon gehört, dass Sie zu Ihren Fehlern stehen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also von der Warte her, hören Sie doch auf! Und vor allen Dingen ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Was ich, was ich noch mal betonen möchte, ist, Sie können ja über alles reden und Sie können auch ganz viele Gruppen machen, aber es nützt alles nichts, Sie müssen jetzt erst mal den 08.04. abwarten, was der Insolvenzverwalter da für Angebote bekommt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und was er an den einzelnen Standorten umsetzen kann. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) Und ansonsten, wie gesagt, gibt es ja schon das eine oder andere Forum, das auch sehr gut arbeitet. Das wissen auch alle, die daran ein Interesse haben, und das weiß auch der Kollege Waldmüller, weil er dabei war, und die AfD weiß es auch mit dem Kollegen Schmidt, weil er auch dabei war. Also von der Warte her wäre es schön, wenn Sie sich mal an die Wahrheit halten würden und sagen würden, den Punkt brauchen wir tatsächlich nicht, weil es das schon alles gibt. Und aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe also versucht, in meiner Einbringung – und ich glaube, das können Sie auch alle nachvollziehen – sehr sachlich vorzutragen, ganz bewusst, ich sage mal, alle anzusprechen. Und was passiert? Das Allererste, was passiert, Sie machen da eine Klamaukbude draus und machen Vorwürfe und so weiter. Ich finde das furchtbar. Ich ... Tilo, mit Verlaub, dein Auftritt hier – na, jetzt muss ich mich zusammenreißen, dass ich nichts Unparlamentarisches sage –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber das geht gar nicht. Ich will dir mal eins sagen, auch was Herr Foerster gesagt hat, was du gesagt hast, was Herr Meyer gesagt hat, die CDU hat 15 Jahre Zeit gehabt und sie haben da nichts gemacht: Die Anträge der LINKEN, die haben wir gemeinsam, weil sie so schlecht waren, mit der SPD abgelehnt, von Ihnen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) zusammen mit der SPD. Deswegen haben wir die abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und wenn Sie dann sagen, und wenn Sie dann sagen, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aus ideologischen Gründen haben Sie aus Prinzip unsere Anträge abgelehnt.) ja, 15 Jahre ist nichts, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, ist doch so!) haben Sie Zeit gehabt ... (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Bleiben Sie doch mal ganz ruhig, Sie haben dann Redezeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Politik, Politik ist eben nicht statisch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wenn Sie es noch nicht kapiert haben, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) hat sich auch ein bisschen was getan. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Wir haben die Insolvenz der Werften, wir haben das mit Caterpillar, wir haben das mit Nordex, das ist doch eine grundlegend andere Situation, als wie es damals war. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann gehen Sie mal ins Wirtschaftsministerium! Gehen Sie doch mal ins Wirtschaftsministerium auf die Internetseite! Lesen Sie doch mal nach unter „Konzept“, Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie! Da ist von Prognos eine Studie eingestellt, die das Wirtschaftsministerium am 28. Oktober 2016 eingestellt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Also was reden Sie denn hier für einen Unsinn?! Das ist doch nicht mehr normal! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Also beim besten Willen! Und dann, wenn ich dann mal zurückkomme zur AfD, das will ich nur kurz streifen: Es ist ein Armutszeugnis, ein Armutszeugnis, Herr Schmidt, sich hier hinzustellen und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses derart zu diskreditieren. Das lässt tief blicken, wie Ihre eigentlichen Ansichten sind. Wenn Sie also sagen, wir wären da nicht mehr dabei gewesen, bei dieser Sitzung, Herr Peters war mit Corona zu Hause und bei der Videokonferenz, ich war auch in der Videokonferenz drin, und zum Schluss, dieser Punkt, wo Herr Meyer berichtet hat, der wurde als vertraulich eingestuft, deswegen wurde das Video abgeschaltet. Das ist doch der Grund! Und unterstellen Sie uns doch nicht, wir wären bei der Wirtschaftsausschusssitzung nicht dabei gewesen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er nur gemacht, weil Herr Peters gesagt hat, er hat nicht zugehört.) Und wenn ich dann höre, was Herr Meyer heute hier gesagt hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was er auch im Wirtschaftsausschuss gesagt hat ... (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage) Sie können sich gleich wieder hinsetzen, ich rede mit Ihnen nicht. Es ist also unglaublich. Und wenn es, wenn Sie Ihrer Verantwortung als Wirtschaftsausschussvorsitzender gerecht hätten werden wollen, dann hätten Sie nicht die Anträge der CDU oder der FDP gebraucht, dann hätten Sie als Wirtschaftsausschussvorsitzender dafür gesorgt, dass regelmäßig über die Werfteninsolvenz eben berichtet wird. Dazu hat es erst einen Antrag der CDU gebraucht. Also mal ganz kurztreten! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also es hat mit Sicherheit nicht verwundert, dass Sie hier, ich hätte wirklich gedacht, dass das ein wichtiges Thema ist und dass man da sich politisch darüber unterhalten kann. Dass das so verworfen wird von Ihnen, das lässt tief blicken. Das ist eine Arroganz vor dem Herrn! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ich hatte, ich hatte es gehofft, aber wie gesagt, ich habe mir, letztendlich habe ich es mir gedacht, da ist kaum Rot-Rot auf dem Weg und alles ist schon fertig. Das maritime Konzept ist fast fertig, die Verkehrswende ist fertig, Energiewende ist fertig, Klimawende ist fertig. Alles ist fertig! (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat doch gar keiner gesagt. Wir haben gesagt, da wird dran gearbeitet.) Wenn Sie so weitermachen, Hut ab, Chapeau, dann sind Sie nach der Hälfte der Legislatur, müssen Sie einen neuen Koalitionsvertrag machen, weil Sie alles schon abgearbeitet haben! (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Also, wunderbar! (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist jetzt auch nur Polemik, Entschuldigung!) Das ist Polemik, aber das ist nicht, die ist besser als Ihre! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) In Ihrem, in Ihrem Koalitionsvertrag, in Ihrem Koalitionsvertrag steht eben auch drin, dass ein maritimes Konzept erarbeitet wir. Es steht unter anderem auch drin: „Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft wird künftig eine maritime Koordinatorin beziehungsweise ein maritimer Koordinator der Landesregierung eingesetzt.“ Ich erinnere mich dann an die Landtagssitzung im Januar, und dazu habe ich in der Fragestunde gefragt – erinnern Sie sich? –, was soll, wann soll der maritime Koordinator/die maritime Koordinatorin ihre Arbeit aufnehmen und haben sich durch die Insolvenz der MV WERFTEN Änderungen in diesen Planungen ergeben, steht bereits fest, wer diese Aufgabe übernehmen soll. Sie können sich vielleicht erinnern, als ich hier stand, was ich als Antwort bekommen habe: „Ja.“ Ja was?! Mit Gottes Hilfe oder mit was?! Und insofern, wenn also die Fragen des Parlaments von der Regierung nicht ernst genommen werden oder nicht gewürdigt werden, dann können wir uns auch die Fragestunde in der Zukunft sparen. Da verkürzen wir die Zeit für den Landtag. Das wäre vielleicht ein Ansatz, um die Tagesordnung dann auch in drei Tagen durchzukriegen. Ich glaube, es ist eben nicht an der Zeit, hier um seiner selbst willen zu regieren, sondern es ist an der Zeit, wir haben einen Handlungsauftrag und da ist das Parlament nach bestem Wissen und Gewissen mit einzubeziehen. Und ich denke, das sind wir auch unserem Wirtschaftsstandort, das sind wir den Mitarbeitern unserer Werftstandorte, das sind wir denen auch schuldig. Und wenn Sie dann also schon fast ein Konzept fertig haben, ja, dann legen Sie es doch auf den Tisch! Zeigen Sie es uns doch! Legen Sie es einfach hierher, damit wir mitdiskutieren können, damit wir uns im Wirtschaftsausschuss oder hier im Parlament mit einbringen wollen, sollen, können. Wenn Sie also alles schon wissen, wie soll aus Ihrer Sicht dann die Zukunft der maritimen Industrie in unserem Land aussehen? Welche Rolle künftig soll denn hier dem traditionellen Schiffbau noch zugedacht werden? Oder leiten Sie gerade in irgendwelchen Hinterzimmern der Landespolitik einen Niedergang ein? Und um welchen Preis? Wie nachhaltig ist das industrielle Standbein erneuerbare Energien? Für uns werfen die Schließung von Caterpillar, ich habe das vorhin schon gesagt, oder jetzt auch der Weggang der Flügelproduktion von Nordex aus Rostock ins Ausland viele, viele Fragen auf, und Sie wären gut beraten, die vorher zu beantworten. Die gute alte Schiffbautradition wirft man nicht einfach mal so über Bord. Das sind wir den Werftmitarbeitern, Ingenieuren und den Großvätern der – das hat ja Tradition –, das sind wir denen schuldig. Ich bin jetzt so ein bisschen erregt wegen dieser unsinnigen und unflätigen Bemerkungen, die Sie hier getan haben. Uns verpflichtet das zu einer klaren Zukunftsperspektive. Und eins noch: Es ist nicht die Zeit – und das ist gerichtet an die Abgeordneten der LINKEN –, es ist nicht die Zeit für Ideologie und Polemik. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so!) Tatsache ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, hören Sie zu, bevor Sie lachen! (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Jaja, wir hören ja zu!) Ich bin noch gar nicht fertig! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und wir sind ja völlig unideologisch.) Tatsache ist, dass immer wieder Krieg, leider, Krieg in der Welt und nun auch direkt neben Europa geführt wird. Und niemand hier hat sich gewünscht oder in irgendeiner Weise das forciert. Und dennoch hat das die Bundesregierung zum Anlass genommen und die Wehrfähigkeit Deutschlands neu überdacht und in der Folge 100 Milliarden Rüstungspaket beschlossen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und vielleicht so viel: Es braucht keine Glaskugel, um zu wissen, wenn unsere Landesregierung den Bau von Marineschiffen in Wismar ablehnt, dass sie dann eben anderswo gebaut werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) was so viel heißt wie, mit dieser Haltung werden Sie den Bau von Marineschiffen – das ist gerichtet an die LINKEN – nicht verhindern. Allerdings schrecken Sie potenzielle Investoren ab und schicken unsere Schiffbauer möglicherweise endgültig nach Hause. Und das wäre dann auch nicht das erste Mal, dass ein Unternehmen von der rot-roten Landespolitik verunsichert wird. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ist klar! Die Legende erzählen Sie ja zu gern. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und im Gegensatz zu Ihnen begrüßen wir als CDU die Bewerbung von TKMS. Wir werden sehen, die Bewerbungsfristen oder Ausschreibungsfristen gehen, glaube ich, am Freitag zu Ende, dann wird man sehen, was unterm Strich dabei rauskommt. Gehen Sie mit, geben Sie sich einen Ruck! Hören Sie auf mit Ihrer Polemik! Machen wir gemeinsam ein Zukunftsmodell! Das sind andere Voraussetzungen, als es jemals gewesen ist, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einmal von der Fraktion der AfD, einmal von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Schmidt!

Ja, sehr geehrter Herr Waldmüller, ich muss da dann doch noch mal einiges aufdröseln, was Sie, na, falsch dargestellt haben. Zum einen ist es in keinster Weise so, dass sich die AfD-Fraktion oder ich in meiner Funktion als Wirtschaftsausschussvorsitzender jemals dem entgegengestellt haben, dass wir das Thema Werften nicht besprechen wollen. Ganz im Gegenteil, der Antrag Ihrer Fraktion, das als Dauerthema in den Wirtschaftsausschuss zu nehmen, wurde aufgenommen. Das ziehen wir jedes Mal durch. Und auch der Herr Minister kommt jedes Mal vorbei und berichtet ausführlich. Und er berichtet nicht nur ausführlich im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Finanzausschuss, wo das Ganze dann sozusagen doppelt vorgetragen wird. Wer in beiden Ausschüssen ist, kommt immer in den Genuss, zweimal diesen Vortrag zu hören von Herrn Minister Meyer. Und da stellt sich dann doch schon die Frage, ob das angesichts des Gehalts, das Minister Meyer bezieht, nötig ist, dass alles zweimal erzählt wird und jeweils eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, oder ob man das Ganze vielleicht auch nur einmal anhört im Finanzausschuss. Also das kann man schon mal zur Diskussion stellen. Und vor allen Dingen könnte man zur Diskussion stellen, wenn dieses Thema auf der Tagesordnung ist im Wirtschaftsausschuss, dass zumindest ein Mitglied der CDU als Abgeordneter daran teilnimmt. Und ja, es ist durchaus bewusst, dass aus Krankheitsgründen der eine oder andere nicht teilgenommen hat. Nichtsdestotrotz in Ihrer Fraktion gibt es – ich weiß gar nicht, wie viele (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) noch drin sind – zwölf Mitglieder, da kann man vielleicht auch mal einen Vertreter entsenden oder sozusagen auch diesem Tagesordnungspunkt, den man selbst eingebracht hat, mehr Wertschätzung entgegenbringen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das war das, was ich damit ausdrücken wollte. Und dann muss man sich auch nicht wundern, wenn man die eine oder andere Information ja gerade zur Bundesmarine auch verpasst hat.

Möchten Sie gleich antworten, oder …?

Ja, ganz kurz.

Bitte schön, Herr Waldmüller!

Sie haben es ja selbst gesagt, letztendlich haben Sie es ja nicht widerlegt: Es ist auf Antrag der CDU der Punkt draufgekommen „Information durch den Wirtschaftsminister“, was die Insolvenz der Werften angeht, sonst wäre er nicht drauf gewesen. Sonst werden wir nicht informiert, (Philipp da Cunha, SPD: Doch!) weil bislang vorher wurde vom Wirtschaftsminister immer nur im Finanzausschuss informiert. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) So, und wenn Sie das dann gleichzeitig wieder – zuerst loben Sie es und dann stellen Sie es gleichzeitig wieder infrage und sagen, ja, ist denn das notwendig, dass man das zweimal anhört, da weiß ich nicht, was Sie für eine Auffassung haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Ihnen hat es gar keiner gehört, denn Sie waren ja gar nicht da.) Es gibt da Mitglieder, es gibt Mitglieder im Wirtschaftsausschuss, die nicht gleichzeitig Mitglied im Finanzausschuss sind oder nicht die Zeit haben oder andere Termine haben. (Philipp da Cunha, SPD: Jedem Abgeordneten steht es frei, zur Finanzausschusssitzung zu kommen.) Und insofern ist der Wirtschaftsausschuss der Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss der Finanzausschuss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also hören Sie auf mit diesem Klamauk! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und bei dem anderen, wenn es Videokonferenzen gibt, dann wird es mit Sicherheit Gründe geben, warum man daran nicht teilnehmen kann. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bei Herrn Peters war es die Krankheit, bei mir war es aus anderen Gründen. Nichtsdestotrotz sitzt unsere Referentin natürlich hier im Wirtschaftsausschuss. Also es geht uns nicht um die Ernsthaftigkeit, die lasse ich mir von Ihnen nicht infrage stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Jetzt bitte ich Herrn Foerster um seine Kurzintervention.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, einige kurze Anmerkungen zu Ihrem zweiten Redebeitrag. Also erstens, wir sind uns einig, was die Bedeutung der maritimen Industrie angeht. Das habe ich, glaube ich, auch in der Einleitung zu meiner Rede deutlich gemacht und mit Zahlen unterlegt. Und ja, ich habe Sie mit Aussagen aus der Vergangenheit konfrontiert. Ich verstehe das, dass das für Sie nicht immer angenehm ist, aber ich glaube, das ist im Rahmen einer vernünftigen politischen Auseinandersetzung zumindest zulässig.

Klar! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Dann habe ich darüber gesprochen – weil Sie ja gesagt haben, das ist alles inhaltsleer gewesen und polemisch –, ich habe darüber gesprochen, welche Chancen sich auch in der derzeitigen Krise ergeben. Und ich habe beschrieben, welche Gespräche es zwischen der Landesregierung und dem Bund derzeit in Berlin gibt, insbesondere mit Blick auf die – und da sind wir uns sicherlich einig – drängenden Fragen, wie man bestimmte Bauvorhaben hier in Mecklenburg-Vorpommern, ob das nun Konverterplattformen sind oder auch die Umrüstung von Binnenschiffen auf erforderliche Umweltnormen, dass das wichtig ist und was dort besprochen wird. Und der letzte Punkt zur Frage von Militärtechnik – okay, da haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung. Für uns ist das eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Das sieht die CDU anders, auch das halte ich für nicht unnormal. Wir kommen aus unterschiedlichen Parteien, wir haben unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen, wir sind von unterschiedlichen Wählerinnen und Wählern vor diesem Hintergrund in dieses Parlament geschickt worden. Ich glaube, auch das ist zulässig und im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung auch notwendig.

Möchten Sie antworten, Herr Waldmüller?

Ganz kurz mache ich das. Natürlich können Sie mich mit meinen eigenen Aussagen konfrontieren. Das gehört dazu, das tun wir auch, da bin ich Ihnen nicht bös, das erheitert, aber es ist auch manchmal, geht eben in die falsche Richtung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist Ihre Auffassung.) Wenn Sie in der Tat sachlich sind und sagen, Ihnen liegt da was an der Zukunft der maritimen Wirtschaft, das gestehe ich Ihnen dann auch zu, wenn es sachlich bleibt, dann können Sie unserem Antrag auch zustimmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wenn es um Militärtechnik geht, wenn es um Militärtechnik geht, dann müssen Sie das nicht mir erklären, dann erklären Sie es Ihrem Koalitionspartner, ob Sie die Chancen für Mecklenburg hier vernichten oder ob Sie gemeinsam zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gundlack, also dass Sie an Amnesie leiden, das haben Sie heute bewiesen. Ich will Ihnen ganz kurz sagen, Sie haben behauptet, es gab keinen Plan B. Das hat auch der Wirtschaftsminister gesagt. Ich will daran erinnern, dass es sehr wohl einen Plan B gab. Erstens ging es darum, als die Werft in Stralsund, da ging es in meiner Amtszeit schon um die Frage „Errichtung eines Gewerbeparks“ als Alternative für die Werft, die eventuell keine Arbeit hat. Das Zweite, was ich sagen will, wir haben damals einen Plan entwickelt, „Global 1“ bauen, „Global 2“ und dann Konverterplattformen. Auch dazu hat sich Genting bekannt. Ich weiß nicht, in welchem Film Sie hier rumlaufen. Und Sie selbst sind ein Vertreter der Hansestadt Wismar, der genau weiß, was im Wirtschaftsministerium gemacht worden ist und was nicht. Und was Sie heute vorgetragen haben, ist ein Armutszeugnis, Herr Gundlack! Ich habe Sie immer toll geschätzt, aber das war eine totale Entgleisung hier, die Sie vorgetragen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass auch weiter Arbeit auf den Werften sein muss. Dazu haben die Gewerkschaften ihren Teil beigetragen. Die Gewerkschaften haben auch den Weg, den wir zusammen, als wir noch eine Koalition waren, durchaus positiv begleitet. Wir haben genauso informiert, wie Herr Meyer das heute im Wirtschafts- und Finanzausschuss macht, wir haben mit den Gewerkschaften gesprochen im Hintergrund. Also ich will nur feststellen, dass man jetzt dem Wirtschaftsminister unterstellt, dass er zehn Jahre nichts gemacht hat, finde ich eigentlich gelinde gesagt äußerst erbärmlich und bringt auch nicht die Zusammenarbeit der ganzen Jahre hier auf den Tisch. Die SPD ist auch auf dem Weg zu vergessen und zu verdrängen, um zu behaupten, das, was jetzt vorbereitet wird, ist zusammen schon vorbereitet gewesen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Plattformen werden vor 2024 nicht kommen. Dazu haben wir Gespräche geführt, auch Herr Pegel und ich, um mit Amprion, mit Siemens, um die Dinge vorzubereiten, um den Weg zu bereiten, dass große Plattformen hier gebaut werden für die Nordsee und für die Ostsee. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/420 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/420 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, der Überweisungsantrag. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/420. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/420 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2021, Drucksache 8/148, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/517. Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2021 – Drucksache 8/148 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/517 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und an dieser Stelle sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes, wahrscheinlich am Bildschirm, liebe Martina Johannsen! Zunächst aber möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes sehr herzlich für die Arbeit am Kommunalfinanzbericht 2021 bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die beiden jährlich vorgelegten Berichte – einerseits der Kommunalfinanzbericht und andererseits der Landesfinanzbericht – sind gute und sachliche Arbeitsgrundlagen für die Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere für die Beratungen im Finanzausschuss. Die Rückschlüsse, die aus beiden Berichten gezogen werden, sind teils sehr unterschiedlich, ebenso sind es die Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen. Der Landesrechnungshof genießt anscheinend ein unterschiedliches Ansehen. Meine Damen und Herren, wie Sie in der Beschlussempfehlung 8/517 lesen können, hat sich der Finanzausschuss insgesamt wieder intensiv mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 auseinandergesetzt. Das Besondere aus meiner Sicht war, dass erstmals mehr Fraktionen und viele neue Kolleginnen und Kollegen damit befasst waren. Dies macht sich einerseits in den internen Beratungen im Arbeitskreis bemerkbar, andererseits war es bei den Beratungen im Finanzausschuss zu verzeichnen. Dies nehme ich als sehr gewinnbringend und positiv wahr. Meine Damen und Herren, inhaltlicher Schwerpunkt der Beratungen war unter anderem die allgemeine kommunale Finanzlage, die sich seit der Umsetzung des neuen FAG in einem besseren Zustand befindet. Hinsichtlich der eigenen Steuerkraft oder bestehender Strukturschwächen gibt es allerdings doch Aufholbedarfe. Dies wurde von der kommunalen Ebene ähnlich gesehen. Ein weiterer Punkt war das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie und datenschutzrechtliche Bedenken bei der Umsetzung von Videokonferenzen. Pandemiebedingte Ausnahmen von haushaltsrechtlichen Vorschriften sollten geprüft, aber nicht überdehnt werden. Das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, sorgte wiederholt für eine breite Diskussion mit unterschiedlichen Facetten und Meinungen. Letztlich waren sich aber alle über die Bedeutung und deren Möglichkeiten einig. Hierzu gab es unterschiedlich aufgestellte Anträge seitens der Koalition und von CDU und FDP. Einen besonderen Platz nahm die Landeshauptstadt Schwerin und deren finanzieller Rahmen und Möglichkeiten ein. Ein ganz spezieller Punkt waren die Rundfunkgebühren und deren Beitreibung im Zuge von Amtshilfeersuchen. Hierbei waren sich alle einig, dass es eine bessere Aufklärung über eine mögliche Beitragsbefreiung geben muss. Dies ist aber nicht Sache der kommunalen Ebene, auch nicht der Landesebene. Über die Auskömmlichkeit der Kostenpauschale im Wege der Zwangsvollstreckung kann man unterschiedliche Ansichten haben. Es liegt auch daran, wie die einzelnen Vollstreckungsbehörden ihre Vollstreckungsstellen aufgestellt haben. Dies waren nur holzschnittartig einige Bestandteile des Kommunalfinanzberichts 2021. Die Koalitionsfraktionen haben in Auswertung der Beratungen sowohl intern wie auch im Finanzausschuss beantragt und beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die eingereichte Entschließung anzunehmen und den Kommunalfinanzbericht im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners, der Fraktion DIE LINKE, für die umfangreiche und gewinnbringende Beratung sehr dankbar, insbesondere bei der Erarbeitung der Beschlussempfehlung – des Beschlussantrages, Entschuldigung. Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. Und ich möchte die Desinfektionspause nutzen, auf der Besuchertribüne eine – ach, hier habe ich es –, eine Sportgruppe aus Güstrow zu begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! So ganz sportlich wird das jetzt hier nicht, eher dröge, so ein Kommunalfinanzbericht, aber trotzdem wichtig. Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Kommunalfinanzbericht sehen wir etwas ambivalent, denn einige Schlussfolgerungen der Regierungskoalition ziehen wir einen Tick anders. Aber der Landesregierung letztendlich einen Handlungsauftrag mitzugeben und die Kenntnisnahme durch den Landtag zu bestätigen, ist nötig. Einleitend gilt an dieser Stelle noch einmal der Dank dem Landesrechnungshof, der hier wieder einiges an Informationen und Entwicklungen aufgezeigt hat. Auf diesen Bericht möchte ich hier kurz aus Sicht der AfD-Fraktion eingehen. Zu den wesentlichen Kritikpunkten kommen wir nun. Der Landesrechnungshof bemängelte vor allem die kommunale Wirtschaftsschwäche. In Textzahl 29 heißt es, Zitat: „Die Wirtschaftsschwäche der Kommunen im Land ist nach wie vor ein gravierendes Problem. Aus Sicht des Landesrechnungshofes fehlt es an einem Konzept, wie dieses Problem gelöst werden kann.“ Hier an dieser Stelle schließt sich die AfD-Fraktion dieser Feststellung an. Die Landesregierung hat weiterhin kein Konzept für ein nachhaltiges, stetiges Wirtschaftswachstum in der Fläche. Dies führt wiederum dazu, dass wir eine geringe Finanzkraft haben, die wiederum ausgeglichen gehört. Nicht zuletzt können wir an dieser Stelle nur noch einmal darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion eine angemessene Ausstattung für die Kommunen seit jeher plante. In der vergangenen Haushaltsrunde hat die AfD-Fraktion Vorrang für allgemeine Deckungsmittel gefordert, statt für zweckgebundene Fördermitteltöpfe. Dazu gehört auch die vollständige Weitergabe der Gemeindesteuerkraftzuweisungen des Bundes an die kommunale Ebene, statt sie in großen Teilen in der Landeskasse zu parken. Mehr Geld für die Kommunen, die Bundesergänzungszuweisungen wollen wir ohne Abstriche in die Ausgleichsmasse weitergeleitet wissen. In Euro hätte sich das wie folgt ausgedrückt: einmal 149,5 Millionen Euro und einmal 156 Millionen Euro im vergangenen Doppelhaushalt. Mehr Geld für die Kommunen bedeutet mehr Geld für Investitionen und diesen Malus dann zu lösen. Wir hoffen, dass bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen hier etwas mehr Vernunft einkehrt, um den gravierenden Investitionsstau und damit die Investorenverscheuchung zu stoppen. Ein weiterer großer, hier zu benennender Hauptpunkt ist das durch den Landesrechnungshof angesprochene schleppende Anlaufen der Digitalisierung in den Kommunen. Das wird schon im Vorwort von Präsidentin Dr. Johannsen deutlich, Zitat: „Im vorliegenden Bericht dokumentiert der Landesrechnungshof zum wiederholten Male die nur schleppenden Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge. Hier besteht – neben den erheblichen Versäumnissen des Landes – auch für die Kommunen noch deutlicher Nachholbedarf. Gerade durch eine erfolgreiche Digitalisierung könnten perspektivisch aber sowohl die Bürger als auch die Verwaltung entlastet werden.“ Im Bericht führt der Landesrechnungshof dann aus, um Stellungnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gebeten zu haben. Die Kommunen wiesen darauf hin, dass die geplante Umsetzung bis 2022 unter der Verantwortlichkeit des Landes nicht realistisch sei. Der mitgeteilte Umsetzungsgrad ist auch aus Sicht der AfD-Fraktion mangelhaft und wir schließen uns deshalb auch dieser Einschätzung der kommunalen Ebene und des Landesrechnungshofes an. Hier fehlt es eindeutig auch an Einsicht bei der Landesregierung, das drängende Thema der Digitalisierung anzugehen. In der Regierungsbilanz Schwarz-Rot für die Wahlperiode 2016–2021 schrieben sich SPD und CDU deutliche Erfolge auf die Fahne. Da ist die Rede von – in Anführungszeichen – „bundesweit Vorreiter“ bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, was Bauanträge betrifft. Das Beispiel Landesportal MV-Serviceportal als Plattform für elektronische Verwaltungsleistungen wird als quasi herausragend dargestellt. Solcher Lobhudelei stehen dann ernüchternde Berichte von Kommunen entgegen. Ein Beispiel hier an dieser Stelle: Kritik kam aus Rostock. Der Landesrechnungshof teilte auch die Beschwerde der Hansestadt mit. Hinsichtlich der Anforderungen für die Anbindung kommunaler Leistungen an das Landesportal wurde ausgeführt, dass „standardisierte Integrationsszenarien angeboten und entwickelt werden“ müssen, so die Hansestadt Rostock. Daten und Dokumente aus dem MV-Serviceportal müssen in die Infrastruktur der Kommunen überführt werden. Auch dieses Urteil teilen wir von der AfD-Fraktion. Nicht nur eine Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung muss am Ende einer digitalen Welt stehen, sondern eine durchgehend zusammenhängende elektronische Abwicklung der Verwaltungsleistungen, im Prinzip so, wie jeder von uns das privat vom Onlinehandel kennt. Bloße Netzseiten mit PDF zum Runterladen sind nett, aber auch schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Landesregierung ist hier eindeutig in der Verantwortung der Umsetzung auch des OZG. Innenminister Pegel muss Standards und Schnittstellen definieren lassen, um Daten- und Dokumentenaustausch zwischen dem Serviceportal und der kommunalen Ebene endlich problemfrei werden zu lassen. Der Landesrechnungshof hatte dies übrigens auch schon in seinem Bericht 2020 für erforderlich gehalten. Ein aus unserer Sicht drittes großes Problem ist die auch eben schon von Herrn Gundlack angesprochene teils große Verschuldung vieler Kommunen. Exemplarisches Sorgenkind bleibt nach wie vor die Landeshauptstadt Schwerin. Die unrühmliche Situation in der Landeshauptstadt war sogar explizit Teil der Diskussion im Finanzausschuss. Die massive Verschuldung der rot regierten Stadt übertrifft viele Kommunen bei Weitem. Ein Anteil von circa 34,6 Prozent der wohlgemerkt Kassenkredite – also nicht der Investitionskredite – aller Kommunen im Land entfiel alleine auf Schwerin. Bei circa 6 Prozent der Landesbevölkerung ist das eigentlich schon purer Wahnsinn. Ich habe bereits in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Schwerin mehr als optimistisch war und ist. Sowohl die Baukostensteigerungen als auch die dynamischen Steigerungen für Preise der Wärme und Energie werden aus meiner Sicht nicht angemessen und realistisch bepreist. Wenn wir jemals diese Stadt wieder in die richtige Bahn lenken wollen, dann brauchen wir eine strenge Hand im Innenministerium. Leider kommt es einem so vor, als ob bei Schwerin mehr als ein Auge zugedrückt wird, weil es sich hier um ein traditionelles Wählerhabitat für Ministerpräsidenten handelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das aber ist ungerecht gegenüber allen anderen Kommunen, vor allem, wenn sich noch kostspielige Sperenzchen geleistet werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Würde ich so nicht unterstreichen.) wie ein weiterer Dezernentenposten, wie vor Kurzem erst geschehen. Die Debatte im Finanzausschuss war weitestgehend in Ordnung. Alle Fraktionen haben sich konstruktiv beteiligt. Wir als AfD-Fraktion haben zur Debatte gestellt, die Rechnungsprüfungsämter bei ihrem Personalstellenaufbau zu unterstützen, was leider ein Dauerproblem zu sein scheint. Im Laufe der Debatte hat die AfD-Fraktion den Impuls gegeben, sich die Zinsstrukturen der Kredite der Kommunen noch einmal genauer anzusehen. Gerade bei einer Wende in der Zinspolitik könnte es zu Problemen kommen aufgrund dieser häufig niedrigen Zinsbindungsdauern, was aber genauer analysiert gehört – vielleicht ein Thema für die Zukunft im Landesrechnungshof. Und als Beispiel sei hier noch einmal Schwerin genannt. Es ist gut, dass den Kommunen Druck auferlegt wurde, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, sofern sie denn verschuldet sind. Wenn diese Konzepte aber durch, ja, vergessliche Köpfe optimistischer Schönfärber erdacht werden, dann verursacht das Verwaltungsaufwand, aber keinen Mehrwert. Letztlich können wir dieser Beschlussempfehlung zustimmen, wenngleich wir uns nicht zu 100 Prozent da komplett wiederfinden, das ist nun mal so. Beispielsweise die Beauftragung der Landesregierung, das OZG quasi endlich umzusetzen, ist schon irgendwie schräg. Das sollte ja eigentlich schon bald fertig sein Ende dieses Jahres, und der Auftrag ist de facto erteilt. Mein Kollege Enrico Schult wies ja auch darauf hin, dass das OZG auch im direkten Landesbereich nicht wirklich umgesetzt erscheint. Von daher ist es schon befremdlich, dass man das abfordern muss, aber scheinbar auch nötig im Empfinden der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion. Die Gewichtung der Probleme scheint auch in Punkt 3 etwas falsch zu laufen. Eine verstärkte Jagd auf Rundfunkbeitragssäumige sollte nicht wirklich im Vordergrund einer solchen Beschlussempfehlung stehen, schon gar nicht, wenn der Staat nun Pauschalen bezahlen soll, um Geld einzutreiben. Da sollte man vielleicht auch erst mal überprüfen, ob Aufwand und Nutzen sich da zumindest die Waagschale halten. Solche Rigorosität erwarten wir von der AfD-Fraktion eigentlich eher bei der Verbrechensbekämpfung zum Beispiel. Letztlich bleibt zusammenzufassen, dass wir der Landesregierung schon diesen Auftrag mitgeben wollen und die Kenntnisnahme des Berichts in II natürlich mittragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und Abgeordnete! Vorab etwas Grundsätzliches zum Umgang mit dem Finanzbericht des Landesrechnungshofs: Man kann diesen mehr oder weniger interessiert zur Kenntnis nehmen, man kann ihn weitgehend ignorieren oder aber man setzt sich tatsächlich inhaltlich intensiv mit ihm auseinander und unternimmt ernsthafte Bemühungen, die Erkenntnisse und Vorschläge des Landesrechnungshofs für eine Verbesserung des Verwaltungshandelns auf all unseren Ebenen zu nutzen. Unter Regierungsbeteiligung der CDU wurde in den vergangenen Jahren der letzte Ansatz verfolgt, schwerpunktmäßig betrieben durch unsere Fraktion und unseren ehemaligen finanzpolitischen Sprecher Egbert Liskow. In der Folge wurden in die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses nicht, wie zuvor üblich, 3 oder 4 inhaltliche Punkte aufgenommen, sondern – unser ehemaliger Koalitionspartner und auch Herr Gundlack werden sich daran erinnern – beim letzten Mal waren es bis zu 15 Punkte. Parallel war es in den letzten Jahren zu beobachten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) parallel war es in den letzten Jahren zu beobachten, dass die Ministerien in ihren Stellungnahmen zu den Festlegungen des Landesrechnungshofes nicht mehr nur ihre abweichende Auffassung dokumentierten, sondern mehr und mehr die Hinweise und Vorschläge des Rechnungshofes aufnahmen und ankündigten, sie in ihrem Verwaltungshandeln zu berücksichtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Ihnen heute vorliegenden Beschlussempfehlung ist die rot-rote Koalition von diesem Ansatz aus meiner Sicht meilenweit abgerückt. Gerade einmal vier dürre inhaltliche Punkte haben SPD und LINKE für wert befunden, Ihnen vorzulegen. Der Antrag von CDU und FDP enthielt dagegen 17 Handlungsaufforderungen an die Landesregierung. Darin wurde ein großer Teil der auch im Kommunalfinanzbericht 2021 wieder sehr fundierten und zielorientierten Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich sind Unterschiede in der politischen Bewertung der Empfehlung des Landesrechnungshofes normal. Auch meine Fraktion stimmt nicht jedem Vorschlag des Landesrechnungshofes zu. In diesem Fall allerdings ignorieren SPD und LINKE in aus meiner Sicht schon skandalösem Ausmaß Ergebnisse der Arbeit des Rechnungshofes, die völlig unbestreitbar sind. Ich werde mich im Folgenden auf ein Themenfeld beschränken, weil es das mit Abstand wichtigste der im Kommunalfinanzbericht behandelten Themen für die Zukunft unseres Landes ist. Wir haben es heute schon öfter gehört, es geht um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und damit verbunden die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Themenkomplex allerdings birgt der Kommunalfinanzbericht 2021 wie auch frühere Finanzberichte des Landesrechnungshofs eine niederschmetternde Beschreibung der Versäumnisse und Fehler des für Digitalisierung zuständigen Ministeriums und somit auch des verantwortlichen Ministers Christian Pegel. In aller Kürze und in umgekehrter chronologischer Reihenfolge: Im Landesfinanzbericht 2021 hatte der Landesrechnungshof gravierende organisatorische Schwächen in der für Digitalisierung zuständigen Abteilung des Ministeriums aufgedeckt. Eine Einsicht des Ministeriums war allerdings nicht zu erkennen – angesichts der über Jahre bestehenden eklatanten Organisationsdefizite in dieser Abteilung, die sämtliche Spatzen von den Dächern pfiffen, eine bemerkenswerte Unfähigkeit, eigene Schwächen und Versäumnisse einzugestehen. Wie auch im aktuellen Kommunalfinanzbericht moniert der Landesrechnungshof schon im Kommunalfinanzbericht 2020, die „Mehrzahl der zu digitalisierenden Leistungen“ erreiche „nicht den vom Onlinezugangsgesetz geforderten Reifegrad“, und die „fristgemäße Umsetzung“ des Onlinezugangsgesetzes sei stark „gefährdet“. Die Auflistung der Ursachen liest sich wie eine schallende Ohrfeige für das Ministerium und den Ressortchef. Es fehle an strategischen Zielvorstellungen, an Regulierung und Standardsetzung sowie zentraler Steuerung und Koordinierung durch das Energieministerium, an Architekturmodellen für die Einbindung kommunaler Verwaltungsleistungen, an Unterstützung durch die Fachaufsichtsbehörden des Landes, an Strukturen für die Zusammenarbeit der Kommunen sowie an Basisdiensten und Portalfunktionen. Im Landesfinanzbericht 2020 verweist der Landesrechnungshof selbst auf seine bereits in der Vergangenheit geübte Kritik am Verzug der Landesregierung bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes, des Onlinezugangsgesetzes und europarechtlicher Vorgaben und benennt explizit die Verantwortung des Energieministeriums als „für ressortübergreifende IT-Angelegenheiten zuständige oberste Landesbehörde“. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, die ich ja eben schon erwähnt habe, möchte ich kurz aus dem Bericht zitieren: „Die Umsetzungsdefizite umfassen nicht nur eine zeitliche Dimension. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Grundvoraussetzungen für die Digitalisierung der Landesverwaltung und die Schaffung digitaler Angebote für Bürger und Unternehmen. Der Landesrechnungshof sieht in diesen Umsetzungsdefiziten eine wichtige Ursache für die Verzögerungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung und der Umsetzung des OZG.“ Und weiter heißt es: „Eine frühzeitige Umsetzung dieser Maßnahmen hätte auch bei den Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Umstieg auf flexiblere Arbeitsmöglichkeiten unabhängig von der Präsenz im Büro wesentlich erleichtert.“ Wenn man sich das vor Augen führt, könnte man ein wenig darüber schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre. Zuletzt zu erwähnen noch der Landesfinanzbericht 2019 – auch hier nur die wichtigsten Punkte: Das E-Government-Gesetz hätte längst überarbeitet werden müssen. Es fehlt auch im bundesweiten Vergleich eine aktualisierte E-Government-Strategie sowie grundsätzlich eine IT-Strategie, ebenso wie die IT-Richtlinie und die Festlegung landesweit verbindlicher IT-Standards. In der Digitalisierungsabteilung im Energieministerium herrscht chronischer Personalmangel. Eine zentrale Steuerung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die Landesverwaltung existiert nicht. Die Aufgabe Geschäftsprozessoptimierung, die gemäß Paragraf 14 E-Government-Gesetz M-V zwingend vor der Digitalisierung zu erfüllen ist, wird nur in sehr geringem Maße wahrgenommen. Auch hierzu ein Zitat: „Projekte zur“ Geschäftsprozessoptimierung „erfolgten bisher nur in geringem Umfang. … Da die“ Geschäftsprozessoptimierung „die erste Phase bei der Umsetzung von E-Government-Projekten darstellt, lässt die geringe Anzahl an“ Projekten zur Geschäftsprozessoptimierung „zudem darauf schließen, dass bisher nur eine geringe Anzahl an E-Government-Projekten initiiert wurde.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, im aktuellen Kommunalfinanzbericht 2021 schließlich stellt der Landesrechnungshof fest, dass die gesetzmäßige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit Erreichen des Reifegrades 3 bis Ende dieses Jahres nicht realistisch ist. Auch hier ist die Auflistung der Ursachen ein Mängelkatalog des zuständigen Digitalisierungsministeriums. Ich darf noch mal zitieren: Der Prozess der Gesetzesumsetzung ist nicht angemessen organisiert. Es mangelt an einer angemessenen Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Verfahrensregelungen und Programmziele sind nicht verbindlich und mit zeitlichen Umsetzungsvorgaben festgelegt worden. Die Belange der Kommunen, insbesondere ihre Anforderungen für die Anbindung der kommunalen Verwaltungsleistungen an das MV-Service-Portal, werden kaum berücksichtigt. Es fehlt ein OZG-Umsetzungskatalog, in dem „bezogen auf die einzelnen OZG-Leistungsbündel die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie Umsetzungsfristen“ präzise „festgelegt“ sind. Der Landesrechnungshof empfiehlt zudem, „die Kosten für die Umsetzung des OZG auf der kommunalen Ebene zu ermitteln und unter Berücksichtigung der Vorwegabzüge im“ FAG „Regelungen zur Kostenverteilung“ aufzunehmen. Ebenso fordert er konkrete Maßnahmen entsprechend dem Vorgehensmodell des OZG-Leitfadens zwecks Anbindung der Fachverfahren an das MV-Serviceportal. Aus dem Kommunalfinanzbericht geht eindeutig hervor, verantwortlich für diese Umsetzungsdefizite sind nicht die Kommunen selbst, sondern die Landesregierung, der es bei diesem Themenkomplex komplett an Klarheit und Zielstrebigkeit fehlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser Fülle an Versäumnissen, Unzulänglichkeiten und Fehlern hätte man in früheren Zeiten an dieser Stelle dafür den politisch Verantwortlichen zum Rücktritt aufgefordert. Zumindest aber möchte ich, Herr Minister Pegel – und Sie haben sich ja von der Rednerliste streichen lassen, vielleicht überlegen Sie sich das noch mal –, an Sie und die Landesregierung appellieren: Nehmen Sie wenigstens die Kritik des Landesrechnungshofes an! Zeigen Sie sich einsichtig und lernfähig und setzen Sie die Anregungen, Vorschläge und Forderungen des Landesrechnungshofes um, und zwar mit deutlich mehr Geschwindigkeit, als Sie es bisher zum Thema an den Tag gelegt haben! Und verschonen Sie uns mit weitschweifenden Beschreibungen, was Sie alles getan haben, sondern erklären Sie diesem Parlament – und am besten hier und heute –, was Sie zukünftig anders machen wollen! Meine sehr … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Danke schön! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist am Ende völlig unabhängig von politischen Bewertungen: Wenn die Landesregierung bei der Umsetzung des OZG und der Digitalisierung der Landesverwaltung nicht mehrere Gänge hochschaltet, werden wir hier noch weiter im digitalen Niemandsland sein und wir werden uns noch in fünf Jahren darüber unterhalten, dass es ein Onlinezugangsgesetz geben muss, das endlich umgesetzt wird. Deshalb denke ich, es ist heute und hier an der Zeit, auch vom Minister zu hören, wie das hier deutlich beschleunigt werden soll und wie er aus seinem Schneckengang herauskommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner vorbereiteten Rede komme, sehe ich mich gezwungen, noch mal auf den vorhergehenden Redebeitrag einzugehen. Herr Reinhardt, wissen Sie … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich habe das jetzt nicht verstanden, was Sie dazwischengerufen haben, aber ich möchte auf zwei Dinge Bezug nehmen. Also zum einen finde ich das wirklich eine Kinderei, hier aufzuzählen, Sie haben 4 Punkte als Empfehlung abgereicht und wir hatten 17. Das ist eine Nullaussage, weil es nicht darauf ankommt, wie viele Punkte man zu Papier gebracht hat, sondern erstens, wie viel Substanz in den Punkten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die man aufgeschrieben hat, enthalten ist, und zweitens, ob man mit den Punkten auch die Hebelwirkung erzielen kann, die notwendig ist, um Veränderungen herbeizuführen. Und beides haben die Koalitionäre mit der Beschlussempfehlung dann entsprechend auch zu Papier gebracht. (Marc Reinhardt, CDU: Das glaube ich nicht.) Und das Zweite, Herr Reinhardt, das ist etwas – ich komme nicht umhin, es zu sagen, das scharfe Wort –, es widert mich an. Hier Minister Pegel anzugehen, Dinge zu zitieren in epischer Länge und Breite aus den Jahren 2019 – Sie waren in Mitverantwortung –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 2020 – Sie waren in Mitverantwortung –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 2021 ist auch in den Rückspiegel geschaut, Sie waren in Mitverantwortung. Und jetzt schlage ich mal den Bogen zu dem Redebeitrag von Ihrem Ex-Minister vorhin, Herrn Glawe, der sich dagegen verwahrt hat, dass man ihn angreifen würde, denn es gäbe ja eine Gesamtverantwortung. Sie waren in Mitverantwortung, und ich finde es einfach widerlich, sich aus dieser Mitverantwortung herauszustehlen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sich nicht zu ihr bekennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Enrico Schult, AfD) Und dann noch was: Dadurch, dass DIE LINKE seit Herbst vergangenen Jahres in Regierungsmitverantwortung ist, sieht sie auch Dinge hinter den Kulissen, die ihr vorher verborgen blieben. Und ich kann Ihnen sagen, ich hatte schon immer eine große Wertschätzung gegenüber Herrn Pegel, weil er enorm im Detail steckt. Er kniet sich mächtig rein und er macht Druck. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So habe ich ihn immer erlebt. Und wir haben trotzdem unsere Kritikpunkte gehabt, das ist davon unbenommen. Aber ich sehe jetzt auch in den Runden, in denen ich mich bewegen kann, mit welchem Hochdruck an dem Thema gearbeitet wird. Und die Problemlage ist viel zu komplex, als zu sagen, also hier, wir adressieren an eine einzelne Person, an eine einzelne Behörde, wenn es Dinge gibt, die wir für beklagenswert halten, die wir übrigens alle für beklagenswert halten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und das ist insofern nicht nur politischer Stil, sondern völlig unangebracht, dass Sie hier vorgetragen haben, personalisiert, völlig unangebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das entscheiden Sie hier, Herr Koplin, ne?! Ja.) Ich werde morgen zum Thema Gesundheit reden dürfen, ja, weil wir hier jetzt über die kommunale Situation zur Gesundheit – also es gibt so viele technische und technologische Möglichkeiten, Digitalisierung voranzubringen, und Notwendigkeiten sowieso. Und auch auf dem Gebiet läuft vieles schleppend. Sie haben den Eindruck erweckt, es läge an einzelnen Personen oder Nichthandeln und so weiter. Und das ist in der Sache völlig falsch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also Sie müssen sich schon sputen, wenn Sie meinen, hier eine solide Oppositionsarbeit abliefern zu wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben doch unsere Vorschläge abgelehnt.) Das war ganz dünne Suppe, Herr Reinhardt, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) ganz dünne Suppe, echt. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Das müssen Sie an Frau Johannsen adressieren, Ihre Kritik, Herr Koplin.) Nein, nein, nein, nein, nein! Nein, nein! Nein, nein! Sie haben einen anderen Kontext hergestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben den Bericht hergenommen und einen anderen Kontext hergestellt. So, jetzt lese ich gerne vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.) was ich mir vorher aufgeschrieben habe. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In mehreren Sitzungen hat der Finanzausschuss den Kommunalfinanzbericht beraten. An dieser Stelle, genauso wie Herr Gundlack, möchten wir uns recht herzlich bedanken für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs für diesen sehr umfassenden und detaillierten Bericht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Festzustellen ist dabei, dass die Kommunen die Krise der Corona-Pandemie in finanzieller Hinsicht recht robust überstanden haben. Laut Bericht schloss die kommunale Ebene Mecklenburg-Vorpommerns das Haushaltsjahr 2020, das ja in Betracht war, mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 336 Millionen Euro ab. Das ist eine Steigerung von 201 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die gute Situation der Kommunen begrüßt meine Fraktion außerordentlich, insbesondere vor dem Hintergrund unserer finanziell eher schwierigen Zukunft. Das Land hat die Kommunen durch eigene Verschuldung weitgehend schadlos gehalten. Wir teilen aber natürlich auch die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die Kommunen gerade deshalb besonders sorgsam mit ihren Mitteln umgehen müssen. Auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses möchte ich an dieser Stelle nicht weiter im Detail eingehen, da hat Herr Gundlack das Notwendige gesagt, aber ich möchte zumindest ein/zwei einzelne Punkte aufgreifen. Meine Damen und Herren, ich teile ausdrücklich die Auffassung der Rechnungshofpräsidentin Frau Dr. Johannsen, wonach die Digitalisierung in den Kommunen vorangebracht werden muss. Also die Problembeschreibung, da sind wir uns gar nicht so uneinig, denn in den Verwaltungsabläufen spielt, viele Verwaltungsabläufe spielen sich eben auf kommunaler Ebene ab. Hier müssen Land und Kommunen gemeinsam tätig werden, und das werden sie auch. Ich erlebe das jetzt, wie gesagt, in Regierungsverantwortung aus Sicht der LINKEN tagtäglich. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKEN spielt die Digitalisierung der Verwaltung eine herausragende Rolle. Das zieht sich wirklich durch das gesamte Papier. Zudem ist für Kommunales und Digitalisierung jetzt das gleiche Ministerium zuständig. Wir haben also auch neu zugeschnitten. Das ist gut und kann Effizienzpotenziale heben. Ein weiterer interessanter Punkt war für mich, dass der Landesrechnungshof angeregt hat, das Land möge eine Strategie entwickeln, wie die kommunalen Strukturen gestärkt werden können, um die Einnahmesituation zu verbessern. Ich bin da in der Sache völlig beim Landesrechnungshof, eine gute Einnahmesituation der kommunalen Ebene ist das wichtigste Mittel für eine solide Haushaltspolitik. Es gilt deshalb, die Einnahmesituation zu verbessern. Als ich aber beim Landesrechnungshof nachfragte, wie eine solche Strategie denn konkret aussehen könnte, wurde mir geantwortet, das wüsste man auch nicht. Hätte man eine Idee, hätte man sie auch in den Bericht geschrieben. Das war auf jeden Fall – dafür bin ich schon mal dankbar – eine ehrliche Antwort, vor deren Hintergrund ich den Landesrechnungshof einladen möchte, sich im Rahmen der Erarbeitung einer solchen Strategie mit Empfehlungen einzubringen. Die Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten, selbst Gelder zu generieren, entweder über diverse Gebühren und Abgaben oder durch kommunale Unternehmen oder Beteiligungen. Es braucht aber – das ist jetzt nur mal ein Schlaglicht darauf –, aber es braucht insgesamt konkrete Ideen, um die wir ringen müssen. Auch an die Kommunen möchte ich in dieser Rede eine Botschaft loswerden. Neben Corona stehen wir mit dem Ukraine-Krieg vor der zweiten großen Herausforderung. Das Thema wird sich durch die gesamte Landtagssitzungswoche ziehen, wie wir wissen. Wie bei Corona auch werden wir auch hier die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Über das 9-Punkte-Paket der Landesregierung haben wir ja bereits gesprochen. Aber insbesondere auf die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung der Geflüchteten will ich dennoch kurz eingehen. Schon im letzten Jahr hat das Land für diese Aufgaben 110 Millionen Euro bereitgestellt. In diesem Jahr soll der Betrag auf 150 Millionen Euro angehoben werden, und auch für 2023 ist mehr Geld eingeplant. Als eines von nur drei Bundesländern werden wir diese Kosten für die kommunale Ebene vollständig übernehmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das zu erwähnen, ist uns an dieser Stelle wichtig. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Nichts Neues.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe – Herr Dr. Terpe. So viel Zeit muss sein.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Landesrechnungshofs erschließt sich bei der Lektüre seiner Berichte. Der Kommunale Finanzbericht ist eine sehr lange Lektüre, und trotzdem ist es sehr spannend, wenn man da reinliest, weil sich mit den Berichten Möglichkeiten ergeben, gerade für Oppositionsfraktionen, auf die politische Entscheidung, was die Haushaltssituation des Landes betrifft, Einfluss zu nehmen. Vielen Dank dafür! Die Evaluation des landesweiten kommunalen Haushaltsvollzugs mit wichtigen Darstellungen der Balance zwischen kommunalen Finanzen und den Finanzen des Landes oder der Landesebene ist angesprochen worden. Wir haben zur Kenntnis nehmen können – und das hat mich ehrlicherweise überrascht, wir sind ja auch neu als Fraktion im Landtag –, wie gut die kommunale Finanzlage sich gerade in den letzten beiden Jahren unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sozusagen verändert hat. Und letztlich ist es natürlich zulasten des Landeshaushalts gegangen, und man muss es auch sagen, es geht auch zulasten der Kreditaufnahme im Landeshaushalt. (Beifall René Domke, FDP) Das muss man an der Stelle festhalten, weil sich daraus ja auch Folgekonsequenzen unter Umständen ergeben können. Die Prüfungsinhalte sind relevant. Obwohl naturgemäß nicht jedes Jahr alle finanziellen haushalterischen Tatbestände intensiv geprüft werden, sind die umfangreichen Empfehlungen für die Haushaltspolitik des Landtages sehr wertvolle Handlungshinweise, und ich wiederhole das noch mal, insbesondere für die Opposition. Wir konnten ja in den Beiträgen, Berichtsbeiträgen auch schon sehen, wie unterschiedlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, aus den Handlungsempfehlungen des Rechnungshofes dann auch Beschlussempfehlungen herzuleiten für den Landtag. Auch wenn es vielleicht verwundert, und Herr Gundlack war es, glaube ich, der schon gesagt hatte – oder ich weiß gar nicht, wer es war, könnte sein, dass ich jetzt das vielleicht nicht richtig zitiere –, es wäre müßig, sich jetzt die Zahl der Beschlussempfehlungen auch mal herbeizuführen als Beweis dafür, wie intensiv man sich vielleicht damit beschäftigt hat, mache ich es trotzdem auch, und zwar aus einem ganz bestimmten Grunde. Der Landesrechnungshof selbst hat sich ziemlich zurückgehalten mit Beschlussempfehlungen für den Landtag, die sie uns vorschlagen, und ist genau auf sechs gekommen. Dass jetzt der Finanzausschuss und die Regierungskoalition unter diesen sechs Empfehlungen sozusagen noch mal zurückbleiben und für meine Begriffe auch noch wesentliche Abschwächungen, mindestens einer Empfehlung, herbeigeführt haben, das kritisieren wir deutlich. Ich greife die Thematik des Onlinezugangsgesetzes noch mal auf. Es ist ja umfangreich darüber berichtet worden, dass das sicherlich eine schwierige Umsetzung ist, dass es einen Plan für die Umsetzung gegeben hat für 2022. Dass jetzt aber die Beschlussempfehlung der Regierungskoalition darauf abzielt, den Berichtszeitraum von einem Vierteljahr auf ein halbes Jahr zu verlängern, beginnend im zweiten Halbjahr 2022, das muss schon sehr verwundern. Denn was bedeutet das konkret? Konkret bedeutet das, dass man für den nächsten Bericht des Landesrechnungshofs gar keine evaluierten Daten hat, weil der Bericht noch aussteht. Also insofern finde ich diese Abschwächung überhaupt nicht in Ordnung und würde sagen, man soll bei dem vierteljährlichen Bericht, so, wie es der Landesrechnungshof empfohlen hat, in der Beschlussempfehlung auch bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Unverständlich bleibt uns auch ein bisschen – und das ist für all diejenigen wichtig, die in der Kommunalpolitik gleichzeitig verankert sind, das war ich jahrelang, bin es aktuell nicht, aber ich habe erlebt in der Corona-Zeit, dass unter Notbedingungen immer wieder die Frage gestellt wird, wie kann eigentlich die Kommunalpolitik sozusagen agieren, mit der Frage, fallen dadurch Anwesenheitssitzungen, die nicht möglich sind unter bestimmten Notbedingungen dann, führen die dazu, dass dann die kommunalen Parlamente gar nicht mehr Herr der Entscheidungen in der Kommune sind und möglicherweise Entscheidungen übertragen werden auf kleinere, zum Beispiel Ausschüsse, also eher so hinter verschlossenen Türen –, deswegen blieb mir unverständlich, warum diese Empfehlung, nämlich für den Notfall die Kommunalverfassung auch schon so anzupassen, dass man im Notfall nicht immer wieder von Woche zu Woche, von Monat zu Monat mit neuen Entscheidungen beziehungsweise neuen Regelungen sich auseinandersetzen muss. Unter den Empfehlungen gibt es – des Landesrechnungshofes, wie gesagt, an den Landtag –, gibt es einen Punkt, der abzielt darauf, was eigentlich mit einer zugegebenermaßen konkreten politischen Einzelthematik, nämlich der Radwege in Mecklenburg-Vorpommern, geschieht. Da wurde ja dargestellt, auch in den Berichten, dass die Kommunen in ganz kleinen Kommunen manchmal gar nicht so schlecht ausgerüstet sind mit Fördermitteln, dass es aber daran mangelt, dass Radwegenetze sozusagen komplex geplant werden können. Und dazu gibt es auch eine Empfehlung des Landesrechnungshofs, die Sie als Regierungskoalition nicht aufgenommen haben. Wir würden empfehlen, diese mit aufzunehmen. Der langen Rede kurzer Sinn, ich denke, Sie bleiben mit den Möglichkeiten, die Sie als Regierungskoalition haben, wertvolle Hinweise des Landesrechnungshofs auch in die Beschlussempfehlung des Landtages zu übernehmen, weit hinter den Möglichkeiten. An der Stelle ist es schon so, es geht nachher nicht darum, was weiß ich, möglichst viele Punkte. Aber die Punkte, die empfohlen werden, dann auch konkret so zu übernehmen und zielgenau zu formulieren, das müsste eigentlich unser Anspruch für alle sein, und deshalb werden wir natürlich – und müssen wir ja auch – den Kommunalen Finanzbericht zur Kenntnis nehmen, aber werden uns bei der Beschlussempfehlung, da können wir dem ja nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. Und ich möchte an dieser Stelle alle Abgeordneten, die sich nicht im Plenarsaal befinden, darauf aufmerksam machen, dass Herr Domke nach aktuellem Stand der letzte Redner ist. Wer sich also an der Abstimmung beteiligen will, möge sich jetzt auf den Weg machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt haben wir unsere Gäste mit dem doch recht trockenen Thema Kommunalfinanzbericht fast vertrieben. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich weiß, ich bin auch der Letzte, der zwischen dem Thema und der Mittagspause steht. Also sehen Sie es mir nach, aber ich habe hier auch einiges dazu auszuführen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weil eins kann ich vorwegnehmen, die FDP hat schon in der außerparlamentarischen Opposition sich eins vorgenommen, und zwar, dass die Rolle des Landesrechnungshofes gestärkt wird und dass die Berichte nach den Beratungen in den Ausschüssen hier nicht einfach nur im Parlament zur Kenntnis genommen und durchgewinkt werden, sondern dass wir hier ganz klar auch Ableitungen hernehmen wollen. Denn lesen Sie sich mal bitte die Kommunalfinanzberichte der letzten Jahre durch! Da sind so viele Wiederholungen, und da fragt man sich, wie dickfellig muss man denn sein, dass es immer wieder dieselben Themen sind, die auf die Agenda kommen. Und da muss man vielleicht mal einen Punkt setzen und da muss man vielleicht auch mal die Debatte beleben. Und das kann mit den GRÜNEN und mit uns gelingen. Vielleicht sind Sie da schon etwas müde geworden, weil Sie die Erkenntnisse ja schon vorher immer hatten. Aber letzten Endes ist es etwas, wo wir Sie vielleicht mal ein bisschen wachrütteln können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Beschlussempfehlung im Finanzausschuss – aber eben ja nur mit den Stimmen der rot-roten Koalition –, der haben wir entgegengestellt einen eigenen Antrag, eine eigene Beschlussempfehlung, und zwar in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion. Und ich will einfach nur aufzeigen, was uns noch mal wichtig erscheint. Einiges haben Sie schon gehört, aber vielleicht kann ich das auch noch mal ein bisschen plastischer ausdrücken. Ein Punkt, der gar nicht angesprochen wurde, war die finanzielle Überkompensierung der coronabedingten Einnahmeausfälle. Meine Damen und Herren, das müssen wir etwas genauer ins Auge nehmen. Die Landesregierung hätte hier auch nachsteuern müssen. Wir setzen uns natürlich immer für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen ein, weil die Aufgaben dort natürlich zu erledigen sind. Das ist aber nicht das Thema, meine Damen und Herren. Es ist hier tatsächlich dazu gekommen, dass eine Überkompensierung in, ja, wirklich Millionenhöhe stattgefunden hat, die mehr ausgeglichen hat, als den Kommunen tatsächlich entgangen ist, coronabedingt. Und jetzt kommt der Pferdefuß. Jetzt kann man ja sagen, ja, ist ja nicht so schlimm, die brauchen es ja eh. Aber genau das ist ja das Problem. Sie verdecken ja damit im Grunde den eigentlichen Bedarf, der auch nicht ausfinanziert war – und das hatte Harald Terpe schon angesprochen –, und das kreditfinanziert. Ich frage mich gerade, was daran generationengerecht sein soll, meine Damen und Herren der Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen hier kein Überschütten mit Einmaleffekten, sondern wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, die dauerhaft trägt. Und das wird hier nicht dargestellt. Weiterhin haben wir angeregt, dass zum Beispiel auch eine personelle Mindestausstattung der kommunalen Rechnungsprüfungsämter mal ins Auge zu fassen ist. Ich weiß, kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie wissen aber auch, dass so manche Rathausspitze, so manche Verwaltungsspitze auf der kommunalen Ebene natürlich gar kein Interesse daran hat, jemanden zu stärken, der auf die Finger, die ja oft klebrig sind, schaut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und von daher muss vielleicht das Land mal reagieren und sagen, gemessen an Einwohnerzahl, gemessen an Finanzausstattung der jeweiligen Kommune muss da vielleicht ein Mindeststandard eingeführt werden, und das sollte man zumindest mal weiter diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Folge dessen ist nämlich, dass den kommunalen Mandatsträgern die Jahresabschlüsse vorgelegt werden, nachdem sie schon zwei Haushalte beschließen mussten. Das ist die Folge. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Da können Sie alle mit dem Kopf schütteln. Das wird Ihnen alles in der Kommunalpolitik schon begegnet sein. Da braucht niemand mit den Köpfen zu schütteln. Nennen Sie mir eine Gemeinde, nennen Sie mir eine Stadt, wo das anders ist! (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Letzten Endes, weiterhin haben wir in unserem Entschließungsantrag auch eine einheitliche Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung gefordert. Menschenskinder, wofür wurde die Doppik mit dem Aufwand eingeführt? Und es gelingt uns nicht mal, aus der Doppik eine Kosten- und Leistungsrechnung abzubilden, eine einheitliche! Was haben wir denn da verpasst? Wofür haben wir das denn überhaupt gemacht? Wie steuern wir denn überhaupt in der kommunalen Ebene? Das ist eine Frage, die wir auch mal hier auf Landesebene klären müssen, denn ich glaube, die Kommunalpolitiker sind damit auch ein Stück weit alleingelassen worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann das Lieblingsthema vieler meiner Vorredner, das Onlinezugangsgesetz, meine Damen und Herren, Reifegrad 3. Regelmäßig befinden wir darüber, dann wird es irgendwie mit dem MV-Schutzfonds verbunden und dann hören wir, das geht hier nicht, das geht da nicht. Es stockt und klemmt auf allen Ebenen. Meine Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2022, und wir stehen beim Onlinezugang – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! – auf der Digitalisierungsbremse. Es dürfte doch nun langsam mal Zeit sein, die Prioritäten so zu sortieren, dass wir einfach mal im Jahr 2022 auch digital ankommen. Das ist doch kein Hexenwerk, ein Onlinezugangsgesetz zu schaffen und die Voraussetzungen, die technischen Voraussetzungen, umzusetzen. Ja, wo sind wir denn hier eigentlich?! Wir sind doch kein Entwicklungsland! Die sind teilweise schon weiter, was Digitalisierungsprozesse anbelangt, weil sie einfach das analoge Zeitalter überrollt haben. Aber wenn ich hier höre, wie hier noch teilweise gearbeitet wird, dann erklärt es einiges. Vielleicht sollten wir mal ein Verbot von Faxgeräten beschließen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und dann haben wir hier auch tatsächlich den Weg frei für ein Onlinezugangsgesetz und auch für eine Onlinezusammenarbeit auf der kommunalen und auf der behördlichen Ebene. (Christian Brade, SPD: Vielleicht ist es auch manchmal ganz gut, wenn man auch ein Fax hat, ne?!) Ja, manchmal ist es vielleicht gut. Es kommt darauf an, mit wem man kommunizieren will. Das ist in der Tat so. (Christian Brade, SPD: Da kann man wenigstens noch lesen.) Es muss verbindliche Programmziele geben, zeitliche Umsetzungsvorgaben. Darüber habe ich hier gar nichts gehört. Und letzten Endes kann es ja auch nicht sein, dass dann am Ende die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune darüber entscheidet, wie ich mit den Behörden, mit den kommunalen Behörden, kommunizieren kann. Da sind die armen Kommunen wahrscheinlich in zehn Jahren noch nicht so weit, dass jemand online Zugang bekommt. Auch die konkrete technische Umsetzung, meine Damen und Herren, es muss doch möglich sein, dass die Themen – wir haben es ja auch neulich angesprochen – Cyberkriminalität, Standardsicherheitsvorgaben, das ist doch das, wo die Landesebene unterstützen muss, das kann doch nicht die einzelne Gemeinde, das kann doch nicht die einzelne Kommune machen. Das muss doch gelöst werden, das Problem. Wo stehen wir denn da auf der Bremse gerade? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Im Bundesfinanzministerium.) Gut, wahrscheinlich. Dass das jetzt von Ihnen kommen muss – hm! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ganz deutlich fordern wir, dass die Bestimmungen des Vergaberechts – das ist ein anderes Thema – auch für die Eigenbetriebe umfänglich befolgt werden. Haben wir da eine Wettbewerbsverzerrung? Lassen Sie uns doch mal darüber reden! Warum müssen die denn nicht am Vergaberecht teilnehmen? Wieso haben wir diese Feststellung? Was läuft denn da falsch? Ein weiterer Hinweis des Landesrechnungshofs offenbart ein erhebliches Defizit bei der Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge. Auch da, wenn das System nichts mehr taugt, wenn es zu aufwendig ist, die Beiträge einzutreiben, dann muss man vielleicht auch mal über eine Änderung des Systems nachdenken und nicht mit immer mehr Verwaltungsaufwand einem Trend hinterherlaufen, der vielleicht vor 20 Jahren aktuell war. Es sollte möglich sein, dass wir angepasste Lösungen haben, ein anderes Beitreibungssystem wäre sicherlich möglich. Und man muss ja einfach mal hinterfragen, welche Kosten wir da produzieren. Also der Kommunalfinanzbericht, da bin ich bei Harald Terpe, ist eine – und damit schließe ich auch –, ist eine Fundgrube für die Opposition, für Handlungsempfehlungen. Ich freue mich auf den nächsten Bericht. Und glauben Sie mir eins, alle Berichte, alle Beiträge, die heute hier besprochen wurden, die hole ich mir dann wieder raus und dann gucken wir mal, wo wir weitergekommen sind, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und jetzt gibts Mittag.

