Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Sprecher der AfD hier in M-V ist es mir ein Anliegen, zu diesem heuchlerischen Antrag von SPD und LINKE auch noch mal Stellung zu nehmen und mich ganz entschieden vor die Mitglieder unseres Landesverbandes zu stellen, die hier ganz unverhohlen in eine Reihe mit Rechtsextremisten gestellt werden sollen. Dafür, werte Kollegen von SPD und LINKE, sollten Sie sich schämen, für diesen Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr phrasenhaftes Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt gleicht mittlerweile nur noch einem Propagandaritual, denn Toleranz, ja, auch Akzeptanz oder gar der minimale Respekt werden genau jenen versagt, denen dies zukommen müsste, nämlich der parlamentarischen Opposition, ohne die eine Demokratie ja gar nicht möglich wäre. Mit der AfD – und genau das stört Sie – konnten die Bürger nicht mehr nur zwischen immer gleich ausgerichteten Parteien wählen, sondern sie vermochten, manche Grundvereinbarungen, (Zuruf von Mandy Pfeifer, SPD) die niemand wirklich vereinbart hat, endlich wieder abzuwählen, und das nicht nur in der Migrationspolitik. Ihnen wäre es lieber, es bliebe bei Ihrer Blockbruderschaft der Mitte, als dass es eine Alternative gäbe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und dafür sind Sie auch bereit, den Staat und seine Exekutivorgane, etwa den Verfassungsschutz, in Stellung zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Thema!) Sie wollen kurzen Prozess. Nehmen Sie doch für sich in Anspruch, was Sie wollen, aber Demokraten sind Sie gerade nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie meiden den Dialog, Sie verhindern ihn, Sie wollen nicht debattieren, Sie wollen richten, denn wie absurd Ihr Antrag ist, möchte ich Ihnen an einem Beispiel an meiner Person einmal verdeutlichen. Jemand wie ich, verheiratet, Familienvater mit konservativem Grundverständnis, eingezogen in diesen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter, bin auf einmal Verfassungsfeind. Ich bin seit 25 Jahren beim Landkreis beschäftigt, habe dort mehr als zwei Dutzend Lehrlinge und Praktikanten ausgebildet, Herr Barlen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Gleichwohl sollen solche Leute wie ich nun aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, ganz einfach, ganz einfach, weil den Damen hier links im Plenum meine politische Einstellung nicht passt. Willkommen im Gesinnungsstaat, sage ich da nur! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bravo!) Und nun fragt man sich unweigerlich, warum das alles. Warum stellen die Regierungsfraktionen so einen Schaufensterantrag, anstatt sich den wirklichen Problemen dieses Landes zu widmen?! Die Menschen da draußen stöhnen über die durch Sie herbeigeführten Preissteigerungen. Die Inflationsrate geht durch die Decke. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Lebenserhaltungskosten sind für die Normalverdiener kaum noch zu stemmen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in meinem Wahlkreis sperren Unternehmer Bundesstraßen, weil sie sich wegen der hohen Sprit- und Energiekosten keinen Rat mehr wissen und weil sie bei der Politik kein Gehör mehr finden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Zur Sache!) Und dann schaut man sich an, womit beschäftigt sich hier die Politik im Landtag in M-V, in der Herzkammer der Demokratie. Nun, man überlegt, wie man den politischen Mitbewerber ins Abseits stellen kann. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das machen Sie schon selbst. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen als Landessprecher der AfD in M-V, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei hier im Parlament versichern, dieses perfide Vorgehen wird keinen Erfolg haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Setzen Sie sich inhaltlich mit uns auseinander, denn unseren Rückhalt beim Wähler und dem Volk werden Sie mit Ihren Verbotsfantasien nicht brechen! Im Gegenteil, Sie fügen der parlamentarischen Demokratie …