Beate Schlupp

Noch nicht! Ich bin diejenige, die zwischen Ihnen und dem Mittagessen steht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Aber um das Ganze zu beschleunigen, liegen mir ja keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/517 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der FDP, Teilen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 – Kommunalfinanzbericht 2021“ auf Drucksache 8/148 im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/517 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14:19 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung. (allgemeine Unruhe) Die „19“ ergibt sich aus 45 Minuten Mittagspause, es sei denn, jemand beantragt, dass wir das verkürzen. (allgemeine Unruhe) Eher mache ich vier Minuten weniger, wenn wir jetzt verhandeln. Unterbrechung: 13:34 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:21 Uhr