Noch nicht! Ich bin diejenige, die zwischen Ihnen und dem Mittagessen steht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Aber um das Ganze zu beschleunigen, liegen mir ja keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/517 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der FDP, Teilen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 – Kommunalfinanzbericht 2021“ auf Drucksache 8/148 im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/517 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14:19 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung. (allgemeine Unruhe) Die „19“ ergibt sich aus 45 Minuten Mittagspause, es sei denn, jemand beantragt, dass wir das verkürzen. (allgemeine Unruhe) Eher mache ich vier Minuten weniger, wenn wir jetzt verhandeln. Unterbrechung: 13:34 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:21 Uhr

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist damit wieder eröffnet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung über das Benennungs- beziehungsweise Entsendeverfahren zur siebenten Amtszeit des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, hierzu Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/493(neu). Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung über das Benennungs- bzw. Entsendeverfahren zur siebenten Amtszeit des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern (MAMV) der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 8/493(neu) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Paragraf 52 Absatz 3 Rundfunkgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist für den Fall, dass sich die in Paragraf 52 Absatz 1 in den Ziffern 1 bis 11 aufgeführten zusammengefassten Organisationen nicht auf einen gemeinsamen Vertreter verständigen können, vorgesehen, dass aus den vorliegenden Vorschlägen der Landtag nach Paragraf 52 Absatz 3 ein Mitglied für die entsprechende Gruppe der zusammengefassten Organisationen wählt. Die Landesregierung hat auf Drucksache 8/493(neu) mitgeteilt, dass von den elf vorschlageberechtigten Organisationen nach Paragraf 52 Rundfunkgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sich acht Organisationen auf einen gemeinsamen Vertreter im Medienausschuss der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern geeinigt hatten. Da zwei Organisationen sich nicht auf einen gemeinsamen Vertreter verständigen konnten, wählt der Landtag gemäß Paragraf 52 Absatz 3 Landesrundfunkgesetz eine Kandidatin/einen Kandidaten für die entsprechenden Gruppen. Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Wir kommen nun zur Wahl. Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von der Schriftführerin zu meiner Linken vor Betreten der Wahlkabine von dem Schriftführer am Tisch zu meiner Rechten. Der Stimmzettel enthält für die zwei Gruppen jeweils zwei Wahlvorschläge entsprechend der Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 8/493(neu). Sie haben für jede Gruppe jeweils eine Stimme. Sollten Sie innerhalb der Gruppe mehrere Namen ankreuzen, ist Ihre Stimme für diese Gruppe ungültig. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt der Stimmzettel in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Die Stimmzettel sind in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als zwei Kreuzen versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten oder der Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. (Der Schriftführer überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist. – Zuruf aus dem Plenum: Wir wollen das sehen! – allgemeine Heiterkeit) Jawoll! Sehr schön! Danke schön, Herr Diener! Leer. Ich eröffne die geheime Abstimmung zur Wahl der Mitglieder des Medienausschusses der Medienanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen, und die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? (Julian Barlen, SPD: Nein.) Herr da Cunha. Dann rufen wir Herrn Philipp da Cunha jetzt noch mal auf. Bitte schön! (Die geheime Wahl wird fortgesetzt.) So, ich frage noch mal, haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 14:40 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:50 Uhr

Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet. Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Mitglieder in den Medienausschuss der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden 65 Stimmzettel abgegeben. Davon waren gültig für die Gruppe 4 63 Stimmen, für die Gruppe 5 64 Stimmen. Nach Paragraf 90 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Gruppe 4 entfielen auf Matthias Hufmann 38 Stimmen, auf Herrn Gabriel Kords 25 Stimmen. Ich stelle fest, dass in der Gruppe 4 Herr Hufmann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit vom Landtag aus der Gruppe 4 gewählt ist. In der Gruppe 5 Frau Birgit Lohmeyer 16 Stimmen, entfielen auf Frau Birgit Lohmeyer 16 Stimmen, auf Frau Annekathrin Siems 48 Stimmen. Ich stelle fest, dass in der Gruppe 5 Frau Siems die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit vom Landtag aus der Gruppe 5 gewählt ist. Damit sind die Wahlen abgeschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes, Drucksache 8/524. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes – Drucksache 8/524 – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/577 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Julian Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ – so haben wir unseren gemeinsamen Antrag benannt. Und das bedeutet gleichzeitig das, was wir als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, als demokratische Kräfte dieses Landes bezwecken: einzutreten für die Demokratie, für ein friedliches Miteinander, für eine Gesellschaft der Vielfalt und des Respekts. Meine Damen und Herren, „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und die Feinde unseres Grundgesetzes“ – das ist eine wiederholte Kampfansage gegen alle in diesem Lande, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung attackieren mit Worten und anschließend mit Taten. Und, meine Damen und Herren, ein Eintreten für die Demokratie, für das friedliche Miteinander, für die Vielfalt und für den Respekt, das ist eine Einladung an alle demokratischen Kräfte unseres Landes, weiterhin mit breiter Brust, solidarisch und gemeinsam für die uns verbindenden Werte einzutreten. Warum setzen wir dieses Thema wiederholt auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses? Meine Damen und Herren, das ist unsere Pflicht, dies zu tun, die aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und aus der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwächst. Das ist die Folge, die logische Folge, die Konsequenz unseres fortwährenden Versprechens, alles dafür zu tun, dass Hass, dass Gewalt, dass Terror sich in unserem Land nicht bahnbrechen können. Und dieses Versprechen gilt übrigens nicht erst, aber umso mehr seit dem NSU. Und wir tun dies in erschütterndem Wissen, dass aber seit der Enttarnung des NSU und der Aufarbeitung vieles geschehen ist, das dieses Versprechen, alles zu tun, damit es sich nicht wiederholen kann, dass Menschen aus Hass und aus Rassismus ihr Leben verlieren in diesem Land, dass vieles geschehen ist seither, das dieses Versprechen infrage stellt und das uns zwingt, uns immer wieder neu aufzumachen und uns immer wieder neu zu rüsten für dieses gemeinsame Streben. Und ich denke an die schrecklichen Ereignisse in Halle, in Hanau, in Kassel. Ich denke an den so makaber wie zynisch gefährlichen NSU 2.0. Ich denke an die Vorgänge rund um das Nordkreuz-Netzwerk, das wir auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sehr genau uns anschauen werden, wo es nicht nur um Verstöße gegen das Waffenrecht geht, sondern darum, Terrorlisten anzulegen, um politisch missliebige Männer und Frauen dieses Landes zu einem Zeitpunkt X zu liquidieren. Ich denke an rechtsextreme gezielte Aktivitäten im Umfeld von Protesten, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie stattgefunden haben. Ich denke an eine gefestigt rechtsextreme Identitäre Bewegung, die in Mecklenburg-Vorpommern eingesickert ist in Parteistrukturen. Ich denke an einen inzwischen formal aufgelösten völkischen Flügel, der hier in Mecklenburg-Vorpommern keine Randerscheinung war, sondern der zentrale Ort, wo die Breite einer hier im Landtag vertretenen Partei, der AfD, sich versammelt hat und sich dort über entsprechende Positionen ausgetauscht hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich denke an die heutige Razzia, unter anderem gegen die Atomwaffen Division, (Thore Stein, AfD: Klamauk.) gegen wohl immer noch aktive Zirkel des Combat 18, von Blood and Honour, wo über 50 Beschuldigte heute Besuch von unseren Sicherheitsbehörden bekommen haben – auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo es wieder den Verdacht gibt, dass auch ein Angehöriger der deutschen Bundeswehr sich in einem solchen rechtsextremen Terrornetzwerk aufgehalten hat. Meine Damen und Herren, wir tun das, weil wir einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in unserem Bundesland beobachten – im letzten Berichtszeitraum immerhin vier Prozent –, wo wir feststellen müssen, dass die antisemitischen Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern um 21 Fälle angestiegen sind, dass fremdenfeindliche Straftaten um 55 Fälle angestiegen sind und dass wir zuletzt mit rund 1.700 Personen im rechtsextremen Spektrum und 700 gewaltbereiten Personen in diesem Spektrum fünf Prozent aller Personen in Mecklenburg-Vorpommern haben, die es im gesamten Bundesgebiet gibt. Und das ist mehr als doppelt so viel, wie uns nach Königsteiner Schlüssel an dieser Stelle zustehen als Bundesland, und das ist ein schlechter Wert, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Zustehen!) Und, meine Damen und Herren, wir warten nicht! Das ist die Botschaft, die wir mit diesem Antrag gemeinschaftlich aussenden wollen. Wir warten nicht, bis aus einem solchen Personenpotenzial eine aktive Terrorzelle entsteht. Wir warten nicht, bis aus hasserfüllten Worten und Weltbildern Taten werden. Wir warten nicht, bis aus Bedrohungsszenarien konkrete Gefahren werden. Und deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern schon in der Vergangenheit – und das gilt es gemeinsam mit verstärkten Kräften fortzusetzen – sich immer starkgemacht, vom Verbotsantrag gegen die NPD bis zum Verbot von Kameradschaften, vom Regionalzentrum bis zur Opferberatung, mit einem eigenen Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, mit einem behördlichen Vorgehen, wenn es beispielsweise um den illegalen Besitz von Waffen und Munition geht, bis zu einem Verfassungsschutz, der sich diesem ganzen Spektrum annimmt. Und, meine Damen und Herren, dieser Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land, der ist keine einmalige Aufgabe, sondern der ist eine dauerhafte Verpflichtung für uns alle. Und deshalb fordern wir als Parlament die Landesregierung auf, dass wir beim Thema „Entwaffnung entsprechender Strukturen“, beim Zerschlagen rechtsextremer Netzwerke und bei der Repression auch entsprechender Zusammenhänge nicht nachlassen, sondern ganz entschlossen handeln, damit alle in diesem Lande wissen, die Werte unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung, die werden hier in Mecklenburg-Vorpommern aktiv und gemeinschaftlich verteidigt. Und deshalb wollen wir auch die Pläne unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mit einem entsprechenden Aktionsplan vorangegangen ist, als Land sehr aktiv unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir fordern die Landesregierung darüber hinaus auf, auf Bundesebene für eine, ich nenne sie, Beweislastumkehr bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit einzutreten. Es kann nicht sein, dass Kräfte, die von Rassismus, von rechtsextremem Gedankengut gegen unsere Grundordnung getrieben sind, sich bis an die Zähne bewaffnen und es dann eine Mühseligkeit des Staates ist, ihnen eine Unzuverlässigkeit nachzuweisen. Hier muss es vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Wir fordern die Landesregierung auf, sehr intensiv auszuwerten und zu prüfen, was das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall konkret bedeutet für unser Bundesland, für die Beobachtung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich auch für Mitglieder dieser AfD, die als Beamte einen Eid auf die Werte unserer Verfassung geschworen haben, die im öffentlichen Dienst Menschen gleich ihrer Herkunft oder ihrer politischen Gesinnung nach bestem Wissen behandeln müssen. Und wir fordern unsere Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit den Kommunen unseres Landes im Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen, beispielsweise im Veranstaltungsrecht, aber eben auch, wenn es um das Thema Waffenbesitz geht, noch einmal zu stärken. Und, meine Damen und Herren, damit beende ich die Einbringung unseres Antrages und freue mich sehr auf eine lebendige gemeinsame Debatte zu diesem Thema. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Innenminister unseres Landes Herr Christian Pegel.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für diesen Tagesordnungspunkt! Und zum Zweiten ist, glaube ich, deutlich geworden, dass die Zeiten, in denen ich diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen wollten, an den Äußerlichkeiten erkenne, vorbei sind. Die Zeiten, in denen es Gruppen waren, die sehr klar zugeordnet waren, die es auch wollten, dass man sie erkennt, diese Zeiten haben wir deutlich hinter uns gelassen. Umgekehrt erleben wir aus der polizeilichen Sicht, aber auch aus der Sicht des Verfassungsschutzes und der Gesamtgesellschaft, dass es zu einer Daueraufgabe geworden ist, dass wir eben nicht mit dem Verschwinden der äußerlich erkennbaren Beteiligten auch um diese Gruppen ärmer geworden sind, sondern, ganz im Gegenteil, dass rechtsradikales, rechtsextremes Gedankengut sich weit in die Gesellschaft fortsetzt und dass wir an ganz vielen Ecken vorsichtig sein oder sehr viel Aufmerksamkeit finden müssen, weil es sich eben nicht mehr zeigt, sondern versucht, in die Tiefe der Gesellschaft vorzudringen. Und genau an der Stelle knüpft Nancy Faeser als Bundesinnenministerin mit dem gemeinsamen Vorstoß der Bundesampelkoalition an, indem sie sagt, wir müssen uns noch einmal neu aufstellen im Bund, aber bewusst auch gemeinsam mit den Ländern und der kommunalen Familie, wie wir rechtsextreme Strukturen noch wirksamer bekämpfen, noch früher bekämpfen, noch früher versuchen zu erkennen und auch zu isolieren. Zweitens. Damit geht eng einher – auch ein Stück weit als schlimme Erkenntnis aus katastrophalen Straftaten – eine noch konsequentere Entwaffnung von Extremistinnen und vor allen Dingen, eigentlich ist die weibliche Form hier in der Regel fehl am Platze, in der Regel sind es leider männliche Extremisten. Eine ganz besondere Dynamik gewinnen all diese Extremismustaten durch einen Punkt, der im Bundespapier eine ganz zentrale Rolle spielt, nämlich die Hetze im Internet ganzheitlicher, viel früher und sehr viel bewusster zu bekämpfen. Wer sich vor Augen führt, dass das, was wir als Ehrdelikte bezeichnen – Beleidigungen, Verleumdung, üble Nachrede – im strafrechtlichen Deutsch Delikte sind, die ich selbst verfolgen muss, wo ich mich selbst als Bürger, wenn ich mich beleidigt sehe, vor Gericht gegen den, dem ich die Straftat vorwerfe, wenden muss, also im Regelfall kein Staatsanwalt auf eine Anzeige hin loslegt, wir die Straftaten also in unserer Wertung ziemlich weit unten anordnen und sagen, da muss nicht mal der Staatsanwalt, die Staatsgewalt als solche einschreiten, sondern im Regelfall bleibt es Aufgabe der Beteiligten, denen gegenüber Ehrdelikte begangen worden sind, dann hat sich mit der sehr großen Verbreitung sozialer Medien zwischenzeitlich eine Dynamik ergeben, die das zumindest in diesen Bereichen noch schwer erträglich macht. Wir haben eine beim Bundeskriminalamt geschaffene bewusste Stelle, eine Stelle, die genau jetzt bewusst ihrerseits scannt soziale Medien und das Internet, die auf die Landeskriminalämter seit Januar dieses Jahres solche Straftaten verteilt, damit nicht 17 Behörden, 16 Landeskriminalämter, ein BKA, im Zweifel noch viel mehr Kriminalpolizeiinspektionen parallel, sondern eine Einrichtung zentral für alle sucht. Im Übrigen ist das keine originär deutsche Erfindung, sondern in den Vereinigten Staaten ist das bereits seit Längerem, wenn auch für andere Straftattypologien, das will man deutlich formulieren, durchaus nichts Unübliches. Erfunden worden ist das für die sehr schrecklichen Straftaten im Kinderpornografiebereich, in Deutschland genau wie in den USA, ist aber hier fortgesetzt das bewusste Angehen gegen die Hetze im Internet, die oft den Boden bereitet – geistige Brandstiftung –, die den Boden bereitet für diejenigen, die dann hinterher darauf reale Taten anknüpfen. Der Tod in Nordrhein-Westfalen war offenbar sehr klar beflügelt von einer ideologischen Hülle, vielleicht auch von einer Blase, gerade auch getragen von dem, was im Internet geschieht, die am Ende zum Tod eines langjährigen, zum Mord an einem langjährigen kommunalpolitisch engagierten CDU-Mitglied geführt hat, ohne dass irgendwie greifbar wäre, was diesen konkreten Kommunalpolitiker stärker oder weniger stark in den Fokus gerückt hat. Am Ende des Tages sieht man dann, wie stark Hetze, die verbale Hetze, die Hetze im Wort hinterher leider zur Tat in der konkreten Gewaltanwendung umschlägt. Es geht aber auch darum, Verfassungsfeinde aus dem Dienst zu entfernen, ein wesentliches Ziel der Bundesseite. Wir würden als Land sehr aufmerksam genau da zuschauen wollen, weil ich glaube, dass es schwer erträglich ist, dass wir zum Teil Kolleginnen und Kollegen an Bord haben mögen, denen erhebliche Vorhalte an der Stelle gemacht werden, uns aber mit unserem Beamtenrecht, mit all dem Drumherum schwertun, dort tatsächlich wirksam zuzugreifen. Mir ist aber eins wichtig: dass wir daraus nicht machen, jeder Beamte, jede Beamtin fällt per se unter den Rechtsradikalismusverdacht, (Beifall René Domke, FDP) genauso wenig wie unter den Linksextremismusverdacht oder auch den irgendeiner anderen Art von Gewaltorientierung oder Extremismus, sondern wir sind eben auch nur ein Ausschnitt aus der Gesellschaft und die Gauß‘sche Verteilungskurve der Gesellschaft macht auch vor all unseren Bereichen nicht halt. Aber wenn ich dann eben auch Beteiligte habe, die an dieser Stelle im Verdacht stehen oder klar Mitwirkende sind, dann ist es umso unverständlicher, weil Menschen sich gegenüber dem Staat im Zweifel besonders hilflos fühlen müssen oder vielleicht sogar sollen, weil wir natürlich obrigkeitlich handeln wollen. Wenn ich jemandem die Möglichkeit an die Hand gebe, obrigkeitlich für den Staat zu handeln, dann darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass er mit beiden Beinen und nach Möglichkeit auch mit beiden Armen tief in der freiheitlichdemokratischen Grundordnung verankert ist. Nur dann können wir auch die Autorität des staatlichen Gewaltmonopols langfristig durchhalten und genau solche Entscheidungen auch wirksam treffen und umsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Deshalb bin ich dankbar, dass Sie sagen, knüpft dort bitte als Land an, alle 16 Bundesländer wollen das, wir wollen diesen Plan begleiten. Es geht insbesondere darum, das, was dort auf Bundesebene getan wird, konkret in einer Landesstrategie fortzuschreiben, die politische Bildung zu stärken, Extremismusprävention zu betreiben, aber auch den Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern noch einmal bewusst in den Blick zu nehmen. Der Bundesgesetzgeber hat an den Stellen auch schon einige Regelungen verändert. Wir werden für uns neu justieren müssen, was bedeutet das eigentlich konkret. Und umgekehrt zeigen wir, glaube ich, in der konkreten Tat – ein Beispiel ist heute genannt worden –, es sind gerade heute, nicht wegen dieses Tagesordnungspunktes, sondern wegen einer bundesweit abgestimmten Aktivität, über 60 Objekte in der Bundesrepublik Deutschland durchsucht worden, in elf Bundesländern. Auch das ist mir wichtig: Mecklenburg-Vorpommern ist da nicht alleine in der Situation, damit umgehen zu müssen, aber wir sind eben auch nicht frei davon, genau damit umgehen zu müssen. Das zeigt, dass nach meiner Überzeugung die Wehrhaftigkeit nach dem NSU-Skandal, nach den Fragestellungen, die damit alle Sicherheitsbehörden in Deutschland sich gestellt haben, deutlich zugenommen hat und dass solche Taten mit größerer Konsequenz verfolgt werden, aber noch einmal: Das heute betrifft ganz klar den Vorwurf rechtsterroristischer Vorbereitungen. Das sind sehr weitgehende Vorwürfe, die hier im Raum stehen. Im Übrigen, dem vorausgegangen sind gerade im März, also im letzten Monat dieses Jahres, mehrere Hausdurchsuchungen im vorpommerschen Raum wegen des Verdachts von Waffen- und Sprengstoffgesetzverstößen gleichermaßen von klar im rechtsextremen Milieu verankerten Persönlichkeiten. Und wenn wir draufschauen, hat der Kollege Renz im vergangenen Jahr zwei Vereinen das Verbot aussprechen müssen, die ebenfalls hier im Bundesland aktiv waren, den Nationalen Sozialisten Rostock und dem Baltik Korps, beiden gleichermaßen das Verbot ausgesprochen wegen nachvollziehbarer rechtsextremer Aktivitäten und Tätigkeiten, wegen des geistigen Brandstiftens, aber an den Stellen auch bei vielen der Beteiligten mit dem klaren Vorwurf, diese geistigen Brandstiftungen hinterher auch in konkrete Taten umzusetzen. Wir wissen aus einer Vielzahl von Musikkonzerten, die sicherlich in der Pandemie ein bisschen zurückgegangen sind, dass wir weiterhin auch für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland leider immer wieder Ankunftsort sind. Polizei und Verfassungsschutz halten da mit ganzer Kraft gegen, aber erstens ist das ein Stück weit ein Katz-und-Maus-Spiel, und zum Zweiten ist das für die Kolleginnen und Kollegen im Übrigen ein riesiger Aufwand, wo ich mich herzlich bedanken möchte. Da stehen jedes Mal Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit ihren Körpern gegen und halten das aus und nicht selten ist dort gewalttätige Eskalation deutlich zu verzeichnen. Ich bin sehr dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen da mit klarer Kante und im Übrigen, wenn ich in Besprechungen bin, auch mit klarer Überzeugung bei diesem Thema für uns einstehen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Herzlichen Dank an Sie alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Wir glauben auch, dass das einhergehen muss mit einem sensibleren Umgang mit dem Waffenrecht. Ich weiß, dass das immer ein bisschen unter der Freiheitsargumentation fährt. Ich glaube, dass es unter umgekehrten Argumentationen fahren muss. Eigentlich wollen wir Waffen nicht in privaten Händen, aber wenn wir das ausnahmsweise zulassen, werden wir immer wieder prüfen müssen, ob die Hürden, die wir daran setzen, das regelmäßige Sichüberzeugen, dass jemand tatsächlich mit beiden Beinen in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert ist und wir nicht Waffen in Hände von Menschen geben, wo wir nicht ganz sicher sind, wie damit im Zweifel umgegangen würde, dass wir an der Stelle auch Gesetze nachjustieren müssen und den kommunalen Waffenbehörden die Chance an die Hand geben müssen, damit umzugehen. Ich werbe gleichwohl dafür, dass die kommunalen Waffenbehörden in den vergangenen Jahren 14 Personen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen haben, 19 Personen aufgrund der Aktivitäten freiwillig zurückgegeben haben und aktuell noch um die 40 Verfahren laufen. Aber umgekehrt, in jedes dieser Verfahren hineingeschaut zeigt es sich dann, wie kompliziert es im Einzelfall ist, genau auf solche Sachverhalte einzugehen. Und noch einmal, der Bundesgesetzgeber ist zusammen mit dem Bundesrat gefordert, genau anzuschauen, reichen unsere Mittel, gehen wir zu viel Risiko ein. Und meine Überzeugung ist, hier geht Sicherheit vor die Freiheit des Einzelnen, nämlich die Sicherheit aller vor die Freiheit einiger weniger, die sagen, ich hätte aber gern eine Waffe auch unter leichteren Bedingungen. Zu guter Letzt, ja, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wird uns ebenfalls beschäftigen. Aber ich habe wiederholt gesagt, wir würden uns gern die Entscheidungsgründe ansehen. Ich glaube, dass es klug ist, da hineinzuschauen. Und auf der Grundlage werden wir dann auch der PKK berichten, in welcher Weise aus diesem Urteil auch für Mecklenburg-Vorpommern Folgen und Konsequenzen zu ziehen sind. Die kommunale Ebene ist im Übrigen heute schon, weil sie angesprochen ist, aktiv dabei – im waffenrechtlichen Bereich, aber auch an vielen anderen Stellen. Sie ist dabei im Landesrat für Kriminalitätsprävention, die kommunale Ebene ist dabei, wenn es darum geht, dass die Verfassungsschutzbehörde regelmäßig anbietet, konkret vor Ort ins Bild gesetzt zu werden, sie ist dabei, bei den Demokratie- und Toleranzarbeiten, die wir als Land unterstützen, die aber kommunal klar begleitet werden, und sie hilft uns auch regelmäßig, wenn wir entsprechende Konzerte oder andere Veranstaltungen vor Ort haben. Kaum eine dieser Aktivitäten der Polizei gelingt, ohne dass uns kommunale Behörden beiseitestehen. Und auch dann gilt wieder, dass wir genau schauen müssen, wie schützen wir die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, aber auch die Verwaltungskolleginnen und -kollegen noch effizienter, denn nicht wenige wohnen in der Region und werden für uns als Gesellschaft dann dort tätig, zum Teil mit Beteiligten, die außerordentlich ungemütlich werden können. Unsere Aufgabe ist auch, ihnen nicht nur mit Dank, sondern im Zweifel auch mit klarem Schutz den Rücken zu stärken, damit hier weiterhin der Mut auch in konkreter Verwaltungstat entwickelt werden kann. Deswegen herzlichen Dank für die Einladung, uns das Konzept des Bundes anzuschauen und hier ebenfalls umzusetzen! Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Die Redezeit des Ministers wurde um zwei Minuten überschritten. Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit, eine Besuchergruppe zu begrüßen. Es handelt sich um FDP-Mitglieder, die auf Einladung von Herrn Wulff heute hier bei uns im Landtag weilen. Herzlich willkommen! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Keine Schleichwerbung hier!) Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Nikolaus Kramer für die Fraktion der AfD. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Entwaffnung, Zerschlagung und Repression, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit dem falschen Parteibuch überprüfen und entfernen, Berufsverbot, Opposition im Land unter staatliche Überwachung stellen – puh, Herr Barlen, mit diesem Antrag haben Sie Ihrer Fraktion ja einen Bärendienst erwiesen. Entwaffnung, Zerschlagung, Repression: Kollegen von der Linksfraktion, kaum an der Regierungsverantwortung und Ihre Maske fällt. Bezeichnend! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schon allein die Sprache Ihres Antrages offenbart ein mehr als nur zweifelhaftes Demokratieverständnis und erinnert schmerzlichst an die Erfahrungen in der DDR. Zur DDR haben ja Teile der Antragsteller den Bezug nie so wirklich verloren, nicht wahr, Herr Koplin?! Heute wieder in Regierungsverantwortung scheinen Sie den alten Mustern zu folgen. Nichts aus der Geschichte gelernt. So hat nicht zuletzt ein Artikel von „t-online“ enthüllt, dass Herr Koplin aktive Kontakte zu ehemaligen Stasimitarbeitern, SED- und NVA-Offizieren pflegt, als Festredner auf sozialistischen Veranstaltungen Ewiggestriger auftritt und sich selbst für eine ausgeprägte Vereinstätigkeit mit zum Teil verurteilten DDR-Verbrechern nicht zu schade ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und war es nicht auch Herr Koplin, der in der letzten Legislatur ohne zu fragen einfach ein privates Instagram-Bild von einem unserer Mitarbeiter empört in die politische Öffentlichkeit gezerrt hat, einfach nur, weil er mit Frau Landtagspräsidentin am Rande eines Stadtlaufes ein Selfie gemacht hat?! Und nun wieder einmal entwaffnen, zerschlagen und Repression, Menschen aus der Arbeit drängen, Oppositionelle überwachen. Ich, meine Damen und Herren, glaube nicht, dass die Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern Sie, meine Damen und Herren Antragsteller, dafür gewählt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wo ist die Frau aus M-V, die mit strahlenden Augen auf Großwahlplakaten und im Wohlfühlinterview mit Roland Kaiser eine bessere Zukunft verspricht? Wo ist die Frau aus M-V, wenn auf einen Schlag über 16 Prozent der Wähler in ihrem Land in die Extremismusecke gedrängt werden sollen? Da haben Sie sich ein faules Ei ins Nest gelegt, Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Zwar ist bekannterweise Linksextremismus für Sie nur ein aufgebauschtes Problem, aber Herr Barlen dann als Chef Ihrer Fraktion?! Das Ergebnis sehen Sie hier auch heute wieder. Dieser Antrag kommt dem widerwärtigen Radikalenerlass von vor 50 Jahren gleich. Totalitäre Machtfantasien, nicht nur bei der Impfpflicht, sondern auch beim Kampf gegen die Opposition. Barlens manischer Kampf – eine tief sitzende Urangst gegen alles, was er als rechts interpretiert. Antifa-Polemik statt Politik für Land und Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, liebe Bürger, zu welchen ich auch in diesem Hohen Hause heute spreche, auch ihr habt höchstpersönlich im Zuge der Demonstrationen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen die Erfahrung gemacht, wie schnell man in diesem Land diffamiert, in die rechte Ecke gedrängt und als Nazi bezeichnet werden kann. Kritik an den Regierungsmaßnahmen war hierfür schon ausreichend. Und genau das ist die Politik, welche hier in diesem Land gemacht wird. Genau das ist der Geist, welchen auch dieser heute rechtswidrige und abscheuliche Antrag hier atmet, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, es kann schnell gehen, in den Fokus der Ideologen zu geraten. Dazu muss man zwangsläufig nicht einmal Mitglied in irgendeiner Partei sein. Geschichte wiederholt sich, wie vor 50 Jahren. Manchmal reicht einfach schon ein patriotischer Facebook-Post mit einem Bekenntnis zur Heimat, und ja, es sind bereits Fälle bekannt, in denen aufgrund solcher Belanglosigkeiten Bürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit entzogen worden ist. Jäger und Sportschützen haben oft ein gesundes Verhältnis zur Heimat, deren Wälder Jäger schützen und den Tierbestand kontrollieren, oder zur Tradition, die viele Sportschützen im Land prägen. All jene sollen nun unter Generalverdacht gestellt werden. SPD und LINKE plädieren gar für eine Beweisumkehr mit ihrem Antrag. Davon abgesehen, dass dies mit einem Rechtsstaat völlig unvereinbar ist, sollen nun die Schützen selbst nachweisen, dass sie die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit erfüllen, und nicht wie bisher ihnen eine Unzuverlässigkeit nachgewiesen werden muss. Wie soll dieser, ich zitiere aus dem Antrag, „positive und regelmäßig zu erneuernde Nachweis der Zuverlässigkeit“, Zitatende, aus Sicht der SPD und LINKEN denn aussehen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Einmal die „sozialistische Weltrepublik“ von Ernst Busch beim nächsten Amtsvorsteher vortragen, oder wie?! Es gruselt, wie sehr die Sprache an die der ehemaligen DDR erinnert, meine Damen und Herren. Hohn der ganzen Sache ist, dass Sie im zweiten Punkt Ihres Antrags mit dem blumigen Begriff des Demokratiefördergesetzes hantieren. Natürlich kann es keinen rotroten Antrag geben, von dem nicht die eigene linke und rote Klientel profitiert. Mit Förderung der Demokratie, meine Damen und Herren, hat das indes überhaupt nichts zu tun. Initiativen gegen Extremismus, die meist selbst von Linksextremisten durchsetzt sind, Millionen für dubiose Vereine, die nicht nur unsere Sprache verändern wollen, uns vorschreiben, was man sagen und denken darf, und andere Meinungen aktiv bekämpfen, ob offen linksextreme Kampfsportvereine in Neubrandenburg, linke Zentren, aus welchen heraus in Greifswald unpolitische Verbindungsstudenten angegriffen werden, oder alternative Jugendzentren in Rostock, in welchen sich Teile der gewaltbereiten linken Fußballszene und andere Extremisten ihr Stelldichein geben, alle können in Zukunft auf mehr Geld hoffen. Sie verstehen den Hohn, das Ganze auch noch als Demokratiefördergesetz zu bezeichnen. Das mag vieles sein, meine Damen und Herren, demokratisch jedoch ist es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Während wir heute hier stehen und darüber diskutieren, wie Sie Menschen kaputt machen können, ihnen ja noch einfacher ihren Waffenschein entziehen, Mitglieder der AfD aus der Arbeit drängen, quasi Berufsverbote aussprechen, zerschlagen und entwaffnen, stehen die drängenden Probleme wieder einmal hinten an, meine Damen und Herren. Im Ergebnis steht es schlecht um die Landesregierung. Warum diskutieren wir nicht über die anhaltende Zitterpartie der Beschäftigten der MV WERFTEN, über die verpassten Chancen der Ansiedlung von Intel und Tesla, der Deindustrialisierung weiter Teile unseres Landes und den Wegzug immer weiterer Unternehmen oder über die dramatische Zunahme von Angriffen auf unsere Polizeibeamten hier im Land? Doch was macht die Landesregierung? Die Möglichkeit schaffen, bunte Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden aufhängen zu können. Herzlichen Glückwunsch! Was für ein Erfolg! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Während ein Ideologieprojekt das nächste jagt, geht unser Land vor die Hunde. Und heute den gesamten Landtag mit diesem antidemokratischen Pamphlet zu beschäftigen, meine Damen und Herren, das ist eine demokratiepolitische Schande. Der Bürger da draußen, Genossen der SPD und LINKE, wird dieses Treiben zur Kenntnis nehmen. Dafür werden wir sorgen, das verspreche ich Ihnen. Sie haben heute eindrucksvoll bewiesen, die Feinde der Verfassung sitzen zum Teil in der Regierungsbank und hier im Plenarsaal auf der linken Seite. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was interessieren einen Herrn Noetzel auch Angriffe auf Polizisten? Herr Noetzel, ich frage Sie: Wie viele Gewalttäter, die Polizisten beleidigt und angegriffen haben, haben Sie im Zuge Ihrer Arbeit in der Blau Weiß Roten Hilfe ehrenamtlich verteidigt? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie viele gewaltbereite Linksextreme haben Sie als Anwalt der Roten Hilfe vor dem Zugriff des Staates geschützt? Und da Sie ja so gerne über den Verfassungsschutz reden, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen den Verein Rote Hilfe als linksextremistisch ein und werfen ihm vor allem die Unterstützung von Gewalttätern vor. Während es meine Aufgabe 16 Jahre als Polizeibeamter gewesen ist, Gewalttäter zu ermitteln und festzunehmen, oder die meines geschätzten Kollegen Horst Förster, der diesem Land Jahrzehnte als Richter diente, diese hinter Schloss und Riegel zu bringen, engagieren Sie sich, Herr Noetzel, ehrenamtlich für genau diese Gewalttäter. So weit, so schlecht, aber dass Sie dabei noch die Dreistigkeit erweisen, ausgerechnet uns als Rechtsstaatspartei mit Ihrem Antrag an den Pranger zu stellen, schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als freiheitliche Partei sind wir Ihnen ein Dorn im Auge, das haben wir verstanden. Eine Landesregierung zusammen mit den Erben der SED-Diktatur wird den Ton angeben, gegen die Freiheit verschärfen, das haben wir erwartet. Mehr Fördermittel für linksextreme Projekte, Vereine, die Fokussierung von Ideologieprojekten und eine zunehmend rot-rote Vetternwirtschaft, das war mit dem Wahlergebnis festgeschrieben. Aber so eine offene demokratieverachtende Agitation, das hat selbst uns überrascht. Ich wiederhole gerne meine Worte vom Beginn der Rede: Damit haben Sie sich und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das ist aber nicht verwunderlich, marschieren Sie doch stramm im Gleichschritt mit Ihrer Bundesinnenministerin Faeser und vielen Claqueuren in Ihren Reihen, die ganz offen mit dem Linksextremismus sympathisieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ – diesen Titel kann die CDU-Fraktion uneingeschränkt mittragen. (Beifall Julian Barlen, SPD) Vielen Dank, Herr Barlen! Aber die Beschlussvorlage geht uns in Teilen inhaltlich nicht tief genug und in manchen Bereichen viel zu weit. Deshalb beantragen wir jetzt schon die Einzelabstimmung der römischen und arabischen Ziffern im Antrag wie auch im Änderungsantrag. Ich komme zu Ziffer I des Antrages: Gegenseitiger Respekt, Vielfalt und Demokratie sind nicht nur ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN, sondern für Mecklenburg-Vorpommern in der Tat konstituierende Merkmale einer friedfertigen und solidarischen Gesellschaft. Allerdings geht die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur vom Rechtsextremismus aus, auch wenn dieser den größten extremistischen Bereich ausmacht. Sich auf ein einziges extremistisches Phänomen festzulegen, ohne die anderen Bedrohungen zu benennen, kann gefährlich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN heißt es auch, dass die Koalitionspartner Gewalt, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entschieden ablehnen. Dem können wir uneingeschränkt folgen. Nach der Erfassung der politisch motivierten Kriminalität durch das BKA war 2021 der größte Anteil der erfassten Straftaten so wie im Vorjahr rechts motiviert. Die Statistik weist für 2021 mehr als 19.000 Delikte aus dem rechten Spektrum auf. Aber bei etwa 9.000 Straftaten geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus. Und mehr als 17.000 politisch motivierte Straftaten waren für die Polizei ideologisch überhaupt nicht zuzuordnen. Die politisch motivierte Kriminalität hat 2021 mit insgesamt 47.303 Delikten den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht. Und ursächlich für diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder von dem rechten noch von dem linken Spektrum ausgegangen sein sollen. Nach Meinung der Sicherheitsexperten spielt das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle dabei. Die Straftaten fallen in einen Bereich, den der Verfassungsschutz mittlerweile als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates bezeichnet und für den deshalb ein neuer Phänomenbereich in der Statistik eingerichtet wurde. Eine der größten Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Mecklenburg-Vorpommern – und auch, das betone ich, in Deutschland – geht dennoch vom Rechtsextremismus aus. Wir werden der Ziffer I des Antrages daher zustimmen in dem Bewusstsein, dass wir jede Form von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zu Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages: Soweit die Landesregierung aufgefordert werden soll, ihre Maßnahmen zur Entwaffnung, Zerschlagung und Repression der rechtsextremen Szene unvermindert und mit steigendem Druck fortzusetzen, muss dies für alle extremistischen Bereiche gelten, insbesondere auch für die linksextremistische Szene. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird nicht zu mehr Sicherheit führen, denn unsere Waffengesetze sind scharf, wenn sie denn zur Anwendung kommen. Das Waffengesetz ist ein zentraler Teil des Waffenrechts und wurde zuletzt 2002 umfangreich überarbeitet. Und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit als positiven und regelmäßig zu erneuernden Nachweis einzuführen, statt im Fall einer aktuellen Unzuverlässigkeit die Waffe abgeben zu müssen, führt zu einer Beweislastumkehr, von der ich nicht glaube, dass sie rechtlich durchsetzbar ist. (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie stellt außerdem alle zum Besitz einer Waffe berechtigten Personen unter einen gewissen Generalverdacht. Wir können auch keiner Initiative für ein Demokratiefördergesetz zustimmen, mit dessen Hilfe Initiativen gegen Rechtsextremismus besser ausgestattet werden sollen, solange nicht sichergestellt ist, dass die Förderung für Initiativen gegen rechts nicht auch linken Gruppen zufließen kann, die ihre Ziele auch mit Gewalt verfolgen. Die Union hat deshalb schon bei der Beratung eines Demokratiegesetzes der SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert, dass ein solches Gesetz ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland enthalten muss, und zwar von allen, die auf Grundlage dieses Gesetzes finanziell gefördert werden können. Wir werden Ziffer II Nummer 1 und 2 Ihres Antrages deshalb nicht zustimmen können. Zu Ziffer 3 Ihres Antrages: Soweit die Landesregierung prüfen soll, inwieweit sich das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf die Beobachtung des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Gliederungen auswirkt, findet ein solcher Prüfauftrag unsere Zustimmung. Wir sind auch damit einverstanden, dass die Landesregierung klären soll, „was das Urteil für die Teilnahme der AfD an Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes bedeutet und inwieweit Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, weiter durch die öffentliche Hand beschäftigt werden können“. Es könnte in diesem Zusammenhang noch ergänzt werden, dass die Landesregierung dem Landtag über die Ergebnisse der Prüfung und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen berichten soll. Der Ziffer 3 des Antrages stimmen wir also zu. Zu Ziffer 4 des Antrages: Die CDU-Fraktion kann nicht damit einverstanden sein, dass die Landesregierung die kommunale Ebene hinsichtlich ihrer bestehenden Möglichkeit „zum verwaltungsrechtlichen Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen und gegen geplante Veranstaltungen dieses Spektrums“ sensibilisieren und aktivieren soll. Das hört sich so an, als wenn die kommunale Ebene nicht willens oder in der Lage ist, ihre Aufgaben in diesem Bereich ordnungsgemäß wahrzunehmen. Sie können davon ausgehen, meine Damen und Herren Kollegen, dass den Gemeinden und Städten die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten hinreichend bekannt sind, um gegen extreme und nicht nur rechtsextreme Strukturen geplante Veranstaltungen vorzugehen. Ich bin mir auch sicher, dass die Kommunen von dieser Möglichkeit nach ihrer eigenen rechtlichen und sachlichen Prüfung auch hinreichend Gebrauch machen. Einer Sensibilisierung oder gar Aktivierung der kommunalen Ebene bedarf es jedenfalls nicht. Wir werden deshalb die Ziffer 4 Ihres Antrages ablehnen. Auch zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragen wir – ich habe es ja schon gesagt – die ziffernweise Abstimmung, weil wir in zwei Punkten zustimmen können und in einem Punkt nicht. Zuerst zu Nummer 1 des Änderungsantrags: Mit der neuen Ziffer, die ja dann eingeführt wird – der neuen Ziffer II –, dankt der Landtag den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dokumentations- und Opferberatungsstellen im Land, die das Leid der Opfer rechtsextremer Gewalt und ihrer Angehörigen mit ihrer unermüdlichen Arbeit lindern helfen und an der Aufklärung und Bekanntmachung rechtsextremer Straftaten in unserem Bundesland großen Anteil haben. Dem stimmen wir zu, haben aber noch zwei Anmerkungen, denn nicht zu vergessen ist auch die Arbeit des Dokumentationszentrums des Landes für die Opfer der Diktaturen in Deutschland und insbesondere die Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Menschen berät und unterstützt, die unter der kommunistischen oder der SED-Diktatur, insbesondere in der Sowjetischen Besatzungszone oder der DDR verfolgt wurden oder Leid und Unrecht erfahren haben. Auch diesen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zur Schreibweise, und zur Schreibweise Ihres Antrages haben wir dann natürlich auch selbstverständlich eine kritische Anmerkung: Auf Empfehlung der Frauenministerin Lambrecht von der SPD sollen in offiziellen Schreiben ausdrücklich keine Gendersternchen verwendet werden. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung hat unter Bezugnahme auf das amtliche Regelwerk für Schulen, Verwaltungen und die Rechtspflege eine Verwendung von Genderstern, Gendergap, Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen ausdrücklich nicht empfohlen. Zudem erschwert die Schreibweise sehbehinderten Menschen, Menschen mit anderer Muttersprache und Personen, die auf die Verwendung der leichten Sprache angewiesen sind, die Kommunikation erheblich. Deshalb, glaube ich, wäre es gut, wenn auch wir in unseren Drucksachen uns an diese Empfehlung in Zukunft halten werden und das auch hier bei Parlamentsanträgen so umsetzen. Nun zu Nummer 2 des Änderungsantrags: Dem Inhalt der neuen Ziffer III Nummer 1 können wir grundsätzlich zustimmen, soweit im Lichte der NSU-Aufarbeitung die eingeleiteten Prozesse einer Sensibilisierung der mit den Strafermittlungen befassten Bediensteten hinsichtlich der Erkennung rechtsextremer Hintergründe beziehungsweise rassistischer Motive bei Straftaten konsequent fortgesetzt werden sollen. Auch hier würden wir allerdings darauf aufmerksam machen, dass sich diese Sensibilisierung auf die Erkennung extremistischer Hintergründe in jeder Form beziehen sollte. Da wir Ziffer II Nummer 2 des Antrages aber ablehnen, stimmen wir auch dem entsprechenden Änderungsantrag nicht zu. Zu Nummer 3 des Änderungsantrages: Hierzu gilt, was wir zum Antrag unter Ziffer II bereits gesagt haben. Die kommunalen Sicherheitsbehörden unseres Landes müssen weder motiviert noch sensibilisiert werden bei der Einleitung noch bei der Versagung oder dem Entzug von Waffenbesitzkarten. Wir lehnen daher auch diesen Änderungsantrag ab und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel. (Julian Barlen, SPD: Macht die CDU Mittagsschlaf? – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sieht so aus.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kramer, da Sie mich persönlich angesprochen haben, ich bin Rechtsanwalt, ich bin Fachanwalt für Strafrecht, ich verdiene mein Geld damit, Menschen zu beraten und zu vertreten, denen Straftaten vorgeworfen werden, zu Recht oder zu Unrecht. Dass Sie mir das hier vorwerfen, dass Sie diesen Menschen das offensichtlich absprechen wollen, zeigt, wie Sie zu unserer Rechtsordnung stehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) zeigt, wie Sie zu unserem Grundgesetz stehen, und zeigt, warum wir richtigliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein friedvolles und demokratisches Miteinander ist keine Selbstverständlichkeit. Humanistische Grundwerte, Herr Kramer, humanistische Grundwerte, gegenseitiger Respekt und eine vielfältige Gesellschaft müssen jeden Tag neu gelebt und immer wieder neu, aufs Neue verteidigt werden. Dafür setzen wir uns in der Koalition ein und das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstreichen. Wie wichtig und richtig dieser Antrag ist, haben Sie eben nicht nur gezeigt, sondern das zeigt sich auch in der heutigen bundesweiten Durchsuchungswelle gegen höchst gewalttätige und kriminelle Neonazi-Gruppierungen. Auch nach Mecklenburg-Vorpommern spinnen die Rechtsterroristen in spe ihre Fäden, wie die Durchsuchungen in Güstrow, Demmin und Pasewalk zeigen. Insbesondere das militante Combat-18-Netzwerk verbreitet eine mörderische Propaganda, terroristische Konzepte und wurde in der Vergangenheit mehrfach mit tödlichen Anschlägen in Verbindung gebracht. Aus diesem Grund werden wir uns mit dieser Gruppierung auch im aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Meine Damen und Herren, es ist die extreme Rechte, die unsere Demokratie aus dem Inneren heraus bedroht. Es sind Rassisten, Neonazis, Reichsbürger und andere Menschenfeinde vom rechten Rand, die diese Gesellschaft ins Fadenkreuz genommen haben. Mit Gewalt wollen sie das System zu Fall bringen, und auf dem Weg dorthin trifft diese Gewalt potenziell jede und jeden, der nicht ins eingeschränkte braune Weltbild passt. Wie alltäglich dieser Hass ist, zeigen die Zahlen, die erst kürzlich von LOBBI veröffentlicht wurden. 66 Angriffe mit mehr als 100 Betroffenen registrierte die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt im vergangenen Jahr. Wir wissen nicht, wie hoch die Dunkelziffer neonazistischer Angriffe ist, aber allein diese Zahlen bedeuten, dass jede Woche mindestens ein Mensch aus rassistischen, antisemitischen, homophoben oder politischen Motiven in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wurde. Auch wenn die Zahlen im Hellfeld im Vergleich zu den Vorjahren gesunken sind, dürfen wir das nicht als Normalität hinnehmen. Wir sind alle gefordert, immer dann einzuschreiten, wenn die Menschenfeinde vom rechten Rand ihrem Hass freien Lauf lassen, und ich danke allen zivilgesellschaftlichen, demokratischen und antifaschistischen Initiativen, die das aus tiefster Überzeugung tun. Meine Damen und Herren, diese Verantwortung liegt aber nicht nur bei jedem Einzelnen, auch der Staat muss sich wehrhaft zeigen, wenn er von rechts attackiert wird, und wir als Gesetzgeber müssen hierfür die notwendigen Weichen stellen. Was mich besonders besorgt, mehr als 520 Waffen in den Händen von Neonazis, Rassisten und Reichsbürgern trotz NSU, trotz Kassel, trotz Halle, trotz Hanau, trotz mehr als 200 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 – eine Zahl, auf die sich inzwischen sogar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang beruft, denn diese Zahl war lange umstritten und wurde auch durch die Behörden lange negiert. Trotz dieser tödlichen Dimensionen gestatten wir in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 60 Demokratie- und Menschenfeinden vom rechten Rand, sich zu bewaffnen. Und ich kann es nicht anders bezeichnen, aber das trägt schon ein bisschen schizophrene Züge. Jene Fanatiker, die sich auf einen Tag X, also den Umsturz der demokratischen Ordnung, vorbereiten, rüsten sich mit behördlicher Genehmigung auf. Das können und das werden wir nicht länger hinnehmen! Meine Damen und Herren, die Behörden – und das gilt insbesondere auch für die alte Hausspitze im Innenministerium – waren zu nachlässig, vielleicht auch einfach nur fahrlässig, was die Entwaffnung der rechten Szene angeht. Laut Kleinen Anfragen meines Kollegen Peter Ritter hat sich die Zahl legaler rechtsextremer Waffenbesitzer zwischen 2018 und 2021 mehr als verdoppelt. Dazu kamen jeweils noch bewaffnete Reichsbürger und Selbstverwalter, und hier reden wir nur von den registrierten Waffenbesitzkarten und legalen Waffen. Die Zahl der illegalen Waffen kennen wir nicht, wir wissen aber sehr wohl von entsprechenden Schwarzmärkten innerhalb der Neonaziszene und erfahren in trauriger Regelmäßigkeit von immer neuen Waffen und Munitionsfunden im Kreise dieser Tag-X-Fanatiker. Ich erinnere nur an den Fund Hunderter Waffen in Österreich in den vergangenen Monaten, die mutmaßlich für deutsche Neonazis gedacht waren. Und erinnern wir uns nur kurz an die schiere Unzahl an Waffen und Munition, die bei Durchsuchungen im Nordkreuz-Netzwerk sichergestellt wurde. Ich halte es auch hier für äußerst fahrlässig, dass erst seit dem Sommer 2020, also drei Jahre nach den ersten Durchsuchungen, zaghafte Versuche unternommen wurden, den Nordkreuzlern die Waffen zu entziehen. Da müssen alle Behörden wachsamer sein und besser zusammenarbeiten. Sich hier allein auf den Verfassungsschutz zu verlassen, der in den vergangenen Jahren selbst durch fragwürdige Praktiken und Praxen in der Öffentlichkeit stand, kann hierbei nicht die alleinige Lösung sein. Aber wir unterstützen das Innenministerium bei dem Vorhaben, diese tickenden Zeitbomben zu entschärfen. Meine Damen und Herren, ich denke, die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sind sich einig: Genauso wenig, wie Waffen in die privaten Hände von Demokratiefeinden gehören, sollten sie im Dienst Zugang zu Waffen haben. Es ist doch allgemein nur schwer zu erklären, dass Personen im Dienste des Staates stehen und durch die öffentliche Hand beschäftigt werden, aber durch ihr Handeln unsere Demokratie verächtlich machen. Bislang gewinnen wir immer öfter den Eindruck, dass das Beamten- und Disziplinarrecht an dieser Stelle zu nachsichtig ist. Ja, es darf keine Neuauflage des Radikalenerlasses der 1970er-Jahre geben. Aber wer durch sein belegbares Handeln, seine wiederholten Äußerungen oder seine herausgehobene Stellung in einer verfassungsfeindlichen Organisation seine Demokratiefeindlichkeit belegt, muss auch aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Das muss vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts auch für Vertreter der AfD gelten, die nicht nur für Selfies, sondern auch ideologisch gerne mal mit Björn Höcke kuscheln, dem Dritten Reich huldigen und, nachdem sie sich in den Parlamenten ausgehetzt haben, wieder Richterämter, Professorenstellen oder einen Streifenwagen besetzen wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unfassbar, Herr Noetzel!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch kurz was zu einer weiteren wichtigen Herausforderung sagen: Der extrem rechten Szene muss der Geldhahn abgedreht werden. Konzerte, insbesondere solche, die als politische Versammlungen oder private Feiern getarnt werden, dürfen nicht länger Geld in die braunen Kriegskassen spülen. Aber auch mit Merchandiseartikeln und rechter Hasspropaganda verdienen Neonazis seit den 1990er-Jahren ihr Geld in Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen Jahren konnte sich hier jedoch gleich ein gesamtes braunes Firmengeflecht etablieren, mit dem auf vermeintlich legalem Weg Gelder akquiriert werden können. Identitäre geben sich als Finanzdienstleister und Grafikdesigner, Neonazis bieten ihre Handwerkerdienste an, ob als Abrissunternehmer, Maurer, Dachdecker, Tischler oder Grünpfleger. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So bestreiten sie ihren Lebensunterhalt und lassen Gelder auch in die Szene fließen, indem Immobilien gekauft oder gemietet und zu Szenetreffpunkten ausgebaut werden. Diese schützen wiederum vor staatlichen Zugriffen, wenn dort Konzerte oder andere Propagandaveranstaltungen ausgerichtet werden. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Dank antifaschistischer Recherche und investigativem Journalismus ist das Wissen über die braunen Strippenzieher und ihrer Finanzierungsquellen da. (Martin Schmidt, AfD: Fake News!) Hier braucht es jedoch noch mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit, aber vermutlich lohnt sich bei all den genannten Finanzströmen innerhalb der rechten Szene ganz nach der Al-Capone-Methode auch eine regelmäßige Prüfung durch das Finanzamt, denn wir können davon ausgehen, dass die Szene gerne Schwarzgelder zur freien Verwendung hat. Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, wie Sie sehen, wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen und eine klare Linie gegen Demokratiefeinde und die extreme Rechte. Dieser Antrag wird nur ein erster Schritt sein. Im Namen der Koalitionsfraktionen bitte ich Sie um Unterstützung auf diesem Weg (Zuruf von Thore Stein, AfD) und Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Kramer, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Also ich finde es ja schon ein starkes Stück, Herr Noetzel, dass Sie mir hier unterstellen, dass ich also mich dagegen ausspräche, dass Straftäter, Tatverdächtige keinen Rechtsbeistand haben dürften. Und ich habe Ihnen da auch überhaupt nicht Ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt abstrittig machen wollen, es gibt aber, es ist aber nun mal auch belegt, dass Sie das Ganze ehrenamtlich machen, und das auch alles für die Blau Weiß Rote Hilfe und für die Rote Hilfe. Und ich denke, dass ich Ihnen nicht von den Statuten der Roten Hilfe hier berichten muss, die notwendig sind, um in den Genuss der Unterstützung der Roten Hilfe zu kommen, aber ich helfe Ihnen dann trotzdem gern mal auf die Sprünge und zitiere auf einer Homepage der Roten Hilfe: „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“ Meine Damen und Herren, was, wenn nicht das, frage ich mich – nicht Sie, weil ich ja keine Zwischenfrage stelle –, ich frage mich also, was, wenn nicht das, ist also Beleg für den Widerstand und den Bruch der bestehenden Verfassungsordnung, Herr Noetzel.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, es hat nichts mit mir zu tun. – Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dieser Heuchler!)

Vielen Dank, Herr Noetzel! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt ums Wort gebeten der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Serie „Baseballschlägerjahre“ erzählt Nguyen Dinh Khoi, wie er Anfang der 90er-Jahre an seinem Verkaufsstand auf dem Rostocker Markt von Nazis zusammengeschlagen wurde. Als er am Boden lag, liefen sie weg. Obwohl er das alles vergessen möchte, kann er es einfach nicht. Nguyen Dinh Khoi lebt noch immer in Rostock, aber nur, weil er und seine Kollegen irgendwann angefangen haben, sich zu wehren. Demokratie muss wehrhaft sein. Die „Baseballschlägerjahre“ sind lange vorbei, seitdem hat sich viel verändert. Nach den Ergebnissen der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die alle zwei Jahre rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in der deutschen Gesellschaft untersucht, stimmen immer weniger Menschen rechten Einstellungen zu, aber es gibt wesentlich mehr „teils/teils“-Antworten, zum Beispiel beim nationalen Chauvinismus in einem Graubereich bis über 34 Prozent, bei der Fremdenfeindlichkeit bei über 20 Prozent. Schaut man auf einen anderen Indikator – die Zahlen des Landeskriminalamtes 2020 –, zeigt sich in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich rechts ein Anstieg von 4 Prozent auf 1.012 Straftaten, davon 53 Gewalttaten rechtsextremistischer Motivation, und, das ist auch schon gesagt worden, eine Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten um 41 Prozent zum Vorjahr. Zu den ersten Ansprechpartner/-innen der Opfer rechtsextremer Gewalt gehören nicht selten die Mitarbeiter/-innen der Dokumentations- und Opferberatungsstellen hier bei uns im Land. Ich möchte ihnen dafür danken, dass sie das Leid der Opfer rechtsextremer Gewalt und ihrer Angehörigen mit ihrer unermüdlichen Arbeit lindern helfen. Die Finanzierung dieser Arbeit muss aber langfristig sichergestellt werden. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von den Koalitionsfraktionen nimmt Bezug auf den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ihren Plan Mitte März der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN findet es richtig, die Bundesinnenministerin bei der Umsetzung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus im Bundesrat zu unterstützen, aber dabei allein darf es nicht bleiben. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen, und ich bin mir sicher, dass diese Botschaft auch ankommt, wenn ich den Innenminister gehört habe. Wichtig ist zudem, die Sensibilisierung von Strafverfolgung hinsichtlich der Erkennung rechtsextremistischer Hintergründe sowie rassistischer Motive bei Straftaten voranzutreiben, eine der Lehren des NSU-Untersuchungsausschusses und so, wie wir es auch gemeinsam jetzt im Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und den Regierungsfraktionen festgeschrieben haben. Erhöhte Wachsamkeit bedarf auch der Umstand, dass es in Deutschland immer mehr Rechtsextremisten gibt, die Waffen besitzen. Zum Stichtag 2021, also Dezember 2021, waren das 1.561 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten, die eine waffenrechtliche Erlaubnis hatten. Das ist ebenfalls eine starke Steigerung zum Vorjahr. Es ist daher richtig, Verfahrensweisen zu erarbeiten, um die Versagung und den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse besser durchsetzen zu können. Eine wichtige Ergänzung in diesem Zusammenhang ist die in dem Änderungsantrag formulierte Aufforderung an die Landesregierung, die kommunalen Sicherheitsbehörden in unserem Bundesland diesbezüglich zu sensibilisieren. Anders, als bei der Überschrift des Antrags der Koalitionsfraktionen zu erwarten war, bleibt das rechtsextreme Nordkreuz-Netzwerk, ein Zusammenschluss von 54 Preppern – wir wissen das aus dem Untersuchungsausschuss –, die sich auf den Zusammenbruch des Staates vorbereiten und die systematische Ermordung ihrer politischen Gegner planen sollen, unerwähnt. Das mag an dem zugespitzten Hintergrund der Waffenregelung liegen, aber es soll hier nicht unerwähnt bleiben, und hier bietet sich auch an, klar zu sagen, wo eigentlich die Grenze des demokratischen Rechtsstaates liegt. Das ist die rote Linie, die man überschreitet, wenn man sich nicht zum Grundgesetz bekennt. Mit Blick auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird die Landesregierung in dem Antrag darum gebeten, auf Landesebene zu klären, inwieweit Beamtinnen und Beamte, die als Verfassungsgegner identifiziert werden, weiter in öffentlicher Hand beschäftigt werden können. Da ist die Bundesministerin sicher schon ein Stück weiter, aber es ist ja gesagt worden, dass wir hier ebenfalls uns dieser Thematik zuwenden. Abschließend, liebe Kolleg/-innen der Regierungsfraktionen, es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, doch der findet in Ihrem Antrag nur marginal Erwähnung, dieser Auftrag. Beim Verfassungsschutz besteht großer Reformbedarf. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es ist aber zusätzlich zu Ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderbeauftragten die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes notwendig und sicherlich auch eine Diskussion über das Personal. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Dazu werden wir, denke ich, im Gespräch bleiben. Wir stimmen dem Änderungsantrag und Ihrem Antrag zu. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat nun für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel Ihres Antrags, meine sehr verehrten Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, verspricht viel: eine klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt, gegen die Feinde unseres Grundgesetzes. Bekanntermaßen stellen wir Freie Demokraten uns natürlich gegen jede Form von Extremismus, gegen verfassungsfeindliche und verfassungsleugnende Strukturen und übrigens auch gegen religiösen Fanatismus, der hier überhaupt gar keine Beachtung findet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Hinzu kommen immer neue Formen: Reichsbürger haben wir schon aufgezählt, Selbstverwalter, das Jüngste, was mir selbst auch in meiner beruflichen Laufbahn begegnet ist, Anhänger eines Internationalen Naturgerichtshofes – was weiß ich, die Bandbreite wird immer länger, die Phänomene werden immer länger. Hier hätte Ihr Antrag wirklich auch die Chance gehabt, alle Phänomene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern, abschaffen oder ersetzen wollen, anzugehen, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und – das ist mir jetzt besonders wichtig – ohne jede Relativierung, denn eigentlich ist es völlig egal, welches jetzt als schlimmer wahrgenommen wird. Und da brauchen wir dieses Pingpongspiel nicht, ist der Rechtsextremismus schlimmer als der Linksextremismus oder nicht. Jeder Extremismus ist im Grunde Mist und eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Petra Federau, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einigkeit besteht sicherlich hier im Landtag auch darüber, dass Anschläge wie in Hanau und Halle sich nicht wiederholen dürfen, dass die Opfer des NSU und die Taten nicht vergessen werden dürfen, und es ist ganz wichtig, dass wir uns immer wieder erinnern, dass so was überhaupt erst einmal möglich werden konnte, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, trotz aller Dinge, die im Grunde solche Straftaten hätten verhindern müssen. Wir müssen uns aber – und da schweigen Sie sich auch aus –, wir müssen uns aber auch der Mühe unterziehen zu ergründen, wie ein Nährboden für Extremismus und Fanatismus überhaupt erst einmal entsteht, der ja meistens dann in roher Gewalt und blankem Hass endet. Da war mir jetzt der Ansatz zu gering. Denn nur so werden wir künftige Taten verhindern können, meine Damen und Herren. Und deswegen noch mal: Der Antrag hätte runder sein können. Wir können also nicht in allen Punkten erkennen, dass wir hier irgendeinen effektiven Beitrag zur Verhinderung schwerer staatsgefährdender Straftaten – und nichts anderes ist der Anspruch dieses Antrages – darstellen können. Im Feststellungsteil wird ein wichtiger Punkt angeführt – und deswegen sind wir im Feststellungsteil auch bei Ihnen, wir werden dem auch zustimmen –: die Aufforderung, sich frühzeitig und entschieden gegen Hass und Gewalt zu stellen. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, warum gibt es immer wieder eine schweigende Mehrheit. Warum wird auch im Alltag extremistischen Äußerungen, extremistischen Handlungen zu wenig entgegengetreten? Das ist etwas, was wir auch gesellschaftlich diskutieren müssen. Das ist nicht nur eine Aufgabe des Landtages, sondern es ist eine Aufgabe von uns allen und das ist auch die Botschaft, die aus einem Landtag auch mal heraus gerichtet werden kann. Dann folgt im Forderungsteil eine Vermengung – das ist hier mehrfach beschrieben worden – verschiedener Phänomene und eines Instrumentenkastens, der ja auch gar nicht so unbedingt auf alles passen will. Das wirft die Frage auch auf, was denn bis jetzt überhaupt im Land getan wurde. Man hat ja fast den Eindruck, dass der ganze Bereich überhaupt gar nicht, auch nicht unter Rot-Schwarz, irgendeine Berücksichtigung fand. Also wir haben ja jetzt keinen neuen Erkenntnisgewinn, das sind ja alles Phänomene, die auch schon vorher da waren. Die Landesregierung soll ihre Maßnahmen zur Entwaffnung, Zerschlagung und Repression der rechten Szene unvermindert und mit steigendem Druck fortsetzen. Ja, was wollen wir denn jetzt eigentlich damit ausdrücken? Braucht es einen Motivationsschub, um das fortzusetzen? Ist dieser Antrag dafür überhaupt erforderlich? Ich bin immer davon ausgegangen, dass das so umgesetzt wird. Und welche so hochgreifend deklarierten Maßnahmen sind es denn eigentlich, die die Landesregierung unvermindert und mit steigendem Druck fortsetzen soll? Etwas Konkretes finde ich hier nicht. Und letzten Endes, woran scheitern wir? Unterbesetzte Strukturen, ist gerade angesprochen werden, eine Unterfinanzierung in diesem Bereich, und wir kommen ja gleich noch zu den Appellen, die Sie eben auch an die kommunale Ebene richten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Letzten Endes auch noch mal die Frage, welche Fortschritte erzielt wurden – hier wurden verschiedene Statistiken vorgetragen. Meine Damen und Herren, diese Statistiken, die haben natürlich immer ein Problem, dass es sehr, sehr hohe Dunkelziffern gibt. Das wissen wir auch, und deswegen – ich komme gleich bei dem Waffengesetz noch mal drauf zu sprechen –, wir haben gerade gehört, wie schwer es ist, weil es eben nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar ist, wer ein Extremist ist oder nicht. Es sind nämlich nicht mehr diejenigen mit dem Baseballschläger und mit entsprechender Kleidung, die sofort zu identifizieren sind. Gegen ein Demokratiefördergesetz hat man als Demokrat überhaupt nichts einzuwenden, aber hier wurde schon beschrieben, es darf nicht einseitig ausgeprägt werden und deswegen muss es eigentlich darauf gerichtet sein, ein Demokratieverständnis in der Gesellschaft zu erwecken. Es kann nicht etwas sein, wo wir im Grunde mit antidemokratischen Mitteln versuchen, die Demokratie in eine bestimmte Richtung zu lenken, sondern es muss ja dazu dienen, einen demokratischen Meinungsbildungsprozess zu fördern, ob uns manchmal die Meinung des anderen gefällt oder eben nicht. Das ist nun mal Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zustimmen können wir, allerdings hätten wir doch tatsächlich konkrete Umsetzungsziele erwartet, einen konkreten Arbeitsauftrag. Deswegen, wie gesagt, die ziffernweise Abstimmung kommt uns sehr entgegen. Wir werden uns auch bei einzelnen Ziffern mal mit Zustimmung, mal mit Enthaltung, aber in einem Punkt eben auch mit Ablehnung positionieren. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Änderung des Waffengesetzes einsetzen, das ist der Punkt, an dem wir am meisten Kritik üben wollen. Was wollen Sie damit erreichen? Wir haben bereits ein sehr striktes Waffenrecht in Deutschland, eine vollständige Beweislastumkehr wird kaum durchsetzbar sein. Wie soll jemand positiv eine Zuverlässigkeit nachweisen, und das dann immer wieder? Meine Damen und Herren, wir haben gerade gehört, sie sind schwer zu identifizieren. Was sollen die denn machen? Wie soll man einen positiven Nachweis bringen? Und was ist, wenn ein positiver Nachweis vorgetäuscht wurde und hinterher die Gefahr noch schlimmer ist? Das ist doch nicht wirksam. Und letzten Endes, was machen wir denn gerade, weil das Personal nicht vorhanden ist, um unzuverlässigen Waffenbesitzern die Waffen zu entreißen, zu entziehen? Dann setzt man jetzt den Tatbestand ein und sagt im Grunde, jetzt muss die positive Zuverlässigkeit von demjenigen, von dem Antragsteller selber nachgewiesen werden?! Ja, meine Damen und Herren, was glauben Sie denn wohl, wer das umsetzen soll? Das ist doch dasselbe Personal. Und wer entwaffnet dann eigentlich diejenigen, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben? Da brauchen wir ja noch mehr Personal. Also erst einmal bis zum Ende denken und dann mit solchen Forderungen auf uns zukommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Letzten Endes eine Verschärfung von Gesetzen und Regeln, die keiner durchzusetzen vermag, wird wirkungslos bleiben im Vollzug, das ist hinlänglich bekannt. Mir tut schon der Innenminister leid, wie er das umsetzen soll. Ich weiß nicht, ob Sie ihn überhaupt bei der Antragsfassung mitgenommen haben. Ich hatte den Eindruck, durch die Änderungsanträge wurde deutlich, dass da noch ein bisschen nachgebessert werden musste, nachdem da auch Fachleute drübergeschaut haben. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Hanau … Oh, jetzt ist es schon bald zu Ende. Ich wollte eigentlich noch andeuten, dass wir in weiteren Forderungen eben, wie gesagt, mitgehen können, bei anderen nicht. Ich denke, das Wichtigste ist gesagt. Herr Minister Pegel, Sie haben mich da abgeholt, lassen Sie uns erst mal Urteilsgründe heranführen. Wir werden doch nicht besser, …

Herr Domke, …

… wenn wir selber …

… ich würde Sie bitten, …

… gegen die Rechtsstaatlichkeit …

… jetzt zum Schluss zu kommen.

