Nikolaus Kramer

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Entwaffnung, Zerschlagung und Repression, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit dem falschen Parteibuch überprüfen und entfernen, Berufsverbot, Opposition im Land unter staatliche Überwachung stellen – puh, Herr Barlen, mit diesem Antrag haben Sie Ihrer Fraktion ja einen Bärendienst erwiesen. Entwaffnung, Zerschlagung, Repression: Kollegen von der Linksfraktion, kaum an der Regierungsverantwortung und Ihre Maske fällt. Bezeichnend! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schon allein die Sprache Ihres Antrages offenbart ein mehr als nur zweifelhaftes Demokratieverständnis und erinnert schmerzlichst an die Erfahrungen in der DDR. Zur DDR haben ja Teile der Antragsteller den Bezug nie so wirklich verloren, nicht wahr, Herr Koplin?! Heute wieder in Regierungsverantwortung scheinen Sie den alten Mustern zu folgen. Nichts aus der Geschichte gelernt. So hat nicht zuletzt ein Artikel von „t-online“ enthüllt, dass Herr Koplin aktive Kontakte zu ehemaligen Stasimitarbeitern, SED- und NVA-Offizieren pflegt, als Festredner auf sozialistischen Veranstaltungen Ewiggestriger auftritt und sich selbst für eine ausgeprägte Vereinstätigkeit mit zum Teil verurteilten DDR-Verbrechern nicht zu schade ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und war es nicht auch Herr Koplin, der in der letzten Legislatur ohne zu fragen einfach ein privates Instagram-Bild von einem unserer Mitarbeiter empört in die politische Öffentlichkeit gezerrt hat, einfach nur, weil er mit Frau Landtagspräsidentin am Rande eines Stadtlaufes ein Selfie gemacht hat?! Und nun wieder einmal entwaffnen, zerschlagen und Repression, Menschen aus der Arbeit drängen, Oppositionelle überwachen. Ich, meine Damen und Herren, glaube nicht, dass die Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern Sie, meine Damen und Herren Antragsteller, dafür gewählt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wo ist die Frau aus M-V, die mit strahlenden Augen auf Großwahlplakaten und im Wohlfühlinterview mit Roland Kaiser eine bessere Zukunft verspricht? Wo ist die Frau aus M-V, wenn auf einen Schlag über 16 Prozent der Wähler in ihrem Land in die Extremismusecke gedrängt werden sollen? Da haben Sie sich ein faules Ei ins Nest gelegt, Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Zwar ist bekannterweise Linksextremismus für Sie nur ein aufgebauschtes Problem, aber Herr Barlen dann als Chef Ihrer Fraktion?! Das Ergebnis sehen Sie hier auch heute wieder. Dieser Antrag kommt dem widerwärtigen Radikalenerlass von vor 50 Jahren gleich. Totalitäre Machtfantasien, nicht nur bei der Impfpflicht, sondern auch beim Kampf gegen die Opposition. Barlens manischer Kampf – eine tief sitzende Urangst gegen alles, was er als rechts interpretiert. Antifa-Polemik statt Politik für Land und Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, liebe Bürger, zu welchen ich auch in diesem Hohen Hause heute spreche, auch ihr habt höchstpersönlich im Zuge der Demonstrationen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen die Erfahrung gemacht, wie schnell man in diesem Land diffamiert, in die rechte Ecke gedrängt und als Nazi bezeichnet werden kann. Kritik an den Regierungsmaßnahmen war hierfür schon ausreichend. Und genau das ist die Politik, welche hier in diesem Land gemacht wird. Genau das ist der Geist, welchen auch dieser heute rechtswidrige und abscheuliche Antrag hier atmet, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, es kann schnell gehen, in den Fokus der Ideologen zu geraten. Dazu muss man zwangsläufig nicht einmal Mitglied in irgendeiner Partei sein. Geschichte wiederholt sich, wie vor 50 Jahren. Manchmal reicht einfach schon ein patriotischer Facebook-Post mit einem Bekenntnis zur Heimat, und ja, es sind bereits Fälle bekannt, in denen aufgrund solcher Belanglosigkeiten Bürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit entzogen worden ist. Jäger und Sportschützen haben oft ein gesundes Verhältnis zur Heimat, deren Wälder Jäger schützen und den Tierbestand kontrollieren, oder zur Tradition, die viele Sportschützen im Land prägen. All jene sollen nun unter Generalverdacht gestellt werden. SPD und LINKE plädieren gar für eine Beweisumkehr mit ihrem Antrag. Davon abgesehen, dass dies mit einem Rechtsstaat völlig unvereinbar ist, sollen nun die Schützen selbst nachweisen, dass sie die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit erfüllen, und nicht wie bisher ihnen eine Unzuverlässigkeit nachgewiesen werden muss. Wie soll dieser, ich zitiere aus dem Antrag, „positive und regelmäßig zu erneuernde Nachweis der Zuverlässigkeit“, Zitatende, aus Sicht der SPD und LINKEN denn aussehen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Einmal die „sozialistische Weltrepublik“ von Ernst Busch beim nächsten Amtsvorsteher