Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben alle gut gefrühstückt heute, einige sind noch dabei anscheinend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Enrico Schult, AfD) Das Thema Lebensmittel wird uns heute nicht nur inhaltlich begleiten den ganzen Tag, und wer hätte vor einem Vierteljahr von uns noch gedacht, dass das Thema Versorgungssicherheit bei uns im Landtag hier, in anderen Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament mal ein solches Thema werden würde und werden muss. Um Sie vielleicht ein bisschen einzustimmen, ein paar Bilder: Wir hatten gestern Abend die Diskussion SOG, getreu dem Motto „Hunger macht böse“, kurz mit der Kollegin Berg unten im Bistro zum Abendbrotessen, andere waren auch da, sogar die Präsidentin war gestern dabei. Da sagte der zuständige Mitarbeiter, füllen Sie auf den Teller auf, so viel Sie wollen. Ich sage, das schaffen wir doch gar nicht. Ja, macht nichts, schmeißen wir weg – sowohl das, was auf dem Teller ist, als auch das, was in der Vitrine noch lag. (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Also ich bin groß geworden noch nach dem Motto „Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt, es wird aufgegessen.“ Und was übrig ist, geht entweder in den Eimer für die Hühner oder für die Schweine, das sind dann Nahrungsmittel, Futtermittel für andere, dann hat man Eier oder Fleisch, wie auch immer. Das ist im Übrigen eine Frage der Wertschätzung, auch für Lebensmittel, und – wir kommen im weiteren Verlauf dazu – auch für Preise, auch das ist ein wichtiger Punkt. Preise drücken nämlich Knappheiten aus, nicht Kosten, sondern ausschließlich Knappheiten in dem Bereich. Ein zweiter Punkt: Unlängst – das muss Anfang der Woche gewesen sein – gab es in Stralsund eine Schlägerei, das mag für Stralsund nichts Ungewöhnliches sein, auch für andere Städte gegebenenfalls nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es ging hier um einen Kunden, der im Großhandel eine Flasche Sonnenblumenöl kaufen wollte und im normalen Einzelhandel sie nicht mehr bekam. Ist Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen, wenn Sie Sonnenblumenöl kaufen wollen unter 2 Euro die Flasche, da müssen Sie ganz tief ins Regal greifen bis hinten durch. Das Einzige, was Sie fassen können, ist Blech, das ist die Rückseite des Regals. Ansonsten, wenn Sie Öl kaufen wollen, dann muss man also in zwei Meter Höhe gucken: Olivenöl 7 Euro/8,99 Euro. Das muss man auch mal sehen, wenn man also über Lebensmittelversorgung spricht. Dazu gehört allerdings auch, dass ein Großteil der Bevölkerung von Lebensmittelimporten abhängig ist. Ich spreche insbesondere von Nordafrika, Teile von Asien, Naher Osten, die also seit Jahrzehnten schon auf Weizenimporte angewiesen sind. Nun kam am Wochenende fast schon zynisch eine Pressemitteilung, das wäre ja alles gar nicht so schlimm, aktuell in Nordafrika setzt ja der Ramadan ein, da wird ohnehin traditionell weniger gegessen. Auch das ist natürlich eine Sache, die man so sehen kann, was man auch so nicht sehen muss an der Stelle. Tatsächlich ist es so, dass in den letzten Jahrzehnten die Weltmärkte für Nahrungsmittel zunehmend angespannt waren, denn die Nutzflächen, die wir für landwirtschaftliche Produktion haben, verringern sich durch Witterungseinflüsse, durch Siedlungen, also Baumaßnahmen. Ich glaube, in Deutschland sollen demnächst neue Wohnungen gebaut werden, 350.000 Hektar sollen dabei „geopfert“ werden, sage ich mal in Anführungszeichen. Gleichzeitig haben wir nach wie vor eine steigende Weltbevölkerung, die zudem auch oftmals in Teilen der Welt nicht mehr nur mit einer Handvoll Reis zufrieden ist, sondern durchaus mal ein Stück Fleisch essen