… verstoßen. Ja, es ist mein letzter Satz. Wir werden doch nicht besser, wenn wir selbst gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ein Urteil hat erst einmal bestandskräftig zu werden, und Urteilsgründe müssen erst einmal geprüft werden. Vielen Dank, Herr Innenminister, dass Sie das so eingeordnet haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Nikolaus Kramer, AfD: Mikro!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die in weiten Teilen sehr sachliche und auch sehr gemeinschaftliche Aussprache in den Reihen der demokratischen Fraktionen sehr herzlich bedanken. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr gerne! Sehr gerne!) Ich möchte mich insbesondere bei unserem Innenminister Christian Pegel für die ja sehr klaren Worte und auch für die sehr klare Haltung für die Landesregierung in unserem gemeinsamen Bestreben, extremistischen und insbesondere auch rechtsextremistischen Kräften in unserem Land keine Chance zu geben, ebenfalls bedanken. Ich möchte auf einige angesprochene Dinge – es wird Sie nicht wundern – noch einmal näher eingehen. Zunächst einmal glaube ich, und, Herr Domke, ich hatte den Eindruck, Sie waren vielleicht bei der Auseinandersetzung mit diesem Antrag ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt, weil ich habe schon die Idee, dass auch freiheitliche Parteien eigentlich mit diesem gemeinschaftlichen Streben für eine immer wieder neue Gemeinschaft, im Streben für einen freiheitlichen, für einen demokratischen Rechtsstaat zusammenstehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und genau darum geht es in diesem Antrag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir haben in dem Punkt II.1 ganz explizit abgehoben auf den Aktionsplan der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ich muss persönlich sagen, ich bin ausgesprochen erfreut darüber, dass Nancy Faeser Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland ist (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) und dass sie diesem wichtigen Thema, dem Schutz unserer Demokratie, einen so hohen Stellenwert einräumt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn wir hier im Parlament und wenn vor allen Dingen unser Landesinnenminister Christian Pegel sich hier an dieser Stelle dazu einlässt, wie wir als Land mit dem Bund gemeinsam auch um die Kompetenzen, und aber auch vor allen Dingen dem politischen Willen – und, Herr Domke, ich glaube, da sind wir einig –, der ist entscheidend wichtig dafür, ein Phänomen auch zu erkennen und dann auch sich mit ausreichend politischer Energie diesem Problem auch zu widmen, das ist entscheidend. Wenn wir uns hier also über unser gemeinsames Vorhaben zur frühzeitigen Erkennung rechtsextremer Netzwerke verständigen, wenn wir uns darüber verständigen, wie Rechtsextreme in Zukunft auch in der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen noch stärker entwaffnet werden können, und wir uns auch klarmachen, dass es auch in der Auslegung des geltenden Rechtes an der einen oder anderen Stelle einfach mehr Courage, mehr Mut braucht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch wirklich, wo es um Leib und Leben der Mitmenschen geht, hart am Wind zu segeln, dann sind wir uns doch völlig einig, wenn es darum geht – und das sind alles auch Bestandteile dieses neuen Aktionsplanes von Ministerin Faeser und auch im Zusammenwirken der Sicherheitsorgane zwischen Bund und Ländern für Mecklenburg-Vorpommern bedeutsam –, dass wir die Hetze im Internet, beispielsweise über die Kooperation mit dem BKA wirksamer bekämpfen, dass wir darüber sprechen, dass Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, dann ist es doch etwas, was uns hier an dieser Stelle sehr stark verbindet, und das verbirgt sich. Vielleicht hätte man das noch mehr ausführen müssen, aber zumindest allen, die sich mit dieser Materie tagtäglich beschäftigen, sind diese Bestandteile des Bundesaktionsplanes und auch der Gespräche zwischen Bund und Ländern ja bekannt. Dann sind das doch sehr konkrete Materien, über die wir an dieser Stelle sprechen. Da hätte ich mir gewünscht, dass wir uns da auf die gemeinsamen Potenziale konzentrieren, aber, wie gesagt, das nur mal am Rande bemerkt. Eine Sache ist mir entscheidend wichtig, was das Aktionspaket auf der Bundesebene angeht – und an dieser Stelle möchte ich mich auch dem mehrfach zum Ausdruck gebrachten Dank an alle hier im Land anschließen, die sich in Vereinen, Verbänden, in Initiativen, im Haupt- und im Ehrenamt für unser friedliches Miteinander verdient machen –, das ist die Einführung eines Demokratiegesetzes auf der Bundesebene. Das ist einfach überfällig. Die Demokratie zu schützen, das ist kein Projekt, sondern die Demokratie zu schützen, das ist eine andauernde Aufgabe. Und mit einem solchen Gesetz wollen wir denen zur Seite stehen, die unsere Demokratie tagtäglich leben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleiches gilt für den Schutz von Mandatsträgern und generell die Aussage, Opfer von Rechtsextremisten in ihrer Bedrohung oder auch in ihrer wirklich physikalischen Verletzung nicht alleinzulassen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass es eine Verrohung gibt und dass es eine Verachtung auch des Staates und der Repräsentanten gibt, die auch in diesem Bundesland zu Tausenden sich aufmachen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um in ihren Dörfern, in ihren kleinen Städten für das Gemeinwesen einzustehen. Und für diese Menschen muss es entsprechenden Schutz geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch dafür steht der Bundesaktionsplan und auch dafür stehen wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Manchmal laden solche Diskussionen zum Thema „Vorherrschender Phänomenbereich“ ja immer dazu ein zu betonen, na ja, man müsse sich doch gegen jeden Extremismus wenden. Und da schwingt so ein bisschen der Verdacht mit, es würden sich nicht alle gleichermaßen gegen alle Formen des Extremismus wenden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Domke, ich kann Ihnen ganz persönlich versichern, wenn wir über die Feinde des Grundgesetzes sprechen, dann reden wir über die Feinde der uns verbindenden Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die die gleichen Rechte für alle Menschen achtet, und alle, die diese Werte nicht teilen und die darauf Angriffe üben, die haben es mit unserem Widerstand zu tun. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist unabhängig, ob diese Menschen politisch motiviert sind, es ist unabhängig davon, ob diese Menschen religiös motiviert sind oder einfach nur aus, ich nenne das mal, psychiatrischem Hass handeln. Alle, die diese Werte mit Füßen treten und dagegen eintreten, haben mit unserem Widerstand zu rechnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das wird in diesem Antrag schon in der Überschrift deutlich. Das wird schon in der Überschrift dieses Antrages deutlich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und eine letzte Bemerkung zu einem in den Raum gestellten angeblichen Schweigen zu der Entstehung: Ich muss sagen, auch der Innenminister und auch ich jetzt hier in der Aussprache, wir haben über die Hetze im Internet gesprochen, wir haben über das Thema Verschwörungsmythen gesprochen, über die Vorbeugung von Radikalisierung, Prävention, politische Bildung bis hin zu Fragen der Medienkompetenz. Das alles sind natürlich Dinge, wo es auch um die Entstehung von Radikalisierung geht. Und wir sind uns einig, dass es keine einfache Bekämpfung des Symptoms geben darf, sondern wir sind uns einig, dass man selbstverständlich auch schon in der frühesten Phase möglicher Radikalisierungen ansetzen muss mit breiten gesellschaftlichen Mitteln. Und das ist auch, wenn der Sinn und Zweck der Sache, wenn es beispielsweise um die politische Bildung, um die Medienkompetenz oder aber auch um ein Demokratiegesetz geht. Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum Thema Beweislastumkehr bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit: Da muss ich sagen, Herr Reinhardt und auch Herr Domke, da kann ich Ihre Argumentation gegen diese stärkere Kontrolle und auch gegen einen Nachweis der Zuverlässigkeit tatsächlich nicht nachvollziehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es ist doch tatsächlich so, dass wir alles dagegen tun müssen, dass rechtsextreme, rassistische, überhaupt gegen die Menschenwürde gerichtete Weltbilder entstehen, und dass dann entsprechend radikalisierte Personen in die Lage versetzt werden, aus diesen Worten/Gedanken Taten folgen zu lassen. Und das ist, wenn wir an Halle, an Hanau, an Kassel, an den NSU, an viele andere Dinge denken, aber insbesondere auch an Nordkreuz, wo ich mir jetzt mal genauere Ausführungen auch zu Mitgliedern dieses Netzwerkes erspare. Dann geht es darum, dass Privatpersonen über Waffenscheine verfügen und es da nicht um die sportliche Betätigung bei Olympia geht, sondern es geht darum, zu Hause den Schrank voller Waffen zu haben und nach Möglichkeit an einem gewissen Tag X loszulaufen mit diesen Waffen und Menschen zu erschießen. Wir verlangen von Lkw-Fahrern in der Bundesrepublik Deutschland, dass die zur Ausübung ihres Berufes alle fünf Jahre ihre Tauglichkeit nachweisen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das würde Herr Reinhardt jetzt wahrscheinlich als Generalverdacht gegenüber Lkw-Fahrern bezeichnen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber für Waffenbesitzer soll das eine Zumutung sein, regelmäßig ihre Tauglichkeit nachzuweisen, den Schrank voller Waffen zu haben?! Herr Reinhardt, Herr Domke, Verzeihung, das kann man niemandem erklären! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Nun möchte ich einiges dazu sagen, was die AfD betrifft. Herr Kramer, Sie scheinen sich ja wirklich sehr erheblich angesprochen gefühlt zu haben durch diesen Antrag. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und man muss schon sagen, gerade die sprichwörtlich getroffenen Hunde sind die, die an dieser Stelle am lautesten bellen. Und Sie haben aber zu schrill gebellt, und Sie haben hier Dinge vom Stapel gelassen, wo ich sage, das ist am Ende wahrscheinlich eher eine Bestätigung dessen, was wir in unserem Antrag auch geschrieben haben. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Sie haben, ein Eintreten für unser Grundgesetz und für unsere Landesverfassung, für die konstituierenden Werte unserer Gesellschaft beschreiben Sie an dieser Stelle als Antifa-Polemik. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und da muss ich sagen, das sagt mehr über Sie aus, als es über uns aussagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben hier geschäumt, geschäumt gegen eine Kontrolle der Bewaffnung von potenziell gewalttätigen Mitmenschen, die Gewalt anwenden wollen, weil das ist der Anlass für diese Zuverlässigkeitsprüfung. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, wie gesagt, Lkw-Fahrer müssen alle fünf Jahre dann ihre Nachweise erbringen, Waffenbesitzer sollen das nicht. Und ich muss wirklich sagen, Ihr Schäumen gegen so einen Prüfauftrag, einen Prüfauftrag, den Versuch zu unternehmen als demokratischer Rechtsstaat, hier unsere Mitmenschen vor solchen gewalttätigen Entgleisungen, vor solchen Mordtaten, Gewalttaten zu schützen, das komplett zurückzuweisen, als sei es das Schlimmste, was man machen kann, Herr Kramer, ich habe das wirklich als Hohn für die Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern empfunden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Kramer, Sie haben dann – und da hätte ich eigentlich übrigens gedacht, Herr Domke, dass Sie da noch mal hier zum Koreferat ansetzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) aber wahrscheinlich war das so ein bisschen im Redeschwall von Herrn Kramer untergegangen –, Sie haben sich als eine freiheitliche Partei bezeichnet. Sie haben gesagt, die AfD ist eine freiheitliche Partei. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP) Das würde wahrscheinlich nicht nur in politikwissenschaftlichen Seminaren für schallendes Gelächter sorgen, wenn es nicht so traurig wäre, aber es ist vor allen Dingen einfach auch falsch, wenn Sie Menschen in Ihren Reihen hier auch als Parlamentarier hatten, insbesondere die beispielsweise den Unterschied zwischen Passdeutschen und Biodeutschen in den Vordergrund stellen. Wenn Sie hier ganz offenkundig gegen die Gleichstellung aller Geschlechter eintreten oder wenn es in Ihren Reihen um die Stigmatisierung ganzer Religionsgruppen geht, diese Liste ließe sich fortsetzen, dann hat das mit einer freiheitlichen Entfaltung aller Menschen in Deutschland nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Gegenteil von Freiheit, das ist antiplural, und das ist am Ende auch gegen die Menschenwürde. Und danke, dass Sie das noch mal so herausgearbeitet haben an dieser Stelle! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir über das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes sprechen, wo es natürlich in der Tat die Urteilsbegründung abzuwarten gilt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch da ist ja zu erwarten, dass es noch weitere rechtliche Schritte gibt, aber – und das ist auch nach dem Abschluss der beiden Eilverfahren jetzt erst mal Fakt – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es gibt einen roten Faden, der sich durch die Begründung dieses Gerichtes, wer sich mit der fast zehnstündigen Urteilsverkündigung etwas näher beschäftigt hat, weiß das ja, es gibt einen roten Faden in der Begründung des Gerichtes. Und diese Begründung ist exakt das, was auch das Ansinnen der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland stärkt, die AfD entsprechend in den Blick zu nehmen, nämlich, dass es verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD und innerhalb der Jungen Alternative gebe, die aus einem völkischen Verständnis der Gesellschaft hervortreten, und dass es eine tiefsitzende Unterscheidung beispielsweise zwischen echten Deutschen und zwischen sogenannten Passdeutschen gibt. Und das ist nur ein Beispiel, was die Richter in ihrer Urteilsbegründung in den zehn Stunden mündlich schon ausgeführt haben, was auch tragendes Element dieser Urteilsbegründung sein wird, und da wird das Gericht klar sagen, das verstößt gegen die Menschenwürde. Und deshalb ist es doch auch völlig richtig, dass sich ein demokratischer Rechtsstaat, der eben auf die Gleichheit der Menschen und auf die Wahrung der menschlichen Würde, unabhängig davon, was jemand glaubt, wo er herkommt, (Enrico Schult, AfD: In welcher Partei er ist.) wen er liebt oder in welcher Partei er ist, … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, da dürfte Ihnen aber, da dürfte Ihnen aber Ihr Lachen im Halse steckenbleiben. Egal, auch in welcher Partei er ist, solange er auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes sich befindet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) da ist der springende Punkt, wo Ihnen das Lachen vergehen wird. … dass sich selbstverständlich ein Staat dagegen schützen muss, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dagegen schützen muss, dass es in Deutschland entsprechende Kräfte gibt, die diese Ungleichbehandlung von menschlicher Würde als politisches Programm hier vortragen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns für einen solchen Prüfauftrag entschieden haben. Ich möchte noch etwas abschließend sagen zum Thema „Beamtenverhältnis“ und auch zum Thema „Beschäftigung im öffentlichen Dienst“. Hier geht es einzig und allein darum, einzig und allein darum, dass alle Menschen in Deutschland und alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, unsere Mitmenschen sich, wenn sie sich an den Staat wenden oder an eine öffentliche Stelle wenden, erwarten können, dass sie gleich behandelt werden gemäß der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes, und dass sie keine Angst haben müssen, ungleich behandelt zu werden, zum Beispiel, weil sie nicht sogenannte Biodeutsche sind oder weil sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben oder weil sie sich als Trans bezeichnen oder weil sie möglicherweise eine andere Herkunft haben. Der Staat muss zweifelsfrei sicherstellen, dass das gewährleistet ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und wenn Menschen sich eben zu einer Gruppierung, zu einer Partei durch Mitgliedschaft – und das ist nichts anderes – bekennen, die diese Gleichheit in Zweifel zieht, dann muss der Staat bei diesen Personen genau hinschauen und sie entsprechend (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch aus dem öffentlichen Dienst entfernen, wenn das erforderlich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wissen Sie, was die gute Nachricht ist? Wissen Sie, was die gute Nachricht ist? 99,9 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, 99,9 Prozent der Beamtinnen und Beamten dieses Landes machen einen herausragenden Job, jeden Tag, stehen für unsere Grundwerte, halten ihre Nase in den Wind, wenn es um die Verteidigung dieser Grundwerte geht. Und genau diese Menschen sind nicht angesprochen, sondern genau diese Menschen haben ein eigenes Interesse daran, dass diejenigen, die sich für den Staat einsetzen im öffentlichen Dienst oder als Beamte und gegen die Verfassung arbeiten, dass das nicht ihre Kolleginnen und Kollegen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, damit möchte ich es bewenden lassen.

Herr Barlen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich wollte den Abschlusssatz sagen, Herr Domke, dann können Sie danach gerne die Zwischenfrage stellen.

Herr Domke, dann würde ich Sie bitten, die Kurzintervention zu stellen. Danke!

Also, meine Damen und Herren, wichtig ist, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben in der Vergangenheit gezeigt, und das werden wir auch in Zukunft zeigen, wir warten nicht, bis aus einem sich radikalisierenden Personenpotenzial eine Terrorzelle wird. Wir warten nicht, bis aus Weltbildern Taten werden, und wir werden uns weiter aktiv gegen alle Bedrohungsszenarien wenden, sodass konkrete Gefahren möglichst nicht bestehen. Und leider gibt es an dieser Stelle weiterhin viel zu tun. Ich freue mich, dass wir das auch als Landtag im Rahmen der demokratischen Fraktionen gemeinsam anpacken mit der Regierung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke vor.

Also ich muss noch mal auf das Waffenrecht zurückkommen, weil das hat mich jetzt wirklich auch etwas irritiert, dass man das so in Abrede stellen kann, dass man eben auch genau die andere Auffassung vertreten kann, dass das bisher geltende Waffenrecht in Deutschland schon eines ist, was gut ist. Ich verstehe nicht in Ihrem Ansinnen, wie ein Antragsteller positiv beweisen soll, dass er zuverlässig ist. Wenn Sie mir das noch mal erklären würden und vielleicht noch mal erklären würden, ob Sie keinen Unterschied sehen zu einer Fahrtauglichkeitsprüfung eines Lkw-Fahrers. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das hätte ich gerne noch einmal dargelegt bekommen, weil das hat mich wirklich geärgert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie wissen, dass wir Freie Demokraten auch hier für Freiheit stehen und auch erst mal dazu stehen, dass wir ein anderes Menschenbild haben und erst einmal in die Menschen vertrauen, und erst, wenn wir den Menschen nicht mehr vertrauen können, einschränken. Das ist jedenfalls unsere Herangehensweise. Sie mögen eine andere vertreten. Aber vielleicht jetzt konkret, vielleicht können Sie etwas dazu sagen, wie diese Prüfung aussehen soll.

Herr Barlen, möchten Sie darauf erwidern?

Ja. Gut, also erst mal glaube ich, dass wir uns bei so einem humanistischen Menschenbild nicht besonders unterscheiden. Ich muss sagen, beim Waffenrecht, das ist ja nicht nur in Deutschland, sondern wenn wir mal in die Vereinigten Staaten blicken, also schon wirklich ein sehr großer Zankapfel und eigentlich auch so ein bisschen wie so eine etwas vergiftete Speerspitze des Liberalismus. Also ich muss sagen, ich kann mit vielen liberalen Ideen wahnsinnig viel anfangen, aber gerade bei der Frage, ob es zur Freiheit gehört, die Freiheit anderer auf so finale Art und Weise mit Waffengewalt einschränken zu dürfen, da, glaube ich, werden wir wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also ich bin für ein sehr restriktives Waffenrecht. Ich würde gerne Waffen nicht in der Hand von Privatleuten sehen, weil Waffen falsch eingesetzt werden (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und völlig fatale Folgen, tödliche Folgen einfach haben. Und jetzt noch mal zum Thema Lkw-Fahrer: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also Sie haben das jetzt so ein bisschen belächelt, aber der Vergleich ist sogar noch viel zwingender. Wir zwingen sogar Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer dazu, alle fünf Jahre ihre Tauglichkeit zum Führen eines Lkw nachzuvollziehen mit dem Vorlegen verschiedener Unterlagen, mit Tests, mit allen möglichen Dingen. Und wenn wir das sogar bei Lkw-Fahrern machen, dann war doch meine Argumentation nur, dann müssen wir es doch bei Menschen, die über Schusswaffen, sozusagen so richtige Vernichtungswaffen verfügen, erst recht machen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das war doch mein Ansatz, Ihnen das näherzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann es ja nicht glauben, was der hier von sich gibt! Ich bin fassungslos!) Herr de Jesus Fernandes, es gibt noch Redezeit für Sie. Insofern würde ich Sie jetzt bitten, davon Abstand zu nehmen, hier dazwischenzusprechen. Und wenn ich den Fraktionsvorsitzenden richtig verstanden habe, ist er noch nicht ganz fertig gewesen. Ich weise aber darauf hin, dass Sie in dem Instrument der Kurzintervention sind. Das heißt, auch die Antwort ist relativ kurz zu fassen. Aber ich möchte dem Fraktionsvorsitzenden jetzt nicht das Wort abschneiden.

Vielleicht eine letzte Bemerkung, Herr Domke. Auch da, und das mag eine Petitesse sein, aber es ist gewichtig im Antrag, es handelt sich auch da um einen Prüfauftrag. Ich finde, man muss, bevor man eine Rechtssetzung hinbekommt, muss man sich auch vornehmen, in eine gewisse Richtung zu gehen. Das hat auch was mit politischer Redlichkeit und mit Transparenz zu tun. Und in der Tat geht es da nicht nur um einen Sehtest, sondern es geht natürlich auch um die Frage Zuverlässigkeit im Sinne von, dass es ausgeschlossen ist, dass eine Waffe für extremistische Zwecke eingesetzt wird. Da wird es mehr brauchen als einen Sehtest. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Sprecher der AfD hier in M-V ist es mir ein Anliegen, zu diesem heuchlerischen Antrag von SPD und LINKE auch noch mal Stellung zu nehmen und mich ganz entschieden vor die Mitglieder unseres Landesverbandes zu stellen, die hier ganz unverhohlen in eine Reihe mit Rechtsextremisten gestellt werden sollen. Dafür, werte Kollegen von SPD und LINKE, sollten Sie sich schämen, für diesen Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr phrasenhaftes Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt gleicht mittlerweile nur noch einem Propagandaritual, denn Toleranz, ja, auch Akzeptanz oder gar der minimale Respekt werden genau jenen versagt, denen dies zukommen müsste, nämlich der parlamentarischen Opposition, ohne die eine Demokratie ja gar nicht möglich wäre. Mit der AfD – und genau das stört Sie – konnten die Bürger nicht mehr nur zwischen immer gleich ausgerichteten Parteien wählen, sondern sie vermochten, manche Grundvereinbarungen, (Zuruf von Mandy Pfeifer, SPD) die niemand wirklich vereinbart hat, endlich wieder abzuwählen, und das nicht nur in der Migrationspolitik. Ihnen wäre es lieber, es bliebe bei Ihrer Blockbruderschaft der Mitte, als dass es eine Alternative gäbe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und dafür sind Sie auch bereit, den Staat und seine Exekutivorgane, etwa den Verfassungsschutz, in Stellung zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Thema!) Sie wollen kurzen Prozess. Nehmen Sie doch für sich in Anspruch, was Sie wollen, aber Demokraten sind Sie gerade nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie meiden den Dialog, Sie verhindern ihn, Sie wollen nicht debattieren, Sie wollen richten, denn wie absurd Ihr Antrag ist, möchte ich Ihnen an einem Beispiel an meiner Person einmal verdeutlichen. Jemand wie ich, verheiratet, Familienvater mit konservativem Grundverständnis, eingezogen in diesen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter, bin auf einmal Verfassungsfeind. Ich bin seit 25 Jahren beim Landkreis beschäftigt, habe dort mehr als zwei Dutzend Lehrlinge und Praktikanten ausgebildet, Herr Barlen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Gleichwohl sollen solche Leute wie ich nun aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, ganz einfach, ganz einfach, weil den Damen hier links im Plenum meine politische Einstellung nicht passt. Willkommen im Gesinnungsstaat, sage ich da nur! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bravo!) Und nun fragt man sich unweigerlich, warum das alles. Warum stellen die Regierungsfraktionen so einen Schaufensterantrag, anstatt sich den wirklichen Problemen dieses Landes zu widmen?! Die Menschen da draußen stöhnen über die durch Sie herbeigeführten Preissteigerungen. Die Inflationsrate geht durch die Decke. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Lebenserhaltungskosten sind für die Normalverdiener kaum noch zu stemmen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in meinem Wahlkreis sperren Unternehmer Bundesstraßen, weil sie sich wegen der hohen Sprit- und Energiekosten keinen Rat mehr wissen und weil sie bei der Politik kein Gehör mehr finden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Zur Sache!) Und dann schaut man sich an, womit beschäftigt sich hier die Politik im Landtag in M-V, in der Herzkammer der Demokratie. Nun, man überlegt, wie man den politischen Mitbewerber ins Abseits stellen kann. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das machen Sie schon selbst. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen als Landessprecher der AfD in M-V, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei hier im Parlament versichern, dieses perfide Vorgehen wird keinen Erfolg haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Setzen Sie sich inhaltlich mit uns auseinander, denn unseren Rückhalt beim Wähler und dem Volk werden Sie mit Ihren Verbotsfantasien nicht brechen! Im Gegenteil, Sie fügen der parlamentarischen Demokratie …

Herr Schult, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

… mit solchen Anträgen schweren Schaden zu!

Bitte kommen Sie zum Schluss!

Danke, ich bin fertig! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schult, das wirkte jetzt leicht inszeniert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) hier am Ende ganz spontan noch mal mit einer ausgearbeiteten Rede ans Pult zu gehen. Aber ich will Ihnen mal eine Sache zurückweisen: Wenn Sie hier die FDP, die CDU, die GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE, also alle Parteien des demokratischen Spektrums, als Blockparteien der Mitte bezeichnen, (René Domke, FDP: Das ist schon dreist!) dann merken Sie, glaube ich, selber, dass es eine Partei gibt, die in diesem wirklich sehr vielfältigen Spektrum von politischen Parteien, die teilweise diametrale Auffassungen hat, aber die immer auf dem Boden der demokratischen Grundordnung miteinander darum ringt, das Land gemeinsam voranzubringen, dass eine Partei in diesem Kanon nicht vorkommt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und das ist Ihre Partei. Und wissen Sie, warum das so ist? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Herr Schult, und Sie haben, und das tut mir wirklich, das tut mir als Demokrat weh, Sie und Herr Kramer und auch alle anderen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch gar kein Demokrat, Sie sind ein Hassprediger in meinen Augen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr de Jesus Fernandes! Ich glaube, wir haben uns in den letzten Sitzungen des Ältestenrates sehr intensiv damit befasst, welche Zwischenrufe gestattet sind und welche nicht, und Ihr eben getätigter Zwischenruf gehört nicht dazu. Ich sehe jetzt davon ab, Ihnen einen Ordnungsruf zu geben, aber bitte doch, jetzt wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) und dem Fraktionsvorsitzenden … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herr Förster! Herr Förster, Sie haben nicht zu kommentieren, was ich jetzt hier sage, sondern ich bitte darum, dass Sie jetzt Gehör dem Redner geben und davon Abstand nehmen, diese Kommentare abzugeben, die gerade eben durch Herrn de Jesus Fernandes abgegeben worden sind!

Herr Kramer, Herr Schult, Sie alle, Sie hätten hier ans Pult gehen können und hätten sagen können, wissen Sie, die AfD ist in einem betrauernswerten Zustand. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist sie doch gar nicht!) Das ist den deutschen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, die übrigens völlig unverdächtig sind, in irgendeiner Art und Weise links, grün oder sonst wie versifft zu sein, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) sondern die sehr rechtsstaatlich orientierte Institutionen unseres Staates sind … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dass ein Verwaltungsgericht in einem bevölkerungsreichen größten Bundesland entsprechend ausführt, dass die AfD als entsprechend rechtsextremer Beobachtungsfall geführt werden kann – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist falsch!) ich korrigiere mich, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ein rechtsextremer Verdachtsfall, das ist wichtig in der Unterscheidung, da haben Sie recht, Herr Tadsen –, dass eine AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf, (Jens-Holger Schneider, AfD: Nicht rechtskräftig!) weil es eine tiefsitzende Ablehnung des Verständnisses der Gleichheit aller Menschen gibt, die unser Grundgesetz ausmacht, das ist was total Fatales. Und deshalb haben Sie es hier auch mit dem Widerstand der FDP, der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN zu tun. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und anstatt, dass Sie hier die Chance nutzen, Ihre Redezeit dafür zu verwenden, sich davon zu distanzieren, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind doch Sie!) blasen Sie im Grunde in dasselbe Horn. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann, meine Herren und Damen, muss ich Ihnen sagen, das hat nichts damit zu tun, dass in diesem Staate irgendeine Art von Opposition bekämpft würde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau damit!) es gibt hier eine lebendige Opposition, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern das hat etwas damit zu tun, dass in diesem Land Gewalt, Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekämpft werden und die Werte unseres Grundgesetzes gemeinschaftlich hochgehalten werden. (Enrico Schult, AfD: Wer Opposition ist, das bestimmen nicht Sie, Herr Barlen! Das bestimmen nicht Sie, wer Opposition ist!) Darum geht es, und das werden wir auch weiter tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich weise allerdings darauf hin, dass mir nach der Abstimmung noch ein Antrag auf eine persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer vorliegt. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 8/524, die Ziffern I, II Nummern 1, 2, 3 und 4, sowie auch die Ziffern des Änderungsantrages, hier die Ziffern 1, 2 und 3, einzeln abzustimmen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Ich sehe und höre keinen Widerspruch – Herr Reinhardt hat das sogar bestätigt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) vielen Dank! –, dann ist das so beschlossen. Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt worden. Ich lasse jetzt über die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 abstimmen. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD zugestimmt. Ich lasse jetzt über die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 abstimmen. Wer der Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD zugestimmt. Ich lasse nun über die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 abstimmen. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Da wir mit dem Änderungsantrag eine neue Ziffer II eingefügt haben, lasse ich nun über die neue Ziffer III des Antrages einzeln abstimmen. Ich rufe auf die neue Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524. Wer der neuen Ziffer III Nummer 1 des Antrages mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der neuen Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 mit den soeben beschlossenen Änderungen durch Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD und Enthaltung durch die Fraktion der FDP zugestimmt. Ich rufe auf die neue Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524. Wer der neuen Ziffer III Nummer 2 des Antrages mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der neuen Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD zugestimmt. Ich rufe auf die neue Ziffer III Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524. Wer der neuen Ziffer III Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der neuen Ziffer III Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf die neue Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524. Wer der neuen Ziffer III Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der neuen Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD und Enthaltung durch die Fraktion der FDP zugestimmt. Vielen herzlichen Dank! Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt. Ich rufe jetzt auf den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer für die persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion sehe ich mich gezwungen, hier zu einer persönlichen Erklärung noch mal nach vorne zu kommen, weil ich mitnichten geschäumt habe, weil ich mitnichten Dinge vom Stapel gelassen habe. Ich habe hier ganz ruhig und sachlich – und Sie waren dabei, Herr Barlen, deswegen verstehe ich Ihre Unterstellung nicht, Sie sind dabei gewesen –, habe ich hier Ihren desolaten Antrag auseinandergenommen und einfach dargestellt, warum man diesem Antrag aus rein rechtlichen und freiheitlichen und demokratischen Gründen nicht zustimmen darf, weil man es einfach auch nicht kann. Das ist das Erste. Als Zweites weise ich das von mir, dass weder ich, für meine Partei darf ich ja nicht sprechen, also weise ich das von mir, dass ich nicht Mitglied einer freiheitlichen Partei bin und selbst damit nicht freiheitlich bin. Ich weise es von mir, dass ich kein Demokrat sei, nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden dieses Grundgesetzes stehen würde, so, wie Sie es mir unterstellen. Das sind einfach – Sie haben nicht zugehört, ne?! –, ich vermute einfach, dass Sie so blind vor Hass sind, dass Sie gar nicht in der Lage sind, hier die Dinge auch mal klar wahrzunehmen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Rheuma-Liga Schwerin. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute der spannenden Debatte beiwohnen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Wissen, wer kommt: Stationäre Grenzkontrollen einführen, Drucksache 8/520. Antrag der Fraktion der AfD Wissen, wer kommt: Stationäre Grenzkontrollen einführen – Drucksache 8/520 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete, für die Fraktion der AfD, Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Krieg in der Ukraine hat zu einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Fluchtbewegung in Europa geführt. Die bis dato schier grenzenlose Hilfsbereitschaft unserer Bürger ist ein Segen. In dieser Krise, in der Prognosen schwierig sind, ist es neben der humanen Hilfe die wichtigste Aufgabe der Regierung, einen Kontrollverlust zu verhindern. Die deutsche Grenze steht offen, Hunderttausende Menschen kommen erneut nach Deutschland. Wir wissen nicht, wer alles gekommen ist, wer die Gunst der Stunde schamlos ausnutzt. Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen unmissverständlich auf, wie unser Staat der Entwicklung hinterherläuft, ja, fast schon auf die Zuschauertribüne gesetzt wird. Folgende Stichwörter verdeutlichen das: Es gibt keine echten Grenzkontrollen, Passkontrollen in Zügen, von der Bundespolizei durchgeführt, finden nur sehr oberflächlich statt, die Registrierung läuft nur äußerst mühsam an. Es musste sogar eine Forderung nach Schutzzonen an deutschen Bahnhöfen für gefährdete Frauen erhoben werden. Schutzzonen an deutschen Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge an deutschen Bahnhöfen – was ist das für ein Zustand in unserem Land? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zudem gibt es Containerlösungen gegen Wohnungsmangel. In anderen Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein, unser Nachbar, dort ist es bereits Realität. Man sieht, der Wohnungsmarkt, es wird eng bei uns. Wir müssen bedacht sein, wie es weitergeht. Geschäfte von Schleppern und Menschenhändlern florieren, Reisen nach Deutschland sind aktuell für 5.500 Euro zu bekommen. Unsere Geheimdienste warnen bereits davor. Meine Damen und Herren, wieder einmal zeigt uns Polen, wie es funktionieren kann. Über 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine hat das Land seit Kriegsbeginn aufgenommen, ohne dabei auf den Schutz seiner Grenzen, ohne dabei auf Kontrollen zu verzichten. Man sieht, Humanität und Sicherheit müssen sich nicht ausschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es war Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP, der jüngst vor einem „sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen“ gewarnt hat. Er sagt, die Aufnahmekapazitäten in Polen seien zunehmend „erschöpft“. Damit droht eine Überlastung vieler Kommunen bei uns im Land. Es droht eine Überforderung des Staates. Eins ist klar, diese Fluchtbewegung wird uns noch vor große Herausforderungen stellen bei der bundesweiten Verteilung. In Mecklenburg-Vorpommern kamen teils fast leere, teils zu viele Busse an. Nicht selten nehmen viele dieser Menschen nach ihrer Ankunft bei uns den erstbesten Zug, um zurück in größere Städte wie Berlin zu reisen. In Loitz wurden Frauen und Kinder erwartet, es kamen angetrunkene Männer aus aller Herren Länder. Erst nach der Einreise wollen wir die Menschen registrieren, dies aber nur freiwillig. Eiligst beschaffte Technik, sogenannte Personalisierungsinfrastrukturkomponenten, sollen das leisten. Bundesweit fehlen Hunderte dieser Geräte. Einige Länder haben eine ordentliche Registrierung deshalb vorerst aufgegeben. Auch daher fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, ich zitiere: „Die Problemlösung muss gewaltig an Fahrt aufnehmen.“ Zitatende. Werte Kollegen, bereits diese Skizze zur aktuellen Lage führt uns vor Augen, wie wenig Kontrolle unser Staat bei der Aufnahme von echten oder vermeintlichen Flüchtlingen ausübt. Ja, wir versuchen, diese Menschen ordnungsgemäß zu registrieren. Nein, das reicht nicht aus, um umfassend zu wissen, wer zu uns kommt. Wir sollten aber genau wissen, wer da kommt. Deshalb fordern wir von unserer Regierung stationäre Grenzkontrollen. Das ist im Interesse unserer Bürger, deren Hilfsbereitschaft nicht durch eine Aufnahme von im legalen Flüchtlingsstrom mitschwimmenden Personen torpediert werden darf, das ist aber auch im Interesse der Kriegsflüchtlinge, deren Not nicht missbraucht werden darf und die deshalb vor Schleppern und Menschenhändlern geschützt werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Herr Minister Pegel bedankte sich mit eindrücklichen Worten bei den Bürgern, die Privatmenschen aufgenommen haben. Er sagte, Zitatanfang: „Ich bin auf Knien dankbar. Ohne diese Hilfe würden wir das nicht packen.“ Zitatende. Was sagt dieses Zitat aus über den Zustand eines Staates? Können wir wirklich behaupten, dass wir damit alles unter Kontrolle haben? Diese Frage zu beantworten, ist nicht leicht. Wir müssen aber, gerade weil die Antworten nicht leicht sind, mit unseren Ressourcen sparsam umgehen. Jeder Tag dieses Krieges ist einer zu viel. Sollten wir absehbar keinen Frieden finden, wird es wahrscheinlicher, dass Solidaritätsansprüche aufeinanderprallen. Deutschland, und damit auch Mecklenburg-Vorpommern, muss sich über kurz oder lang entscheiden, echten Flüchtlingen zu helfen und unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen oder weiter jeden, der Einlass begehrt, ins Land zu lassen. Der soziale Sprengstoff dieser Frage sollte gerade doch die linken Parteien hier im Saal umtreiben und sie nicht länger unbeantwortet lassen. Die Sicherheit unseres Landes und der Schutz unseres Sozialstaates fangen an der Grenze an. Was ist also genau der Zweck stationärer Grenzkontrollen? Der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz hat dies kürzlich in der „Neuen Zürcher Zeitung“ auf den Punkt gebracht, ich zitiere: Bei „stationären Grenzkontrollen“ meldet „der jeweilige Mitgliedstaat der“ Europäischen Union „an, dass die Ein- und Ausreise nur über bestimmte“ Grenzübergangsstellen „erfolgen kann. … Wir wollen niemanden an der Grenze abweisen, der aus der Ukraine geflohen ist. … Sofern“ aber „noch keine Registrierung stattfand, sind wir als Grenzbehörde“ dazu „verpflichtet, sie durchzuführen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erleben einen Massenzustrom. Nicht umsonst heißt die hierfür aktivierte Richtlinie der Europäischen Union genau so. In Zeiten eines massenhaften Zustroms ist Kontrolle die einzige Grundlage für eine erfolgreiche Bewältigung. (Rainer Albrecht, SPD: Das sind Menschen, die vor dem Krieg flüchten.) Und die darf man kontrollieren und denen wollen wir Einlass gewähren. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das ist der Sinn unseres Antrages. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alles andere, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) alles andere birgt die Gefahr von chaotischen Zuständen. Die bisherige Antwort von Bundes- und Landesregierung auf diese Krise heißt Kontrollverzicht an der Grenze. Nach Jahrzehnten des Wohlstands und des Friedens auf etwas zu verzichten, mag nobel erscheinen, wir müssen aber aufpassen, dass dieser Verzicht nicht zu einer Überforderung führt. Ein ganz aktuelles Beispiel von Überforderung müssen wir gerade in Schwerin beobachten. Allein dort wurden mittlerweile fast 1.700 Personen gezählt. Wie aus der Landeshauptstadt jüngst zu hören ist, kann eine erkennungsdienstliche Registrierung aufgrund der Spätfolgen der Cyberattacken im Oktober des vergangenen Jahres nicht durchgeführt werden. Wir sehen, erst wissen wir nicht genau, wer kommt, dann schaffen wir es nicht, unsere eigene Technik an den Start zu bringen. Ich hoffe, dass uns Innenminister Herr Pegel hierzu vielleicht noch einiges ausführen kann. Ein gut funktionierender Staat ist meines Erachtens derjenige, der weder überbordend aufgebläht noch kaum sichtbar ist. Er muss aktive, auch technische Handlungsmacht zielorientiert und nach rationalen Prinzipien einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Einer solchen staatlichen Leistungsfähigkeit wäre viel mit stationären Grenzkontrollen geholfen. Sie würden für uns von Anfang an ein realistischeres Lagebild ermöglichen. Wir könnten fokussiert Hilfe leisten, Ressourcen sparen, Identitäten frühzeitig erfassen und nachhaltig prüfen und von Anfang an eine gerechte Verteilung der schutzbedürftigen Menschen organisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aus genau diesem Grund fordern wir auch heute im Landtag hier, dass Kräfte der Landespolizei eingesetzt werden, um an der deutsch-polnischen Grenze zusammen mit der Bundespolizei erkennungsdienstliche Kontrollen durchzuführen. Diese Form föderaler Amtshilfe war in der Vergangenheit, im letzten Herbst während der Belarus-Krise möglich und sie muss es auch jetzt sein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für stationäre Grenzkontrollen einzusetzen, an Polens Grenze zur Ukraine sind sie bereits Standard. Der Freiheitskampf des ukrainischen Volkes sollte uns mahnend daran erinnern, auch die Sicherheitsinteressen unseres Volkes wieder zu verfolgen. Grenzkontrollen sind auch in dieser Krise ein Gebot der Stunde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Zuhören konnte man so ein wenig das Gefühl bekommen, die ewige Finsternis hat Einzug gehalten, Dauerhagel umgibt uns, Hunde und Katzen leben zusammen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tadsen, Netflix abbestellen, keine schlimmen Serien mehr gucken, einfach rausgehen in dieses wunderschöne Land, dann sehen Sie, wie gut das läuft! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich dachte ja eigentlich, ich komme mit zwei Minuten klar, weil der Antrag kurz, knapp und überschaubar ist, habe dann aber gemerkt, dass Sie einen großen Bogen drum herumspannen, und der kommt aus der Überschrift, erstens, es gibt gute und schlechte zu uns flüchtende Menschen. Da können wir unterschiedliche Meinungen zu haben, ich persönlich halte das für absurd, wenn Menschen vor Krieg … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat doch keiner gesagt.) Doch, doch, doch, doch! Es war – wir gucken uns gerne das Wortprotokoll später an –, es war eine sehr klare Differenzierung, dass wir die guten, die richtigen, irgend so eine Formulierung war es, Flüchtlinge rausfiltern müssten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Es gibt Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit.) Aber sei es drum, sei es drum. Ja, Berechtigte und Unberechtigte, die gibt es mit Sicherheit, aber die stellen wir im Verfahren fest. Und die Verfahren führen wir nicht an der Grenze bei Passkontrollen durch, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern in verwaltungsrechtlichen Verfahren intern, also auch da knapp am Ziel vorbei. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben wir illegale Einreise oder nicht? – Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie doch mal zu! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man wird ja noch eine Frage stellen dürfen!) Aber noch mal: Der Eindruck, dieser Staat sei in Gänze auf dem Rücken bei zwei Krisen, die parallel laufen, Corona-Pandemie und Schutzsuchendenzulauf auf uns in großer Zahl, trotzdem würde ich das nicht teilen und bin mir ziemlich sicher, viele Menschen teilen das auch nicht. Und wenn Sie sagen, das ist so schlimm, dass die Menschen schon helfen müssen, dann will ich Ihnen gern zurückspiegeln, der Staat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er doch nicht gesagt. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) der Staat ist nichts anderes als die Summe der Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, und die engagieren sich, ja, mit Begeisterung und Freude. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Drittens. Mein Zitat ist richtig, allerdings verkürzt, denn ich habe ganz ausdrücklich gesagt, dass ich dankbar bin für die vielen, die hauptamtlich tätig sind (oft Teil der staatlichen Verwaltung oder der kommunalen), aber auch derer, die ehrenamtlich unterwegs sind. Noch mal: Ja, ich bin auf Knien dankbar, weil das eine Riesenherausforderung ist. Zu behaupten, der Staat müsse permanent darauf eingestellt sein, mit 300 Prozent belastet zu werden, das halte ich für eine Überforderung dessen, was wir leisten können. Und genau deshalb gibt es außerordentliche Situationen, und es ist toll – und genau deshalb bin ich auf Knien dankbar –, dass so viele Menschen in dieser außerordentlichen Situation mit außerordentlichem Engagement haupt- und ehrenamtlich reagieren, ansonsten wären in der Tat weder die Corona-Pandemie in ihren Auswirkungen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Er bestätigt es ja noch.) noch die Herausforderung vieler Schutzsuchender zu wuppen. Aber das ist kein Zeichen dafür, dass draußen ewige Finsternis gelte (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das habe ich auch nicht gesagt.) und der Staat nicht funktioniert, sondern ganz im Gegenteil, die Menschen zeigen, dass der Staat funktioniert und sie als Gemeinwesen zusammen funktionieren wollen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und Staat und Menschen kein Gegensatz, sondern eins sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die aufgeworfenen Fragen: Erstens. Sie beginnen mit einer Feststellung, „ein größerer Teil der im Zuge des Ukraine-Krieges nach Deutschland flüchtenden Menschen“ seien keine ukrainischen Staatsangehörigen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Tatsache.) Das ist eine Tatsachenbehauptung, darauf können wir uns verständigen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Jens-Holger Schneider, AfD: Bis zu 20 Prozent! Bis zu 20 Prozent!) denn es sind die Beweise zugänglich. Ich habe mich mal bemüht, meine Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu befragen, die Kolleginnen und Kollegen des Referates für Ausländer- und Flüchtlingsfragen. Alle zucken mit den Schultern und sagen, sie können das nicht bestätigen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und jetzt sind wir bei der Tatsachenbehauptung, für die Sie vortragen müssten, wen Sie konkret zitieren mit der Behauptung, das sei als Tatsache vorgetragen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gern.

