Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die in weiten Teilen sehr sachliche und auch sehr gemeinschaftliche Aussprache in den Reihen der demokratischen Fraktionen sehr herzlich bedanken. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr gerne! Sehr gerne!) Ich möchte mich insbesondere bei unserem Innenminister Christian Pegel für die ja sehr klaren Worte und auch für die sehr klare Haltung für die Landesregierung in unserem gemeinsamen Bestreben, extremistischen und insbesondere auch rechtsextremistischen Kräften in unserem Land keine Chance zu geben, ebenfalls bedanken. Ich möchte auf einige angesprochene Dinge – es wird Sie nicht wundern – noch einmal näher eingehen. Zunächst einmal glaube ich, und, Herr Domke, ich hatte den Eindruck, Sie waren vielleicht bei der Auseinandersetzung mit diesem Antrag ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt, weil ich habe schon die Idee, dass auch freiheitliche Parteien eigentlich mit diesem gemeinschaftlichen Streben für eine immer wieder neue Gemeinschaft, im Streben für einen freiheitlichen, für einen demokratischen Rechtsstaat zusammenstehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und genau darum geht es in diesem Antrag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir haben in dem Punkt II.1 ganz explizit abgehoben auf den Aktionsplan der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ich muss persönlich sagen, ich bin ausgesprochen erfreut darüber, dass Nancy Faeser Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland ist (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) und dass sie diesem wichtigen Thema, dem Schutz unserer Demokratie, einen so hohen Stellenwert einräumt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn wir hier im Parlament und wenn vor allen Dingen unser Landesinnenminister Christian Pegel sich hier an dieser Stelle dazu einlässt, wie wir als Land mit dem Bund gemeinsam auch um die Kompetenzen, und aber auch vor allen Dingen dem politischen Willen – und, Herr Domke, ich glaube, da sind wir einig –, der ist entscheidend wichtig dafür, ein Phänomen auch zu erkennen und dann auch sich mit ausreichend politischer Energie diesem Problem auch zu widmen, das ist entscheidend. Wenn wir uns hier also über unser gemeinsames Vorhaben zur frühzeitigen Erkennung rechtsextremer Netzwerke verständigen, wenn wir uns darüber verständigen, wie Rechtsextreme in Zukunft auch in der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen noch stärker entwaffnet werden können, und wir uns auch klarmachen, dass es auch in der Auslegung des geltenden Rechtes an der einen oder anderen Stelle einfach mehr Courage, mehr Mut braucht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch wirklich, wo es um Leib und Leben der Mitmenschen geht, hart am Wind zu segeln, dann sind wir uns doch völlig einig, wenn es darum geht – und das sind alles auch Bestandteile dieses neuen Aktionsplanes von Ministerin Faeser und auch im Zusammenwirken der Sicherheitsorgane zwischen Bund und Ländern für Mecklenburg-Vorpommern bedeutsam –, dass wir die Hetze im Internet, beispielsweise über die Kooperation mit dem BKA wirksamer bekämpfen, dass wir darüber sprechen, dass Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, dann ist es doch etwas, was uns hier an dieser Stelle sehr stark verbindet, und das verbirgt sich. Vielleicht hätte man das noch mehr ausführen müssen, aber zumindest allen, die sich mit dieser Materie tagtäglich beschäftigen, sind diese Bestandteile des Bundesaktionsplanes und auch der Gespräche zwischen Bund und Ländern ja bekannt. Dann sind das doch sehr konkrete Materien, über die wir an dieser Stelle sprechen. Da hätte ich mir gewünscht, dass wir uns da auf die gemeinsamen Potenziale konzentrieren, aber, wie gesagt, das nur mal am Rande bemerkt. Eine Sache ist mir entscheidend wichtig, was das Aktionspaket auf der Bundesebene angeht – und an dieser Stelle möchte ich mich auch dem mehrfach zum Ausdruck gebrachten Dank an alle hier im Land anschließen, die sich in Vereinen, Verbänden, in Initiativen, im Haupt- und im Ehrenamt für unser friedliches Miteinander verdient machen –, das ist die Einführung eines Demokratiegesetzes auf der Bundesebene. Das ist einfach überfällig. Die