Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie formulieren in Ihrem Antrag das Anliegen, den Wissenschaftsstandort M-V durch eine Landestransferstrategie zu stärken. Der Titel Ihres Antrages klingt nicht nur gut, sondern er trifft auch ein wichtiges Thema. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Wir brauchen eine starke Wirtschaft – äh, Wissenschaft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) da diese direkte Einflüsse auf die Qualität der Lehre im Land hat, den Fachkräftemangel im Land bekämpft und das Wissen im Land grundsätzlich nährt. Das grundsätzliche Anliegen Ihres Antrages ist also gut und richtig. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das Anliegen ist derart gut und richtig, dass die Koalitionspartner das Thema Wissenstransfer längst intensiv bearbeiten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Frau Ministerin hat Ihnen hierzu intensiv dargelegt, was unser Land bereits unternommen hat. (Daniel Peters, CDU: Drei Mal abgelehnt. Drei Mal!) Zu nennen sind hier die Zielvereinbarungen, die Third Mission, Landesexzellenzprogramme, regionale Innovationsstrategien der EU, das Projekt HiRegion in Neubrandenburg, die Innovation Ports an den Hochschulstandorten, die Gründerzentren, die seit Jahren bestehen, Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und so weiter und so weiter. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas ist uns dies alles aber noch nicht genug. Und das Thema Wissenstransfer ist im Regierungsprogramm für diese Legislatur fest verankert und wird auch ohne Ihren Antrag bearbeitet werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir brauchen also hier wirklich keine Aufforderung, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) etwas zu tun, was ohnehin durch die Koalitionäre bearbeitet wurde (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und in Zukunft noch intensiver bearbeitet werden wird. Über diese wesentlichen Gründe für eine Ablehnung hinaus möchte ich kurz noch auf einige Gründe eingehen, was wir in der Zukunft noch vorhaben und weswegen wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Weiterhin fokussieren Sie in Ihrem Antrag zu stark auf eine wirtschaftliche Kooperation zwischen Hochschulen und Privatwirtschaft. Die sogenannte, von Ihnen auch thematisierte dritte Mission der Hochschulen des Landes hat zum Ziel, dass an den Hochschulen erlangtes Wissen der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung gestellt wird, und zwar nicht nur der regionalen Wirtschaft. Das heißt, eine Transferstrategie muss neben Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft und ihren Interessenverbänden auch die weitere Zivilgesellschaft breit abbilden. Vereine, Verbände, Kirchen sind hier beispielsweise Partner, die auch Berücksichtigung finden müssen. (Daniel Peters, CDU: Alle.) Ihr Antrag liest sich an der Stelle für mich wie eine reine lokale Wirtschaftsförderung und verkennt dabei das Wesen der von Ihnen thematisierten Third Mission der Hochschulen. Weiterhin findet sich im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE bereits der wesentliche Punkt, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) die Struktur unserer Wissenschaftslandschaft in M-V zu evaluieren und eine Wissenschaftsstrategie 2030 zu entwickeln, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wann denn?) um unsere Wissenschaftslandschaft zukunftsorientierter aufzustellen und um im internationalen Wettbewerb noch besser bestehen zu können. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann könnt ihr doch den Antrag nehmen und damit anfangen.) Und diese Wissenschaftsstrategie wird neben der Forschung, der Lehre auch die dritte Mission der Hochschulen, den Wissenstransfer in die Gesellschaft, umfassen und natürlich dabei auch die von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochenen Entwicklungspotenziale unserer Wissenschaft in den Fokus rücken. (Sebastian Ehlers, CDU: Warum habt ihr den Antrag erst drei Mal abgelehnt letzte Wahlperiode?) Die Entwicklung dieser Wissenschaftsstrategie ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Drei Mal abgelehnt!) im Koalitionsvertrag festgeschrieben, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und zur Umsetzung sind auch bereits erste Schritte gegangen worden. Es bedarf also auch hier keinerlei Aufforderung, zu diesem Thema weiter zu arbeiten. Und weiterhin ist im Koalitionsvertrag die Einrichtung von Transferbeauftragten an den Hochschulen des Landes vereinbart worden. Und diese Transferbeauftragten sollen als dauerhafte Ansprechpartner an den Hochschulen den Transfer des Wissens in die Gesellschaft organisieren, für Kontinuität der Zusammenarbeit sorgen und die Effizienz und Effektivität des Austausches befördern. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und wir haben hier gerade auch schon zu gehört, dass hier schon die Weichen im Entwurf des Doppelhaushaltes dafür gestellt worden sind. Weiterhin ist der Zeitpunkt der Antragstellung ungünstig, denn bevor eine landesweite Wissenschaftsstrategie 2030 durch uns entwickelt wird, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) die die Wissenschaftslandschaft des Landes voranbringt, und bevor als Teil dieser Strategie der Wissenstransfer in die Gesellschaft umfassender als bei Ihnen vorgeschlagen umgesetzt wird und bevor wir Landestransferbeauftragte an den Hochschulen einrichten werden, um den Austausch in die Gesellschaft zu verbessern, sollten wir zunächst klären, welche Entwicklungen seitens des Bundes zu diesem Thema zu erwarten sind, denn der Koalitionsvertrag des Bundes sieht hier beispielsweise die Schaffung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vor. Und hier ist es an der Stelle sinnvoll, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) erst die Ausgestaltung und die Einsetzung dieser Agentur abzuwarten, (Beifall Daniel Peters, CDU: Macht mal! Stark!) um danach zu schauen, wie hier landesseitige Strategien aussehen müssten, um Synergieeffekte zu nutzen und das Rad nicht doppelt zu erfinden. (Daniel Peters, CDU: Ah!) Sie haben zweifelsohne ein sehr wichtiges Thema in Ihrem Antrag angesprochen, allerdings sehen Sie, dass das Thema durch uns bereits umfassend genug (Zuruf von Daniel Peters, CDU) bearbeitet wurde und wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) sodass der Antrag nicht notwendig ist (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und wir um Ablehnung des Antrages bitten. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)