Herr Minister, auf kommunaler Ebene im Landkreis Nordwestmecklenburg habe ich andere Aussagen gehört. Da ist die Aussage, zwischen 10 und 20 Prozent der zu uns Gekommenen (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von wem denn?) sind eben keine ukrainischen Staatsbürger, sondern sind Drittstaatler. Und das habe ich auf Nachfrage von offizieller Seite, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Werden Sie doch mal konkreter! Das habe ich nicht genau verstanden.) von Kreisen, ja, der Kreisverwaltung zu hören bekommen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verstehe, dass da ein Fragezeichen am Ende war, dass Sie mir die Frage gestellt haben, ob mir bekannt sei, dass dort in Nordwestmecklenburg 20 Prozent nicht ukrainischer Herkunft seien. Das ist mir so nicht bekannt. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich glaube auf jeden Fall, dass der behauptete Polizeivertreter kein kommunaler Beamter sein kann. Das schließe ich aus. Die Polizei ist Landesaufgabe. Also der Vortrag, die kommunale Ebene sagt was, passt nicht zu Ihrem Papier. Dort wird behauptet, es sei ein Polizeivertreter. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich kann Ihnen berichten, dass die Zahlen, die wir wahrnehmen, äußerst gering sind, erstens. Zweitens. Der zitierte Sachverhalt in Friedland mit in der Tat einer deutlichen Überforderung dieser kleinen Gemeinde ist ein Versehen der Kolleginnen und Kollegen bei der Zuweisung. Das ist ärgerlich, aber händelbar. Dabei sind in der Tat auch 30 Beteiligte gesondert in Loitz untergebracht worden, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) von denen nicht alle Ukrainerinnen und Ukrainer waren, aber eben auch ein Teil – das waren dann Männer – aber auch ukrainischer Herkunft. Wir haben dann eine Vielzahl von Staaten, die auch aus dem alten UdSSR-Kontext stammen und vermutlich zum Studium oder aus anderen Gründen dort waren, zum Teil sogar Studienausweise vorlegen konnten, auf – ich glaube, 500 waren es – 30, da sind wir weit von einem „größeren Teil“ entfernt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Jetzt zurück zu dem, was uns umtreibt: Wir registrieren – fragen Sie uns, steht nicht im Antrag, beantworte ich trotzdem, ich glaube, auch nicht zum ersten Mal in öffentlicher Veranstaltung –, wir registrieren vor allen Dingen als Land an den Stellen, wenn zum Beispiel Schwerin in Schwierigkeiten geraten sollte, das selbst zu leisten, mit sechs dieser sogenannten PIK-Stationen, also nichts anderes als technische Einheiten, die Fingerabdrücke nehmen, mit Kameras und mit den entsprechenden Rechnersystemen. Das tun wir seit gestern und heute intensiv mit aus Rostock uns zugeführten Schutzsuchenden, die auch dort in der Stadtverwaltung so eine große Zahl ausmachen würden, das auf zwei Geräte oder ein Gerät, was dort verfügbar ist, das eine Überforderung wäre. Ja, da schaffen wir pragmatische Lösungen, die aber auch den Schwerinerinnen und Schwerinern angeboten werden, um entsprechende Registrierungen vorzunehmen. Sie sagen, wir brauchen Wohncontainer wie in Schleswig-Holstein. Das kann ich nicht ausschließen. Auch dazu gehört, wenn Sie auf einmal eine hohe Zunahme an Nachfragen haben, müssen Sie auch pragmatische Lösungen finden. Ja, Kommunen dieses Landes reaktivieren beispielsweise auch Hotels, die eigentlich schon stillgelegt waren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich finde auch, das ist eine wunderbare Art, mit der Situation umzugehen. Die ukrainische Botschaft geht weiterhin davon aus, dass ein großer Teil ihrer Landsleute zurückkehren wird. Das heißt, wir sind auch nicht auf die nächsten 40 Jahre angelegt, sondern versuchen, eine Übergangslösung zu schaffen. Ich nehme wahr, dass diejenigen, die schutzsuchend bei uns sind, ganz überwiegend – wenn ich Gespräche finde – eher dankbar auf das reagieren, was sie als Angebot bekommen. Und weil Sie Polen sozusagen als Gegensatz zur deutschen Unterbringung ansprachen: Ich habe in meinem eigenen Haus Kolleginnen und Kollegen, im Innenministerium, die wiederholt an die polnisch-ukrainische Grenze für Hilfslieferungen gefahren sind. Auch die Polen kommen nicht damit klar, dass sie jedem eine Wohnung zuweisen können, sondern müssen in Größenordnungen auf Notunterkünfte zurückgreifen. Aber auch da gilt, raus aus dem Krieg, erst mal Ruhe, Schutz und ein trockenes Dach über dem Kopf und dann medizinisch versorgen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Das ist für viele schon ein Wert an sich. Von daher ist auch das erste Hilfe, auf die man jetzt aufbauen kann, ein Riesengewinn. Vielen Dank dafür an diejenigen, die helfen! Und zu guter Letzt hatten Sie gesagt, es sei so schlimm, dass wir Schutzzonen brauchen auf Bahnhöfen. Jetzt wirds in dem Antragskontext dann endgültig amorph, um das mal freundlich zu umschreiben. Wenn gesagt wird, wir haben so ganz viele, die, angeblich ja ganz viele, die keinen ukrainischen Pass haben und als Schutzsuchende zu uns kommen, und dann zu sagen, wir brauchen Schutzzonen, dann wirkt es so, als ob ich das eine mit dem anderen in Kontext bringe. Unser Problem der Schutzzonen ist, dass wir deutsche Straftäterinnen und Straftäter haben, meine Damen und Herren, zumindest in Deutschland offenbar lange Aufhältige, die hier offenbar aus dem Rotlichtmilieu stammen, zum Glück nur in kleinster Zahl, aber versuchen, schutzsuchende Frauen, vornehmlich aus der Ukraine, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) mit Angeboten für eine Unterbringung zu locken, um sie dann in schwerste Schwierigkeiten zu bringen, hat aber nichts mit dem Antragskontext zu tun, hat nichts damit zu tun, jetzt zu sagen, da kommen welche, die aus der Ukraine stammen und einen anderen Pass haben, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Menschen hier sind, die diese Situation auf bitterste Weise ausnutzen (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) und bei denen ich hoffe, dass das Strafrecht, wenn wir sie zu packen kriegen, felsenfest, eisenhart zupackt. Die haben es verdient, richtig auf die Glocke zu kriegen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, Tatsachenbehauptung kann nicht festgestellt werden, dann sind die Schlussfolgerungen vielleicht auch schon schwierig, aber sei es drum, ich will trotzdem darauf eingehen: Erstens. Stationäre Grenzkontrollen wären, wenn, Aufgabe der Bundespolizei. Gucken Sie sich das auch entsprechend an! Die Bundespolizei kontrolliert auch durchaus in Schwerpunkten, vor allen Dingen entlang der polnisch-deutschen Grenze schon aus dem letzten Jahr heraus. Was wir nicht wollen, sind neue Grenzpunkte, denn wir befinden uns im Bereich der Europäischen Union. Wir schützen unsere Außengrenzen. Da haben Sie die polnischen Nachbarn ausdrücklich gelobt. Ja, die kontrollieren auch für uns, wer in den europäischen Schengen-Raum hineinkommt, und mit dieser Kontrolle ist dann auch die erste wesentliche Kontrolle geführt. Ich werbe dafür, dass wir in Flüchtlingsunterkünften weitgehend auf Mütter mit Kindern schauen und einige wenige ältere Menschen. Das ist nicht der Schwerpunkt dessen, was wir bei der jährlichen Feststellung der Kriminalitätsstatistik als die typische Tätergruppe der schweren Straftaten im Blick haben, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ihr Problem, was Sie beschreiben, geht an der Realität weit vorbei. Noch mal die Bitte: Fernseher aus, rausgehen, einfach mal hingucken, dann werden Sie sehen, die Realität ist zum Glück viel, viel positiver! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Berg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wichtig zu wissen, wer in die Europäische Union kommt, und es ist auch gut zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Aber so zu tun, als würde es an den EU-Außengrenzen und in Deutschland keine Kontrollen geben und als würde der größere Teil der Kriegsflüchtlinge keine ukrainische Staatsangehörigkeit haben und damit kein Recht besitzen, nach Deutschland einzureisen, das ist genau der Grund, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben es nicht verstanden.) Die EU ist unmittelbar vom Krieg an den Außengrenzen betroffen, jetzt besonders durch die vielen Menschen, die nach Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine in den EU-Mitgliedsstaaten Schutz suchen. Seit Anfang März sind Hunderttausende Flüchtlinge über Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien in die EU gekommen, und es ist davon auszugehen, dass diese Zahl der Flüchtenden noch weiter steigen wird. Die Wartezeiten an den Grenzübergängen der EU sind lang, und es gibt Staus, insbesondere auf der ukrainischen Seite der Grenze, denn es gibt Grenzkontrollen an der ukrainischen Grenze, zum einen, um die Ausreise nicht berechtigter Personen zu verhindern, und andererseits, um sicherzustellen, dass Männer im Alter zwischen 18 und 60 wegen der Wehrpflicht nicht das Land verlassen. Und – der Minister hat es bereits erklärt – es gibt Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) also kein Kontrollverlust, wie Sie es dargestellt haben. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen in alle an die Ukraine angrenzenden EU-Länder einreisen, unabhängig davon, ob sie einen biometrischen Reisepass mitbringen oder nicht. Das gilt auch für Kinder. Und ohne diesen Pass wird ihnen die Einreise aus humanitären Gründen gewährt. Wer in der Ukraine gewohnt hat und nach dem 24. Februar vor dem Krieg geflohen ist, hat Anspruch auf vorübergehenden Schutz in jedem EU-Land. Dieser vorübergehende Schutz wird für mindestens ein Jahr gewährt und kann je nach Lage in der Ukraine verlängert werden. Im Rahmen dieser Richtlinie über den vorübergehenden Schutz haben die Kriegsflüchtlinge Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Bildung für deren Kinder. Und dieser Anspruch auf vorübergehenden Schutz, den haben ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die vor dem Krieg geflohen sind, Staatenlose und Staatsangehörige von Drittstaaten, die in der Ukraine internationalen Schutz oder gleichwertigen Schutz genießen, sowie auch deren Familienangehörige. Nicht ukrainische Drittstaatenangehörige und Staatenlose, die nachweisen können, dass sie sich mit einer gültigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können, haben je nach EU-Aufenthaltsland Anspruch auf vorübergehenden Schutz oder angemessenen nationalen Schutz. Und letztlich Flüchtlinge, die nicht zu diesen Gruppen gehören, können trotzdem in die EU einreisen und je nach persönlicher Situation internationalen Schutz oder einen Migrationsstatus beantragen. Meine Damen und Herren, all diese Feststellungen werden bei der Einreise aller Personen in die EU an den Grenzen der Mitgliedsländer getroffen. Und trotz der deutlich steigenden Flüchtlingszahlen hat die Bundesinnenministerin stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze ausgeschlossen – und dadurch ist Ihrer ersten Forderung in Ihrem Antrag schon eine Absage letztendlich erteilt, der Minister sagte auch, das ist Bundesrecht –, und sie hat dies aus humanitären Gründen damit begründet, dass alte Menschen, Frauen und Kinder, die von dort kommen, meist drei/vier Tage oder länger auf der Flucht sind. Und wenn sie dann hier ankommen, kann es nicht richtig sein, dass sie weiterhin Stunden oder Tage in der Kälte hinter der Grenze, hinter der deutschpolnischen Grenze verbringen müssen, bevor sie mit dem Allernötigsten versorgt werden können. Durch stationäre Grenzkontrollen würde erreicht, dass Ein- und Ausreisen nur über ausschließlich bestimmte Grenzübergangspunkte erfolgen können. Und das würde dazu führen, dass der gesamte Reiseverkehr nach Deutschland über diese Kontrollen führt und der laufende Grenzverkehr erheblich belastet wird. Fakt ist, auch ohne solche stationären Grenzkontrollen sehen die Behörden genau hin, wer nach Deutschland kommt. Die Bundespolizei – Bundespolizei! – hat die Kontrollen an den Grenzen, in Zügen, an Bahnhöfen stark erhöht. Landes- und Bundespolizei arbeiten eng mit Hilfsorganisationen zusammen, um damit besonders Frauen und Kinder Schutz zu geben und zu verhindern, dass deren Notsituation ausgenutzt wird. Nun zu Ihrer zweiten Forderung, sehr geehrte Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion, „Einsatzkräfte der Landespolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten per Amtshilfe zur Unterstützung der Bundespolizei … anzubieten“. Auch hier hat der Innenminister bereits erklärt, dass die Bundespolizei bislang nicht um Unterstützung gebeten hat, und Einsatzkräfte werden nicht angeboten, sondern angefordert. Was also machen wir mit diesem Antrag? Was wollen Sie mit diesem Antrag? Wir, die Union hat die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun und auch für ihre europaweite Verteilung zu sorgen. Und die Bundesinnenministerin muss sich um diese Koordination der Aufnahme und Hilfe zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern, und es muss sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten von staatlicher Seite noch besser koordiniert werden. Das, meine Damen und Herren – alle hier im Saal –, sind die Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam zu bewältigen haben. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat die schnelle Hilfe für Flüchtlinge als einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt bezeichnet, und genau das ist er auch. Und wenn der Zustrom Tausender ukrainischer Flüchtlinge eine gesellschaftliche Herausforderung ist und wir diese Sicherheitsinteressen, auch unseres Landes, immer im Blick haben müssen – die Gefahr, die Sie ansprechen, geht nicht von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aus, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das habe ich ja auch nicht gesagt.) sondern von terroristischen Akteuren, die sich die Flüchtlingsbewegung und humanitäre Hilfe zunutze machen. Das ist aber kein neues Phänomen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und um dieser Gefahr zu begegnen, braucht es uns alle. Ihr Antrag hilft dabei nicht, wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Statt zu wissen, wer kommt, sollte die AfD-Fraktion besser wissen, was Sache ist. Die AfD betrauert die offenen deutschen Grenzen, und das, meine Damen und Herren, nennt sich europäische Freizügigkeit, und die ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Innenminister hat gegenüber der AfD Klartext gesprochen, und zwar mündlich und schriftlich, hier heute und auch im Innenausschuss. Die Aufklärung war deutlich und ausgiebig. Die Antwort des Innenministers im Innenausschuss zu diesem Thema war derart erschöpfend, dass dem Kollegen Tadsen nicht eine Silbe zu einer entsprechenden Nachfrage eingefallen ist. Meine Damen und Herren, nach dieser Innenausschusssitzung ist der Antrag inhaltlich völlig abzulehnen. Für den Schutz der deutschen EU-Binnengrenze ist die Bundespolizei zuständig. Sofern die Bundespolizei die Unterstützung der Landespolizei benötigt, gewährleistet die Landespolizei die Amtshilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Es gibt kein Unterstützungsersuchen der Bundespolizei, Punkt! Meine Damen und Herren, der praktische Nutzwert des vorliegenden Antrages schrumpft zusammen auf ein Signal gegenüber den eigenen Reihen nach dem Motto: Hallo, es gibt mich noch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Damit sollten Sie den Landtag nicht beschäftigen, wir sollten uns damit auch nicht allzu lange auseinandersetzen. Sie selber haben gesagt, es gäbe wichtige Themen in diesem Land. Dieses ist keines davon, und ich sage noch mal, das gilt umso mehr, da Sie lediglich einen alten Antrag vom Dezember 2021 neu aufgegossen und das Wort „Polen“ durch das Wort „Ukraine“ ersetzt haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Die Zeit läuft schon?! Ganz so schnell bin ich nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland leben 82 Millionen Menschen, davon ungefähr 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind beispielsweise junge Menschen, die hier studieren, multinationale Familien, ausländische Fachkräfte sowie Schutzsuchende aller Nationalitäten, Religionen und Altersgruppen. Nun stellen Sie sich einen Moment lang vor, was geschehen würde, wenn hier in Deutschland eine ähnliche Kriegskatastrophe passieren würde wie aktuell in der Ukraine! Richtig: Viele Menschen würden das Land verlassen und sich in Sicherheit begeben, und zwar alle Menschen, und – das wird Sie jetzt total überraschen – egal, welchen Pass sie in der Tasche haben, denn der Mutter, die ihre Kinder in Sicherheit bringen will, ist es nämlich völlig egal, die will nämlich nur Sicherheit haben. Vor dem brutalen Angriffskrieg Putins lebten in der Ukraine circa vier Millionen Menschen, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Viele dieser sogenannten Drittstaatler/-innen sind momentan auch auf der Flucht. Und es ist – und das ist heute hier Gott sei Dank in den meisten Redebeiträgen schon angeklungen – unsere humanitäre Selbstverständlichkeit und Pflicht, dass wir allen Menschen einen sicheren Hafen gewähren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dass die Abgeordneten der AfD-Fraktion offenkundig eine andere Auffassung vertreten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt ja nicht.) nach der sie Geflüchtete in zweierlei Klassen einteilen, überrascht leider wenig, aber, wenn Sie den Erlass des Bundesinnenministeriums ordentlich gelesen hätten, meine Damen und Herren außerhalb des demokratischen Spektrums, dann wüssten Sie auch, das Drittstaatler/-innen zu einem großen Teil und sehr zu Recht den Schutz der Massenzustromrichtlinie nutzen können. Ein kleinerer Teil von ihnen kann sich bis Ende Mai in Deutschland aufhalten, um sich neu zu orientieren und zu strukturieren. Im Übrigen – und auch das ist heute schon angeklungen, ich sage es nur noch mal, weil offenbar haben Sie die Basics des europäischen Einwanderungsrechts nicht verstanden –, im Übrigen werden alle Menschen, egal, ob geflüchtet, ob auf touristischen oder geschäftlichen Reisen, egal, ob aus der Ukraine oder aus anderen Ländern, bei der Einreise in die EU an der EU-Außengrenze kontrolliert. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Vielleicht muss ich an dieser Stelle noch mal an die schrecklichen Bilder frierender Menschen an der ukrainischpolnischen Grenze erinnern, an die ewig langen Menschenschlangen, die in der Kälte ausharren, denn Sie haben offensichtlich vergessen, dass die Leute dort teilweise tagelang warten, bis die Grenzformalitäten erledigt und sie in Sicherheit sind. Meine verehrten Damen und Herren, die Einführung der hier geforderten Grenzkontrollen aufgrund des Ukraine-Krieges sind nicht nur deswegen absoluter Quatsch, weil es längst Kontrollen an den Außengrenzen gibt, sie sind auch deswegen als Forderung komplett absurd, weil zudem alle Bewohner/-innen der Ukraine mit ukrainischem Pass grundsätzlich visafrei einreisen dürfen und Drittstaatler/-innen aus der Ukraine aufgrund einer Verordnung aus dem Innenministerium, wie gerade erwähnt, sich bis Ende Mai ohne Visum in Deutschland aufhalten dürfen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Daher kann aus der Ukraine überhaupt keine illegale Einreise in die EU stattfinden. Demzufolge begründet sich eine Ausweitung der bereits standardmäßig, stichprobenmäßig hinter der Grenze stattfindenden Kontrollen hin zu regulären Grenzkontrollen für meine Fraktion in keinerlei Weise. Für uns ist klar, wir müssen allen Personen Schutz und Zuflucht vor Krieg und Verfolgung bieten, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Religion. Vor diesem Hintergrund bin ich tief beeindruckt von der Solidarität, die den Menschen aus der Ukraine in ganz Europa und weltweit zuteilwird, eine Solidarität, die wir selbstverständlich auch Geflüchteten aus anderen Ländern entgegenbringen. Daran wird auch der ewige spalterische Versuch der Kriminalisierung und Entmenschlichung Geflüchteter seitens der AfD-Fraktion absolut nichts ändern. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Anstatt unsere Zeit hier mit solchen unqualifizierten und spalterischen Anträgen zu vergeuden, sollten wir dringend darüber sprechen – und das haben wir heute Gott sei Dank auch schon getan –, wie wir die geflüchteten Menschen schnell aus den Massennotunterkünften in adäquaten Wohnraum bringen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wie wir den Kindern den Kita- und den Schulbesuch ermöglichen, und wie wir die unzähligen Ehren- und Hauptamtlichen bei ihrem Engagement unterstützen können. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab, und wir sind mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch ganz kurz, weil ich noch ein bisschen Zeit habe, darauf eingehen, dass ja hier immer wieder auch gesagt wurde, wie viel Prozent sind jetzt Drittstaatler und wie viel Prozent nicht, und Nordwestmecklenburg hat diese Zahlen, und die haben die Zahlen – ich möchte noch mal ganz klar sagen, es spielt überhaupt keine Rolle, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ob ein Geflüchteter ein Drittstaatler ist oder eine Ukrainerin oder ein Ukrainer, denn es sind alles Menschen, die auf der Flucht vor Krieg sind. Ich möchte gerne, dass Sie mir dann erklären, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was der Unterschied zwischen einem (Glocke der Vizepräsidentin) geflüchteten Drittstaatler ist und einem geflüchteten ukrainischen Menschen. Es gibt keinen, Herrn Schneider! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie können ihn auch nicht herbeireden. Nein! – Vielen Dank!

Frau Shepley, vielen Dank! Ich wollte jetzt gerade den Hinweis geben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass das doch ein bisschen zu viel in Richtung Dialog ging. Die Zwischenrufe sind kurz und prägnant. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich wurde angesprochen.) Ich diskutiere das nicht. Das können wir mal in Ruhe diskutieren, aber nicht an dieser Stelle. Es war einfach zu viel, und dabei bleibe ich. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der FDP den Abgeordneten Herrn Wulff. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD, und David Wulff, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn ich ehrlich bin, habe ich mit einem Antrag in dieser Art eigentlich in der letzten Sitzungswoche schon gerechnet. Immerhin, das ist ja so eine Art Markenkern von der AfD, finde ich auch in Ordnung, den können Sie gerne weiter bedienen. Da weiß ja auch jeder, woran er ist. Das bekräftigt das Ganze ja. Sie möchten, dass wir die Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesebene, bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Ungarn und zu Tschechien durchgeführt werden. Ich würde sagen, zumindest haben Sie erkannt, dass die Bundesregierung hierfür zuständig ist und nicht die Landesregierung. Das ist schon mal ein Pluspunkt, (Beifall Torsten Renz, CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das möchte man ja auch mal positiv hervorheben, aber das war es an der Stelle auch schon. Denn Geografie war jetzt nicht immer mein bestes Fach, muss ich zugeben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, da bin ich ja gespannt! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber eine deutsch-ungarische Grenze ist mir da nie untergekommen. Aber vielleicht können Sie da ja durchaus noch mal, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) vielleicht im historischen Kontext, da noch mal Sachen aufziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Österreich-Ungarn gibts nicht mehr, aber – und der Kaiser ist auch nicht mehr da –, aber ich denke, auch da bleiben Sie Ihrem Markenkern und Ihrem Geschichtsbild treu. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Das können Sie gerne so weitermachen, ansonsten nehme ich doch gerne noch mal Nachhilfeunterricht an. Aber, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, auch wenn Sie es nicht wahrhaben möchten und sich eine andere Situation wünschen würden, die Bundesrepublik ist Teil der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Und für Ihre Forderungen fehlt es überhaupt an einer rechtlichen Grundlage. Auf europäischer Ebene wurde sich ganz klar auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen verständigt. Und es ist auch nicht so, dass nur Deutschland irgendwie davon betroffen ist. Und wir wollen auch hier weiter eine europäische Lösung, und wir wollen auch hier einen europäischen Weg gehen und keine Einzelwege von Deutschland in dieser Situation, in der wir uns hier gerade befinden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, über Kontrolle, da darf sich die AfD ja auch nicht beschweren, insbesondere verfassungsrechtlich, das ist ja auch in Ordnung, und ich finde, es wird ja auch genug Kontrolle durchgeführt. Aber an der Stelle wollen wir doch mal auf die rein humanitären Sachen noch mal eingehen. Aus rein humanitärer Sicht verbietet sich eine Unterstützung Ihres Antrages. Aus der Ukraine flüchten Tausende von älteren Menschen, Kindern und Frauen, die teilweise gerade erst entbunden haben, und sie haben teilweise lange und beschwerliche Wege hinter sich. Und auch die Grenzkontrollen raus aus der Ukraine schon rein in die Europäische Union an der Grenze zu Polen, die sind ja schon extrem langwierig. Und das liegt jetzt gar nicht so sehr an der polnischen Seite, sondern natürlich kontrolliert die ukrainische Seite auch ganz genau, wer rauskommt, insbesondere aufgrund der allgemeinen Mobilmachung. Das ist eine verheerende Situation, in der sich die Leute da befinden, und dort haben die tagelang schon ausgeharrt, um da in die Europäische Union reinzukommen. Die Menschen, die jetzt bei uns hier angekommen sind, denen wollen wir nicht noch weiter irgendwie Grenzkontrollen aufbürden, dass sie nicht noch länger bei Wind und Wetter draußen stehen müssen. Denn zumindest ein Teil Ihrer Fraktion hat doch auch im Innenausschuss den Ausführungen des Innenministers folgen können. Dort wurde doch wohl umfangreich beschrieben, wie lange so eine Registrierung, die wie hier ja jetzt im Nachhinein auch durchführen, dauert. 30 Minuten pro Person, das dauert ewig! Wenn wir da diese ganzen Menschen schon an der Grenze abfertigen wollen, finde ich, sind es unmenschliche Zustände, die wir hier an dieser Stelle auf gar keinen Fall unterstützen wollen. Und ich finde es auch schade, dass wir uns in diesem Hause damit schon wieder so auseinandersetzen müssen. Viele andere Punkte wurden ja auch von meinen Vorrednern schon gesagt. Und deswegen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, die Demokratie in diesem Land, die hält halt viel aus, Sie halten wir auch aus, und ich muss an dieser Stelle aber auch ausdrücklich und deutlich sagen, Ihren Antrag lehnen wir ab aus humanitären Gründen, aus rechtlichen Gründen und aus vielen weiteren Gründen, die auch hier ausführlich dargelegt wurden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also unser Innenminister hat, glaube ich, keinen Punkt ausgelassen, den er nicht gekonnt hätte, und er hat auch als einer der wenigen, muss ich sagen, den Antrag richtig gedeutet. Dass dieses System der Nichtbegründung die anderen Abgeordneten so ein bisschen aufs Glatteis führen soll, hat natürlich auch in gewisser Weise funktioniert, weil Sie ja in Ihrem Antrag ausdrücklich nicht davon sprechen, dass Sie den Verdacht irgendwie oder dass Sie Flüchtlinge aus der Ukraine hier ins Visier nehmen wollen, sondern eben die Leute, die eben nicht in der Ukraine sind, sondern offensichtlich ja in Polen sind und die über Schlepperbanden oder wie auch immer illegal sich dem Flüchtlingsstrom anschließen. Das ist ja eigentlich Kern dieses Antrages. Ganz besonders witzig, muss ich allerdings sagen, fand ich hier, was da von Herrn Schneider kam – gerade nicht da –, der vollkommen unzusammenhängend aus meiner Ansicht heraus hier plötzlich die Drittstaatler miteinbrachte, weil davon war ja im Antrag nicht die Rede, die sind nicht gemeint. Ich meine, die rechtliche Situation der Drittstaatler wurde ganz richtig dargestellt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Frau Berg hat das getan und Frau Shepley hat das auch getan. Was das jetzt wieder für eine Nebelkerze sein sollte, weiß ich nicht. Wahrscheinlich hat er Ihren Antrag auch nicht verstanden, Herr Tadsen. Also die Vermutung habe ich da eher, weil diese Drittstaatler sind ja ganz legitim hier, die haben einen Anspruch, sich hier aufzuhalten, wenn sie aus der Ukraine geflüchtet sind. Das haben wir jetzt ja mehrfach gehört. Ich muss sagen, wir unterstützen als SPD-Fraktion die Linie unserer Bundesrepublik ausdrücklich, auch unserer Innenministerin, die eine humanitärere Flüchtlingspolitik vorsieht. Das finden wir sehr wichtig und auch gerade in Bezug auf das, was sich da in Polen abgespielt hat, zum Beispiel an der, mit der russischen Grenze, diese Spielchen da von Lukaschenko im letzten Jahr hauptsächlich, die ja auch dazu führen eben, dass möglicherweise jetzt Menschen mit dem Strom tatsächlich zu uns kommen, die das eigentlich vielleicht nicht dürften. Aber ich muss noch mal darauf hinweisen, wie siehts denn da aus in Polen teilweise. Da sitzen Menschen in Abschiebehaft fest, da wird Menschen und wurde immer noch Menschen der Zugang in die EU verwehrt mit nicht legitimen Mitteln. Und wenn davon einer jetzt hier durchrutscht, weil unsere Kontrollen nicht scharf genug sind, sage ich, aus humanitären Gründen hat er wahrscheinlich ein Anrecht, um Asyl bitten zu dürfen und Schutz zu erhalten. Und da wir schon beim Thema waren mit den Drittstaatlern, das sind übrigens diejenigen, die jetzt an den Kontrollen oder unter den Kontrollen, die durchaus mitunter sehr scharf ausfallen, in den Zügen, in den Bussen leiden, weil, da haben wir ja auch schon Berichterstattungen genug gehört, dass Menschen ausgesucht werden, bei denen man den Verdacht hatte – das ist vielleicht auch aufgrund sogar der Hautfarbe passiert –, die besonders kontrolliert werden, erst mal festgesetzt, personentechnisch, erkennungsdienstlich geprüft werden und die sich dann oftmals eben als Drittstaatler entpuppen, die tatsächlich legitim auch hier sind, bloß eben etwas anders aussehen als die Menschen, die man normalerweise aus der Ukraine hier erwarten würde. Und deswegen muss man sich auch hier immer wieder die Frage stellen: Behandeln wir Menschen, Schutzsuchende, Flüchtlinge nach unterschiedlichen Maßstäben? Das steht uns nicht gut zu Gesicht, das sollten wir nicht tun, wir sollten Fluchtsuchende gleichbehandeln, Leute, die berechtigt sind, sich hier aufzuhalten sowieso, und da muss man wirklich drauf achten. Und zu den konkreten Antragspunkten – und damit will ich jetzt auch schon zum Ende kommen und hier Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, die sie hier auch zu Recht gemacht haben, nicht noch einmal wiederholen –: Die Grenzkontrollen lehnen wir natürlich ab, nicht nur, weil das nicht Aufgabe unserer Landespolizei ist, die hier auch noch unterstützend eingreifen soll, sondern weil das halt diese Flüchtlingsströme unnütz behindern würde, und da drunter würden die schutzbedürftigsten Mütter mit Kindern wieder besonders leiden, wenn sie dann stundenlang in den Schlagen stehen müssten, um mit unserem PIK-System – Sie haben es ja angesprochen – erkennungsdienstlich registriert zu werden. Das dauert ja pro Person bis zu 45 Minuten, wie wir ja auch wissen. Wir lassen uns ja wahrscheinlich alle auch auf der kommunalen Ebene da regelmäßig berichten, wie das so läuft, wie auch die Unterbringung funktioniert, wie die Strukturen, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen, aufgestellt sind. Von dieser Stelle auch noch mal meinen ganz, ganz herzlichen Dank an das Haupt- und an das Ehrenamt! Da wird Unglaubliches geleistet. Ich bin wirklich total stolz auf unsere Bevölkerung, und was sie da vollbringen, ist wirklich super. Ihren Antrag lehnen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, noch einmal, Ihren Antrag lehnen wir in beiden Punkten ab und verurteilen dieses ständige Frotzeln gegen Flüchtlinge. Und ich glaube – also Ihr Fraktionsvorsitzender hat vorhin in Bezug auf meinen Fraktionsvorsitzenden von so einer Urangst gesprochen –, ich glaube, diese Urangst, die können wir bei Ihnen am besten verorten, wenn es um den Zuzug von Menschen geht, die vielleicht ein bisschen andere Kultur mitbringen, als wir sie haben, oder auch ein bisschen anders aussehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. Und ich möchte an dieser Stelle alle Abgeordneten darüber informieren, dass es auf meiner Liste jetzt der letzte Redner ist. Wer also zur Abstimmung sich in den Plenarsaal begeben möchte, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen wendet sich an das Präsidium.) der möge sich jetzt auf den Weg machen, auch wenn Herr Förster noch einen Wortbeitrag machen wollte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Auch Herr Renz, Sie dürfen gerne weiter zuhören. Erst mal komme ich vielleicht von hinten nach vorne in der Reihenfolge der Redner: Frau Tegtmeier, das ist ja ganz angenehm, dass Sie hier mal rechtlich auch durchaus versuchen, richtig zuzuhören und Dinge, die die AfD fordert, hier auch deutlich darzustellen. Das ist sehr erfrischend, wenn die Sozialdemokraten, auch andere Fraktionen, die hier in diesem Plenum sich aufstellen, wie zum Beispiel die Fraktion der GRÜNEN, sich durchaus mal korrigierend zur Seite stellen. Frau Shepley, also dass Sie, wie auch schon in anderen Debatten, regelmäßig davon sprechen, dass alle Menschen Geflüchtete sind, darauf habe ich Sie ja schon mal aufmerksam gemacht, und ich bin schon der Meinung, dass Sie denn den Begriff der Illegalität einfach so wegschieben und dass Sie sagen, es gibt keine Menschen, die keinen Anspruch hätten, hier her zu kommen, das ist bezeichnend, und ich frage mich, wo Sie damit politisch ernsthaft hinwollen. Wir stehen schon dafür, dass der Rechtsstaat aktiv ist, dass der Rechtsstaat schaut, wer da genau kommt, und genau das ist auch absolut im Einklang mit europäischer Rechtslage. Herr Wulff hat davon gesprochen, es gäbe keine europäische Rechtslage dafür, dass man stationäre Grenzkontrollen einführt. Das ist falsch! Europäische Regularien besagen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden können, gerade dann, wenn ein Massenzustrom stattfindet. Das hatten wir in Bayern dann infolge von 2015 gehabt. Es wurde jetzt diskutiert, im Bundesministerium wurde es diskutiert, die Polizeigewerkschaften, viele führende Vertreter, Herr Wendt, Herr Teggatz fordern das ganz explizit vor dem Hintergrund dieser europäischen Rechtsgrundlage. Und das hier einfach so abzustreiten, einfach zu sagen, nein, das gibts nicht und die AfD ist da völlig falsch auf dem Film, das finde ich schon auch ein wenig zu unernst für ein ernstes Anliegen, was wir hier politisch thematisieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Herr Pegel, Sie darf ich natürlich auch noch mal ansprechen: Also ich weiß ja nicht, was Sie auf Netflix so schauen, vielleicht schauen Sie auch zu viel Netflix, wenn Sie die ernsthaften Probleme, die ja doch angesprochen werden müssen, auch nicht registrieren. Also es gibt schon Berichte darüber, wie Tschetschenen zunehmend in Zügen sitzen, in Berlin ankommen und fröhlich aus dem Zug steigen und dann weiter ins Land ziehen. Und Sie können ja auch nicht abstreiten, dass wir nach wie vor eine Situation haben, wo die Registrierung nicht umfassend sichergestellt ist, dass, wo die Registrierung hinterherhinkt, wir eine Situation dadurch haben, die natürlich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da komme ich auch zur CDU, die ja auch davon gesprochen hat, dass man das alles gar nicht fordern sollte. Es gibt aber schon den einen oder anderen Innenminister der CDU, der ganz konkret von einer Sicherheitslücke spricht. Und das zu problematisieren, ist Ansinnen unseres Antrages, und dazu stehen wir auch weiterhin natürlich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum sind Sie eigentlich gegen Grenzkontrollen so allgemein? Also in anderen Ländern gibt es das durchaus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Europäische Außengrenzen Ja, aber gerade dann sollte man doch auch schauen, dass die illegale Migration, die auch durch Dublin-Rücküberstellung – auch das ist ja europäisches Recht – umgesetzt werden kann. Dafür sind doch Kontrollen da. Wovor haben Sie denn Angst, wenn wir schauen, wer da genau kommt, wenn wir sagen, ukrainische Kriegsflüchtlinge, ja, die lassen wir hier rein, auch unter humanitären Aspekten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Alte und Schwache? Aber warum haben Sie davor Angst, genau hinzuschauen? Wo ist das Problem dabei? Ich verstehe es wirklich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Wovor haben Sie denn Angst? – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat doch nichts mit ausgrenzen zu tun, wenn man schaut, wer eine Zugangsberechtigung hat und wer nicht, Frau Shepley. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, das passiert dahin g… Aber Frau Tegtmeier hat Sie doch auch selber darauf hingewiesen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) dass auch eine illegale Migration trotz eines Außengrenzschutzes, der ja nicht an jeder Stelle felsenfest ist, stattfinden kann. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und hier eine weitere Kontrolllinie zu setzen im Zuge eines massenhaften Zustroms, das ist Ansinnen unseres Antrages. Dafür haben wir ihn gestellt. Ja, die Debatte führt an dieser Stelle meines Erachtens nicht viel weiter. Vielleicht kann man in den Ausschüssen demnächst ja dazu noch weiter, vertiefend schauen, wie die Situation sich entwickelt, auch vor dem Hintergrund konkreterer Zahlen, die wir über Anfragen dann hoffentlich auch bald haben. Wir werden schauen, wie sich die Situation entwickelt, und werden schauen, wie die Sicherheitsrisiken sich entwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wenn ich das richtig verstanden habe, besteht der Wunsch seitens der Fraktion der AfD, einen weiteren Redner anzumelden. Das ist dann der Herr Förster. Bitte schön! (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nun nicht vieles von dem wiederholen, was richtigerweise und ergänzend noch von meinem Kollegen Tadsen gesagt worden ist. Ich bin eigentlich nur hierhergegangen, weil mich einfach gestört hat, wie teilweise dieses Problem in die Lächerlichkeit gezogen wurde, insbesondere zu Beginn auch von unserem Innenminister. (Rainer Albrecht, SPD: Er hat überhaupt nichts ins Lächerliche gezogen. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe die Parallele zu 2015, wo auch zunächst eine ganz große Bereitschaft da war, die Flüchtlinge aufzunehmen, sehr früh schon auch der Verfassungsschutz gewarnt hat, was alles passieren könnte, und dann hinterher waren doch viele sehr überrascht, dass auch viele die Chance genutzt hatten, hierher zu kommen, auf die wir gerne verzichtet hätten. Wir haben insgesamt natürlich auch eine grundsätzlich unterschiedliche Betrachtungsweise, das wurde schon angesprochen. Es gibt bestimmte Richtungen hier, die ja teilweise auch, die also überhaupt keinen Unterschied machen, die illegale Migration nicht kennen, egal, wer herkommt, der kann hierbleiben. Wir haben die Situation auf der rechtlichen Basis, dass wir Ausreisepflicht kaum umsetzen. Wir haben die Situation nach 2015, die ist natürlich belastend als Dauer für die Republik, dass wir – die Zahlen habe ich jetzt nicht präsent – aber eine große Menge an Migranten haben, die ausreisepflichtig sind und die wir, weil wir es eben so praktizieren, ja auch nicht abschieben können oder nicht abschieben wollen. Und diese Situation soll sich nicht wiederholen. Ich knüpfe an, was von allen gelobt wurde und wo auch ja völliger Konsens besteht, dass wir die Flüchtlinge, die Kriegsflüchtlinge, vorwiegend jetzt Frauen mit ihren Kindern, aus der Ukraine aufnehmen. Aber weshalb ist diese Aufnahmebereitschaft so groß? Weil die Menschen aufgrund der Berichte natürlich tief ergriffen sind von dem, was da passiert, weil sie das mitempfinden, und auch – auch das muss ehrlicherweise gesagt werden –, weil es eben Flüchtlinge sind, die uns doch nahe sind hier, es sind Europäer, man hat diesen Krieg vor der Tür. Natürlich spielt das alles eine Rolle. Und der gute Glaube dieser Leute besteht darin, dass es wirklich Kriegsflüchtlinge sind. Und es ist ja geradezu naiv, Herr Minister, es ist ja geradezu naiv – ich bin ja kein Hellseher, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) aber ich glaube, in der Prognose, Realität bin ich Ihnen vielleicht doch zwei Schritte voraus, man muss doch nicht mal Geheimdienstberichte haben, um die Prognose treffen zu können, dass das auch natürlich für illegale Migration eine Chance ist, für diejenigen, die sich vorher, mal krass gesagt, an der polnisch-weißrussischen Grenze eine blutige Nase geholt haben, die dort wochenlang gehaust haben und wollten gewaltsam über die Grenze kommen, das alles hat sich doch jetzt wunderbar geöffnet, da muss man die anderen Routen gehen, wir wissen doch, was Migration, was die Schlepper nehmen, was das kostet, wir wissen inzwischen auch, dass Pässe ausgestellt werden –, es ist doch geradezu naiv zu glauben, dass es diesen, ich will mal ganz brutal sein, dass es diesen Beifang nicht gäbe. Natürlich gibt es das. Jeder Schlepper wäre doch wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er diese Situation nicht ausnutzt. Und deshalb ist es unsere Pflicht – den Flüchtlingen gegenüber und auch unserer Bevölkerung gegenüber –, die Maßnahmen, die notwendig sind, um das zu bremsen, zu ergreifen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und das hier irgendwo lächerlich zu machen oder grundsätzlich uns jetzt in die Ecke zu stellen, wir hätten was gegen, wir würden nicht dahinterstehen, dass wir die Kriegsflüchtlinge aufnehmen, das ist einfach nur schäbig. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und noch eine Bemerkung am Rande. Sie sprachen davon, dass also teilweise zuhälterähnliche Gestalten ja immer in den Zügen zugreifen. Da ist mir bewusst geworden, es war ja auch eine Folge der Liberalisierung des Sexualstrafrechts, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Anfang der 90er-Jahre, dass Zuhälterei weitgehend abgeschafft wurde. Sie haben eigentlich gar keine Handhabe nach der Liberalisierung, die insbesondere Ihre Partei betrieben hat. Wenn dort Zuhälter oder ähnliche Gestalten in den Zügen die Frauen ansprechen, die ja dann nicht Prostitution sind, sondern nach moderner Lesart ja dann Sexarbeiter sind, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dort hingehen und denen die Vorteile eines Lebens in der Prostitution in irgendwelchen deutschen Bordellen schildern, dann ist das schäbig und absurd und widerlich, aber da kommen Sie gar nicht ran. Das ist zulässig, das ist normales Geschäftsgebaren, das darf man in dieser Republik – (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) ganz nebenbei eine Folge einer Liberalisierung, wo sie vielleicht nicht angebracht worden wäre. Das nur am Rande. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Also nochmals: Meine Kernaussage ist die – ist hoffentlich deutlich geworden –, wir sind es den Flüchtlingen und der eigenen Bevölkerung schuldig, dass wir auch das Auge haben auf die, die in dieser Chance mitschwimmen und die wir nicht gebrauchen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP vor. Bitte schön, Herr Wulff!