Demokratie zu schützen, das ist kein Projekt, sondern die Demokratie zu schützen, das ist eine andauernde Aufgabe. Und mit einem solchen Gesetz wollen wir denen zur Seite stehen, die unsere Demokratie tagtäglich leben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleiches gilt für den Schutz von Mandatsträgern und generell die Aussage, Opfer von Rechtsextremisten in ihrer Bedrohung oder auch in ihrer wirklich physikalischen Verletzung nicht alleinzulassen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass es eine Verrohung gibt und dass es eine Verachtung auch des Staates und der Repräsentanten gibt, die auch in diesem Bundesland zu Tausenden sich aufmachen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um in ihren Dörfern, in ihren kleinen Städten für das Gemeinwesen einzustehen. Und für diese Menschen muss es entsprechenden Schutz geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch dafür steht der Bundesaktionsplan und auch dafür stehen wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Manchmal laden solche Diskussionen zum Thema „Vorherrschender Phänomenbereich“ ja immer dazu ein zu betonen, na ja, man müsse sich doch gegen jeden Extremismus wenden. Und da schwingt so ein bisschen der Verdacht mit, es würden sich nicht alle gleichermaßen gegen alle Formen des Extremismus wenden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Domke, ich kann Ihnen ganz persönlich versichern, wenn wir über die Feinde des Grundgesetzes sprechen, dann reden wir über die Feinde der uns verbindenden Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die die gleichen Rechte für alle Menschen achtet, und alle, die diese Werte nicht teilen und die darauf Angriffe üben, die haben es mit unserem Widerstand zu tun. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist unabhängig, ob diese Menschen politisch motiviert sind, es ist unabhängig davon, ob diese Menschen religiös motiviert sind oder einfach nur aus, ich nenne das mal, psychiatrischem Hass handeln. Alle, die diese Werte mit Füßen treten und dagegen eintreten, haben mit unserem Widerstand zu rechnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das wird in diesem Antrag schon in der Überschrift deutlich. Das wird schon in der Überschrift dieses Antrages deutlich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und eine letzte Bemerkung zu einem in den Raum gestellten angeblichen Schweigen zu der Entstehung: Ich muss sagen, auch der Innenminister und auch ich jetzt hier in der Aussprache, wir haben über die Hetze im Internet gesprochen, wir haben über das Thema Verschwörungsmythen gesprochen, über die Vorbeugung von Radikalisierung, Prävention, politische Bildung bis hin zu Fragen der Medienkompetenz. Das alles sind natürlich Dinge, wo es auch um die Entstehung von Radikalisierung geht. Und wir sind uns einig, dass es keine einfache Bekämpfung des Symptoms geben darf, sondern wir sind uns einig, dass man selbstverständlich auch schon in der frühesten Phase möglicher Radikalisierungen ansetzen muss mit breiten gesellschaftlichen Mitteln. Und das ist auch, wenn der Sinn und Zweck der Sache, wenn es beispielsweise um die politische Bildung, um die Medienkompetenz oder aber auch um ein Demokratiegesetz geht. Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum Thema Beweislastumkehr bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit: Da muss ich sagen, Herr Reinhardt und auch Herr Domke, da kann ich Ihre Argumentation gegen diese stärkere Kontrolle und auch gegen einen Nachweis der Zuverlässigkeit tatsächlich nicht nachvollziehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es ist doch tatsächlich so, dass wir alles dagegen tun müssen, dass rechtsextreme, rassistische, überhaupt gegen die Menschenwürde gerichtete Weltbilder entstehen, und dass dann entsprechend radikalisierte Personen in die Lage versetzt werden, aus diesen Worten/Gedanken Taten folgen zu lassen. Und das ist, wenn wir an Halle, an Hanau, an Kassel, an den NSU, an viele andere Dinge denken, aber insbesondere auch an Nordkreuz, wo ich mir jetzt mal genauere Ausführungen auch zu Mitgliedern dieses Netzwerkes erspare. Dann geht es darum, dass Privatpersonen über Waffenscheine verfügen und es da nicht um die sportliche Betätigung bei Olympia