will. Ich denke, das ist auch ganz berechtigt. Gleichzeitig haben wir den Zustand, dass die landwirtschaftlichen Erträge weltweit nicht nennenswert steigen und in einigen Bereichen der Fortschritt durch Züchtung oder angepassten Einsatz von Dünge- oder Pflanzenschutzmittel zunehmend politisch auch abgelehnt wird. Ob das richtig ist in der Situation, dazu kommen wir noch. Das heißt, kommen dann andere Störungen der Logistik hinzu wie zum Beispiel Witterungsstörungen oder ein Krieg, den wir alle nicht wollten, haben wir Versorgungsengpässe. Und sonst haben wir drauf gesetzt im Zuge der Globalisierung, dass alles das, was wir nicht haben, irgendwo anders billiger und schneller zu besorgen ist auf dieser Welt. Das hat sich mittlerweile als Irrtum herausgestellt. Unsere Ernährungswirtschaft hat in dem Zusammenhang weder Stressstabilität noch Stabilität insgesamt, und unser Leben ist in der Hinsicht auch verletzlich geworden. Das haben wir alle nicht wahrhaben wollen anscheinend, ist aber so. Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft weist für Deutschland im Durchschnitt einen Selbstversorgungsgrad von 80 Prozent aus. Das reicht von Gemüse bei 35 Prozent über deutsche Eier mit 70 Prozent bis hin zu Getreide, also bisher zumindest, bei 100 Prozent. Viel dramatischer sieht die Situation im Nahen Osten, wie gesagt, oder in Afrika aus. Deswegen hat unsere Fraktion dieses Thema auch auf die Tagesordnung gesetzt: Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit in diesem Bereich. Kommt dann so schnell und unerwartet ein Krieg wie in der Ukraine hinzu, dann kommt das Gleichgewicht sowohl bei Nahrungs- als auch Futtermitteln schnell ins Ungleichgewicht. Also wir haben kürzlich ja die Fähnchen bekommen, also oben – für die Ukraine – ist blau, das ist der Himmel, das untere, gelb, steht für die wogenden Kornfelder. Das wissen die meisten auch nicht, das hat natürlich auch alles eine Ursache. Das heißt, die Politik beschäftigt sich nur zögerlich, muss ich sagen, mit einer gewissen neuen Normalität. Produktion und Versorgung müssen wieder gestärkt werden. Die Ernährung und auch die Gesellschaft erleben gerade eine Zeitenwende, die die Sicherheit und Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland, in der EU und weltweit infrage stellt. Ich will gar nicht noch mal Thomas Krüger zitieren mit dem Vor- und Nachher, aber da ist natürlich was dran, da muss man sich nichts vormachen. Vielleicht einige Beispiele an der Stelle erst einmal: 30 Prozent des Weltweizenexportes kamen bisher aus der Ukraine und Russland. Russland hat Exportstopp verhängt. In der Ukraine sind zwar noch einige Dinge im Lager vorhanden, die Schwarzmeerhäfen sind vermint, da kommt also auch nichts mehr, dass man was hätte. In der Ukraine wird vorwiegend Sommergetreide angebaut. Die Bestellung ist nur zum Teil erfolgt in diesem Frühjahr, können Sie sich vorstellen: Maschinenknappheit, Dieselknappheit, viele, viele andere Dinge. Das heißt, die Ukraine wird auch zukünftig als Exporteur für Lebensmittel ausfallen und zukünftig wahrscheinlich Importeur werden. Das heißt, da hat sich eine Schubumkehr im Stoffstrom eingestellt. 