Also, Herr Förster, ich muss noch mal auf das Thema Geografie jetzt hier eingehen an der Stelle. Wenn Sie jetzt sagen, da kommen jetzt irgendwie die illegalen Migranten über die Fluchtr…, also die jetzt irgendwie aus der Ukraine zu uns hier nach Deutschland kommen, die kommen ja in der Regel dann mit Bussen und Zügen aus der Ukraine, in der Regel dann über Polen auch zu uns, und Sie sagen, da mischen sich jetzt halt Flüchtlinge drunter, die nicht aus diesem Kriegsgebiet kommen, sondern anderweitig irgendwie bei uns sich hier einschleusen wollen. Und da gehen Sie wahrscheinlich wieder irgendwie auf arabische oder afrikanische Flüchtlinge, die Sie irgendwie hier nicht haben wollen. Und jetzt gucke ich mir noch mal die Karte an (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und überlege, wie kommen die Leute auf diese Route. Und ich überlege mir das die ganze Zeit: Wie kommt man denn in die Ukraine und dann nach Deutschland? Und da habe ich einmal den Weg, ich kann über Georgien, dann über den Kaukasus, einmal den großen Bergpass und dann direkt nach Russland rein und von Russland komme ich dann in die Ukraine. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist ein total spannender Weg. Also die Einzigen, die ich gesehen hab, die da irgendwie zu Fuß oder mit Fahrrad den Kaukasus hochfahren, waren fünf bekloppte Deutsche, als ich da im Urlaub war, aber ansonsten mehr nicht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Dann habe ich noch den anderen Weg, ich könnte vielleicht noch übers Schwarze Meer kommen. Ich gehe über die Türkei, gehe über das Schwarze Meer und dann in die Ukraine und versuche, da in den Bus zu steigen. Das ganze Gebiet ist völlig vermint. Also ich verstehe einfach nicht, wie Sie die Leute, die Sie hier fernhaben wollen, irgendwie dahin gehend diffamieren wollen, dass Sie sagen, die kommen jetzt nicht aus diesem Kriegsgebiet. Mir erschließt sich der geografische Zusammenhang, diese Route einfach nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz einfach: Fragen Sie die Schlepper, für 5.000 Euro werden die Ihnen das erklären! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/520. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/520 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken, Drucksache 8/532. Antrag der Fraktion der CDU Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken – Drucksache 8/532 – Das Wort zur Begründung … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren – wobei ich den Damen wahrscheinlich unrecht tue –, ich bitte doch um die nötige Ruhe. Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ja heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Ernährungssouveränität/Ernährungssicherung“ schon relativ breit ausgeführt, sodass wir uns darauf verständigt haben, die Einbringung des Antrages etwas kürzer zu machen als üblicherweise erforderlich. Väl is ja seggt worden dortau, dat kriegn wi wohl taurecht. Gleichwohl möchte ich noch mal erwähnen, dass wir uns in der Sache, was die Zustandsbeschreibung wohl anging, relativ fraktionsübergreifend einig waren. Unterschiede gab es sicherlich in der Art und Weise, wie man darauf reagieren kann und soll. Ich darf in dem Zusammenhang mal den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zur aktuellen Entwicklung zitieren, der war meines Wissens ja auch mal Innenminister als auch Landwirtschaftsminister. Zitatanfang: „Das kann nur bedeuten, dass die Nahrungsmittelerzeugung gerade in Gunstregionen wie Europa die Hauptaufgabe der Landwirtschaft sein und bleiben muss.“ Zitatende. Ich denke, der hat da recht und man kann das auch gar nicht anders darstellen. Die Frage ist immer, wie reagieren zum Beispiel andere Bundesländer oder andere Länder in Europa. Um mal vielleicht ein Beispiel zu haben, Frankreich zum Beispiel fordert einen Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik und Polen sieht keinen Spielraum für einen Green New Deal oder die Farm-to-fork-Strategie im Rahmen der GAP 2023. Spanien verlangt eine Anpassung der EU-Importregel an die aktuelle Situation und Portugal fordert, das Produktionspotenzial der Mitgliedsstaaten konsequent auszunutzen. Selbst der Agrarkommissar der Europäischen Kommission, Herr Wojciechowski, fordert eine Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union. Und bei uns sollen hingegen großzügig Flächen in Gunstregionen stillgelegt, der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln unter den Bedarf reduziert, die biologische Bewirtschaftung über 30 Prozent ausgebaut und somit die Produktion von Lebensmitteln in der Europäischen Union eingeschränkt werden. In Mecklenburg-Vorpommern gehen wir zum Teil noch einen Schritt weiter und setzen hochwertige landwirtschaftliche Flächen für Wiederaufforstung, Eingriffsausgleichsmaßnahmen oder Renaturierung außer Wert. Probleme werden auf diese Art und Weise in andere Regionen der Welt verlagert. Es klang schon an, ungefähr eine Milliarde Menschen leiden Hunger auf dieser Welt und zwei Milliarden Menschen leiden unter Mangelernährung. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der aktuellen Lage weder ethisch noch wirtschaftlich vertretbar. Ohne ein Umdenken werden die Lebensmittelpreise in Europa weiterhin steigen, viele Menschen werden sich die Lebensmittel auch in der Welt kaum noch leisten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sagt meine Fraktion, dass alle Maßnahmen, die zur Einschränkung der Produktion von Nahrungsmitteln führen, überprüft und die Fragen neu gestellt werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2023, der Green Deal, die Farm-to-fork-Strategie, Vorgaben zur Wiederaufforstung, die Eingriffsausgleichsregelungen und Maßnahmen der Wiedervernässung. Und das sind teilweise regionale Probleme. Auch deshalb ist es richtig, dass sowohl die EVP-Fraktion als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Beschlüsse gefasst haben, die ein Überdenken der Maßnahmen in dem Zusammenhang angeregt haben, die die Einstellung der Produktion von Lebensmitteln stark hinterfragen. Die CDU-Agrarminister haben in ihrer Warburger Erklärung der vergangenen Tage Maßnahmen aufgezeigt, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Nur seitens der Bundesregierung gibt es zumindest bisher kein Einlenken. Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission freigegeben wurden, werden nur halbherzig umgesetzt. So sollen ökologische Vorrangflächen nach wie vor nur für die Futterproduktion zugelassen werden. In Spanien, Portugal und Polen sollen hingegen Weizen, Sonnenblumen und Mais für diesen Anbau zugelassen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier nicht nur um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Interessen der Ernährungssicherheit in Europa und Deutschland, nein, es geht auch um das Überleben von Millionen von Menschen auf dieser Welt, vorwiegend auf dem afrikanischen Kontinent und in anderen Teilen der Welt. Auch hier müssen wir uns unserer Verantwortung stellen und im wahrsten Sinne des Wortes über unseren Tellerrand hinausblicken. Alles andere können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich bitte um Zustimmung. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann ja vom Prinzip her nahtlos an das, was wir heute Vormittag versucht haben zu bereden, anschließen. Ich glaube noch mal feststellen zu können, über viele Jahre hinweg haben wir geglaubt, die Märkte werden es sichern und wir können uns auf die reinen Kräfte des Marktes verlassen, und dann wird schon alles gut werden. Ich habe davor immer gewarnt, insbesondere bei der Frage der Produktion von Lebensmitteln. Und das tritt ja nun in dieser Krise, die wir haben – der Krieg, Corona ... Ich will noch mal ausdrücklich sagen: Haben wir denn eigentlich wahrgenommen, wie das in den anderen Volkswirtschaftszweigen abgelaufen ist? Ich nehme zur Kenntnis, dass große Automobilkonzerne im Übrigen ihre Bänder stillstehen gehabt haben, weil irgendwelche Chipzulieferungen oder was auch immer nicht gekommen sind. Ich betone noch mal, die Wertigkeit und die Verantwortung der Land- und Ernährungswirtschaft bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel hat in Deutschland, in Europa vollständig, zu mehr als 100 Prozent funktioniert. Und dafür danke, danke, danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch wenn ich heute Morgen mal ein bisschen schärfer formuliert habe – ich schätze ja unseren Bundeslandwirtschaftsminister –, man muss sich ja nicht gleich über alles einig sein, aber dass er sich engagiert, das nehme ich zur Kenntnis, und es kommt ja auch Bewegung in diese anderen Themen hinein. Dafür bin ich auch dankbar. Und ich kann mich auch im Übrigen daran erinnern, dass wir hier auch in diesem Hohen Hause Diskussionen hatten – Herr Diener, da waren Sie noch nicht da, insofern ziele ich jetzt nicht auf Sie ab –, aber da ging es ja auch um die Diskussion in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern, müssen wir eigentlich noch Landwirtschaft betreiben oder ist es nicht besser, Maschinen und Geräte im Vordergrund zu sehen, dass die Wirtschaft brummt. Ich kann mich sehr gut an diese Diskussion erinnern. Und was wir damit im Übrigen auch exportiert haben und auch aktuell exportieren, ist Tierwohl oder ist eben auch GVO oder ist am Ende im Übrigen auch die Frage der Versorgungssicherheit, die Sie zu Recht ansprechen, für die eigene Bevölkerung in Deutschland, in Europa zu 100 Prozent abzusichern. Und deswegen betone ich auch an dieser Stelle noch mal, wir sind durch den Krieg ja schlagartig zu einem Land geworden, das als Lieferant in einem Gunststandort – und Deutschland ist aus meiner Sicht auch für die Produktion im Kreislauf, darauf liegt die Betonung, ein Gunststandort innerhalb der Europäischen Union und auch der Wertegemeinschaft auf diesem Planeten. Ich will das ausdrücklich sagen. Wir haben relativ gute Böden, wir haben zum Glück auch immer noch Niederschläge, und wir haben ein hervorragendes Know-how von Landwirtinnen und Landwirten, die ihr Geschäft im Sinne von uns, nämlich im Kreislauf zu wirtschaften und über Generationen hinweg das auch umzusetzen, auch umsetzen. Man kann andere Länder, und das will ich damit auch betonen, auch sich ein Stück weit jetzt auch noch mal anschauen. Und dann nehme ich auch zur Kenntnis im Übrigen, dass mit Gas- oder Rohöllieferungen natürlich Politik gemacht wird und Erpressungspotenziale nach oben gefahren werden. Ich will hier keine Gespenster an die Wand malen oder kein Horrorszenario an die Wand malen, aber dass natürlich auch mit Lebensmitteln, mit Rohstoffen und mit Öl und Gas fossilen Zeitalters auch heute noch immense Geschäfte und Spekulationen stattfinden, das habe ich heute Morgen deutlich gemacht. Und ausdrücklich sage ich noch mal hier an dieser Stelle, es ist an der Zeit, das Kartellamt hier einzuschalten und auch die Finanzmarktrichtlinie zu überprüfen, dass dieses unterbunden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist es so, wir stehen vor schwerwiegenden Veränderungen. Heute Morgen ist im Übrigen ausdrücklich das Papier von Robert Habeck vorgelegt worden. Ich begrüße das ausdrücklich, der Wirtschaftsminister hat es auch bereits getan. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir die nationale und europäische Versorgung mit wichtigen Lebensmitteln sichern, und dieses auch für die nächsten Jahre. Und die Auswirkung in Richtung der Zukunft ist ja noch gar nicht abzusehen. Und deswegen hat meine Priorität hier für dieses Bundesland die Sicherung der Ernährungssituation für Mecklenburg-Vorpommern, und die werden wir absichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine geehrten Damen und Herren, die Verlierer – auch das haben Sie ja richtigerweise eben auch zumindest ja noch mal angedeutet –, die Verlierer dieses Krieges und auch der Auseinandersetzung werden ja nicht nur wir sein, sondern wir alle in dieser Gemeinschaft der Menschheit und der Natur. Und deswegen glaube ich noch mal sagen zu müssen, die Hungersnöte, ausdrücklich in Afrika und Asien, die eben mit diesen Preissprüngen sich diese Grundnahrungsmittel überhaupt nicht mehr erwerben können, um die müssen wir uns jetzt besonders kümmern. Ich habe ja auf die Weizenpreise und die Rohstoffpreise hingewiesen, aber ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, wir dürfen uns ja nicht nur auf die Preise, die sich am Weltmarkt jetzt orientieren, konzentrieren, sondern ich nehme zur Kenntnis, dass die Tierhaltung, das haben Sie ja auch heute Morgen angedeutet, sie rechnet sich nach wie vor nicht. Ich muss das ausdrücklich sagen. Bei jedem Liter Milch oder bei jedem Schwein, das abgeliefert wird, bringt die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor Geld mit, und das kann doch auf Dauer so nicht richtig sein. Hier muss nachgesteuert werden! Und deswegen sage ich auch noch mal sehr klar, dass wir neben der Sicherung der Ernährungssouveränität auch für die nächsten Jahrzehnte, und ich habe das auch in den Verhandlungen zu den Koalitionen schon gesagt, da war noch gar nicht abzusehen, dass es diesen schrecklichen Krieg gibt, aber dass wir ausdrücklich das Zeitalter von den fossilen Energien mit dem Umbau der Tierhaltung und der Modernisierung und der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft, das sind für mich Zwillinge, und die sind und stehen nebeneinander und sind gleichrangig auch zu betrachten. Und die EU-Landwirtschaft ist ein Gunststandort und hat in dieser Situation auch zur Stabilisierung der Rohstoffpreise und der Märkte insbesondere eine große Rolle zu spielen und auch eine besondere Verantwortung. Ich habe das im Übrigen ausdrücklich auch auf der AMK eingefordert. Und ich habe ja auch zur Kenntnis genommen – ich habe das Agra-Europe gerade noch mal gesehen –, dass im Übrigen auch von grünen Ländern wie Brandenburg zum Beispiel der Anbau von Eiweißpflanzen auch auf den ökologischen Vorrangflächen jetzt mittlerweile auch gesehen wird. Ich bin Axel Vogel im Übrigen dankbar, dass er denn auch mir jetzt zur Seite gesprungen ist. Und ich sehe natürlich auch vor dem Hintergrund der Frühjahrsbestellung – Elisabeth Aßmann hat da vorhin drauf hingewiesen, heute Morgen –, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, schnelle Entscheidungen zu treffen, ansonsten bleibt am Ende nur noch der Mais über, und wir wollen hier keine Monokulturen. Und, meine Damen und Herren, natürlich ist es angesichts der heftigen Konkurrenz um die Fläche illusorisch zu glauben, dass durch einen Rückgang dieser Fläche in Gänze natürlich damit das Versorgungsproblem gelöst werden kann. Aber ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern … Dass auch in der Abwägung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, aber auch der Umweltaspekte noch sorgfältiger mit dem Produktionsmittel – ich nehme an, Silva, du wirst darauf noch mal eingehen –, mit dem Hauptproduktionsmittel Boden in der Bundesrepublik Deutschland sorgsamer umgegangen werden muss, auch das will ich hier noch kurz angesprochen haben. Der Krieg hat die Neuordnung der Lebensmittelversorgung tatsächlich in den Vordergrund gestellt, und die Abhängigkeit der europäischen Länder von russischen oder ukrainischen Rohstoffen und Energieträgern hat – und deren Ablösung – absolute Priorität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist auch deutlich geworden, noch mal, es gibt hier innerhalb von Deutschland auch über die Partei und die Farbenlehre hinweg Konsens. Herr Diener, ich will das noch mal ausdrücklich sagen. Bei der Fortführung der GAP, des Green Deals oder natürlich auch der Farm-to-fork-Strategie wird nicht die Rolle rückwärts gemacht. Ich sage das ausdrücklich. Ich mache sie jedenfalls nicht. Ich mache sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir auf der anderen Seite verstärkte, und im Übrigen, ich habe auch mit dem Bauernpräsidenten, mit dem ich ja auch manchmal mich sehr stark auseinandersetze, ja – und, glaube ich, auch zu Recht in der Sache –, auch der Bauernverband des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat klipp und klar erklärt, dass er zu diesen Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland steht. Auch das hat Herr Rukwied ja in den letzten Tagen auch deutlich gemacht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und deswegen finde ich auch im Übrigen, dass wir auf Sicht fahren und dort, wo es sinnvoll ist, nachsteuern an der einen oder anderen Stellschraube, das, denke ich, ist richtig. Denn wenn ich jetzt ein Beispiel nehme, den Eiweißimport aus Südamerika, aus Brasilien, wo nicht Waldbrände, sondern Brandrodungen nach wie vor stattfinden, um damit Soja nach Europa zu fahren, um die Tierbestände zu versorgen, da sage ich dann auch noch mal ganz deutlich: Wenn wir uns gemeinsam überlegen, dass 60 Prozent – 60 Prozent, Herr Diener, und Sie wissen das – des in der EU produzierten Getreides in die Tierhaltung geht, dann muss man auch mal darüber nachdenken dürfen, ob das so richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Übrigen, nur 20 Prozent, 20 Prozent des Getreides, der Eiweißpflanzen, die auf unseren Flächen produziert werden, gehen in die direkte Lebensmittelverarbeitung. Dieses Verhältnis ein Stück weit neu zu justieren – und wenn Sie denn zusammenrechnen, sind noch 20 Prozent über, die anderen 20 Prozent, wo landen die eigentlich, die landen im Sprit, also in der Mobilität, so – (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und darüber nachzudenken, was ist uns wichtiger, Teller oder Tank oder Stall oder Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, dann sage ich, da muss ein Gleichgewicht hergestellt werden. Und an diesen Stellschrauben gemeinsam zu drehen – ich will das nur einmal noch mal sagen, wenn wir uns überlegen, nur zehn Prozent des Getreides wegzunehmen aus der Verfütterung von Tieren und dafür tatsächlich könnten wir den Ausfall des Getreides und des Maises aus der Ukraine und Russland in Deutschland, in Europa kompensieren –, ich glaube, dass sind Vorschläge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und dass der Export im Übrigen von Lebensmitteln aus Deutschland und der EU nach wie vor auch auf der Welt wichtig ist, das ist sicherlich für die Staatengemeinschaft auch zu akzeptieren. Aber dass wir den Drittländern, insbesondere den Entwicklungsländern, Chancen geben, sich auf eigene Beine zu stellen, ihnen zu helfen, auch in die Eigenproduktion zu kommen, sie auch mit Saatgut und damit mit Know-how auszustatten, halte ich für richtig. Und insofern darf ich Ihnen noch mal sagen, Mecklenburg-Vorpommern ist, bleibt auch ein Agrarland, ausdrücklich, mit hohen Erträgen, mit sehr, sehr guten Qualitäten und letzten Endes damit auch in der Verantwortung für die Bevölkerung in Deutschland und auch ein Stück weit darüber hinaus auf der Welt zu helfen, den Hunger auf dieser Welt zu besiegen. Insofern darf ich Ihnen noch mal ausdrücklich sagen, wir werden eine Sonderagrarministerkonferenz haben, im Übrigen auch zum Thema Wald. Das habe ich jetzt gar nicht angesprochen, Sie hatten es auch nicht angesprochen, aber auch das Holz oder letzten Endes auch die Nutzung alternativer Standorte auch CO -neutral umzu-2 setzen, halte ich für richtig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Und möge der liebe Herrgott uns helfen, dass wir schnell Frieden bekommen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Backhaus! Die Redezeit des Ministers wurde um zwei Minuten überschritten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Nur! – David Wulff, FDP: Das ist gut!) Ich rufe jetzt auf als nächsten Redner (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist super! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) von der AfD-Fraktion den Abgeordneten Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gäste sind keine mehr da. Wir reden heute zum zweiten Mal über letztlich das gleiche Thema, das ging ja auch letztlich aus den beiden Wortbeiträgen hervor. Weder Herr Diener noch Herr Backhaus haben eigentlich was wirklich inhaltlich Neues erzählt. Deswegen hätte ich mich auch gefreut, wenn die CDU die Größe gehabt hätte, diesen Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, weil letztlich wurde ja heute Morgen schon alles gesagt. Ich möchte es mir daher nicht nehmen lassen, vielleicht mal der CDU ein wenig auf die Sprünge zu helfen, wer eigentlich die Agrarpolitik der vergangenen doch fast 20 Jahre maßgeblich in Deutschland und somit Europa auch mitgeprägt hat. Und daher wundert mich so ein Antrag doch sehr, wo plötzlich die eigene Rolle rückwärts fabriziert wird. Und es ist ja doch etwas sehr Bemerkenswertes, was wir dieser Tage, dieser Monate seit der Wahl im Herbst 2021 beobachten können in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich, kaum ist die CDU auf der Oppositionsbank angekommen, fängt sie an, ihre selbst mitzuverantwortende Politik anzugreifen, wo es nur geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und es ist schon erstaunlich, wie hier nach mehr als einem Jahrzehnt schwarzer Regierungsbeteiligung auf Landesebene und 16 Jahren Merkel und somit auch 16 Jahren schwarzem Landwirtschaftsministerium in Berlin genau das Gegenteil dessen gefordert wird, was Sie und Ihre CDU maßgeblich mit in die Wege geleitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und während Sie hier gerade in den letzten Wochen noch sehr groß darin sind, Frau Ministerpräsidentin Schwesig vorzuwerfen, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen, (Enrico Schult, AfD: Ja.) wenn es um die Russland-Politik und Nord Stream 2 geht, so atmet dieser hier vorliegende Antrag Ihrer Fraktion doch genau den gleichen Geist: Es war Ihre Partei, es war die CDU, die sich auf Bundesebene unter Angela Merkel auf den Weg gemacht hat, den GRÜNEN ihr letztes großes verbliebenes eigenes Thema, nämlich die Agrarwende, zu nehmen. Es war die CDU, die, getrieben von der Angst, ihre Wähler an grüne Wohlstandsutopisten zu verlieren, und verfolgt vom roten Umweltbundesamt unter Svenja Schulze Projekte wie das „Insektenschutzpaket“, wie es so schön heißt, durchgepeitscht hat. Es war die CDU, die im September 2021 in Anbetracht des Wahlkampfes lautstark eine Einführung einer verpflichtenden Tierwohlabgabe mit all den Folgen für die deutsche Tierhaltung zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland gefordert hat. Es war Frau Klöckner, Ihre Landwirtschaftsministerin, die von der Einleitung eines Systemwechsels sprach, wenn es um die Ausgestaltung der neuen GAP ging, die Sie heute rückabwickeln wollen und die nun eine deutliche Verschärfung der bis dahin gültigen Greening-Auflagen zur Folge hat. Das ist ja mittlerweile bekannt. Es ist der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich gewesen, der im Bundestag den Green Deal, welchen auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ständig und immer wieder in höchsten Tönen gelobt hat, ebenfalls wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat und in höchsten Tönen lobte und dem die darin avisierten Ziele gar nicht weit genug gegangen sind. Auch Ihr EU-Abgeordneter Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses, war ein großer Verfechter der Farm-to-Fork-Strategie, also der deutlichen Reduzierung von Anbaufläche, Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Er hat das durchweg positiv bewertet und es als eine große politische Maßnahme deklariert. Und jetzt wollen Sie uns hier im Landtag heute aus politischem Opportunismus erklären, dass alles nicht mehr gilt, was Sie gestern erzählt haben, was Sie hier 20 Jahre lang mitgetragen haben?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist das. Genauso siehts aus! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ich weiß nicht, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ich weiß nicht, wer Ihre Anträge schreibt, (Enrico Schult, AfD: Hochnotpeinlich!) der Bauernverband oder Sie selber, auf jeden Fall wiederholen Sie plötzlich Forderungen, für die die AfD in den letzten Jahren auf Bundesebene ständig und stets geworben hat. Die haben Sie alle abgelehnt, unsere Anträge auf Bundesebene, als wir als AfD als Erste gesagt haben, der Green Deal gefährdet die Ernährungssicherheit Europas und Deutschlands. Das haben Sie abgelehnt und jetzt kommen Sie mit den gleichen Forderungen hier um die Ecke. (Beate Schlupp, CDU: Wir sind im Landtag!) Frau Schlupp, ich muss Ihnen, glaube ich, nicht erklären, dass Landtag und Bundestag nicht zu trennen sind. (Sebastian Ehlers, CDU, und Beate Schlupp, CDU: Doch!) Na, ist klar, ja. Wo wir schon … (Daniel Peters, CDU: Föderales System.) Nein, nein, nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sozialkunde 5. Klasse.) Danke, Herr Ehlers, herzlichen Dank! Herzlichen Dank! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir sollen jetzt hier im Land, wir sollen auf Bundesebene nun den Scherbenhaufen aufkehren, den Ihre CDU – und 16 Jahre lang unter Frau Merkel – angerichtet hat. Und Ihr Verhalten hier im Land, wo wir schon dabei sind, war ja gar nicht besser. Als Steigbügelhalter der Sozialdemokraten haben Sie eine Menge Kröten geschluckt. (Nikolaus Kramer, AfD: Genauso sieht es aus.) Hauptsache, es fielen ein paar Ministerien ab und man konnte mitspielen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Ehlers und Frau Schlupp, auf jedem, auf jedem Antrag der vergangenen Jahre – und ich war hier auch schon seit 2017 dabei –, auf jedem Antrag, der unsere konventionelle Landwirtschaft immer stärker an die Kandare genommen hat, stand neben der grünen SPD auch die CDU mit drauf. (Sebastian Ehlers, CDU: Blödsinn!) Also reden Sie sich nicht aus der Verantwortung raus, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Wir können natürlich, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) wir können natürlich gerne, wir können natürlich gerne den Antrag inhaltlich mittragen, (Sebastian Ehlers, CDU: Zitieren Sie! Drucksache!) daher werden wir ihm auch zustimmen, auch wenn er unter dem Label der neuen Opportunistenopposition hier eingebracht wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber davon wollen wir uns nicht abhalten lassen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Als Nächstes spricht jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde haben wir heute also die nächste Gelegenheit, über Ernährungssicherheit und Selbstversorgung zu debattieren. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Eines vorweg: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Fraktion wird den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. Das dürfte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) spätestens nach meinem Beitrag in der Aktuellen Stunde klar geworden sein. (Thore Stein, AfD: Nicht so ganz.) Unsere Ablehnung ist auch gut begründet. Das fängt schon bei der von der CDU geforderten Feststellung an, dass die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln kontinuierlich immer enger werde und die Ursache dafür die weltweite Reduzierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen sei. Wenn man sich dazu die Fakten des Weltagrarberichts über den Hunger in der Welt anschaut, könnte man zu einer ähnlich lautenden Feststellung kommen, aber uns muss klar sein, dass das Hunger im Überfluss ist. Noch nie hat die Menschheit insgesamt mehr Lebensmittel pro Kopf produziert als heute, und dennoch leiden nach FAO-Einschätzungen bis zu 800 Millionen Menschen auf dieser Erde Hunger. Da läuft doch etwas gewaltig schief, und zwar mit der Art und Weise, wie wir – und damit meine ich nicht nur Deutschland – Lebensmittel produzieren und verteilen. Wir müssen also unsere Wirtschafts- und Lebensweise ändern, und das vor allem im globalen Norden. Schon heute fahren die Landwirte nicht nur in absoluten Zahlen die größte Ernte aller Zeiten ein, sondern auch pro Kopf der wachsenden Weltbevölkerung. Vollständig und so effektiv wie möglich als Lebensmittel eingesetzt, könnte diese heutige Ernte bereits 12 bis 14 Milliarden Menschen ernähren. Aber was haben wir stattdessen? Wir produzieren auf circa 60 Prozent der Agrarflächen Futtermittel für die Ernährung unserer Nutztiere. Dazu kommen zum Beispiel noch die Produktion von Mais oder Raps direkt für Biogasanlagen oder den Tank, der Minister hatte es erwähnt. Daneben wird jedes dritte Schwein – man kann es kaum glauben – nur für die Mülltonne gemästet. So viel Lebensmittel und damit in Verbindung natürlich auch Wasser und Futtermittel verschwenden wir tatsächlich. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und wenn die CDU für sich feststellt, dass der Agrar- und Ernährungssektor auch und insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine vor enormen Verwerfungen steht, so stimmt das eben nicht. Dieser unsägliche Krieg spitzt zu, was schon lange falsch läuft, nicht zuletzt durch die falsche Agrarpolitik und die falsche Nutzung der Agrarflächen weltweit und insbesondere im globalen Norden. Wenn die CDU heute die Landesregierung auffordert, alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere die geplanten Flächen- und Produktionsstilllegungen, Reduktionsvorgaben beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie die Ausbauziele für die biologische Bewirtschaftung im Lichte der Ernährungssicherung zu überprüfen und neu zu bewerten, und das ganz generell und unbegrenzt, dann muss ich an dieser Stelle heftig widersprechen. Was wir trotz alledem brauchen, ist ein Umbau der Landwirtschaft zu mehr Klimaschutz, weniger Fleischproduktion, mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz in der Landwirtschaft, Orientierung auf – und ich wiederhole es immer wieder – den Wochenmarkt statt auf den Weltmarkt, (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) faire Verteilungsketten, Hilfe für die Länder des globalen Südens zur Selbstversorgung und weg von der Allmacht weniger großer Agrar- und Lebensmittelkonzerne. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte es heute früh schon gesagt in der Aktuellen Stunde, dass die CDU eine sehr aktuelle, allerdings stark mit Befürchtungen einhergehende Fragestellung aufgenommen hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nämlich: Werden wir die Nahrungsmittelversorgung zukünftig international und national sicherstellen können? Ich hatte auch heute früh schon gesagt, das ist eine sehr alte Frage, und das geht aus dem Antrag auch ein bisschen hervor, weil auf die immer geringer werdenden Flächen und auf die steigende Weltbevölkerung abgehoben wird. Weniger wurde abgehoben auf den damit einhergehenden Verlust der Artenvielfalt. Aber das sind genau die Probleme, die vorbestanden haben, und der Kollege von der LINKEN hat es eben gesagt, der Krieg hat diese Konflikte verschärft. Und ich würde sagen, so ähnlich wie bei der Corona-Pandemie, da hat man auch gesagt, das ist ein Brennglas für schon bestehende Probleme. Für diesen Teil Ihrer Darstellung trifft das auf jeden Fall zu. Diese sehr aktuelle Frage, Krieg in der Ukraine mit den entsprechenden Verknappungen, das ist tatsächlich natürlich ein akutes Phänomen, und ich glaube, wir ringen gerade darum, wie man letztendlich darauf reagieren muss. Der Landwirtschaftsminister hat ja im Zusammenhang mit der, sagen wir mal, also er hat gesagt, es muss eben nicht der Markt alles richten und schon gar nicht die Börsen, sondern es ist eine Frage, die im Zusammenhang damit steht, dass wir politische und auch ethische Verantwortung für unsere Landwirtschaft übernehmen. (Nikolaus Kramer, AfD: Deswegen pflanzen wir überall Windräder an und Solaranlagen.) Ja, ja, ja, ja! Dass Sie von der AfD nichts verstanden haben, das wissen wir ja schon. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, Windräder!) Bezüglich des Gesamtaufschlages des Antrags würde eine differenzierte Ursachenanalyse Ihnen zu differenzierten Schlussfolgerungen verhelfen. Und ich wundere mich schon, dass Sie nach der Diskussion heute früh nicht auch schon für Ihre Rede bestimmte Sachen mit aufgenommen haben, denn es ist ja wohl zweifelsfrei, dass auch der Klimawandel international zu einer zumindest regional verschlechterten Produktion von Lebensmitteln beiträgt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Insbesondere, wenn man die Ackerflächen zustellt.) Herr Diener, kein Wort über den Einfluss des Klimawandels, aber auch kein Wort darüber, dass sich Deutschland – übrigens parteiübergreifend – auch für eine Veränderung der landwirtschaftlichen Subventionspolitik in Europa eingesetzt hat. Und es verwundert jetzt nicht, dass auch mit bestimmten Rollen rückwärts auch aus der EU bestimmte Veränderungen, die es gegeben hat, wieder abgewickelt werden sollen. Und deswegen bin ich dem Landwirtschaftsminister sehr dankbar, dass er gesagt hat, darum darf es auf keinen Fall gehen, denn wir haben uns auch parteiübergreifend dafür eingesetzt, dass es eine differenziertere landwirtschaftliche Förderung aus der EU gibt, die unter anderem auch dafür eingesetzt werden soll, dass die Qualität der Böden, also das Produktionsmittel erhalten bleibt. Und jetzt komme ich noch mal zu dem Antrag, den Sie gestellt haben. Da ist unter Forderung 1, die so harmlos daherkommt – wer sollte schon was haben gegen „überprüfen“ und „neu bewerten“ im Lichte der Ernährungssicherheit –, hier sei schon mal angemerkt, dass beispielsweise gerade die Ernährungssicherheit ein zentraler Pfeiler gerade der ausgehandelten europäischen Verträge, Agrarverträge ist, denn das steht da alles drin. Ich finde eher, da scheinen wieder die alten Kämpfe durchzukommen, nämlich in Richtung, bloß keine Reduktion beim Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, hatte ich heute früh schon gesagt, trotz der Gewässerbelastung, die wir haben, bloß keine biologische Bewirtschaftung. Haben Sie Angst, die Artenvielfalt könnte überhandnehmen? Lassen Sie uns lieber daran gemeinsam arbeiten, dass mehr jungen Landbesitzern der Übergang zum Beispiel in einen ökologischen Umbau ermöglicht wird. Das ist nämlich eigentlich das Problem ein bisschen gewesen, dass es Übergangszeiten gibt, die man finanziell schlecht abbilden kann. Und wenn Sie bei den Flächenstilllegungen die vier Prozent aus der europäischen GAP-Strategie im Auge haben sollten, dann wissen Sie wohl, dass die einen Beitrag genau zu dieser Qualitätserhaltung landwirtschaftlicher Flächen sein sollten. Es spricht nichts dagegen, dass man unter aktuellen pragmatischen Gründen guckt, wie man im Rahmen bestimmter Herausforderungen noch etwas verbessern kann, aber Sie sehen mich hier nicht als Partner für eine Rolle rückwärts in der Landwirtschaftspolitik. Und wir könnten sagen, dass Ihre Punkte 2 und 3 eher Allgemeinplätzen als konkreten Maßnahmen entsprechen. Ich finde, dass der Antrag uns bezüglich der aufgeworfenen Fragen keinen Millimeter voranbringt. Er erscheint, wie gesagt, eher wie ein Nachhutgefecht und wir werden ihn ablehnen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja heute Vormittag schon viel ausgeführt, deswegen habe ich ein bisschen zusammengestrichen. Wir haben den Antrag so verstanden von der CDU, dass das Thema Ernährungssicherheit jetzt hierher kam aufgrund des Krieges, dass das ein Anlass dazu war. Und Russland und die Ukraine sind ja sehr wichtige Produzenten und Exporteure, das wurde schon öfter gesagt. Der Anteil beider Länder an der weltweiten Weizenproduktion betrug in den letzten Jahren über 30 Prozent. Und da der Agrarhandel weltweit erfolgt, wird es eine Knappheit geben. Das wurde hier auch schon anerkannt. Hinzu kommt, dass Russland und auch die Ukraine bedeutsame Lieferanten von Grundstoffen für die Düngeproduktion sind. Dadurch, dass viele dieser Grundstoffe nun nicht mehr zur Verfügung stehen und teilweise auch Chemiefabriken in der Ukraine zerstört wurden, stehen viele Fabriken für die Produktion einfach still. Das ist jetzt schon zu spüren, und zwar im Rahmen von Lieferschwierigkeiten und extremen Preissteigerungen. Liebe Kollegen, ich muss Ihnen dann hier auch nicht weiter erklären, wie sich das auf die Erträge auswirkt. Das haben die Kollegen in dem Antrag auch schon gemacht. Und es freut mich wohl zu hören, dass unser Minister Backhaus auch erkannt und gesagt hat, es ist eine außergewöhnliche und sehr schwierige Situation, die wir momentan haben, und darum müssen wir handeln und wir dürfen einfach nicht warten, und zwar nicht nur in Mecklenburg, sondern auch in Deutschland und in der ganzen EU. Das hatte ich heute früh auch schon gesagt. Und es ist nicht nur zum Wohle von uns selbst, sondern auch für alle anderen Länder. Ja, wir müssen unabhängiger von Importen werden. Die Ernährungssicherung muss neu bewertet werden und ein fester Bestandteil der Agrarpolitik in Mecklenburg-Vorpommern werden. Worüber man sich aber auch im Klaren sein muss, die Welt ist nicht stehen geblieben und in den letzten Jahrzehnten … Oh Gott, jetzt bin ich … Worüber man sich auch im Klaren sein muss, die Welt ist nicht stehen geblieben in den letzten Jahrzehnten und Deutschland ist ein sehr aktiver Teilnehmer am internationalen Markt. So zu tun, als könnte sich Deutschland auf Dauer selbst mit allem versorgen, ist unehrlich und aus marktwirtschaftlichen Aspekten auch nicht anzustreben. Aber das Stilllegen wertvoller landwirtschaftlicher Flächen können wir uns vorerst nicht länger leisten. Es kann nicht sein, dass wir uns politisch erpressbar machen. Trotz allem möchte ich im Namen meiner Fraktion hier noch einige Dinge verdeutlichen. Ich hatte es heute früh auch schon mal probiert. Es muss nun heißen, genau wie im Bereich der Energiepolitik, auf die eigene inländische Produktion zu setzen, unsere eigenen Ressourcen vollumfänglich zu nutzen und sich vor allem vom Bürokratiewahnsinn und Auflagen zu befreien. Auch müssen auf EU-Ebene die Förderprojekte schnell und unbürokratisch auf die aktuelle Situation angepasst werden. Wir müssen uns aber trotz allem darum bemühen, bei allen ökonomischen Betrachtungsweisen die ökologischen Ziele nicht komplett aus dem Auge zu verlieren. Das ist möglich. Wir müssen den Tatsachen nur ganz einfach realistisch begegnen und einen gemeinsamen Weg finden. Ökologie und Ökonomie kann und muss zusammen gedacht werden. Zu diesem Punkt haben Sie in Ihrem Antrag hier leider sehr wenig ausgeführt, liebe Kollegen von der CDU. Und weiterhin hätten wir uns auch noch ein paar konkrete Vorschläge gewünscht, wie genau Sie grundsätzlich das Vorhaben insgesamt umsetzen wollen. Und welche Maßnahmen meinen Sie denn zum Beispiel genau in Ihrem zweiten Punkt im Antrag? Auch hätte man hier durchaus noch viel detaillierter auf die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Landwirtschaft eingehen können, und das in jedem Bereich. Auch hier lassen Sie viel Zeit und Geld liegen und vor allem eben auch Ressourcen aufgrund der gesteigerten Effizienz, was das denn einsparen könnte, sowohl auf dem Feld als auch im Stall und vor allem beim Schreibtischarbeiten. Aber dazu kommt leider nichts in Ihrem Antrag. Letztendlich – und da, denke ich, sind wir uns alle einig – muss es darum gehen, auch die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu betrachten und sie nachhaltig für Krisen zu wappnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Sylvia Rahm-Präger. (Schriftführerin Christiane Berg: Sylva!) Sylva! Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der CDU-Fraktion, Sie haben heute einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken“ und ich habe das nicht so verstanden, dass er nur unter dem großen Dach des derzeitig stattfindenden Krieges zu verstehen sein soll. Die Ernährungssicherung hat seit Menschengedenken oberste Priorität und sie ist heute nicht minder bedeutsam wie zu Zeiten der Weltkriege und der Hungersnöte infolge von Missernten. Ihre Feststellungen sind zum Teil zutreffend. Die Weltbevölkerung wird steigen, Witterungsbedingungen können Ernteausfälle hervorrufen, Störungen der Produktion und Logistik können stattfinden, wir haben enorme Verwerfungen durch den Krieg und die Preisanstiege haben stattgefunden. Der Hunger in Nordafrika ist nichts Neues oder der Hunger in Afrika. Seitdem ich auf dieser Welt bin und denken kann, höre ich vom Hunger in der Dritten Welt. Was aber nicht zutreffend ist, ist die Ausgangsbehauptung der weltweiten Reduzierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dies mag stattgefunden haben zwischen den Jahren 1970 und 1990. Durch die Ausbreitung von Wüsten und Versteppungen haben die Flächen in dieser Zeit abgenommen, aber in der Zeit zwischen 1990 und 2020 haben wir einen Zuwachs von landwirtschaftlichen Nutzflächen weltweit, und zwar durch die Vernichtung – und das betone ich noch einmal: durch die Vernichtung! – der Wälder Mittel- und Südamerikas, Afrikas und Asiens, in einer Größenordnung von 420 Milliarden Hektar erfahren, also ein Zuwachs landwirtschaftlicher Nutzflächen von 420 Milliarden Hektar durch Vernichtung von Wäldern, in 30 Jahren. Was passiert mit diesen Flächen? Auf diesen Flächen werden angebaut, also wir importieren aus diesen Flächen zum Beispiel 1,26 Millionen Tonnen Palmöl. 1,26 Millionen Tonnen Palmöl! Davon geht die Hälfte in unsere Tanks. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll, oder?) So, dann wird importiert, das ist jetzt nicht der Import, aber das ist der Anbau auf diesen Flächen, Weide, also zur Fleischproduktion, die Sojaproduktion und dann in kleinen Teilen noch Kaffee und Kakao. Aus Ihren Feststellungen heraus fordern Sie die Landesregierung auf, den Green Deal im Agrarbereich und die gerade auf den Weg gebrachte europäische Agrarpolitik 2023 zu überdenken. An dieser Stelle sei ein kleiner Rückblick gestattet. Die erste Einigung auf eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik gab es 1962 und der größte Teil des europäischen Haushaltes wurde für die Stützung der Landwirtschaft ausgegeben. Das Ziel war eine stabile und breite Versorgung mit Lebensmitteln, eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Aber es war auch ein Ziel, die preiswerte Lebensmittelversorgung abzusichern. Der Deal bestand darin, Deutschland als Exportland für Maschinen- und Anlagenbau, Fahrzeuge, also Industriegüter zu entwickeln und dafür als Gegenleistung Agrarimporte zuzulassen. Um mit den preiswerten Agrarimporten konkurrenzfähig zu sein, wurde über die GAP und die Flächenbeihilfen die landwirtschaftliche Produktion gestützt. Der Druck auf die Erzeuger wurde aber immer größer und er ist jetzt groß wie nie zuvor. Die Löhne in der Land- und Ernährungswirtschaft blieben im Vergleich zur Industrie auf niedrigem Niveau und sind derzeit um 30 Prozent geringer als beim Maschinenbau oder im anderen produzierenden Gewerbe. Der Druck auf das Ökosystem ist durch das Artensterben und das Insektensterben unübersehbar geworden und große Teile der Bevölkerung tragen diesen Umgang mit der Natur nicht mehr mit. Das ist einfach zur Kenntnis zu nehmen. Im Juni 2018 legte die Europäische Kommission Legislativvorschläge für eine neue GAP vor. Die Nachhaltigkeitsziele des europäischen Grünen Deals sollten einbezogen werden. Was bedeutet europäischer Grüner Deal? Es bedeutet, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden, und er erkennt an, dass Klimawandel und Umweltzerstörung die existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt sind. Das Ziel ist eine wettbewerbsfähige, moderne, ressourceneffiziente Wirtschaft. Weitere Ziele sind dort festgelegt. Das ist der Humusgehalt, der wieder in den Böden stabilisiert werden soll bis 2050 in Europa, und eine vernünftige Abfallwirtschaft, indem wir uns dazu bekennen, den Abfall, den wir erzeugen, auch selber zu verarbeiten oder selber in unserem Land zu behalten und nicht mehr zu exportieren. Das auch ist europäischer Grüner Deal. Eines der wichtigsten Ziele ist die Abkopplung und/oder Entkopplung von Wachstum und Ressourcennutzung. Das heißt Einsparung von Ressourcen, und das betrifft die Energie, das betrifft aber auch die Rohstoffe. Und das heißt, wir brauchen Kaskadennutzungen und neue Verfahren, die auch Abfallprodukte besser in die Nutzung einbeziehen. Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit 1,8 Billionen Euro fließen in den europäischen Grünen Deal. Das ist das Beste, was die EU seit Langem verhandelt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und unser Landwirtschaftsminister hat es heute gesagt, auch von diesen Festlegungen, von diesen Verhandlungspositionen werden wir nicht mehr abweichen. Und an dieser Stelle sind alle demokratischen Kräfte, die Wirtschaft, die Wissenschaft und die soziale Gemeinschaft gefordert, sich einzubringen. Es bedarf neuer Ideen, es bedarf Forschungsansätze zur Umgestaltung und zu einem neuen Sichfinden in einer neuen oder veränderten Wertegemeinschaft. Und ja, es wird um neue Werte gehen und nicht um rückwärtsgewandtes Denken. Und jetzt möchte ich konkret werden und Ihnen ein paar Zahlen nennen, die zeigen, dass Ihr Antrag im Ansatz nicht zielführend ist. Einiges davon wurde schon gesagt, und zwar auch schon zweifach genannt, das ist der Flächenverbrauch in unserem Bundesland – nicht in unserem Bundesland, sondern in Deutschland –, den wir benötigen für das Verwerfen von Lebensmitteln. 12 Millionen Tonnen Lebensmittel werden vernichtet jedes Jahr. Das ist ein Wert von circa 20 Milliarden Euro. Das sind ein Sechstel aller in Deutschland produzierten Lebensmittel. Das ist eine Fläche, die betrifft ungefähr 1,6 Millionen Hektar, die dafür benötigt wird. Das sind Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland zusammen. Die Anteile der privaten Haushalte an diesem Umgang mit Lebensmitteln sind 56 Prozent. Das heißt, das sind Lebensmittel, die gekauft werden, die im Kühlschrank vergammeln, die auf Vorrat gekauft werden, die gehamstert werden, wo zum Schluss das MHD nicht mehr passt und die verworfen werden. Wir haben natürlich auch 18 Prozent aus dem verarbeitenden Gewerbe. Das bedeutet wirklich, dass wir gucken müssen, dass wir dort die Reserven aufzeigen, dass wir dort keine Verwerfungen mehr haben, dass all diese Produkte in die weitere Nutzung fließen, 11 Prozent bei Caterern – das heißt, Lebensmittel, die abgegeben werden, die müssten in die Fütterung von Tieren zurückfließen, auch das ist in Verhandlung – und 12 Prozent aus der Landwirtschaft selber. Der zweite Punkt sind die Ernährungsgewohnheiten. Auch das wurde hier schon genannt. Und da möchte ich auch noch mal Zahlen nennen. Und diese Zahlen sind wirklich, die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland. 4,4 Millionen Hektar werden für den Anbau von Pflanzen benutzt, die wir essen, also für Lebensmittel, 9,6 Millionen Hektar für Futtermittel. Wir verbrauchen aber eine Fläche von 7,1 Millionen Hektar für den Anbau von Pflanzen, die wir zu Lebensmitteln verarbeiten, und verbrauchen eine Fläche von 11,2 Millionen Hektar für tierische Lebensmittel. Das bedeutet, wir haben auf der Habenseite 16,7 Millionen Hektar und benötigen nur für die Nahrungsmittelbereitstellung 18,3 Millionen Hektar. Darin ist noch nicht inkludiert der ganze Anbau von Biopflanzen, die wir benötigen, um Rapsmethylester herzustellen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und darin sind nicht inkludiert all die Importe, die wir – Palmöl zum Beispiel – benötigen, um sie auch in die energetische Nutzung … (Zuruf aus dem Plenum: Kosmetik.) Kosmetik spielt kaum eine Rolle. Wir werden in Zukunft nicht mehr verbrauchen dürfen, als wir haben, sondern müssen durch kluge neue Ideen neue Produkte entwickeln. Ihr Antrag bringt nicht einen neuen Ansatz und suggeriert im Moment, dass ein „Weiter so“ vielleicht gerade der beste Weg ist, weil wir in einer Krise stecken. Wir werden Fortschritt gemeinsam gestalten müssen und dürfen dem Verharren keine Chance geben. Deshalb plädiere ich auf Ablehnung dieses Antrages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Ja, meine sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel war es, das Thema Ernährungssicherung und Landwirtschaft und auch Umwelt mal wieder in den Fokus zu rücken, sowohl im Parlament als in der Öffentlichkeit, also in die Diskussion. Ich denke, das ist also auch überaus gelungen. Das war unter anderem unser Ansatz, unseren Antrag auch nicht zurückzuziehen, dass man das breiter diskutiert. Dass man da vielleicht keine Mehrheit für bekommen kann, das werden wir dann sehen. Aber das muss man auch mal aushalten können. Vielleicht, Herr Dr. Backhaus, da möchte ich mich bei Ihnen erst mal ganz persönlich bedanken. Sie sagten heute Morgen, na, ob der die Kurve kriegt, aber nachher gings. Also ein größeres Lob habe ich hier nicht erwartet, muss ich gestehen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Also mehr kann man da auch nicht kriegen, also das ist fast schon ein Orden für mich, muss ich sagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) In dem Zusammenhang, Sie sprachen an, einige andere auch, Rolle rückwärts, es ging um die Rolle rückwärts, es ging um die Neubewertung. Wir haben die Situation, das klang in vielen Bereichen an, Rohstoffversorgung, Energieversorgung, Lebensmittelversorgung, die anders ist als vor einem Jahr. Alles, was jetzt angeschoben worden ist, Farm to Fork und GAP 2023, ist vor über fünf Jahren gestartet in der Entwicklung und Diskussion. Da war die Lage eine andere, das muss man ganz deutlich sagen. Ob die Schlussfolgerungen jetzt richtig werden, insofern muss man sehen, dass man entweder ein Moratorium macht, sagt, man kann zwei Jahre aussetzen – das hatten wir jetzt auch mit der Agrarreform, ist auch kein Schaden passiert – oder muss, das ist vielleicht auch wichtiger, die Ziele neu abwägen. Wenn man gesagt hat bisher, wir sind satt genug, wir haben von allem genug, dann war das vielleicht nur scheinbar so. Wir sind aus allem ausgestiegen, wir haben alles eingestellt, mehr oder weniger, egal in welchen Bereichen, weil alles scheinbar auf dem Weltmarkt billiger und sofort zu bekommen war. Und das ist ein Irrglaube, das muss man nun langsam mal sehen. Und ich fürchte, wir sehen es vielleicht in einem Vierteljahr. Denn es ist vielleicht noch einigen nicht so ganz bewusst, in den meisten Teilen der Welt ist einmal im Jahr Ernte. Das ist bei uns Juli, August, September. Das heißt, was bis dahin nicht reicht, ist nicht da. Das ist den meisten, wie gesagt, nicht so ganz geläufig. Strom kommt aus der Steckdose, Lebensmittel kommen über den Discounter des Vertrauens, über den Supermarkt bis in den Kühlschrank. Dass dann mal das eine oder andere nicht da ist, das kannten wir bisher nicht. Das kannten also bestenfalls unsere Eltern, Großeltern aus der Nachkriegszeit. Das sind völlig neue Erfahrungen für uns. Insofern ist es menschlich nachvollziehbar, dass man das auch nicht einpreist für sich, weder im Verhalten noch sonst irgendwo, weil man das nicht kannte. Gestatten Sie mir vielleicht ein/zwei genauere Sachen. Herr Seiffert, Sie sagten Hunger und Überfluss, also so was kenne ich im Durchschnitt zwar – das ist für diejenigen Menschen, die hungern und verhungern auf dieser Welt, schon ein bisschen Verhöhnung. Und Wochenmarkt statt Weltmarkt – sicherlich gibt es hier im Bereich Weltmarkt einige Regularien, die nicht mehr greifen, weder auf der Welt noch bei uns in Deutschland. Die Bundesregierung hat in der Schublade das Lastenausgleichsgesetz. Da geht es also schon darum, wer bezahlt die Kriegsfolgen. Und es gibt dort auch schon ein Kriegswirtschaftsgesetz. Das heißt, dort, wo Preise nicht mehr greifen, greift der Staat hoheitlich ein. In der ersten Stufe „Gas“ haben wir das schon – ich glaube, in dieser oder letzter Woche – gesehen. Im Bereich Ernährung ist so was auch denkbar. Wenn wir mal an Gas denken, das braucht man in der Zuckerfabrik, das braucht man in der Molkerei, das braucht man in der Bäckerei. Wie viele Leute kaufen fertige Backwaren? Es sind wenige, die zu Hause Brot und Brötchen backen. Ohne Gas heißt aber auch, mal keine Brötchen, kein Brot. Also ohne Gas kommen wir an der Stelle auch nicht aus. Insofern sind das schon Probleme, die wir sonst nicht hatten, die uns vielleicht nicht so bewusst waren, die uns auf vielfältige Art und Weise in allen Lebensbereichen betreffen werden. Und wie gesagt, unsere Befürchtung ist, dass wir also bis zur Ernte hin, das heißt in einem Vierteljahr, eine andere Lage kriegen, als wir sie heute haben, und auch mit durchaus anderen Bewertungen, wie wir sie heute haben, nicht bei allem, aber zumindest bei einigem. Insofern ist es schon zu überlegen, ob man Ernährungssicherheit oder Souveränität an der Stelle neu abwägt mit Artenvielfalt, Diversität, Bodenschutz und solchen Dingen mehr. Das ist ja in den letzten zwei Jahren nicht alles untergegangen auf dieser Welt und es geht auch in den nächsten zwei Jahren nicht alles unter, wenn wir das nur ein bisschen anders darstellen. Insofern können wir uns hier sicherlich noch mit Exceltabellen, was 1962 war und wie viel Prozent der Flächen 1991 anders oder größer oder kleiner waren, abendfüllend beschäftigen. Ich glaube, das bringt uns nicht weiter. Es geht hier auch um Grundfragen der politischen Einstellung und auch der Grundfrage der politischen Werte an der Stelle. Es klang ja immer schon an, dass die Landwirtschaft in dem Zusammenhang systemrelevant ist, sowohl für die Ernährungssicherung als auch für die Energie. Die Frage ist ja in weiten Teilen, wie macht man das. Und da werden wir wahrscheinlich unterschiedlicher Auffassung bleiben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das muss man ganz deutlich sagen. Und ich fürchte nur, wie gesagt, dass wir das in einem halben Jahr oder in drei/vier Monaten ganz anders bewerten als heute, einfach anders bewerten müssen. Insofern darf ich mich recht herzlich für Ihre Diskussionsbeiträge bedanken, auch für die viele Arbeit, die investiert worden ist in die einzelnen Vorträge. Ich glaube, es ist uns gelungen, das etwas mehr in die Köpfe, vielleicht auch ein Stück weit mehr in die Herzen zu bringen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/532. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und GRÜNE abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 27 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern – Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommern entwickeln, auf Drucksache 8/531(neu). Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern – Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Drucksache 8/531(neu) – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete der CDU-Fraktion Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter anderem im Wissenschaftsausschuss in der letzten Woche haben wir gehört von der Wissenschaftsministerin, warum Mecklenburg-Vorpommern nicht Teil der ersten Ausschreibungsrunde der Exzellenzstrategie des Bundes geworden ist. Im Kern: Wir haben gute Universitäten und Hochschulen – das ist unbestritten – im Land, mit bedeutsamem Potenzial und mit Wissen. Wir sind aber – und das müssen wir einfach anerkennen – im Bundesvergleich mit jeder seiner Einrichtungen klein, per se eben kein Big Player. Und deshalb gilt, um sich überhaupt eine Chance auf den Erhalt eines Stückchens vom Kuchen oder anders, von der Förderung der universitären Spitzenforschung zu bewahren: im Verbund arbeiten. Wer Dinge allein nicht schafft, der kooperiert. Deshalb arbeiten Forscher zusammen, sie kooperieren innerhalb der Hochschulen, deshalb arbeiten Hochschulen zusammen, und diese kooperieren mit anderen Forschungseinrichtungen und vergrößern damit ihre Handlungsoptionen. Und genau dieses Ziel des Vergrößerns von Handlungsoptionen verfolgen auch Transferstrategien. Es geht darum, eigene Stärken weiterzugeben und damit andere Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen und zu erleichtern, um daraus natürlich wieder auch eigene Vorteile generieren zu können. Und der Gedanke von Transferstrategien ist es, das Wissen in der Region gesellschaftlich und wirtschaftlich wirksam werden zu lassen. Um diesen Gedanken handelt es sich bei dem Ihnen vorliegenden interfraktionellen Antrag. Es geht also um Vernetzung, um Optimierung, um Zusammenarbeit, um Synergien und auch um Mut und um neue Blickwinkel. Es geht uns als den den Antrag tragenden Fraktionen – und da danke ich ausdrücklich den Fraktionen BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und der FDP – um eine ressortübergreifende, alle Hochschulen, alle Wissenschaftseinrichtungen des Landes einbindende, aber auch berücksichtigende Strategie, mit einem Blick in die Zukunft, mit einem Blick auf innovative Forschung und dabei mit einem Blick auf den wirtschaftlichen Nutzen. Ziel ist es, die Möglichkeiten und Handlungsfelder, in denen unsere Wissenschaft gut ist, herauszuarbeiten, um das dort generierte Wissen in die Wirtschaft einzubringen. Und dafür, meine Damen und Herren, müssen alle an einen Tisch. Ein gutes Beispiel bildet zum Beispiel ein Blick in das Land Brandenburg. Das hat nämlich bereits eine solche Landestransferstrategie. Und dort hat sich der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zunächst mit den Hochschulen des Landes Brandenburg zusammengesetzt und Leitlinien entwickelt. Die Hochschulen konnten dabei ihre eigenen thematischen Schwerpunkte setzen. Und erst dann wurde zusammen mit der Landesregierung eine diese Schwerpunkte aufnehmende und verbindende Landestransferstrategie entwickelt. Oder sehen Sie exemplarisch nach Niedersachsen mit einem klaren Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung durch Ideen-, Wissens- und Technologietransfer aus den Hochschulen heraus, zwischen ihnen und in die Wirtschaft hinein und zugleich mit einem Positionspapier, das Handlungsbedarfe definiert. Es geht also darum, alle Beteiligten dort zunächst abzuholen, wo sie gut sind, ihre Stärken zu nehmen und zu bündeln und daraus die Potenziale zu ziehen und zu entwickeln. Die Hochschulen müssen – das ist besonders wichtig – weiterhin im Rahmen ihrer Hochschulautonomie handeln können. Sie kennen dann aber die Rahmenbedingungen und sie können sich der Unterstützung durch das Land danach sicher sein. Dieses wiederum schafft für die Hochschulen Planungssicherheit und vor allem Planungsmöglichkeiten. Die Hochschulen im Land zeigen bereits, dass sie diese wichtige dritte Säule für sich erkannt haben. Viele Hochschulen unseres Landes haben eigene Wissenstransferstrategien entwickelt und bereits Projekte gestartet, Unterstützungsnetzwerke geschaffen. Jetzt geht es aber darum, diese zu bündeln und zu koordinieren. Es geht darum, Strukturen, Prozesse, gelebte Praxis und die Kommunikation untereinander abzustimmen. Davon profitieren die Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch innovative Projekte, die Studenten durch praxisnahe Lerninhalte und spannende Forschungsaufgaben und die Wirtschaft durch Ausgründungen, Start-ups und neue oder ausgebaute wirtschaftliche Themenfelder. Dahinter steckt für alle Beteiligten, also auch für die Hochschulen im Land, für die Forschungseinrichtungen und für die Wirtschaft, natürlich auch der Kampf um die besten Köpfe, die besten Studenten, die besten Forscher, gute und gesunde wirtschaftliche Unternehmen mit guten Entwicklungschancen. Mit einer Landestransferstrategie können wir auch in diesem Punkt attraktiver werden. Der Kampf um die Köpfe unter den Hochschulen findet nicht mehr nur bundesweit statt, sondern europa- und weltweit. Wenn Mecklenburg-Vorpommern als Gesamtes attraktiv sein will, dann müssen wir das herausstellen, was wir insgesamt können, oder anders, was wir leisten können. Wir müssen zeigen, dass und wie wir nach außen an einem Strang dazu ziehen. Bedanken möchte ich mich nochmals bei den Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Kollegen der FDP, die mit uns zusammen für diesen Antrag werben, und ich würde mir wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieser Antrag eine breite Unterstützung erfährt, und freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten in Vertretung für die Wissenschaftsministerin die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Keine Angst, jetzt mische ich mich nicht auch noch in Wissenschaft und Forschung ein, ich vertrete die Fachministerin Bettina Martin, der ich auf diesem Wege gute Besserung wünsche. Sehr geehrte Damen und Herren, wissenschaftliche Arbeit hat immer den Erkenntnisgewinn zum Ziel, und gleichzeitig ist es gelebte Praxis in der Wissenschaft, die Gesellschaft an den Erkenntnissen teilhaben zu lassen. Diese wichtige Aufgabe des Wissens- und Technologietransfers wird von den wissenschaftlichen Einrichtungen längst als eine Kernaufgabe verstanden. Dabei sehen sich die wissenschaftlichen Einrichtungen mit gestiegenen Erwartungen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft konfrontiert. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind eben keine Elfenbeintürme, sondern sollen mit ihrem Wirken auch aktiv zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Auf diese Erwartungen hat die wissenschaftliche Gemeinschaft längst reagiert und nimmt den Transfer als eine wichtige Dimension des wissenschaftlichen Arbeitens an. Mehr als zwei Jahre der Pandemie haben uns allen vor Augen geführt, wie herausfordernd und vielfältig diese Transferaufgabe ist. Ohne einen unmittelbaren Transfer von Wissenschaft in die Praxis wäre die Entwicklung wirksamer Impfstoffe in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen. Ohne Wissenstransfer hätten wir die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie nicht abschätzen und eindämmen können, und ohne die direkte Beratung der Landesregierung durch die Wissenschaftler aus unseren Universitäten wäre der Kurs Mecklenburg-Vorpommerns bei der Bekämpfung der Pandemie wohl nicht so erfolgreich gewesen – ein Wissenstransfer, der im wahrsten Sinne des Wortes Leben gerettet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimawandel, Souveränität in der Energieversorgung, Digitalisierung, aber auch die Stärkung unserer Demokratie, all das sind Herkulesaufgaben, für die wir auf die Innovationsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandortes und auf einen aktiven Wissens- und Technologietransfer angewiesen sind. Die sogenannte Third Mission, zu der bekanntlich auch der Wissenstransfer gehört, ist auch in den Zielvereinbarungen, die das Land für die Jahre 2021 bis 2025 mit den Hochschulen geschlossen hat, ein zentraler Auftrag. Diese Zielvereinbarungen sind das maßgebliche Planungs- und Finanzierungsinstrument für die Transferaufgaben. Hinzu kommen die Drittmittel. Aber auch darüber hinaus will die Landesregierung die Hochschulen weiter unterstützen. So steht es im Koalitionsvertrag und so ist es auch im Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 angelegt. Geplant ist, den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Flexibilität bei der Bewirtschaftung zu geben und ihnen damit zu ermöglichen, jeweils eine zusätzliche unbefristete Beschäftigungsposition für Transferbeauftragte einzurichten. Und die sind wichtig für die langfristige Sicherung des Wissens- und Technologietransfers. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern verfügt, gemessen an seiner Größe, über eine umfangreiche Forschungsinfrastruktur. Neben den Hochschulen gibt es bei uns drei Fraunhofer-Einrichtungen, die einen Schwerpunkt auf den direkten Transfer in die Wirtschaft legen. Und es ist sehr wichtig, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Aktivitäten der Fraunhofer-Gesellschaft am Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern stark auszubauen. Wir haben daneben vier Leibniz-Institute im Land und weitere bedeutende außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel das DLR oder die beiden Standorte der deutschen Gesundheitszentren. All diese Einrichtungen betätigen sich intensiv und zunehmend im Rahmen einer sogenannten Third Mission. Und auch die Hochschulen betreiben natürlich eigene Forschungs- und Transferprojekte, teilweise mit Bundesförderung, wie im Rahmen des BMBF-Programms „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern aktuell mit drei breit aufgestellten Bündnissen erfolgreich. Stichworte sind die Themen Wasserstoff, künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft und die Verwertung biogener Reststoffe in Vorpommern. Nennen möchte ich auch ein regionales Projekt der Hochschule Neubrandenburg, das unter bundesweit 118 Bewerbern den Zuschlag für eine Förderung in Höhe von 6,4 Millionen Euro erhalten hat, zentrales Thema: das Schaffen von nachhaltigen Strukturen für den Wissenstransfer in die Region. Und nicht zuletzt trägt auch das Exzellenzforschungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Schwerpunkten erneuerbare Energien, Gesundheit und Digitalisierung zum Wissens- und Technologietransfer bei. All dies sind nur einige wenige Beispiele für die umfassenden Transferaktivitäten zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommen. Aber es gibt auch besondere Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem unsere Wirtschaftsstruktur mit hauptsächlich vielen kleinen Unternehmen ist da zu nennen, denn daraus folgt, dass in den Unternehmen nur geringe finanzielle und personelle Ressourcen für Forschung und Entwicklung vorhanden sind. Die Folge ist, dass die Fähigkeit zur Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise begrenzt ist. Es ist also richtig, wenn es im Antrag heißt, dass wir langfristige Strategien und Konzepte brauchen, aber es bedurfte der Aufforderung durch den Antragsteller nicht, denn wir sind schon mitten dabei. Das ist keine Floskel, sondern lässt sich belegen. Im Rahmen der Norddeutschen Wissenschaftsministerkonferenz wird derzeit gemeinsam ein Konzept für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den norddeutschen Hoch- und Fachhochschulen und der Wirtschaft erarbeitet, und das Thema Transfer wird selbstverständlich auch eine wichtige Rolle in der Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes einnehmen, die wir – im Koalitionsvertrag nachzulesen – im Dialog mit den Partnern des Wissenschaftsstandortes M-V, also den Universitäten, Universitätsmedizinen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen in dieser Legislatur erarbeiten werden. Und auch die Fachkräftestrategie des Landes, die auf Initiative des Wirtschaftsministeriums entwickelt werden wird, versteht sich als Beitrag des Wissenstransfers durch Köpfe. Einen weiteren parallelen Prozess, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir deshalb nicht, und wir sollten auch den Ergebnissen der laufenden Arbeitsprozesse auf keinen Fall vorgreifen. Beides wäre alles andere als zielführend. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Paul-Joachim Timm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der hier vorliegende Antrag mit dem recht sperrigen Namen ist aus Sicht des ehemaligen Regierungspartners der SPD nur konsequent. Der hochtrabende Titel des vorliegenden Antrages wird dem vermuteten Anliegen des Antragstellers nicht gerecht. Bereits die zugrundeliegenden Zielvereinbarungen tun dies bereits nicht. Dem Transfer von Wissen stehen in den Zielvereinbarungen sage und schreibe rund 250 Zeichen zur Verfügung, der gesellschaftlichen Erziehung circa 500. Nach Adam Ries ist das doppelt so viel. Wie es anders geht, zeigt der Blick über den Tellerrand. Die Universität Heidelberg beispielsweise widmet allein dem Thema Wissenstransfer 1.711 Zeichen, die Universität Stuttgart 1.321. Aber bei den eigenen Hochschulen gibt es Besserungsbedarf. Mit Stand heute ist die Seite des Referates 1.3 „Forschung und Wissenstransfer“ der Uni Rostock nicht einmal abrufbar und man bekommt den Fehler 404, Gleiches bei der Seite „Technologie- und Innovationsberater“. Frau Ministerin, wenn Sie sich selbst loben und sagen, dass Sie da schon sehr gut unterwegs sind, dann ist es ja eine Kleinigkeit, das einfach nachbessern zu lassen. Ich bin mir aber sicher, dies lässt sich auch ganz ohne Antrag der CDU und seiner taktischen Verbündeten und damit ohne staatlichen Eingriff beheben. Sehr geehrte Damen und Herren, es drängt sich der Verdacht auf, hier geht es einzig und allein darum, sich posthum für die eigene Leistung auf die Schultern zu klopfen, denn das merkt man an den gewählten Formulierungen, Herr Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?) Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Karl Popper, der einmal sagte: „Jeder Intellektuelle hat eine ganz besondere Verantwortung. Er hatte das Privileg und die Gelegenheit, zu studieren; dafür schuldet er es seinen Mitmenschen ..., die Ergebnisse seiner Studien in der einfachsten und klarsten und verständlichsten Form darzustellen.“ Diese Verantwortung, sehr geehrte CDU, hat auch die Politik, hat jeder Abgeordnete. Im vorliegenden Fall verschleiern Sie Ihr Anliegen hinter diffusen Worten, und man weiß gar nicht so recht, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag wollen. Daher hier nur einige allgemein gehaltene Punkte: Hochschulangehörige, liebe Antragsteller, sind zu keinem Zeitpunkt vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt. Im Nahbereich findet immer ein Austausch statt. Das Studium generale ist eine der bekanntesten Möglichkeiten des Wissenstransfers für alle Interessenten. Es ist eben keine Erfindung des 21. Jahrhunderts, und die Existenz von Seniorenstudenten ist nur so lange ein Ärgernis, bis die jungen Menschen deren lückenlose Mitschrift der Vorlesungen für ihre Prüfung benötigen. Zum Thema Unterstützung von jungen Menschen, die sich noch während des Studiums mit eigenen Ideen und kreativen Ansätzen selbstständig machen wollen: Das Zentrum für Entrepreneurship der Universität Rostock hilft den Mitgliedern der Hochschule seit über zehn Jahren. Das Projekt Start-up NordOst der Hochschulen Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg besteht seit rund zwei Jahren als Verbundprojekt. Das Projekt des Bundes – EXIST – gibt es seit 1998, das Robert-Schmidt-Institut der Hochschule Wismar soll natürlich nicht unterschlagen und vergessen werden. Man kann also sagen, dass mit den üblichen zehn Jahren Verspätung der Trend nun auch in Mecklenburg-Vorpommern ankam und unsere Universitäten seit Langem erfolgreich Beratungsleistungen anbieten, (Beifall Martin Schmidt, AfD) auch ganz ohne Hilfe der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Über Erfolg und Misserfolg von Unternehmensgründungen aus der Universität heraus kann man reden, aber das kann man auch der Hochschulrektorenkonferenz getrost überlassen. Dafür braucht es ebenso die CDU nicht. Einen kurzen Exkurs zum Erfolg erlaube ich mir aber. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „SMILE – die gründungsinitiative“ der Universität Leipzig gibt es seit 2006. In dieser Zeit gab es sage und schreibe 540 Gründungen, dies sind rund 34 Gründungen pro Jahr. Im Jahr 2021 gab es allein in Deutschland 1,6 Millionen Neugründungen von Unternehmen. Wenn Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU, über den Wissenstransfer ernsthaft hätten reden wollen, dann müssen wir über Fragen sprechen: Warum nicht Tesla? Warum nicht Intel? Denn Wissenstransfer und Wissensgewinn funktioniert in zwei Richtungen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Sie erinnern sich, Universität ist immer Teil der Gesellschaft. Die Ansiedlung solcher Unternehmen bringt ein erhebliches Plus in bestimmten Wissenschaftsbereichen, aber beide entschieden sich gegen unser Bundesland, andere Unternehmen brechen uns weg. Das geht zulasten von Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes. Dagegen helfen weder Gründungszentren für Start-ups, Vorlesungen im Studium generale noch politische Arbeitsgruppen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztlich bleibt zu konstatieren, dass die Antragsteller hier nur einen weiteren Stuhlkreis bilden wollen, in dem wieder viel Luft bewegt wird, am Ende jedoch nur der Prüfauftrag für weitere Séancen steht. Man wird einfach das Gefühl nicht los, dass die CDU, inzwischen auch die aufgesprungene FDP, die rot-rote Koalition bei der Frage nach der starken Hand des ordnenden Staates links überholen will. Wir als AfD bauen dagegen auf den Erfindergeist mit seinen Patenten, den ideologiefernen Forschungsdrang und die Innovationskraft unserer Wissenschaft sowie die Hochschulen unseres Landes, die zum Teil seit über 600 Jahren Wissen in die Gesellschaft tragen. (Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Meine sehr geehrten Damen und Herren der Jamaika-Opposition, wie Sie sich neuerdings zu nennen pflegen, wir lehnen Ihren Antrag folglich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hoffmeister, wie Sie wissen, bin ich nicht die hochschulpolitische Sprecherin unserer Fraktion und ich bin deshalb auch keine Expertin für Transferstrategien. Also bitte sehen Sie es mir nach, aber der Kollege Albrecht ist krank geworden und kann deshalb heute leider nicht da sein. Also auch von mir an dieser Stelle liebste Genesungsgrüße! Aber natürlich möchte ich trotzdem die Position unserer Fraktion zu diesem Antrag vortragen. Auf jeden Fall ist er sehr forderungsstark und sehr wortreich, das kann man schon mal festhalten, und vieles ist ganz sicher begrüßenswert und auch richtig. Aus meiner Sicht gibt es zwei Probleme. Das erste, und Frau Ministerin hat es auch schon angesprochen, ist natürlich, dass Ihr Antrag etwas fordert, was Bestandteil des Koalitionsvertrages ist und in dieser Legislatur vom zuständigen Ministerium abgearbeitet wird und abgearbeitet werden soll. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Macht ihr ja nie, ne?!) Und zum anderen machen Sie argumentativ mit dem Hinweis auf die Third Mission der Hochschulen zwar den richtigen Aufschlag, allerdings – und das könnte man ja vielleicht in einem Redebeitrag auch noch mal reflektieren – konzentrieren Sie sich dann offensichtlich eher auf den wirtschaftlichen Aspekt dieser Mission. Allerdings – und wir haben ja das Thema heute schon mehrfach gehabt –, um mal ein Beispiel zu nennen, auch eine akademische Anlaufstelle für Geflüchtete wäre eine Aktivität aus dem Feld der sogenannten Dritten Mission. Noch mal zurück zu Problem Nummer eins. Allein in fünf Punkten des Koalitionsvertrages haben SPD und DIE LINKE sich mittelbar und unmittelbar mit zu dem geäußert, was Sie jetzt auch beantragen: – Wir werden für die Errichtung einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 sorgen. – Wir werden den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten und im internationalen Wettbewerb um Exzellenz weiter voranbringen und die Landesexzellenzinitiative mit europäischen Mitteln fortsetzen. – Wir werden die wissenschaftspolitischen wie auch die finanziellen Verpflichtungen im Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation bis 2030 zur institutionellen Förderung der außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen erfüllen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) – Wir werden die vielfältige Hochschullandschaft und die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Wissenschaftsstandortes M-V weiter ausbauen und natürlich auch die Internationalisierung voranbringen. – Und wir werden die Etablierung von Wissens- und Technologietransferbeauftragten an den Hochschulen voranbringen. Das werden wir tun. Diese Aufträge haben wir uns als Koalitionäre selbst gegeben und wollen sie bis 2026 auch mit Leben erfüllen. Dazu brauchen wir keine politischen Ultimaten bis Ende des Jahres und auch keine Anträge wie diesen, die Regierungshandeln aufgreifen, um Staub aufzuwirbeln, denn das scheint der eigentliche Grund des Antrages zu sein. Zum zweiten Punkt, der Third Mission. Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass das für Sie vor allem mit dem verbunden ist, wie man Lehre und Forschung noch verwertbarer, noch ökonomisch verwertbarer machen kann. Doch das ist nur ein Ziel, und an vielen Hochschulen des Landes gibt es bereits Initiativen. Ausgründungen und Start-ups sind auch für die Hochschulen in M-V keine Fremdwörter. Der Fokus von Third Mission liegt jedoch vor allem auf der Verknüpfung von Hochschulen und ihren Mitgliedern mit der Zivilgesellschaft. Hier geht es auch um gesellschaftliches oder regionales Engagement – ein Beispiel nannte ich –, um ein Mehr an Nutzen für die Gesellschaft, soziale Innovationen oder auch Weiterbildung und Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern. Und das gehört natürlich genauso dazu wie auch unternehmerische Kooperationen. Hochschulen sind natürlich nicht primär dazu da, nur Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft zu sein – aber das haben Sie ja auch nicht behauptet –, genauso wenig, wie Wissen nicht allein dazu da ist, lediglich im Kontext seiner Verwertbarkeit betrachtet und eingeordnet zu werden. Und das ist ja auch gut so. Nicht umsonst hat meine Fraktion im Rahmen des Koalitionsvertrages großen Wert darauf gelegt, dass Mecklenburg-Vorpommern sich am Aufbau der nationalen Forschungsdatenbank beteiligt, um für mehr Transparenz an dieser Schnittstelle zu sorgen. Wir werden den vorliegenden Antrag ablehnen, nicht, weil er grundsätzlich etwas einfordert, dem wir nicht folgen könnten, sondern weil er etwas bemüht scheint, etwas hastig bemüht scheint, Dinge zu fordern, an denen im zuständigen Ministerium gearbeitet wird und die mit Blick auf die Vielfalt von Third Mission hier auch abgebildet werden müssen im Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Endlich bekommt man was zu trinken hier. – Heiterkeit im Präsidium)