geht, sondern es geht darum, zu Hause den Schrank voller Waffen zu haben und nach Möglichkeit an einem gewissen Tag X loszulaufen mit diesen Waffen und Menschen zu erschießen. Wir verlangen von Lkw-Fahrern in der Bundesrepublik Deutschland, dass die zur Ausübung ihres Berufes alle fünf Jahre ihre Tauglichkeit nachweisen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das würde Herr Reinhardt jetzt wahrscheinlich als Generalverdacht gegenüber Lkw-Fahrern bezeichnen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber für Waffenbesitzer soll das eine Zumutung sein, regelmäßig ihre Tauglichkeit nachzuweisen, den Schrank voller Waffen zu haben?! Herr Reinhardt, Herr Domke, Verzeihung, das kann man niemandem erklären! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Nun möchte ich einiges dazu sagen, was die AfD betrifft. Herr Kramer, Sie scheinen sich ja wirklich sehr erheblich angesprochen gefühlt zu haben durch diesen Antrag. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und man muss schon sagen, gerade die sprichwörtlich getroffenen Hunde sind die, die an dieser Stelle am lautesten bellen. Und Sie haben aber zu schrill gebellt, und Sie haben hier Dinge vom Stapel gelassen, wo ich sage, das ist am Ende wahrscheinlich eher eine Bestätigung dessen, was wir in unserem Antrag auch geschrieben haben. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Sie haben, ein Eintreten für unser Grundgesetz und für unsere Landesverfassung, für die konstituierenden Werte unserer Gesellschaft beschreiben Sie an dieser Stelle als Antifa-Polemik. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und da muss ich sagen, das sagt mehr über Sie aus, als es über uns aussagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben hier geschäumt, geschäumt gegen eine Kontrolle der Bewaffnung von potenziell gewalttätigen Mitmenschen, die Gewalt anwenden wollen, weil das ist der Anlass für diese Zuverlässigkeitsprüfung. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, wie gesagt, Lkw-Fahrer müssen alle fünf Jahre dann ihre Nachweise erbringen, Waffenbesitzer sollen das nicht. Und ich muss wirklich sagen, Ihr Schäumen gegen so einen Prüfauftrag, einen Prüfauftrag, den Versuch zu unternehmen als demokratischer Rechtsstaat, hier unsere Mitmenschen vor solchen gewalttätigen Entgleisungen, vor solchen Mordtaten, Gewalttaten zu schützen, das komplett zurückzuweisen, als sei es das Schlimmste, was man machen kann, Herr Kramer, ich habe das wirklich als Hohn für die Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern empfunden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Kramer, Sie haben dann – und da hätte ich eigentlich übrigens gedacht, Herr Domke, dass Sie da noch mal hier zum Koreferat ansetzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) aber wahrscheinlich war das so ein bisschen im Redeschwall von Herrn Kramer untergegangen –, Sie haben sich als eine freiheitliche Partei bezeichnet. Sie haben gesagt, die AfD ist eine freiheitliche Partei. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP) Das würde wahrscheinlich nicht nur in politikwissenschaftlichen Seminaren für schallendes Gelächter sorgen, wenn es nicht so traurig wäre, aber es ist vor allen Dingen einfach auch falsch, wenn Sie Menschen in Ihren Reihen hier auch als Parlamentarier hatten, insbesondere die beispielsweise den Unterschied zwischen Passdeutschen und Biodeutschen in den Vordergrund stellen. Wenn Sie hier ganz offenkundig gegen die Gleichstellung aller Geschlechter eintreten oder wenn es in Ihren Reihen um die Stigmatisierung ganzer Religionsgruppen geht, diese Liste ließe sich fortsetzen, dann hat das mit einer freiheitlichen Entfaltung aller Menschen in Deutschland nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Gegenteil von Freiheit, das ist antiplural, und das ist am Ende auch gegen die Menschenwürde. Und danke, dass Sie das noch mal so herausgearbeitet haben an dieser Stelle! