Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Krise, und das heißt, wir müssen handeln. Durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine, hervorgerufen durch den russischen Präsidenten, kommen nun überall auf der ganzen Welt wieder Themen auf die Tagesordnung, über die wir in den vergangenen Jahren relativ wenig geredet haben. Darunter zählen zum einen natürlich offensichtliche Themen wie die Außenpolitik und natürlich auch ganz besonders die Verteidigungspolitik, aber auch Themen wie die Agrarpolitik. Und das ist anhand der Tatsache, welche Länder da gerade Krieg führen, nicht verwunderlich. Die Ukraine und Russland sind zwei der größten Kornkammern der Welt. Das wurde hier auch schon des Öfteren erwähnt. Mit dem Getreide, welches in diesen beiden Ländern der Welt produziert wird, werden jedes Jahr Milliarden von Menschen ernährt. Momentan weiß niemand, wie viel Getreide dieses Jahr auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehen wird. Niemand kann einschätzen, wie lang der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Niemand kann einschätzen, wie viel Getreide dieses Jahr in der Ukraine angebaut werden kann. Zusätzlich hat Russland bereits Mitte März angekündigt, zumindest vorerst den Export von Getreide deutlich zu reduzieren und ihn vielleicht komplett einzustellen. Liebe Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob wir uns tatsächlich schon alle bewusstgemacht haben, was das für die Welt bedeutet. Bei uns in Europa wird so schnell niemand hungern müssen. Wir haben Reserven angelegt und können es uns im Zweifel auch leisten – im Zweifel wohlgemerkt –, höhere Getreidepreise auf dem Weltmarkt zu bezahlen. Aber was ist denn mit den armen Regionen auf diesem Planeten, insbesondere mit Afrika? Was passiert mit den vielen Menschen dort, die schon in größter Armut leben und jetzt schon kaum etwas zu essen haben? Die ersten Anzeichen für große Dürren auch in diesem Jahr in weiten Teilen von Afrika sind jetzt schon erkennbar. Meine Damen und Herren, wir steuern hier auf eine enorme humanitäre Katastrophe zu. So ehrlich muss man das einfach mal sagen. Darum ist das Thema, welches die CDU hier heute für die Aktuelle Stunde gewählt hat, so wichtig wie schon lange nicht mehr. Angesichts des Krieges und eingeläutet durch aufkommende Diskussionen auf allen politischen Ebenen zu diesem Thema bekam die Agrarpolitik in den letzten Tagen und Wochen viel mediale Aufmerksamkeit. Auch meine Fraktion und ich haben dann die folgenden Entscheidungen auf der EU-Ebene, es den EU-Ländern zu erlauben, die ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr zur Nahrungsmittelerzeugung zu nutzen, sofern die Länder gesetzliche Regelungen finden, und auch auf Bundesebene, in erster Linie vom Bundesminister Özdemir, dieses Angebot der EU nicht annehmen zu wollen und nur die Produktion von Futtermitteln auf diesen Flächen zu erlauben, aufmerksam verfolgt. Insbesondere im Hinblick auf die fehlende Einigung auf der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag und der an diesem Freitag anstehenden Sitzung des Bundesrates zu diesem Thema stehen uns ja auch weiterhin spannende Entscheidungen ins Haus. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion, die FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kann ich sagen, wir sind uns der Brisanz der aktuellen weltweiten Ernährungslage bewusst, stehen klar hinter der Entscheidung der EU-Kommission, für dieses Jahr die ökologischen Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion freizugeben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass genau diese Entscheidung auch in Deutschland getroffen wird bitte. Deutschland und auch Europa haben es in den vergangenen Jahren versäumt, Notfallpläne für unvorhersehbare Ereignisse in der Landwirtschaft zu entwickeln. Wir müssen uns deshalb jetzt unserer europäischen und auch internationalen Verantwortung bewusst werden und dieses Jahr alle Kapazitäten ausschöpfen, um Nahrungsmittel, insbesondere Getreide, zu produzieren. Auch mit Weitblick sollten wir also alle unsere Leitentscheidungen in der Agrarpolitik, zum Beispiel den EU-Green-Deal, die Farm-to-Fork-Strategie und auch die GAP, noch mal überdenken und hinsichtlich der Ernährungssicherheit evaluieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei René Domke, FDP: Dann klatschen wir mal, damit sie trinken kann.) Meine Fraktion und ich halten dabei sehr wenig davon, so, wie es nun einige tun, grundsätzlich Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen und jede Chance zu nutzen, um Umweltschutzmaßnahmen generell wieder einzudämmen oder aufzuheben. Genau das darf auch nicht das Ergebnis dieser Krise sein. Wir benötigen eine europäische Landwirtschaftspolitik, die es Landwirten ermöglicht zu leben, die es der Natur ermöglicht zu gedeihen, die aber eben auch für Krisen gewappnet ist und somit schnell auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann. Meine Damen und Herren, ich möchte meine letzten Worte in dieser Rede noch mal nutzen, um auf die an diesem Freitag im Bundesrat zu beratende Verordnung einzugehen, in der es eben genau darum gehen soll, was denn nun in diesem Jahr auf den ökologischen Vorrangflächen angebaut werden darf. Und ich möchte dabei insbesondere einen Appell an die GRÜNEN richten: Wir haben Verständnis für Ihren politischen Markenkern und auch dafür, dass ja Bundesminister Özdemir hier grüne Parteilinien durchbringen will, aber bitte betrachten Sie noch mal ganz genau die Dramatik dieser Lage! Wollen wir als Deutschland wirklich nicht unseren Beitrag in dieser Krise leisten? Wollen wir nicht helfen, damit es auch dieses Jahr genügend Getreide auf dem Weltmarkt gibt? Und bitte schauen Sie auch auf die Kurzfristigkeit dieser Maßnahmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Es geht darum, was wir jetzt konkret in diesem Jahr zur weltweiten Versorgungssicherheit beitragen können. Es geht nicht darum, die Umweltschutzaspekte, zum Beispiel aus dem Green Deal auf EU-Ebene, generell auszusetzen oder für nichtig zu erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Sehr richtig!) Vielleicht sollte sich Bundesminister Özdemir noch mal in seiner Partei umhören, denn dort gibt es auch vereinzelt andere Meinungen, wie die von Gisela Sengl, einer Abgeordneten von den GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Sie hat sich wie folgt geäußert, und ich zitiere: „In Krisenzeiten darf es Ausnahmeregelungen geben, deshalb halte ich es auch für vertretbar, die Ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr für den Anbau zu nutzen.“ Ich schließe mit diesen Worten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)