Wenn man hier länger sitzt, trocknet man aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Mit dem vorliegenden Antrag, den wir mit der federführenden CDU und den Freien Demokrat/-innen in dieses Parlament einbringen möchten, wird eine Idee großgeschrieben, die Idee, komplexe Aufgaben gemeinsam zu lösen, und ich nehme mit Bedauern wahr, dass die Regierungskoalition sich dem im Sinne der guten Sache verwehrt. Der Antrag ist ja keinesfalls polemisch formuliert oder will irgendwelchen Staub aufwirbeln. Der Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt soll schlicht eine Landestransferstrategie bekommen, also einen Plan, um wissenschaftliche Erkenntnisse und technologischen Fortschritt in die Praxis zu übertragen. Und wenn das auch für Sie eine gute Sache ist, dann stimmen Sie doch einfach zu! Ich habe es schon beim Solarkataster einmal angeführt, für mich funktioniert demokratische Auseinandersetzung genau so, dass man gemeinsam nach Lösungen sucht, mit denen alle leben können. Und ich finde es einfach schade, dass dann gesagt wird, immer wieder, wenn wir gute Vorschläge aus unserem Programm machen, wenn wir gute Vorschläge machen, die Sie auch teilen, dass es dann nicht zustimmungsfähig ist. Das ist ein Stil von Politik, den ich einfach nicht gutheißen kann. So! Jedenfalls, Ziel des Antrages soll es nun sein, eine strategische Vernetzung zwischen Land, Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der lokalen Wirtschaft herzustellen. Im Rahmen der Ziele und Leistungsvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen wird diese Aufgabe des Transfers der sogenannten Third Mission, der dritten Mission der Hochschulen, zugeordnet, übrigens nicht als Einziges, das stimmt, aber das sagt ja der Antrag auch nicht, zu der nämlich auch soziales Engagement, Wissensvermittlung hinein in die breite Gesellschaft und so weiter gehören, zum Beispiel über Projekte der Wissenschaftskommunikation wie Kinder-Uni, Seniorenakademie, Science Pubs und wissenschaftliche Beiräte oder Expert/-innenkommissionen. Die Third Mission gerät leider neben der ersten und zweiten Mission, der Forschung und Lehre, aber leicht aus dem Blick. Im Arbeitsalltag von Wissenschaftler/-innen bleibt häufig wenig Raum, um der Vernetzung mit der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und so weiter die eigentlich notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Bereits der nötige Austausch mit der internationalen Forschergemeinschaft, die eigene Arbeit und die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses binden oft mehr Kapazitäten, als eigentlich verfügbar sind. Und hier spreche ich auch aus eigener Erfahrung. Es ist daher folgerichtig, diese Aufgabe auch wie gefordert mit den nötigen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Im Antrag wird deutlich dargelegt, dass das Land im Gegenzug sowohl materiell als auch massiv ideell profitieren kann. Die an dieser Stelle zusätzlich aufgewandten Gelder könnten klassisch durch die Wertschöpfung von Ausgründungen, Start-ups, Spin-offs und so weiter kompensiert werden, vermutlich sogar deutlich überkompensiert werden. Dabei muss allerdings auch mit Blick auf die jeweiligen im Antrag genannten Institutionen noch mal differenziert werden. Während Forschung immer Hauptaufgabe eines Forschungsinstitutes und die Grundlagenforschung Kernbestandteil einer jeden Universität bleiben sollte, nimmt wirtschaftlicher Transfer in Fachhochschulen schon heute einen deutlich dominanteren Platz ein. Und hier würde es also Sinn machen, ohne der Erarbeitung der Strategie vorwegzugreifen, einen Schwerpunkt zu setzen. Bei der Ausbildung der Doktorant/-innen wiederum müssten vor allem die Universitäten ertüchtigt werden, um neben Wissenschaftler/-innen auch Gründer/-innen oder Führungspersonal von morgen besser ausbilden zu können. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Ausbildungsschwerpunkt können Hochschuldozent/-innen oft nicht leisten, weil ihnen die Erfahrung beziehungsweise das Wissen dafür fehlt und die Zeit ohnehin. Solche praxisorientiert ausgebildeten akademischen Fachkräfte sind jedoch ebenfalls ein nicht zu unterschätzender Standort- und Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland. Mindestens genauso bedeutend, wenn auch schwer in Zahlen zu fassen, ist aber die Regionalentwicklung, die Wissenschaftseinrichtungen quasi von ganz alleine vorantreiben. Hochschul- und Technologiestandorte, nicht nur bei uns im Land, sind immer auch Leuchttürme gesellschaftlichen Lebens. Ohne Steuerung profitieren hier jedoch nur die Städte und sogenannte Speckgürtel. Hier konzentrieren sich attraktive Standortfaktoren wie kurze Wegzeiten, Soziokultur, Familienfreundlichkeit und gute Konsummöglichkeiten. In einer gemeinsamen landesweiten Strategie hingegen ließe sich die Chance der Transferaktivität auch in ländlich geprägten Gebieten entfalten und so dem Strukturwandel ein deutliches Zeichen entgegensetzen, zumal sich etliche Hochschulen des Landes mit Themen beschäftigen, die gerade im ländlichen Raum besondere Wirkung entfalten können. Das wären zum Beispiel die Moorforschung, zusammen mit der Bioökonomie beziehungsweise Paludikulturforschung in Rostock und Greifswald, die Nutztierforschung auf dem Riems oder die Energieforschung in Stralsund und viele andere. Hier ließen sich durch eine strukturierte und auf Landesebene koordinierte Zusammenarbeit Synergieeffekte ausnutzen, da die eher kleinen Hochschulen und mittleren Hochschulen des Landes, die Ministerin sagte es bereits, kaum allein die Strahlkraft aufbringen können, um wesentliche Teile des ländlichen Raumes bis zum nächsten Hochschulstandort dann auszuleuchten. Durch die eher kleinteilige und mittelständische Unternehmensstruktur im Land verhält es sich bei diesen Betrieben auch sehr ähnlich, und auch diese würden von der Landestransferstrategie profitieren und gemeinsam leisten, wozu kaum einer allein in der Lage wäre. Intention unseres Antrages ist es, all diese verschiedenen Akteur/-innen an einen Tisch zu holen, um möglichst fundiert und breit aufgestellt nach wissensbasierten Lösungen für die Zukunftsthemen unseres Landes zu arbeiten. Ohnehin sollten in allen Politikbereichen wissensbasierte Problemanalysen und entsprechende Strategieentwicklungen das Maß allen politischen Handelns sein. Klar ist aber auch, dass in der konkreten Umsetzung thematische Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Hier scheint es dringend geboten, die Erkenntnisse des Strategierates Wirtschaft-Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern mit einzubeziehen. Das bedeutet eine Fokussierung auf die Aktionsfelder erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie, Medizintechnik und Biotechnologie, Maschinen- und Anlagenbau sowie die Querschnittstechnologien Bioökonomie und Informations- und Kommunikationstechnologie. Und weil das auch die Ministerin schon gesagt hat, ich sehe, da sind wir einfach sehr, sehr nahe beieinander, werte Regierungsfraktionen. Und überdenken Sie noch mal Ihr Votum! Der Strategierat hat ebenfalls im Rahmen der Erarbeitung der Regionalen Innovationsstrategie 2021 bis 2027 bereits den Wissenschafts- und Technologietransfer als eines der drei zukünftigen wichtigsten Handlungsfelder in Mecklenburg-Vorpommern identifiziert. Mit dem vorliegenden Antrag soll dem nun auch Rechnung getragen werden. Wir Bündnisgrüne werden dem Antrag auf eine gemeinsame Wissenschaftslandschaft in M-V zur entwickelten Landestransferstrategie selbstverständlich zustimmen und möchten Sie motivieren, es uns gleichzutun. Und zuletzt gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Replik zu Frau Drese, auch wenn sie vielleicht nicht die eigentliche Empfängerin dieser Kritik ist, aber, das hat auch Frau Hoffmeister schon gesagt, es ist angemessen, hierfür Geld auszugeben. Es ist angemessen, das zu tun, weil wir gesehen haben bei der Exzellenzinitiative oder der Förderung des Bundes, dass wir einfach hintenanstehen, wenn dieses Geld nicht fließt. Und wenn das Geld nicht jetzt fließt, dann gibt es eine weitere Förderperiode, an der wir nicht teilnehmen können. Und deswegen rufe ich Sie auf, dann machen Sie doch mal das, was Sie in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben! Möglicherweise machen Sie es ein bisschen schneller, möglicherweise besprechen Sie es mit uns im Ausschuss. Insofern beantrage ich hiermit die Überweisung, und wenn Ihnen daran gelegen ist, daran weiter zu arbeiten – dann kann man ja wie gesagt über die Fristen noch mal sprechen –, und Sie das auch möchten, arbeiten Sie daran mit uns im Ausschuss! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte rot-rote Koalition! Den Antrag, den wir hier vorliegen haben, ich glaube schon, dass Sie den in der Regierung noch mal brauchen. Frau Drese, Sie hatten in Ihrer Aufzählung die guten Forschungsinstitute, die wir hier bei uns im Land haben, alle mal aufgezählt und auch erzählt, was da alles so Tolles gemacht und geforscht wird, und das unterstütze ich komplett. Das ist auch völlig richtig, was Sie da gesagt haben, und wir haben wirklich unglaublich gute Forschungseinrichtungen hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber das, was wir ja wollen, ist mehr. Wir wollen ja den Transfer daraus, wir wollen ja nicht nur diese Forschung. Und da muss ich auch sagen, Frau Kröger, Sie haben da schön die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag irgendwie aufgezählt, zum größten Teil waren das halt ein paar Buzzwords, die da so hintereinander weggerattert wurden, was man mal irgendwie so machen könnte. Und ich bin jetzt fast ein bisschen traurig, dass Herr Backhaus nicht dazu gesprochen hat, weil er es wenigstens regelmäßig schafft zu überziehen. Aber da ist auch die Leidenschaft bei dem Thema immer so sehr dahinter, wollen wir mal positiv bleiben. Diese Leidenschaft bei diesem Thema fehlt mir hier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich glaube, weil diese Leidenschaft bei diesem Thema hier fehlt, brauchen Sie die Hilfe auch mal von der Opposition hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gehen wir mal rein ins Thema. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie hat für Herrn Christian Albrecht gesprochen. Sie wissen schon, dass sie nicht die ...) Ja, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) aber er hätte vielleicht einen längeren Text schreiben können. Also es tut mir auch, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Jaja!) also ich finde es für das Thema auch ein bisschen schade gerade, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Er kann nichts dafür, dass er krank ist.) aber wir können ja gerne im Ausschuss noch ein bisschen ausführlicher darüber reden, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) vielleicht können Sie da ja noch mal drüber nachdenken. (Beifall Daniel Peters, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Also noch mal zurück zum Thema: die dritte Mission, was ist die dritte Mission. Natürlich, Forschung und Lehre – die ureigensten Sachen, Mission eins und Mission zwei der Universitäten auf der Welt. Das Dritte, der Transfer, den wir hier nach vorne treiben wollen, das ist schon völlig richtig gesagt worden, da geht es nicht nur um den wirtschaftlichen Transfer, da geht es wirklich darum, dass das, was an gesellschaftlichem Mehrwert in diesen Hochschulen im Lande hier produziert wird, dass das Ganze natürlich auch wieder einen Einfluss in die Gesellschaft findet, damit wir alle schlauer werden, damit wir alle was daraus machen können, damit wir wirklich einen volkswirtschaftlichen, gesamtwirtschaftlichen und auch kulturellen Nutzen einfach daraus ziehen können, und das ist auch völlig richtig erkannt an der Stelle. Diesen Transfer in diese Gesellschaft, da sind die Aktivitäten mit den regionalen Akteuren unglaublich wichtig. Da ist ja nicht nur die Hochschule für sich alleine, die irgendwie ein bisschen was macht, sondern da sind auch die Gemeinden mit dabei, da sind Vereine mit dabei, da sind die Kreise mit dabei. Nur mal so als Beispiel, dieser Transfer von Wissen, Weiterbildung und Engagement, das wird ja auch gemacht. Das machen die Hochschulen tatsächlich schon relativ gut. Beispiel ist „Universität im Rathaus“, wie das in Greifswald beispielsweise praktiziert wird, oder, wie wir gerade auch im Sozialausschuss in der Anhörung erlebt haben, das ist ja auch aus der Hochschule herausgekommen, dieser große Aktionstag oder die großen Aktionstage zum Thema Reanimation/Wiederbelebung. Das gehört ja genau mit zu dieser dritten Mission. Aber das alleine reicht natürlich nicht. Wir haben noch diesen Weg in die Wirtschaft rein. Und deswegen zielt dieser Antrag an der Stelle auch so ein bisschen darauf hin, weil wir da durchaus auch noch die größten Defizite sehen. Denn was wollen wir: die Verwertung von Forschungsergebnissen durch Unternehmen. Das ist etwas, was noch nicht so ganz trivial ist, denn wir haben Forschung in den Universitäten, in den Hochschulen, und da draußen haben wir Unternehmen. Und es gibt hier und da so ein paar Transferstellen, das läuft aber alles nicht so richtig strukturiert an der Stelle. Und da brauchen wir eine Möglichkeit, wie wir Forschung und Unternehmen, die bereits schon existieren, deutlich besser zusammenbekommen. Das andere ist der Punkt „Ausgründung aus den Hochschulen“. Also wie können Forscherinnen und Forscher, Wissenschaftliche Mitarbeiter, aber auch Professoren wirklich auf einem guten, geregelten Weg das, was sie erforscht haben, das, was sie herausgefunden haben und vielleicht Mittel und Wege gefunden haben, damit tatsächlich auch was Produktives zu bewerkstelligen, wie können sie damit ausgründen. Und dann ist da der dritte Punkt beim Transfer in die Wirtschaft noch natürlich auch die Gründung von Studierenden, auch während des Studiums. Das habe ich selber gemacht, das ist eine total spannende Erfahrung. Kann ich jedem empfehlen. Und Gründen während des Studiums ist auch total praktisch, weil Gründen geht ganz häufig schief und während des Studiums ist das immer halb so wild. Dann macht man mit seinem Studium weiter, hat hinterher einen schönen Abschluss und eine tolle Lebenserfahrung. Aber da ist es auch der perfekte Zeitpunkt für solche Sachen. Also kommen wir mal dazu, was brauchen wir, um diese dritte Mission tatsächlich zu erfüllen. Da möchte ich jetzt mal ein bisschen weg von dem ganzen Allgemeinen. Der Antrag zielt natürlich auf viele Handlungsfelder ab. Aber jetzt mal hier ganz konkret: Wir haben den Punkt Transferstellen angesprochen. Der Punkt bei den Transferstellen ist nicht nur, dass sie chronisch unterbesetzt sind, sondern die Universitäten haben zwar einen Globalhaushalt, also das Globalbudget, aber der Stellenplan muss immer wieder noch mal neu genehmigt werden. Der Stellenplan muss immer wieder neu nachverhandelt werden. Und das hemmt die Universitäten, gerade in der Ausgestaltung von diesen Transferstellen. Das führt dazu, dass sich gute Mitarbeiter, die sich lange eingearbeitet haben, aufgrund dieser Unsicherheiten irgendwo anders hin bewerben, weil die sind natürlich im Laufe der Zeit hoch qualifiziert und bauen sich ein echt tolles Netzwerk auf. Dann haben wir natürlich auch die Nachhaltigkeit dieser Transferstellen. Also geben wir das Ganze mit rein und sagen, okay, die Universitäten können sich das selber auch ein bisschen hinschieben, muss das natürlich auch nachhaltig und planbar entsprechend ausfinanziert werden. Und dann haben wir noch einen weiteren Punkt: Kooperationen in der Region dürfen keine Konkurrenz zueinander sein. Ich habe eingangs erwähnt, dieses Zusammenspiel der verschiedenen Akteure ist unglaublich wichtig, dieses Netzwerk, was da drum entsteht. Was wir aber machen, mit noch mal irgendwie ein Förderprogramm, noch mal irgendwie eine Gemeinschaftsaktion, noch mal irgendwie was nebenbei und irgendwie unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Prämissen irgendwie immer unterschiedlich zu fördern und einfach immer öffentliches Geld reingeben, weil wir die Idee ja dann natürlich total toll finden, ist ja von der Idee her vielleicht auch gar nicht falsch, aber das, was passiert, ist, dass diese Akteure sich gegenseitig Konkurrenz machen. Es passiert, dass gegenseitig diese Akteure sich das Wasser abgraben, um die gleichen Fördermittel buhlen und am Ende die gleichen Start-ups vielleicht irgendwie abwerben und am Ende vielleicht sogar auch schlecht beraten, weil sie ganz eigene Interessen haben, weil sie natürlich auch irgendwie ihren eigenen Fundus irgendwie da stärken wollen. Dann haben wir noch den Punkt „Stärkung der Wissenschaftskommunikation“. Ich hatte es eingangs gesagt, wie bekommen wir Forschungsergebnisse in die Unternehmen. Und der Punkt Wissenschaftskommunikation ist gerade in der Pandemie noch mal besonders hochgegangen. Dafür haben die Universitäten gar kein Budget, dafür haben die gar keinen richtigen Auftrag. Und wenn wir es schaffen würden, das, was wirklich so hervorragend geforscht wird – Frau Drese, Sie hatten das in Ihrem Statement eingangs gesagt –, das, was da wirklich so hervorragend geleistet wird in diesem Land, das braucht eine richtige Wissenschaftskommunikationsstrategie und richtig Feuer mal dahinter, damit die Leute da draußen sehen, was hier entsteht, damit die Leute sagen, oh, tolles Ergebnis, das brauche ich für mein Unternehmen, das brauche ich, um hier zu wachsen, das brauche ich, um groß zu werden und dieses Land voranzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und da brauchen wir auch ein Regelwerk für die Übertragung von geistigem Eigentum. Wenn ich als Mitarbeiter in einer Hochschule bin, dann ist das natürlich, das, was ich da erforsche, Eigentum der Hochschule. Das gehört nicht mir. Ich kann das, was ich da erforscht habe, nicht rausnehmen, ein Unternehmen gründen und groß werden. Das sorgt regelmäßig für ganz, ganz große Probleme. Und wenn wir da wenigstens mal in der Lage wären, in so einer Transferstrategie aufzuzeigen, was ist der klassische Standardweg, ich habe was erforscht, ich will das rausholen aus der Hochschule, ich will das kommerziell verwerten, ich will daraus ein Unternehmen gründen – da brauchen wir eine Strategie dafür. Die haben wir nicht, und da braucht mir auch keiner was zu erzählen, das existiert nicht. Und dann müssen wir noch weitergehen mit den Ökosystemen, Anker an den Hochschulen. Wir fördern jetzt hier Gründerzentren, das dauert alles ewig. Aber genau das brauchen wir. Die Gründerlehre wird an den Hochschulen auch relativ kleingeschrieben. Und das ist etwas ... (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, ich hätte mir gewünscht, hier noch ein bisschen mehr Zeit zu haben. Ich komme zum Schluss. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Danke!) Das, was wir als Letztes noch mit drin haben wollen, gerade für Studierende, ein Urlaubssemester für Gründungen. Wer gründet, soll die Möglichkeit haben, ein Urlaubssemester einzulegen. Und damit schaffen wir ein Ökosystem, damit bekommen wir …

Herr Wulff, ich würde Sie bitten, ...

... eine Transferstrategie, die den Namen verdient.

... jetzt tatsächlich zum Schluss zu kommen. Ich war schon sehr großzügig, vielleicht ein letzter Satz jetzt.

Na ja, das sind jetzt 20 Sekunden nur gewesen.

Na ja!