vortragen, oder wie?! Es gruselt, wie sehr die Sprache an die der ehemaligen DDR erinnert, meine Damen und Herren. Hohn der ganzen Sache ist, dass Sie im zweiten Punkt Ihres Antrags mit dem blumigen Begriff des Demokratiefördergesetzes hantieren. Natürlich kann es keinen rotroten Antrag geben, von dem nicht die eigene linke und rote Klientel profitiert. Mit Förderung der Demokratie, meine Damen und Herren, hat das indes überhaupt nichts zu tun. Initiativen gegen Extremismus, die meist selbst von Linksextremisten durchsetzt sind, Millionen für dubiose Vereine, die nicht nur unsere Sprache verändern wollen, uns vorschreiben, was man sagen und denken darf, und andere Meinungen aktiv bekämpfen, ob offen linksextreme Kampfsportvereine in Neubrandenburg, linke Zentren, aus welchen heraus in Greifswald unpolitische Verbindungsstudenten angegriffen werden, oder alternative Jugendzentren in Rostock, in welchen sich Teile der gewaltbereiten linken Fußballszene und andere Extremisten ihr Stelldichein geben, alle können in Zukunft auf mehr Geld hoffen. Sie verstehen den Hohn, das Ganze auch noch als Demokratiefördergesetz zu bezeichnen. Das mag vieles sein, meine Damen und Herren, demokratisch jedoch ist es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Während wir heute hier stehen und darüber diskutieren, wie Sie Menschen kaputt machen können, ihnen ja noch einfacher ihren Waffenschein entziehen, Mitglieder der AfD aus der Arbeit drängen, quasi Berufsverbote aussprechen, zerschlagen und entwaffnen, stehen die drängenden Probleme wieder einmal hinten an, meine Damen und Herren. Im Ergebnis steht es schlecht um die Landesregierung. Warum diskutieren wir nicht über die anhaltende Zitterpartie der Beschäftigten der MV WERFTEN, über die verpassten Chancen der Ansiedlung von Intel und Tesla, der Deindustrialisierung weiter Teile unseres Landes und den Wegzug immer weiterer Unternehmen oder über die dramatische Zunahme von Angriffen auf unsere Polizeibeamten hier im Land? Doch was macht die Landesregierung? Die Möglichkeit schaffen, bunte Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden aufhängen zu können. Herzlichen Glückwunsch! Was für ein Erfolg! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Während ein Ideologieprojekt das nächste jagt, geht unser Land vor die Hunde. Und heute den gesamten Landtag mit diesem antidemokratischen Pamphlet zu beschäftigen, meine Damen und Herren, das ist eine demokratiepolitische Schande. Der Bürger da draußen, Genossen der SPD und LINKE, wird dieses Treiben zur Kenntnis nehmen. Dafür werden wir sorgen, das verspreche ich Ihnen. Sie haben heute eindrucksvoll bewiesen, die Feinde der Verfassung sitzen zum Teil in der Regierungsbank und hier im Plenarsaal auf der linken Seite. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was interessieren einen Herrn Noetzel auch Angriffe auf Polizisten? Herr Noetzel, ich frage Sie: Wie viele Gewalttäter, die Polizisten beleidigt und angegriffen haben, haben Sie im Zuge Ihrer Arbeit in der Blau Weiß Roten Hilfe ehrenamtlich verteidigt? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie viele gewaltbereite Linksextreme haben Sie als Anwalt der Roten Hilfe vor dem Zugriff des Staates geschützt? Und da Sie ja so gerne über den Verfassungsschutz reden, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen den Verein Rote Hilfe als linksextremistisch ein und werfen ihm vor allem die Unterstützung von Gewalttätern vor. Während es meine Aufgabe 16 Jahre als Polizeibeamter gewesen ist, Gewalttäter zu ermitteln und festzunehmen, oder die meines geschätzten Kollegen Horst Förster, der diesem Land Jahrzehnte als Richter diente, diese hinter Schloss und Riegel zu bringen, engagieren Sie sich, Herr Noetzel, ehrenamtlich für genau diese Gewalttäter. So weit, so schlecht, aber dass Sie dabei noch die Dreistigkeit erweisen, ausgerechnet uns als Rechtsstaatspartei mit Ihrem Antrag an den Pranger zu stellen, schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als freiheitliche Partei sind wir Ihnen ein Dorn im Auge, das haben wir verstanden. Eine Landesregierung zusammen mit den Erben der SED-Diktatur wird den Ton angeben, gegen die Freiheit verschärfen, das haben wir erwartet. Mehr Fördermittel für linksextreme Projekte, Vereine, die Fokussierung von Ideologieprojekten und eine zunehmend rot-rote Vetternwirtschaft, das war mit dem Wahlergebnis festgeschrieben. Aber so eine offene demokratieverachtende Agitation, das hat selbst uns überrascht. Ich wiederhole gerne meine Worte vom Beginn der Rede: Damit haben Sie sich und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das ist aber nicht verwunderlich, marschieren Sie doch stramm im Gleichschritt mit Ihrer Bundesinnenministerin Faeser und vielen Claqueuren in Ihren Reihen, die ganz offen mit dem Linksextremismus sympathisieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)