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Paul-Joachim Timm

AfD 06.04.2022 Sitzungen 8/18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der hier vorliegende Antrag mit dem recht sperrigen Namen ist aus Sicht des ehemaligen Regierungspartners der SPD nur konsequent. Der hochtrabende Titel des vorliegenden Antrages wird dem vermuteten Anliegen des Antragstellers nicht gerecht. Bereits die zugrundeliegenden Zielvereinbarungen tun dies bereits nicht. Dem Transfer von Wissen stehen in den Zielvereinbarungen sage und schreibe rund 250 Zeichen zur Verfügung, der gesellschaftlichen Erziehung circa 500. Nach Adam Ries ist das doppelt so viel. Wie es anders geht, zeigt der Blick über den Tellerrand. Die Universität Heidelberg beispielsweise widmet allein dem Thema Wissenstransfer 1.711 Zeichen, die Universität Stuttgart 1.321. Aber bei den eigenen Hochschulen gibt es Besserungsbedarf. Mit Stand heute ist die Seite des Referates 1.3 „Forschung und Wissenstransfer“ der Uni Rostock nicht einmal abrufbar und man bekommt den Fehler 404, Gleiches bei der Seite „Technologie- und Innovationsberater“. Frau Ministerin, wenn Sie sich selbst loben und sagen, dass Sie da schon sehr gut unterwegs sind, dann ist es ja eine Kleinigkeit, das einfach nachbessern zu lassen. Ich bin mir aber sicher, dies lässt sich auch ganz ohne Antrag der CDU und seiner taktischen Verbündeten und damit ohne staatlichen Eingriff beheben. Sehr geehrte Damen und Herren, es drängt sich der Verdacht auf, hier geht es einzig und allein darum, sich posthum für die eigene Leistung auf die Schultern zu klopfen, denn das merkt man an den gewählten Formulierungen, Herr Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?) Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Karl Popper, der einmal sagte: „Jeder Intellektuelle hat eine ganz besondere Verantwortung. Er hatte das Privileg und die Gelegenheit, zu studieren; dafür schuldet er es seinen Mitmenschen ..., die Ergebnisse seiner Studien in der einfachsten und klarsten und verständlichsten Form darzustellen.“ Diese Verantwortung, sehr geehrte CDU, hat auch die Politik, hat jeder Abgeordnete. Im vorliegenden Fall verschleiern Sie Ihr Anliegen hinter diffusen Worten, und man weiß gar nicht so recht, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag wollen. Daher hier nur einige allgemein gehaltene Punkte: Hochschulangehörige, liebe Antragsteller, sind zu keinem Zeitpunkt vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt. Im Nahbereich findet immer ein Austausch statt. Das Studium generale ist eine der bekanntesten Möglichkeiten des Wissenstransfers für alle Interessenten. Es ist eben keine Erfindung des 21. Jahrhunderts, und die Existenz von Seniorenstudenten ist nur so lange ein Ärgernis, bis die jungen Menschen deren lückenlose Mitschrift der Vorlesungen für ihre Prüfung benötigen. Zum Thema Unterstützung von jungen Menschen, die sich noch während des Studiums mit eigenen Ideen und kreativen Ansätzen selbstständig machen wollen: Das Zentrum für Entrepreneurship der Universität Rostock hilft den Mitgliedern der Hochschule seit über zehn Jahren. Das Projekt Start-up NordOst der Hochschulen Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg besteht seit rund zwei Jahren als Verbundprojekt. Das Projekt des Bundes – EXIST – gibt es seit 1998, das Robert-Schmidt-Institut der Hochschule Wismar soll natürlich nicht unterschlagen und vergessen werden. Man kann also sagen, dass mit den üblichen zehn Jahren Verspätung der Trend nun auch in Mecklenburg-Vorpommern ankam und unsere Universitäten seit Langem erfolgreich Beratungsleistungen anbieten, (Beifall Martin Schmidt, AfD) auch ganz ohne Hilfe der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Über Erfolg und Misserfolg von Unternehmensgründungen aus der Universität heraus kann man reden, aber das kann man auch der Hochschulrektorenkonferenz getrost überlassen. Dafür braucht es ebenso die CDU nicht. Einen kurzen Exkurs zum Erfolg erlaube ich mir aber. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „SMILE – die gründungsinitiative“ der Universität Leipzig gibt es seit 2006. In dieser Zeit gab es sage und schreibe 540 Gründungen, dies sind rund 34 Gründungen pro Jahr. Im Jahr 2021 gab es allein in Deutschland 1,6 Millionen Neugründungen von Unternehmen. Wenn Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU, über den Wissenstransfer ernsthaft hätten reden wollen, dann müssen wir über Fragen sprechen: Warum nicht Tesla? Warum nicht Intel? Denn Wissenstransfer und Wissensgewinn funktioniert in zwei Richtungen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Sie erinnern sich, Universität ist immer Teil der Gesellschaft. Die Ansiedlung solcher Unternehmen bringt ein erhebliches Plus in bestimmten Wissenschaftsbereichen, aber beide entschieden sich gegen unser Bundesland, andere Unternehmen brechen uns weg. Das geht zulasten von Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes. Dagegen helfen weder Gründungszentren für Start-ups, Vorlesungen im Studium generale noch politische Arbeitsgruppen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztlich bleibt zu konstatieren, dass die Antragsteller hier nur einen weiteren Stuhlkreis bilden wollen, in dem wieder viel Luft bewegt wird, am Ende jedoch nur der Prüfauftrag für weitere Séancen steht. Man wird einfach das Gefühl nicht los, dass die CDU, inzwischen auch die aufgesprungene FDP, die rot-rote Koalition bei der Frage nach der starken Hand des ordnenden Staates links überholen will. Wir als AfD bauen dagegen auf den Erfindergeist mit seinen Patenten, den ideologiefernen Forschungsdrang und die Innovationskraft unserer Wissenschaft sowie die Hochschulen unseres Landes, die zum Teil seit über 600 Jahren Wissen in die Gesellschaft tragen. (Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Meine sehr geehrten Damen und Herren der Jamaika-Opposition, wie Sie sich neuerdings zu nennen pflegen, wir lehnen Ihren Antrag folglich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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