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir über das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes sprechen, wo es natürlich in der Tat die Urteilsbegründung abzuwarten gilt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch da ist ja zu erwarten, dass es noch weitere rechtliche Schritte gibt, aber – und das ist auch nach dem Abschluss der beiden Eilverfahren jetzt erst mal Fakt – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es gibt einen roten Faden, der sich durch die Begründung dieses Gerichtes, wer sich mit der fast zehnstündigen Urteilsverkündigung etwas näher beschäftigt hat, weiß das ja, es gibt einen roten Faden in der Begründung des Gerichtes. Und diese Begründung ist exakt das, was auch das Ansinnen der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland stärkt, die AfD entsprechend in den Blick zu nehmen, nämlich, dass es verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD und innerhalb der Jungen Alternative gebe, die aus einem völkischen Verständnis der Gesellschaft hervortreten, und dass es eine tiefsitzende Unterscheidung beispielsweise zwischen echten Deutschen und zwischen sogenannten Passdeutschen gibt. Und das ist nur ein Beispiel, was die Richter in ihrer Urteilsbegründung in den zehn Stunden mündlich schon ausgeführt haben, was auch tragendes Element dieser Urteilsbegründung sein wird, und da wird das Gericht klar sagen, das verstößt gegen die Menschenwürde. Und deshalb ist es doch auch völlig richtig, dass sich ein demokratischer Rechtsstaat, der eben auf die Gleichheit der Menschen und auf die Wahrung der menschlichen Würde, unabhängig davon, was jemand glaubt, wo er herkommt, (Enrico Schult, AfD: In welcher Partei er ist.) wen er liebt oder in welcher Partei er ist, … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, da dürfte Ihnen aber, da dürfte Ihnen aber Ihr Lachen im Halse steckenbleiben. Egal, auch in welcher Partei er ist, solange er auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes sich befindet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) da ist der springende Punkt, wo Ihnen das Lachen vergehen wird. … dass sich selbstverständlich ein Staat dagegen schützen muss, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dagegen schützen muss, dass es in Deutschland entsprechende Kräfte gibt, die diese Ungleichbehandlung von menschlicher Würde als politisches Programm hier vortragen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns für einen solchen Prüfauftrag entschieden haben. Ich möchte noch etwas abschließend sagen zum Thema „Beamtenverhältnis“ und auch zum Thema „Beschäftigung im öffentlichen Dienst“. Hier geht es einzig und allein darum, einzig und allein darum, dass alle Menschen in Deutschland und alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, unsere Mitmenschen sich, wenn sie sich an den Staat wenden oder an eine öffentliche Stelle wenden, erwarten können, dass sie gleich behandelt werden gemäß der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes, und dass sie keine Angst haben müssen, ungleich behandelt zu werden, zum Beispiel, weil sie nicht sogenannte Biodeutsche sind oder weil sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben oder weil sie sich als Trans bezeichnen oder weil sie möglicherweise eine andere Herkunft haben. Der Staat muss zweifelsfrei sicherstellen, dass das gewährleistet ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und wenn Menschen sich eben zu einer Gruppierung, zu einer Partei durch Mitgliedschaft – und das ist nichts anderes – bekennen, die diese Gleichheit in Zweifel zieht, dann muss der Staat bei diesen Personen genau hinschauen und sie entsprechend (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch aus dem öffentlichen Dienst entfernen, wenn das erforderlich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wissen Sie, was die gute Nachricht ist? Wissen Sie, was die gute Nachricht ist? 99,9 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, 99,9 Prozent der Beamtinnen und Beamten dieses Landes machen einen herausragenden Job, jeden Tag, stehen für unsere Grundwerte, halten ihre Nase in den Wind, wenn es um die Verteidigung dieser Grundwerte geht. Und genau diese Menschen sind nicht angesprochen, sondern genau diese Menschen haben ein eigenes Interesse daran, dass diejenigen, die sich für den Staat einsetzen im öffentlichen Dienst oder als Beamte und gegen die Verfassung arbeiten, dass das nicht ihre Kolleginnen und Kollegen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, damit möchte ich es bewenden lassen.