90 Prozent des Sonnenblumenöls kommen aus den Bereichen Ukraine, Russland, kamen zumindest bisher. Das werden Sie merken, wenn Sie zum Döner-Mann Ihres Vertrauens gehen, Frittierfett wird dort sehr knapp, aber auch das ist nur ein Beispiel. Unabhängig davon werden ja aus Sonnenblumen auch Eiweißfuttermittel hergestellt, das ist wie beim Rapsöl, werden ausgepresst. Sonnenblumen und Rapsexpeller werden als Eiweißfuttermittel für die Tierproduktion genutzt, und das fehlt jetzt. Und insbesondere das gesamte, fast gesamte Ökofuttermittel, das in der Europäischen Union eingesetzt worden ist, kam aus der Ukraine, also insbesondere auch GVO-frei, das heißt, gentechnisch nicht verändert. Im Moment wird ja diskutiert, biologische Tiere dann auch konventionell zu füttern. Ob das alles Sinn macht, ist eine andere Frage. Dazu kommt natürlich, dass Energie, insbesondere Diesel, teurer geworden ist. Das braucht man nicht nur für Normaltransporte, sondern den meisten ist ja vielleicht geläufig, dass also auch Erntemaschinen, Traktoren, Lkw und viele, viele andere Maschinen, Baumaschinen mit Diesel angetrieben werden. Und ich sage es immer ganz gerne mal, die meisten wissen – oder viele – nicht, dass Stickstoffdünger mit Erdgas aus der Luft gewonnen wird, also anders wie Mineralien, wie Phosphor und Kali zum Beispiel, die kann man ausgraben, alles andere geht nur mit sehr viel Energie. Aber das sind nur einige Beispiele, die also auch diese Auswirkungen bei uns in den Betrieben merkbar machen, in den Einkaufsläden merkbar machen und letzten Endes auch im Budget merkbar machen. Wir haben also keine Erfahrungswerte, Gott sei Dank oder leider, was also andere Krisen anbelangt, Vorsommertrockenheit, regionale Hitzewellen. Aber eines muss man an der Stelle akzeptieren, ob man das nun möchte oder nicht, wenn Panzer durch die Kornkammer Europas rollen, erschüttert dies die Weltmärkte. Da gibt es also keinen Weg dran vorbei und wir haben hier keine Blaupause für eine solche Situation, und hier ist Beweglichkeit statt Gedankenbeton gefragt. Die bisherige Beurteilung, auch insbesondere in Deutschland aus der Wohlstandsblase heraus, führt aktuell zu einer Verschärfung der Versorgungskrise. Nötig ist ja dann in dem Zusammenhang auch eine neue Sichtweise an die GAP 2023 – wir haben dazu ja auch im späteren Verlauf des Tages einen eigenen Antrag noch dazu eingebracht –, und es muss neu austariert werden: Ernährung, Klima und Artenvielfalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kürzlich hat – in der vergangenen Woche – eine Agrarministerkonferenz stattgefunden, also die Landesagrarminister zusammen mit dem Bundesagrarminister. Der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist deutlich hinter den Vorgaben zurückgeblieben, die das europäische Recht ihm hier eingeräumt hätte. Er scheint hier also deutlich aus der Zeit gefallen zu sein und die Beurteilung führt ihn nach wie vor aus dem parallelen Universum als Politdino heraus, stark zumindest muss man diesen Eindruck haben. Hier waren Preisanstiege im Bereich der Lebensmittel von 30 bis 50 Prozent in diesem Jahr. Da kann man sagen, gut, das ist ein Ausdruck der Wertschätzung, aber wir müssen natürlich sehen, wenn jemand beim Heizen 150 Euro mehr bezahlen muss im Monat, an der Tankstelle 250 Euro mehr bezahlen muss und soll dann 200/300 Euro mehr für Lebensmittel ausgeben, wird das natürlich schwierig. Da sind also einige Hinweise von einigen Politikern sehr fragwürdig, so nach dem Motto, im Winter die Heizung ausstellen und Pullover anziehen – kann man machen, bei minus 20 Grad ist es zu hinterfragen –, weniger Auto zu fahren in einem Flächenland, wie man mit zwei Personen oder Familien zur Arbeit fahren soll – kann man hinterfragen –, auch der Hinweis, weniger oder kein Fleisch zu essen, auch das kann man tun. Aktuell hat es fast den Anschein, als würden die höheren Preise dazu führen, politisch gewollte Dinge hier auch umzusetzen. Oder es war, glaube ich, die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, die sagte im Hinblick auf die Inflation, man könnte einfach kleinere Portionen essen – Lebendgewicht von geschätzt 150 Kilogramm. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Daniel Peters, CDU) Da mag der Hinweis auf …