Und wenn wir das hinbekommen, dann haben wir eine Landestransferstrategie und dann kommt das nächste Mal vielleicht doch irgend so etwas wie Intel zu uns anstatt nach Magdeburg, die eine so große Transferstrategie auch haben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie formulieren in Ihrem Antrag das Anliegen, den Wissenschaftsstandort M-V durch eine Landestransferstrategie zu stärken. Der Titel Ihres Antrages klingt nicht nur gut, sondern er trifft auch ein wichtiges Thema. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Wir brauchen eine starke Wirtschaft – äh, Wissenschaft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) da diese direkte Einflüsse auf die Qualität der Lehre im Land hat, den Fachkräftemangel im Land bekämpft und das Wissen im Land grundsätzlich nährt. Das grundsätzliche Anliegen Ihres Antrages ist also gut und richtig. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das Anliegen ist derart gut und richtig, dass die Koalitionspartner das Thema Wissenstransfer längst intensiv bearbeiten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Frau Ministerin hat Ihnen hierzu intensiv dargelegt, was unser Land bereits unternommen hat. (Daniel Peters, CDU: Drei Mal abgelehnt. Drei Mal!) Zu nennen sind hier die Zielvereinbarungen, die Third Mission, Landesexzellenzprogramme, regionale Innovationsstrategien der EU, das Projekt HiRegion in Neubrandenburg, die Innovation Ports an den Hochschulstandorten, die Gründerzentren, die seit Jahren bestehen, Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und so weiter und so weiter. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas ist uns dies alles aber noch nicht genug. Und das Thema Wissenstransfer ist im Regierungsprogramm für diese Legislatur fest verankert und wird auch ohne Ihren Antrag bearbeitet werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir brauchen also hier wirklich keine Aufforderung, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) etwas zu tun, was ohnehin durch die Koalitionäre bearbeitet wurde (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und in Zukunft noch intensiver bearbeitet werden wird. Über diese wesentlichen Gründe für eine Ablehnung hinaus möchte ich kurz noch auf einige Gründe eingehen, was wir in der Zukunft noch vorhaben und weswegen wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Weiterhin fokussieren Sie in Ihrem Antrag zu stark auf eine wirtschaftliche Kooperation zwischen Hochschulen und Privatwirtschaft. Die sogenannte, von Ihnen auch thematisierte dritte Mission der Hochschulen des Landes hat zum Ziel, dass an den Hochschulen erlangtes Wissen der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung gestellt wird, und zwar nicht nur der regionalen Wirtschaft. Das heißt, eine Transferstrategie muss neben Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft und ihren Interessenverbänden auch die weitere Zivilgesellschaft breit abbilden. Vereine, Verbände, Kirchen sind hier beispielsweise Partner, die auch Berücksichtigung finden müssen. (Daniel Peters, CDU: Alle.) Ihr Antrag liest sich an der Stelle für mich wie eine reine lokale Wirtschaftsförderung und verkennt dabei das Wesen der von Ihnen thematisierten Third Mission der Hochschulen. Weiterhin findet sich im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE bereits der wesentliche Punkt, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) die Struktur unserer Wissenschaftslandschaft in M-V zu evaluieren und eine Wissenschaftsstrategie 2030 zu entwickeln, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wann denn?) um unsere Wissenschaftslandschaft zukunftsorientierter aufzustellen und um im internationalen Wettbewerb noch besser bestehen zu können. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann könnt ihr doch den Antrag nehmen und damit anfangen.) Und diese Wissenschaftsstrategie wird neben der Forschung, der Lehre auch die dritte Mission der Hochschulen, den Wissenstransfer in die Gesellschaft, umfassen und natürlich dabei auch die von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochenen Entwicklungspotenziale unserer Wissenschaft in den Fokus rücken. (Sebastian Ehlers, CDU: Warum habt ihr den Antrag erst drei Mal abgelehnt letzte Wahlperiode?) Die Entwicklung dieser Wissenschaftsstrategie ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Drei Mal abgelehnt!) im Koalitionsvertrag festgeschrieben, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und zur Umsetzung sind auch bereits erste Schritte gegangen worden. Es bedarf also auch hier keinerlei Aufforderung, zu diesem Thema weiter zu arbeiten. Und weiterhin ist im Koalitionsvertrag die Einrichtung von Transferbeauftragten an den Hochschulen des Landes vereinbart worden. Und diese Transferbeauftragten sollen als dauerhafte Ansprechpartner an den Hochschulen den Transfer des Wissens in die Gesellschaft organisieren, für Kontinuität der Zusammenarbeit sorgen und die Effizienz und Effektivität des Austausches befördern. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und wir haben hier gerade auch schon zu gehört, dass hier schon die Weichen im Entwurf des Doppelhaushaltes dafür gestellt worden sind. Weiterhin ist der Zeitpunkt der Antragstellung ungünstig, denn bevor eine landesweite Wissenschaftsstrategie 2030 durch uns entwickelt wird, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) die die Wissenschaftslandschaft des Landes voranbringt, und bevor als Teil dieser Strategie der Wissenstransfer in die Gesellschaft umfassender als bei Ihnen vorgeschlagen umgesetzt wird und bevor wir Landestransferbeauftragte an den Hochschulen einrichten werden, um den Austausch in die Gesellschaft zu verbessern, sollten wir zunächst klären, welche Entwicklungen seitens des Bundes zu diesem Thema zu erwarten sind, denn der Koalitionsvertrag des Bundes sieht hier beispielsweise die Schaffung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vor. Und hier ist es an der Stelle sinnvoll, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) erst die Ausgestaltung und die Einsetzung dieser Agentur abzuwarten, (Beifall Daniel Peters, CDU: Macht mal! Stark!) um danach zu schauen, wie hier landesseitige Strategien aussehen müssten, um Synergieeffekte zu nutzen und das Rad nicht doppelt zu erfinden. (Daniel Peters, CDU: Ah!) Sie haben zweifelsohne ein sehr wichtiges Thema in Ihrem Antrag angesprochen, allerdings sehen Sie, dass das Thema durch uns bereits umfassend genug (Zuruf von Daniel Peters, CDU) bearbeitet wurde und wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) sodass der Antrag nicht notwendig ist (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und wir um Ablehnung des Antrages bitten. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe bei Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister. (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt mal sagen, ja, was denn jetzt? Der Zeitpunkt ist ungünstig, damit jetzt zu beginnen, habe ich gerade verstanden. Okay! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ministerin erklärt, wir arbeiten schon daran. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) Und DIE LINKE erklärt, das steht ja im Koalitionsvertrag, das werden wir auf jeden Fall bis 2026 machen. Also, ehrlich gesagt, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Herr Stamer wartet auf den Bund.) wenn Sie den Antrag nicht brauchen, dann fehlt mir im Moment jede Fantasie, wie Sie überhaupt mit Ihrem Koalitionsvertrag, wie Sie mit dem „Das machen wir schon“ oder wann der günstigste Zeitpunkt ist, dann umgehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ehrlich gesagt, das verstehe ich nicht. Dass es diesen Antrag braucht – ehrlich, mehr Bestätigung als das, was Sie hier heute vorgetragen haben, brauche ich nicht (Beifall und Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) und ich gehe davon aus, dass auch unsere Fraktionskollegen aus der FDP und aus der, aus der, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie heißen sie noch? Die GRÜNEN!) aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brauchen. (allgemeine Heiterkeit) Also ich glaube, dass wir diesen Antrag dringend brauchen, und, meine Damen und Herren, eine Verengung dieses Antrages auf den rein wirtschaftlichen Bereich lasse ich nicht zu, weil ich gehe davon aus, dass Sie meiner Rede zugehört haben, und ich deshalb erklärt habe, dass wir sowohl den gesellschaftlichen als auch den sozialen Komponenten hier eine große Bedeutung beifügen. Und wenn Sie bitte noch mal den Antrag lesen würden, dann würden Sie auf der ersten Seite unter Ziffer I sehen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) dass es uns eben genau um den gesellschaftlichen Auftrag geht (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und um genau die Vernetzung in die demokratischen Strukturen unseres Landes hinaus. Insofern lasse ich das nicht zu. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Lesen bildet!) Ich will noch gerne etwas sagen zu der Frage, ja, wir haben doch schon Zielvereinbarungen, meine Damen und Herren, und wir machen doch schon ganz viel und unsere Universitäten alleine haben sich den Auftrag der Third Mission doch schon längst gegeben. Ich widerspreche Ihnen nicht, das stimmt. Aber worum geht es denn hier? Es geht um eine Landesstrategie. Und wie wichtig und bedeutsam eine solche Landesstrategie ist, das haben wir bei Intel gesehen. Ausgerechnet darauf haben Sie verwiesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Denn wenn Sie sich Magdeburg angucken und wenn Sie sich den Standort angucken, dann wissen Sie, wie mein Kollege gerade darauf hingewiesen hat, dass es genau da eine Landesstrategie gibt und, viel wichtiger noch, dass die Rektorin dieser Hochschule es als den wesentlichen Impuls und einen starken Impuls für die gesamte Region und für die gesamte Wissenschaftslandschaft verstanden haben will. Das heißt, es kommt genau darauf an, dass man eben so eine Landesstrategie hat, (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) um genau zu wissen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Damit stellen Sie sich doch selbst ein Armutszeugnis aus.) wo die Schwerpunkte sind, wo Vernetzungen sind und wo die regionalen Verbindungen tatsächlich genutzt werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Gehen Sie doch nach vorne und sagen Sie was, Frau Rösler!) und zwar nicht nur für den wirtschaftlichen Bereich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) sondern für den gesamtgesellschaftlichen Bereich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie diesem Antrag nicht zustimmen können. Und von Eindimensionalität, lieber Herr Kollege Timm, habe ich nie gesprochen, das werden Sie mir auch nicht unterstellen dürfen. Sie wissen genau, wo der Schwerpunkt dieses Antrags liegt, und insofern lasse ich auch Ihre Begründung dazu nicht zu, die Ablehnung aus meiner Sicht völlig unverständlich. (Nikolaus Kramer, AfD: Überweisen Sie doch in den Ausschuss!) Vielen Dank, meine Damen und Herren! Bitte stimmen Sie zu und stimmen Sie auch gerne der Überweisung in den Ausschuss zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Ist das beantragt?)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/531(neu) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (David Wulff, FDP: Na los, noch drei von der SPD!) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/531(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/531(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. (Petra Federau, AfD: Eine Enthaltung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 und weise darauf hin, dass das der letzte Tagesordnungspunkt ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) den ich für diesen Tag aufrufen werde. Den Tagesordnungspunkt 18 schieben wir auf den Freitag. Ich rufe auf also den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken, Drucksache 8/526. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/575 vor. Antrag der Fraktion der FDP Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken – Drucksache 8/526 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/575 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch noch im Jahr 32 nach dem Ende der DDR, nach einer friedlichen Revolution, wirken die Folgen des erlittenen Unrechts bei den Opfern, bei Angehörigen und den Familien nach. Mit unserem Antrag fordern wir vom Landtag, und zwar von allen hier vertretenen Fraktionen, ein klares Bekenntnis, ein Bekenntnis gegen das Vergessen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Vergessen des begangenen Unrechts in der Sowjetischen Besatzungszone beziehungsweise in der DDR darf es nicht geben. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Ich denke – ich hoffe, darüber besteht hier im Parlament Einigkeit –, wir sind es den vielen Opfern, wir sind es den Betroffenen, wir sind es den Angehörigen schuldig. Erlittenes und Erlebtes setzt sich bewusst oder unbewusst in den Familien fort. Die Erfahrungen und Lehren aus 40 Jahren Unrechtsstaat sind und bleiben Mahnung und Auftrag für die zukünftigen Generationen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der Bildungsarbeit hier auch in unserem Bundesland. Meine Damen und Herren, uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass sich dieser Landtag ausdrücklich gegen jede Form der Verharmlosung, der Verniedlichung, gegen jede Form der Verklärung des in der Sowjetischen Besatzungszone, in der DDR begangenen staatlichen Unrechts positioniert. Und, meine Damen und Herren, es sind eben noch nicht alle Opfer …, oder es ist noch nicht allen Opfern der notwendige Zugang zu einer Rehabilitierung ermöglicht worden. Es haben noch längst nicht alle Betroffenen die ihnen zustehende Anerkennung für ihr erlittenes Unrecht erhalten und es sind noch längst nicht alle Biografien aufgearbeitet. Auch im Jahr 32 nach dem Ende der DDR-Diktatur schweigen leider auch die Opfer über ihr erlittenes Unrecht – aus Scham, aus Angst, aus Unkenntnis heraus, an wen sie sich denn überhaupt mit ihrem schweren Schicksal wenden können. Vieles von dem Erlebten, das man erdulden und widerspruchslos über sich ergehen lassen musste, entzieht sich heute jeder Vorstellungskraft, vor allem der Menschen, die im anderen Teil Deutschlands aufgewachsen sind, die aber oft darüber Recht sprechen müssen beziehungsweise Recht anwenden müssen, was dieses Unrecht sozusagen gar nicht kannte. Heute können wir uns, glaube ich, alle glücklich schätzen, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen, für den ich und für den die Älteren hier unter uns 1989 auf die Straße gegangen sind. In einem Rechtsstaat kann aber eine Rehabilitierung nur dann erfolgen, kann eine Anerkennung nur erfolgen, wenn die entsprechenden Nachweise geführt werden. Und genau hier besteht für viele das Problem. Die Akten sind, wenn sie überhaupt noch irgendwo verfügbar sind, verstreut, sie sind nicht irgendwo zentral gelagert, was eben auch daran lag, dass die Maßstäbe, die wir heute an einen Rechtsstaat stellen, damals nicht erfüllt waren, denn es wurde Recht auch umgesetzt von Behörden. Es wurden Adoptionsunterlagen zum Beispiel auch in Krankenhäusern gelagert. Es wurden Verfahren aufgedeckt, in denen es auf einmal um plötzlichen Kindstod ging und bis heute nicht klar ist, ob die Kinder wirklich verstorben sind oder ob sie ganz woanders gelandet sind, von traumatisierten Menschen, die diese Schilderung vornehmen. Und das sind Dinge, wo man sich fragt, wie diese Menschen überhaupt eine Aktenlage noch herstellen können, um dieses Unrecht aufzuarbeiten. Wir wissen, dass das DDR-Unrecht auch darauf beruhte, dass es überhaupt gar keine vernünftige Verwaltungsgerichtsbarkeit gab, ich konnte staatliches Handeln also überhaupt nicht verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Meine Damen und Herren, und wir wissen, wie verletzend das Vorgehen der staatlichen Willkür sein konnte. Und das war nicht nur bezogen auf Rechtsfragen, das war auch bezogen auf Physis und Psyche von Menschen. Biografien wurden gefälscht, Zeitzeugen schweigen aus vielerlei Gründen, Täter verdrängen, Opfern fehlt der Zugang zur Überprüfung. Und mit zunehmender Zeit, die verstreicht, meine Damen und Herren, wird die Nachweisführung immer unwahrscheinlicher. Die Erinnerung verschwindet, sie verblasst. Und wir wollen, wir wollen hiermit auch noch mal aufzeigen, welche Fälle es inzwischen gibt, die aufgedeckt wurden. Es sind die Fälle aus den Jugendwerkhöfen, aus den Kinderheimen, es sind die Fälle von Zwangsadoptionen, es sind die Fälle, wo Menschen nicht wissen, welche familiären Wurzeln sie überhaupt haben. Und es ist neuerdings auch ein neues Phänomen dazugekommen. Es ist zum Beispiel das staatlich angeordnete Doping von Nachwuchssportlern, die für die Kaderförderung gebraucht wurden, die bis heute vielleicht gar nicht wissen, was ihnen da verabreicht wurde, und die auch körperliche Schäden davontragen mussten, allenfalls eben auch Schmerzen erleiden mussten. Meine Damen und Herren, unterhalten Sie sich einmal mit Opfern, mit diesen traumatisierten Menschen, und es wird Ihnen leichtfallen, diesem Antrag zuzustimmen. Das zeigt, dass alles noch lange nicht aufgearbeitet wurde, meine Damen und Herren. Und ich will einfach noch mal darauf verweisen, dass die Arbeit, die hier geleistet wird bei der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, so unendlich kostbar ist und diese Arbeit noch geleistet werden muss. Und dann, meine Damen und Herren, konfrontiere ich Sie, wir sind neu hier in diesem Parlament, seit 1993 arbeitet hier die Landesbeauftragte immer mit demselben Stellenplan, mit befristeter Stelle und mit einer nicht ausfinanzierten Stelle. Die sind unterbezahlt, die Leute, sie sind nicht so eingruppiert, wie wir es sonst in der Verwaltung kennen. Meine Damen und Herren, es ist eine Katastrophe, das ist beschämend. Wissen Sie, wie viele bei dem Landesbeauftragten in Brandenburg tätig sind? Das sind zwölf Stellen. Wir haben vier Stellen, eine befristete und eine nicht vernünftig ausfinanzierte Stelle, und dann noch die Landesbeauftragte und einen Stellvertreter. Finden Sie das nicht beschämend?! Ich frage mich, wie Sie jedes Jahr diesen Bericht der Landesbeauftragten zur Kenntnis nehmen konnten und einfach darüber hinweggehen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufgaben haben zugenommen. Die Menschen brauchen Beratung, sie brauchen Orientierung. Und letzten Endes sind, wie gesagt, diese Beraterstellen auch noch befristet, das heißt, eine Aufarbeitung in den Familien – in manchen Familien weiß man gar nicht, warum die Stimmung so ist, wie sie ist, weil über das Erlebte kaum gesprochen wird –, da braucht es mehr, da braucht es auch eine Kanalisierung, da braucht es auch Hilfe von außen, da braucht es aber zumindest erst mal jemanden, zu dem die Menschen gehen können, der zuhört, der aber auch publiziert, der auch veröffentlicht, der auch die politische Bildung in diesem Bereich vorantreibt, meine Damen und Herren, und das ist etwas, was wir dringend einfordern wollen. Und deswegen, nehmen Sie den Jahresbericht einfach zur Kenntnis! Und es war im Übrigen nicht die Landesbeauftragte – die verhält sich loyal, sie leistet ihre Arbeit auch mit den vier Stellen –, es ist einfach der Blick in den Bericht der Landesbeauftragten, der uns dazu gebracht hat, diesen Antrag zu stellen. Sie wissen alle um den Zeitaufwand, um den Umfang der Beratungen, um den Umfang der Hilfen, und Sie wissen auch, dass es nicht nur mit einer einmaligen kurzen Beratung getan ist. Es ist eine teilweise hoch emotionale, auch emotional herausfordernde Aufgabe, worüber man sich genauso Gedanken machen muss, wie diese Menschen, die sich das alltäglich anhören müssen, im Grunde mit Supervision oder auch anderem auch das selbst Erlebte, das Geschilderte verarbeiten können, damit sie für andere wieder da sein können. Ich kann nur noch mal appellieren, mit diesem Personalstand kann beim besten Willen die Aufgabe, die vor der Landesbeauftragten liegt, überhaupt gar nicht erledigt werden. Die Behörde muss aufgestockt werden, meine Damen und Herren. Bei anderen Beauftragten des Landes stellen wir uns auch nicht so an. Die müssen zwar auch Anträge stellen, wenn sie aufstocken wollen, aber warum tun wir uns gerade in dieser Frage so schwer? Meine Damen und Herren, wir befinden uns unmittelbar vor den Haushaltsberatungen, und wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, dieses Thema hochkant zu stellen, die finanzielle Ausstattung hochzufahren, vor allem für die entsprechende Stellenausstattung zu sorgen und vor allem diese eine Stelle zu entfristen und die andere hochzugruppieren? Und, meine Damen und Herren, auch der rot-roten Koalition, zeigen Sie vor allem eins, nämlich, dass Sie die Textziffer 344 Ihres eigenen Koalitionsvertrages auch wirklich ernst gemeint haben, und dann können Sie hier auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat in Vertretung für die Wissenschaftsministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich vertrete mit dieser Rede erneut Frau Ministerin Martin, aber die Thematik der Aufarbeitung des SED-Unrechts ist mir sehr nah. Zwischen dem Sozialministerium und der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Frau Drescher bestehen vielfältige Kontakte und Anknüpfungspunkte. Ich denke hier an die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die Menschen unterstützt, die als Kinder und Jugendliche in der DDR zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Sonderpädagogik, Psychiatrie oder Behindertenhilfe Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Oder ich denke an den mittlerweile abgeschlossenen Fonds „Heimerziehung in der DDR“. Ich kann also auch persönlich sehr gut die Arbeit der Landesbeauftragten und ihres Teams beurteilen und weiß, wie wichtig deren Arbeit für viele Opfer des SED-Unrechtsstaates ist. Und ich schätze sehr die Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten. Ich schätze die ruhige, abwägende Art von Frau Drescher mit ihrer dennoch stets fundierten und sehr klaren Analyse und Einordnung von Zusammenhängen. Und das Wichtigste, die Landesbeauftragte ist für die Menschen da, sie ist für die Opfer einer Diktatur da. Diese kleine Einleitung zur Arbeit von Frau Drescher und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei mir erlaubt. Das ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Jetzt folge ich aber selbstverständlich wieder dem Manuskript von Frau Martin. Die Folgen des Unrechts, das in fast 45 Jahren SED-Diktatur hierzulande geschehen ist, müssen weiter aufgearbeitet werden und die betroffenen Menschen benötigen weiterhin Beratung und Unterstützung – ja, auch und gerade fast 33 Jahre nach dem Mauerfall. Und deswegen ist die Arbeit der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Mitarbeiter so wichtig und deswegen verdient sie auch unser aller Unterstützung. Darin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, sind wir uns völlig einig. Ihnen allen liegt der aktuelle Bericht der Landesbeauftragten vor. Er ist ein beeindruckendes und zugleich bedrückendes Zeitzeugnis. Der Bericht zeigt, wie umfangreich und intensiv die Arbeit der Beauftragten ist und bleibt, er zeigt, dass diese Arbeit nach wie vor unerlässlich ist. Sie umfasst im Wesentlichen drei Bereiche, die eng miteinander verzahnt sind: Beratung, politische Bildung und die Information der Öffentlichkeit sowie die regionale Forschung. Und ich habe es bereits gesagt, der Bedarf für all das nimmt nicht ab, im Gegenteil, das Aufgabenspektrum der Beauftragten ist über die Jahre größer geworden und nicht kleiner. Auch in 2021 war die Anzahl der Anfragen trotz pandemisch bedingter Einschränkungen unverändert hoch. Hier ein paar Zahlen: 627 Frauen und Männer haben sich im vergangenen Jahr an die Beauftragte gewandt, darunter 413 erstmalig, 214 haben wiederholte Anfragen mit zum Teil langjähriger Betreuung von bis zu zwölf Jahren gestellt. Inhaltlich bezogen sich die Anfragen vor allem auf die Heimkinderthematik, es kamen viele sportgeschädigte Betroffene, es ging um Zersetzungsmaßnahmen und verfolgte Schülerinnen und Schüler. Die Beauftragte betreut insgesamt 2.050 Betroffene, die in sonderpädagogischen, psychiatrischen und Behinderteneinrichtungen in der DDR Leid und Unrecht erfahren haben. Hier geht es neben der öffentlichen Anerkennung ihres Leids auch um die Anerkennung individueller finanzieller Hilfe und um die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschehnisse. Zwar endet die Arbeit der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ Ende dieses Jahres, doch bis dahin müssen noch mit 740 Betroffenen Gespräche geführt werden, Recherchen geleistet. Es gibt also in den kommenden Monaten viel zu tun, deswegen wurden seit Jahresbeginn auch drei neue Berater/-innen eingestellt, sodass nun insgesamt fünf Beraterinnen und Berater die wichtige Arbeit leisten können. Es wurde also auf die steigende Aufgabenbreite auch mit Personalaufstockung reagiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Denn ja, es ist völlig richtig, wenn Sie sagen, dass das Aufgabenspektrum der Beauftragten groß ist. Hinzu kommt die Arbeit mit dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“, der zwar 2018 auslief, für den aber 2021 noch 130 Anträge eingereicht wurden. Mit der Anlaufstelle für vom Staatsdoping betroffene ehemalige Sportlerinnen und Sportler der DDR hat Mecklenburg-Vorpommern eine Sonderstellung und eine einzigartige Beratung aufgebaut. Ja, hier stellt sich die Frage, wie die Arbeit auch nach 2024 fortgesetzt werden kann. Doch, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dies ist heute weder der richtige Ort noch der richtige Zeitpunkt für Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024. Seien Sie aber gewiss, dass wir dieses Thema gemeinsam im Blick behalten! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesbeauftragte hat in ihrem jüngsten Bericht offen dargelegt, welche Bedarfe sie sieht. Die Landesregierung ist ihr dafür dankbar. Sie begrüßt dabei auch ausdrücklich, dass ihre Behörde und die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder unter einem Dach in einem Ministerium arbeiten. Opfer des SED-Unrechts wollen das eigene Erleben in gesellschaftliche Debatten einbringen, sie wünschen sich neben der Rehabilitierung und Entschädigung mehr Kenntnisse und Interesse der Öffentlichkeit. Zu Recht! Und deshalb ist die Arbeit der Beauftragten und ihres Teams so wichtig, eben weil die Folgen der SED-Diktatur in ihrer gesamten schrecklichen Dimension erst durch die Aufarbeitung sichtbar werden. Auch hier besteht Konsens mit dem Antragstext, und Sie können sicher sein, dass der Landesregierung eine auskömmliche Ausstattung der Landesbeauftragten sehr wichtig ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Dann handeln Sie doch!) Hierzu sind wir selbstverständlich auch im engen Austausch mit der Beauftragten selbst. Hier und heute ist jedoch weder der richtige Ort noch der richtige Zeitpunkt für Stellenverhandlungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Enden möchte ich mit einem aufrichtigen Dank von Frau Martin und auch von mir persönlich an die Landesbeauftragte Frau Drescher und ihr Team für die wichtige Arbeit, die sie seit vielen Jahren leistet. – Und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Timm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! In aller Kürze etwas zu diesem richtigen, wenn auch etwas verfrühten Antrag der FDP: Wie die Antragsteller selbst haben ja alle Anwesenden den Bericht der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gelesen und wissen die geleistete Arbeit sehr zu schätzen. Stellvertretend darf ich hier für meine Fraktion Frau Drescher danken und auch ihren Angestellten für ihre vorzüglich geleistete Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Leider müssen wir aber 32 Jahre nach dem Fall der Mauer feststellen, dass die Machenschaften der SED-Diktatur und des real existierenden Sozialismus Biografien maßgeblich geprägt haben und der Einfluss auf das Hier und Heute immer noch spürbar ist. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit meine ich nicht Frau Borchardt, die trotz ausgeprägtem Klassenstandpunkt und als Teil einer linksextremen Vereinigung sogar mithilfe der CDU Verfassungsrichterin werden kann. Nein, ich spreche von den Menschen, denen Unrecht im Unrechtsstaat widerfuhr. Sehr geehrter Herr Domke, die Fallbeispiele haben Sie größtenteils genannt, und eins eint alle: die Betroffenen wurden mit traumatischen Erlebnissen imprägniert, die bis heute diese verfolgen. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Gegenüber diesen Menschen besteht unsererseits eine Pflicht zu helfen. Der Ehrlichkeit halber: Die Hilfe ist verbesserungswürdig. Ganz und gar nicht geht es darum – sehr geehrte Frau Ministerin Bernhardt, ich muss Sie leider adressieren, da Sie jüngst in der Presse doch für Schlagzeilen sorgten –, es geht gar nicht darum, den Menschen dieser Diktatur im Einzelnen ihre Biografie madig zu machen. Menschen haben auch in 40 Jahren Sozialismus gelebt, geliebt, Freude und Zerstreuung genossen. Doch nur, weil es eine Mehrheit schaffte, sich kommod einzurichten, werden die hässlichen Seiten einer Diktatur des Proletariats nicht verschwinden, und Verbrechen müssen Verbrechen genannt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur, weil sich der ganz rote Teil der rot-roten Landesregierung einen erneuten Regimewechsel hin zum echten, ja, zum wahren Sozialismus herbeisehnt, der diesmal ganz, ganz, ganz sicher funktioniert und Genossen Noetzel und Herrn Koplin möglicherweise ein Häuschen in Wandlitz beschert, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) bleibt die DDR das, was sie ist: zu Recht vom Volk abgeschafft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Letztlich können wir dankbar dafür sein, dass das Ressort Aufarbeitung SED-Unrecht bei Frau Martin gelandet ist und damit in besseren Händen als weiterhin im Justizministerium. (Katy Hoffmeister, CDU: Was?! – allgemeine Heiterkeit) Wie Sie hören, sehr geehrte Abgeordnete der FDP-Fraktion, stimmen wir Ihnen inhaltlich voll zu, um ein Aber kommen wir aber nicht herum: Der von Ihnen gewählte Zeitpunkt, eine Aufstockung der Stellen kurz vor der Haushaltsdebatte zu fordern und das Agens der Landesregierung zuzuschieben, halten wir für unglücklich gewählt. Unter Berücksichtigung, dass weder die Ministerpräsidentin noch die Justizministerin ein Gespür für die Taten des Unrechtsstaates haben, erwarten wir vonseiten der Landesregierung recht wenig. Daher haben wir an zwei Stellen, wo uns der Antrag nicht mutig genug oder besser gesagt zu kurz gegriffen erscheint, einen Änderungsantrag vorbereitet, und dessen Zustimmung sollte hier doch einhellig sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Domke, Sie selbst haben die beschämende Befristung der Stellen angeführt. Ja, das ist richtig. Sofern Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen von der FDP, wider Erwarten abgelehnt wird, können wir gern gemeinsam während der Haushaltsverhandlungen erneut über den Antrag sprechen und Mittel und Wege einer auskömmlichen Finanzierung der Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED ausloten. Unsere Zustimmung ist Ihnen da gewiss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag bietet die Möglichkeit, ein mir wichtiges Anliegen zunächst vorab kenntlich zu machen, nämlich das, zu sagen, was es ist und was es war, und das gleich zu Beginn: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Es gab, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es gab keine Gewaltenteilung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) keine Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Unabhängigkeit der Richter gab es schlichtweg nicht. Und nein, meine Damen und Herren, die Verwendung dieses Begriffes „Unrechtsstaat“ wertet die Menschen in der DDR nicht ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nicht das Leben des einzelnen Menschen in der DDR war unrecht, sondern das der sogenannten Staatsorgane. (Beifall David Wulff, FDP) Der vormalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der DDR-Bürgerrechtler Jahn, hat es aus meiner Sicht so zu Recht formuliert: „,… das Wesen dieses Staates, die SED hat alle staatlichen Organe genutztʻ“, man könnte auch sagen, sich ihrer bemächtigt, „,um ihre Macht durchzusetzen.ʻ Es sei mithilfe dieser staatlichen Organe Unrecht geschehen.“ Beim NDR nachzuhören im Oktober 2019. Und ich gestatte mir einleitend zwei weitere Zitate: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Walter Ulbricht.) Und zweitens: „Das könnt ihr doch nicht machen, ich bin doch einer von euch, ihr könnt doch nicht schießen!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese zwei Zitate symbolisieren für mich auf kurze, aber gleichzeitig eben auch auf erschreckende Art und Weise das, was unrecht ist. Das erste Zitat – stimmt –, das stammt von Walter Ulbricht. Hier zeigt sich bereits die Herrschaftsmaxime, die sich durch die gesamte Zeit des Bestehens der DDR durchziehen sollte und die im Endeffekt dazu führte, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) dass weite Teile der DDR-Verfassung eben, wenn auch überhaupt, nur auf dem Papier standen. Und das zweite Zitat, meine Damen und Herren, stammt von Hans-Georg Lemme, 21 Jahre alt. Es sind seine letzten überlieferten Worte, bevor er 1974 an der innerdeutschen Grenze bei einem Fluchtversuch ums Leben kam. Ich habe diese Worte einem Bericht über die letzten Stunden des Hans-Georg Lemme aus einer Publikation unserer Landesbeauftragten entnommen, eine Publikation über die Grenzen zwischen der Lübecker Bucht und der Elbe in den Jahren 1945 bis 1989. Dieses Buch ist mittlerweile eine von vielen Publikationen über alle Themenbereiche, die von unserer Landesbeauftragten bearbeitet werden: Zwangsdoping, Heimkinder, einzelne Biografien, die Aufarbeitung der DDR-Historie. Dieses Unrecht, das es in der DDR gab, darf nicht vergessen werden. Dieses Unrecht muss weiter aufgearbeitet werden, es hat kein Verfallsdatum. Und der Inhalt dieses Unrechtes muss an die uns folgenden Generationen weitergegeben werden und dieses Unrecht muss in den Kontext der in der DDR lebenden Bürger eingeordnet werden. Das ist bei der Diskussion und den Gesprächen, die darüber im Land geführt werden, bei den Fragen, die sich jetzt der heranwachsenden Generation stellen, gar nicht so leicht. Vieles mit und in dem wir damals gelebt haben, ist für die jetzigen Generationen schon, man kann sagen, fast surreal. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Leben, die Politik der DDR, die Auswirkungen, die vielen Bürgern so viele Beschränkungen auferlegt und so viel Leid angetan haben, dass dies dargestellt wird und dass eine Verbindung zu den jetzigen und folgenden Generationen hergestellt wird, damit diese Zeit nicht nur ein Blatt in einem dicken Geschichtsbuch wird. Und die Beratungsleistung, die unsere Beauftragte leistet mit ihrem Team, ist nicht hoch genug zu schätzen. Und Sie haben es gerade gesagt, Frau Ministerin, die Zahlen bleiben stetig hoch, viel zu hoch. Viele stellen sich jetzt erst ihren Biografien oder sind – das muss man wahrscheinlich fairerweise so sagen – jetzt erst in der Lage, sich ihren Biografien zu stellen. Dass die Landesbeauftragte mit ihrem Team diese immense Aufgabe übernimmt, aufarbeitet und vermittelt, ist eine große Herausforderung, und ich bin dankbar dafür, dass eben diese vielen unterschiedlichen Facetten dabei aufgegriffen werden. Und, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir haben einen Jahresbericht in der Fraktion eben nicht nur zur Kenntnis genommen, wir haben gesehen, welche Projekte mit der entsprechenden finanziellen Unterstützung gefördert werden können. Wir konnten die Notwendigkeit der Entfristung der Beraterstelle ebenso feststellen wie Sie. Und wir werden uns auch im Rahmen des anstehenden Haushaltes für eine Verstetigung beider Punkte einsetzen. Sofern wir heute hier bereits erste Vorfestlegungen treffen, können wir sagen, umso besser. Über den richtigen Zeitpunkt hier zu philosophieren, liebe Frau Kollegin Drese, sehr geehrte Ministerin, das vermag ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen, dazu habe ich in der letzten Debatte schon ausgeführt. Meine Fraktion jedenfalls wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, und ich ganz persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion danke ich Frau Drescher und dem Team für die Zusammenarbeit und für ihre Arbeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP möchte mit dem vorliegenden Antrag die Aufarbeitung des DDR-Unrechts unterstützen. Und wir sind natürlich bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass eine Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit tatsächlichem und vermeintlichem DDR-Unrecht weiterhin stattfinden muss. Und ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie in Ihrem Antrag überwiegend von „DDR-Unrecht“ reden, nicht ausschließlich von „SED-Unrecht“, schließlich gab es in der DDR noch weitere Organisationen, die am Unrecht beteiligt waren und deren Tätigkeit aufgearbeitet gehört. Ich bin mir auch sicher, dass es noch immer Opfer von DDR-Unrecht gibt, die noch nicht rehabilitiert sind. Was diese Rehabilitierung angeht, hat die Landesbeauftragte bisher sehr gute Arbeit geleistet, und es gibt noch sehr viel zu tun. Ihre Arbeit ist ebenfalls wichtig, um der Bildung von Mythen und Legenden vorzubeugen. Ein Thema, was medial zum Beispiel eine Zeit lang sehr präsent war, war etwa die Frage, inwieweit angeblich früh verstorbene Säuglinge und Kleinkinder in der DDR in Wahrheit zur Adoption freigegeben wurden. Die Landesbeauftragte hat sich auch mit solchen Anfragen befasst, kam aber, so ist es in ihrem Bericht für das Jahr 2018 zu lesen, zu dem Ergebnis, dass sich ein entsprechender Verdacht nicht in einem einzigen Fall hat bestätigen lassen. Auch hier hat die Landesbeauftragte eine wichtige Arbeit geleistet, auch solche Feststellungen sind wichtig, wenn es um die Aufklärung von DDR-Unrecht geht. Es geht um Aufklärung und um Aufarbeitung, keine pauschale Verurteilung allen staatlichen Handelns. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Behörde der Landesbeauftragten ihre Arbeit weiterführt und natürlich auch entsprechend personell ausgestattet ist. Und ich glaube, bis zu diesem Punkt sind wir da alle einer Meinung. Gleichwohl können wir dem Forderungsteil Ihres Antrags nicht zustimmen, und es wird Sie sicherlich auch nicht überraschen. Zunächst einmal, Sie haben es selbst aufgeworfen, wann ist das richtige Thema, das ist ja auch schon ..., oder wo ist das richtige Thema angesiedelt. So, wie Sie es aufziehen, ist es ein Thema für die Haushaltsberatungen. Ich glaube, wenn Sie so kurz vor den Haushaltsberatungen mit einem Antrag zur Entfristung von Stellen und der Höhe von Vergütungen kommen, geht es Ihnen eher darum, das Thema zu setzen, als wirklich mit einer Zustimmung zu rechnen. Jetzt einem solchen Antrag zuzustimmen, wäre ein Stück weit unseriös. Zweitens sagen Sie im Antrag aber auch nicht konkret, warum Sie die Entfristung einer entsprechenden Stelle fordern. Neue Tätigkeitsfelder soll die Landesbeauftragte ja scheinbar nicht bekommen. Wenn Sie sich nämlich mal ihre Berichte anschauen, sehen Sie, dass die Zahl der Beratungen über die Jahre tendenziell rückläufig war. Mit der Übertragung des Themas Zwangsdoping wurde es wieder etwas mehr. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und meine Fraktion war es damals, als das Thema dazukam, meine Fraktion, Peter Ritter, der hier beantragt hat, dafür mehr Geld und Personal zu haben. Und wer hat es abgelehnt? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Wer hat es abgelehnt, liebe Kollegen? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, richtig, Sie melden sich, Herr Reinhardt, es ist richtig, weil es war unter anderem die CDU, die es abgelehnt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Und wer noch? Wer noch? Wer noch?) Wer stellt sich denn jetzt hier dar, wer stellt sich denn hier dar als der große Aufklärer?! (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben die Stelle eingerichtet, Herr Noetzel! Komm! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben es gefordert, Sie haben es abgelehnt. Im Moment ist der Trend wieder etwas rückläufig. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In den beiden Jahren der Corona-Pandemie brachen die Zahlen dann sehr deutlich ein, was sicherlich in der Pandemielage begründet war. Das wollen wir hier aber nicht berücksichtigen. Ich weiß nicht, wo Sie die Kenntnis hernehmen, dass eine befristete Stelle, die noch zwei Jahre läuft, gerade jetzt entfristet werden muss. Lassen Sie uns doch die Entwicklung in den nächsten beiden Jahren abwarten (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und schauen, wie sich die Zahl der Beratungen entwickelt und ob eine Entfristung dann Sinn macht, denn wir haben ja eine, also mehrere Stellen, die unbefristet sind. Viel mehr möchte ich dazu gar nicht sagen (Daniel Peters, CDU: Besser ist es auch.) und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab vielen Dank, René, dass du diesen Antrag mit deiner Fraktion eingebracht hast. Und gleich: Es ist der richtige Zeitpunkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann gar nicht richtig verstehen, wieso der Zeitpunkt vor einer Haushaltsberatung nicht der richtige Zeitpunkt ist, wo man sich auch gedanklich darauf vorbereiten kann, entsprechende Abhilfe auch zu schaffen bei der Beauftragten des Landes Frau Drescher. Insofern finde ich das irgendwie so ein Rückzugsgefecht, hier einfach mit der Argumentation des Zeitpunktes zu arbeiten und mit der Frage, wir nehmen die Haushaltsberatungen vorweg. Dann wäre es mindestens angemessen, diesen Antrag sozusagen mit in die Haushaltsberatungen zu überweisen, und dann kann man immer noch gucken, ob man entsprechende Stellen macht. Das werde ich, möchte ich mit dieser Bemerkung auch dann gleich schon ankündigen, dass wir sagen, dann geht der Antrag eben in die Haushaltsberatungen und dann werden wir merken, ob die Argumentation ernst gemeint ist oder ob sie vielleicht dann doch nur vorgeschoben ist, dass es der falsche Zeitpunkt ist. Und diesen Eindruck musste ich leider gewinnen. Jeder kann sich vielleicht an die letzten Minuten erinnern. Unser Kollege René Domke hat sehr zaghaft angefangen, und zwar auch deswegen, weil man es kaum für möglich hält, dass man nach 32 Jahren sozusagen mit dieser Überschrift „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“ überhaupt kommen muss, weil ich kann mich erinnern, dass ich bereits vor 30 Jahren und länger mit ähnlichen Titeln damals darum gekämpft habe, dass es überhaupt dazu gekommen ist, das Aufarbeiten. Und mir ist aber völlig klar, warum diese Zaghaftigkeit besteht: weil das erlittene Unrecht bei denen, die das Unrecht erlitten haben, eben nicht aufgearbeitet werden konnte über diese lange Zeit. Das kostet viel mehr Zeit, als sich zum Beispiel mit den Tätern zu beschäftigen, die ja in den ersten Jahrzehnten weit im Vordergrund der Aufarbeitung des Unrechtes gestanden haben. Wir reden aber jetzt von den Opfern, und da, denke ich, ist dieser Antrag auch mit der Intention, auch mit den Forderungen völlig der richtige Antrag. Und ich möchte es gar nicht weiter ausführen. Geben Sie sich einen Ruck und nehmen Sie diesen Antrag mit in die Haushaltsberatungen! Und dann werden wir sehen, ob wir da Nägel mit Köpfen machen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP-Fraktion, sehr geehrter Herr Domke, eigentlich wollte ich Ihnen danken für dieses wichtige Thema, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir vielleicht einen weniger konfrontativen Ton, sondern vielleicht eben eher das Miteinander herausstellen. Ich denke, das wird dem Thema besser gerecht. (Beifall Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Haben Sie zugehört?) Nun, ich bin im Jahr der deutschen Wiedervereinigung geboren und auch und gerade deswegen mit dem Thema rund um die SED-Diktatur immer eng verbunden gewesen. Nicht selten und auch jetzt oder heute werde ich gefragt, inwieweit mich dieses Thema eigentlich noch betrifft. Und ja, selbstverständlich und aus ganz offensichtlichen Gründen bin ich weder Zeitzeuge, noch kann ich persönlich erlebte Geschichten erzählen. Ich stehe also im Grunde für die erste Generation, die nur vom Hörensagen von Verwandten und Zeitzeugen, aus dem Geschichtsunterricht, Literatur und Presse über diese Zeit sprechen kann. (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, nee, nee!) Aber ich kann sagen, dass viele Unterhaltungen von und mit Oma und Opa, Mama, Papa, Tante, Onkel, seitdem ich denken kann, sehr prägend in meiner Kindheit und Jugend waren. Und meine Kollegin Frau Hoffmeister sprach von einer surrealen Wahrnehmung von jungen Leuten, die das eben nicht erlebt haben, und ich möchte ihr da beipflichten, denn verschiedene Momente haben genau das hervorgebracht. Ich erinnere mich an einen Besuch im Stasi-Museum in Berlin, und das ist tatsächlich, wenn man das nicht erlebt hat, schwer nachvollziehbar. (Daniel Peters, CDU: Hohenschönhausen wahrscheinlich!) Und die Jahre der DDR beziehungsweise der SED-Diktatur waren stets Thema und sind es also noch heute. Das zeigt vor allem eins: Die Folgen, die diese Diktatur noch heute nach sich zieht, müssen weiterverfolgt werden, das Unrecht muss aufgearbeitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch, wenn natürlich mit den Jahren die Zahlen der Betroffenen abnehmen und auch weiter abnehmen werden, sehen wir an dem vielfältigen und beeindruckenden Bericht der Landesbeauftragten, welche Aufgaben auch noch weiterhin vor uns liegen werden und wie groß die Betroffenheit auch heute ist. Wer einen Blick in die Statistik des Berichtes wagt, wird mit vielen Zahlen konfrontiert, und einige haben wir gehört. Ich möchte sie jetzt nicht wiederholen, der Bericht liegt ja allen vor. Besonders lobend in diesem Bericht möchte ich allerdings den Teil mit den Fallbeispielen erwähnen, der noch mal die vielfältigen Themen und die persönlichen Schicksale hervorhebt. Das ist wirklich sehr gelungen. Die Landesbeauftragte und ihr Team arbeiten, wie schon gesagt, an vielen Themen und Inhalten sehr engagiert. Beratungen fanden zu den Themen wie Heimkinder, Zwangsadoption, Dopingfällen und vielem mehr statt, wir haben es auch gehört. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Nachfrage auf Einsicht der Stasi-Akten, gab es in den vergangenen Jahren Rückgänge zu verzeichnen, auch das ist erklärbar. In anderen Bereichen zeigt sich, dass viele Betroffene aber erst viele Jahre später bereit sind, ihre eigene Vergangenheit und erfahrenes Unrecht aufzuarbeiten. Und auch deshalb ist diese Arbeit noch lange nicht getan. Außerdem verschieben sich die Aufgaben in der Landes…, in der Zent…, in diesem Bereich. (Nikolaus Kramer, AfD: Na wo nun? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So wird es, so wird es aufgrund fehlender Zeitzeugen immer weniger um ..., immer wichtiger, diese Erinnerungen und diese Ereignisse wachzuhalten und diese zu vermitteln. In der politischen Arbeit, in der regionalen Forschung bleiben uns also verstärkt diese Inhalte erhalten, und hoffentlich auch mit Ende der pandemischen Lage werden wir in verschiedenen und zahlreichen Veranstaltungen, die auch vorher stattgefunden haben, wieder zusammenkommen können. Eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Forschung und der Landesbeauftragten, wie auch im Ausschuss von ihr vorgetragen, ist sicherlich sinnvoll und begrüßenswert. Ausdrücklich begrüßen möchten wir auch, dass nun – und das wurde auch gesagt – die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesbeauftragte wieder gemeinsam unter einem Dach sind. Ich denke, wir sind uns alle einig, und die Redebeiträge heute und die Befassung in der Vergangenheit zeigen deutlich, wie wichtig die Arbeit der Landesbeauftragten ist. Auch ich möchte Frau Drescher und ihrem Team im Namen der Fraktion ausdrücklich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch ein Ergebnis aus dem Bericht im Ausschuss und dem Bericht der Landesbeauftragten ist der Wunsch nach einer verstetigten Personalausstattung. Das ist legitim und nachvollziehbar. Allerdings – und das haben wir jetzt mehrfach gehört – ist der Haushaltsgesetzgeber eben nicht die Landesregierung, an die ist der Antrag adressiert. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Punkt zu gegebener Zeit in die Haushaltsverhandlungen einzubringen. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete Julitz, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Sehr geehrte Frau Julitz, liebe Kollegin! Es heißt ja Kurzintervention, es ist eigentlich gar keine Intervention: Ich möchte Ihnen danken, dass Sie so emotional über die Betroffenheit Ihrer, wie Sie gesagt haben, „nachfolgenden“ Generation gesprochen haben. Und es ist ja gerade auch wichtig, dass die nachfolgende Generation sich dieses Themas annimmt, insbesondere deswegen, weil ja Vertreter Ihrer Generation dazu beitragen, dass in ihren Familien plötzlich der Mut aufgebracht wird, überhaupt sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Das ist die Errungenschaft, die Sie als Generation einbringen. Und das soll es auch gewesen sein mit der Kurzintervention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es fällt mir schwer, das jetzt einzuordnen. Ich glaube, Harald Terpe hat es richtig erkannt, ich hatte auch wirklich einen Kloß im Hals, weil mich das Thema stark berührt. Und deswegen war ich eben weiß Gott in keinem konfrontativen Kurs. Ich weiß nicht, wo Sie den herausgehört haben und wo Sie den wahrgenommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich denke – und ich will es auch noch mal von einer anderen Seite betrachten –, wir haben jetzt viel über bestimmte Opfergruppen gesprochen und über bestimmte Tatbestände. Ich will es aber auch noch mal von einer anderen Seite als Liberaler aufzeigen, warum es mich genauso betrifft, auch als Landesvorsitzender der FDP und jetzt eben auch als Fraktionsvorsitzender der FDP. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, dass besonders eine politische Gruppe am stärksten verfolgt war von diesem Unrecht. Ich weiß nicht, ob Sie das Schicksal des Studenten Arno Esch kennen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) einem prägenden Liberalen, der später über Karl-Hermann Flach die Ideen für die Freiburger Thesen im Grunde vorbereitet hat und so weiter. Und sehen Sie es mir nach, es ist ein unwahrscheinlich emotionales Thema vor allem auch für Liberale, weil Liberale wurden verfolgt, bis sie sich zwangsangeschlossen haben, diesem elenden Blockbündnis, und DDR-Unrecht mitgetragen haben. Und das ist etwas, was auf Druck passierte, das ist etwas ... Versetzen Sie sich mal in die Lage einer Mutter, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die bis zum Schluss nie wusste, wo ihr Sohn geblieben ist, was mit ihm passiert ist! Und das ist sicherlich in den Gründungsjahren passiert, obwohl es in der DDR keine Todesstrafe mehr gab. Dann wurde man halt in Moskau hingerichtet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das war diese perfide Situation. Und, meine Damen und Herren, da kann man emotional werden, da kann man einen Kloß im Hals haben und da kann man auch Unverständnis entwickeln, warum hier über einen Zeitpunkt gesprochen wird. Ich habe es doch deutlich gemacht: Es geht um vier Personen, vier Mitarbeiter, die da sind. Eine Dame ist höher qualifiziert, als sie eingruppiert wurde. Was, bitte schön, muss denn passieren? Sie gruppieren auch außerhalb jeder Haushaltsberatung Leute entsprechend ihrer Qualifikation ein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wo ist das Problem? Das kann man in der laufenden Haushaltsführung machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eine Entfristung einer Stelle kann man auch diskutieren, ohne dass der Haushaltsentwurf schon auf dem Tisch liegt. Es ist die Verweisung beantragt worden. Ich kann gut damit leben, dass wir uns dann in der Haushaltsberatung noch darüber verständigen, ich bin aber nicht einverstanden damit, dass es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Und sehen Sie es mir nach, das Thema ist mir zu wichtig – und ich weiß, dass Opfer sich heute auch eingeschaltet haben, dass Opfer sich genau diese Abstimmung angucken werden –, sehen Sie es mir nach, ich beantrage im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist mir wichtig, es ist mir wichtig, dass das Thema nicht irgendwo in einer Haushaltsberatung versenkt wird. – Vielen Dank! (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich muss jetzt mal ein bisschen sortieren. Zuerst haben Sie eine Überweisung beantragt. Habe ich das richtig verstanden? (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, das war Herr Terpe.) Na ja, formell war es kein Überweisungsantrag, aber es ist ein Überweisungsantrag. Jetzt müssen wir noch klären, wohin wir es überweisen. Wir können es federführend in den Wissenschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss überweisen. Wir können – also das wäre, glaube ich, die richtige Variante –, wir können es auch nur in dem Finanzausschuss beraten, aber ich denke mal, wir machen die erste Variante. Dann haben wir das schon mal geklärt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und die namentliche Abstimmung soll dann beim Überweisungsvorschlag passieren? Das geht nicht. Da müssten wir dann nämlich erst mal gucken, wie die Überweisung gehandhabt wird, und wenn der Überweisungsvorschlag abgelehnt wird, (allgemeine Unruhe) stimmen wir über den Antrag an sich ab. Und diese Abstimmung wäre dann eine namentliche Abstimmung. (Zuruf aus dem Plenum: Jawoll! – Zuruf von Horst Förster, AfD) So jetzt … (Unruhe im Präsidium) Hat jetzt … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Fünf Minuten Unterbrechung. – Unruhe im Präsidium) Fünf Minuten. So, jetzt haben wir das Prozedere geklärt, ich habe aber noch nicht mal die Aussprache geschlossen. Also ich schließe jetzt erst mal die Aussprache und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Oder was ist jetzt? (Zuruf aus dem Plenum: Wenn wir uns einig sind, ist alles gut.) Wenn was einig ist? (Philipp da Cunha, SPD: Fünf Minuten.) Fünf Minuten Auszeit. Die Sitzung ist unterbrochen für fünf Minuten, bis 20:29 Uhr. Unterbrechung: 20:24 Uhr __________ Wiederbeginn: 20:26 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir 20:29 Uhr noch nicht erreicht haben, scheint Einvernehmen über das Prozedere zu bestehen. Von daher, wenn ich keinen Widerspruch höre, würde ich die Sitzung an dieser Stelle wiedereröffnen. – Das sehe und höre ich nicht, von daher ist die Sitzung wiedereröffnet. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der AfD mit überweisen wird? – Das ist so, auch hier sehe ich Zustimmung, von daher … (Zuruf aus dem Plenum: Ich überweise doch keinen AfD-Antrag!) Gibt es da jetzt Widerspruch? (Horst Förster, AfD: Ach nee!) Dann haben wir ja wieder noch die Auszeit bis 20:29 Uhr. (allgemeine Unruhe – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Daniel Peters, CDU) Doch, also wir haben uns jetzt auch auf das Verfahren verständigt. Wir stimmen ab. (Horst Förster, AfD: Nur, weil Sie zu feige sind …) Im Rahmen … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine sehr geehrten Herren, (Julian Barlen, SPD: Was war das denn schon wieder jetzt?!) wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/526 federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Daniel Peters, CDU: Aber es ist der falsche Zeitpunkt.) Pscht! Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Damit ist der Überweisungsvorschlag, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Damit können sie auch nicht umgehen.) damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Philipp Tadsen, AfD) Ich berufe die nächste Sitzung des Landestages für Donnerstag, den 7. April 2022, 09:00 Uhr ein. (Jan-Philipp Tadsen, AfD: Frau Präsidentin, unser Antrag?) Die Sitzung ist geschlossen. Wir hatten uns darüber verständigt, dass der mitüberweisen wird. Schluss: 20:28 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Ann Christin von Allwörden, Beatrix Hegenkötter, Franz-Robert Liskow, Bettina Martin, Heiko Miraß, Constanze Oehlrich, Steffi Pulz-Debler, Stephan J. Reuken, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner und Jens Schulze-Wiehenbrauk. Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, der Mitglieder des Medienausschusses der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen – Drucksache 1. Albrecht, Rainer SPD 2. Aßmann, Elisabeth SPD 3. van Baal, Sandy FDP 4. Dr. Backhaus, Till SPD 5. Barlen, Julian SPD 6. Becker-Hornickel, Barbara FDP 7. Beitz, Falko SPD 8. Berg, Christiane CDU 9. Brade, Christian SPD 10. Butzki, Andreas SPD 11. da Cunha, Philipp SPD 12. Dahlemann, Patrick SPD 13. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14. Diener, Thomas CDU 15. Domke, René FDP 16. Drese, Stefanie SPD 17. Ehlers, Sebastian CDU 18. Enseleit, Sabine FDP 19. Falk, Marcel SPD 20. Federau, Petra AfD 21. Foerster, Henning DIE LINKE 22. Förster, Horst AfD 23. Glawe, Harry CDU 24. Gundlack, Tilo SPD 25. Hesse, Birgit SPD 26. Hoffmeister, Katy CDU 27. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 28. Julitz, Nadine SPD 29. Kaselitz, Dagmar SPD 30. Klingohr, Christine SPD 31. Koplin, Torsten DIE LINKE 32. Kramer, Nikolaus AfD 33. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE die an der Wahl Mecklenburg-Vorpommern (MAMV) haben 8/493(neu) – 34. Krüger, Thomas SPD 35. Lange, Bernd SPD 36. Meister, Michael AfD 37. Mucha, Ralf SPD 38. Noetzel, Michael DIE LINKE 39. Dr. Northoff, Robert SPD 40. Pegel, Christian SPD 41. Pfeifer, Mandy SPD 42. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 43. Reinhardt, Marc CDU 44. Renz, Torsten CDU 45. Rösler, Jeannine DIE LINKE 46. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 47. Schlupp, Beate CDU 48. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 49. Schmidt, Martin AfD 50. Schneider, Jens-Holger AfD 51. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 52. Schult, Enrico AfD 53. Schwesig, Manuela SPD 54. Seiffert, Daniel DIE LINKE 55. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 56. Stamer, Dirk SPD 57. Stein, Thore AfD 58. Tadsen, Jan-Phillip AfD 59. Tegtmeier, Martina SPD 60. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 61. Timm, Paul-Joachim AfD 62. Waldmüller, Wolfgang CDU 63. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64. Winter, Christian SPD 65. Würdisch, Thomas SPD