Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen“, das klingt erst mal gut. Doch was soll das eigentlich heißen? Souveränität heißt Selbstbestimmung, und wenn hier von Europa geredet wird, ist wohl vor allem die EU gemeint. Und um deren Ernährungsselbstbestimmung ist es mir auch in dieser schweren Zeit nicht bange, übt die EU doch mit ihrer Agrarpolitik wie kaum ein anderer Wirtschaftsraum massiven Einfluss auf die Handelsströme dieser Welt. Um diese Souveränität kann es also eher nicht gehen. Darum hatte ich im Vorfeld dieser Sitzung meinen Blick auf den CDU-Antrag geworfen, der heute noch auf der Tagesordnung steht. Dessen Überschrift lautet: „Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken“. Ernährungssicherheit ist also eher gemeint. Herr Diener hat es in seiner Einleitung bestätigt. Was mich daran schon stört, ist die mitschwingende Erzählung einer eben nicht vorhandenen Sicherheit der Ernährung für unsere Bevölkerung und die damit geschürten Ängste, dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa perspektivisch zu Hunger kommen könnte. Herr Backhaus hat ausgeführt, warum das nicht stimmt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Hier wird aus meiner Sicht eine aktuelle Krise, der Krieg in der Ukraine, missbraucht, (Horst Förster, AfD: Das gibts doch nicht!) um argumentativ gegen den langfristig dringend notwendigen Umbau (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der europäischen und deutschen Landwirtschaft vorzugehen (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und sich in den Dienst der Agrarlobby zu stellen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Denn was sind die vorgebrachten Lösungen? Alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik seien zu überprüfen und neu zu bewerten. Die Rolle rückwärts also, die Aufkündigung mühsam errungener Kompromisse, und das alles, weil angeblich zu wenig landwirtschaftliche Nutzflächen zur Verfügung stünden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dabei wird auf rund 60 Prozent der Landwirtschaftsflächen in Deutschland Tierfutter angebaut. Und diese Flächen reichen noch nicht einmal aus, um das viele Fleisch für den Export zu produzieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ruiniert hier das Grundwasser, in Lateinamerika den Urwald und in den Importländern die heimischen Märkte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat andere Ursachen. Da mach dich noch mal schlau!) Eines ist dabei aber klar: Mit dem massenhaften Export von Fleisch werden weder Deutschland noch die EU oder die USA einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten. Allein wenn wir unseren Fleischexport halbieren würden, hätten wir mehr Flächen für den Getreideanbau zur Verfügung als mit den ganzen Vorschlägen der Agrarlobby in diesem Land. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Dazu kommt noch der Anbau von Energiepflanzen für den Tank. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Die Lösungen für wirkliche oder zu befürchtende Ernährungsprobleme lagen deshalb auch schon lange vor dem Krieg in der Ukraine auf der Hand: weniger Fleisch für den Export produzieren, weniger Pflanzenöle in Autos verbrennen und mehr pflanzliche Nahrung essen und – ganz wichtig, das wurde heute schon mehrfach erwähnt – vor allem weniger Lebensmittel verschwenden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vom Deutschen Bauernverband habe ich nichts anderes erwartet, als dass er die Gelegenheit nutzt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) um gegen die in der GAP festgelegten Umwelt- und Klimaschutzziele unter Ausnutzung der derzeitigen Krisen vorzugehen. Die Stimme des Bauernverbandes in Mecklenburg-Vorpommern nehme ich da schon etwas differenzierter wahr. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die CDU, die AfD und noch einige andere des Krieges bedienen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) um ebenfalls gegen die sie störenden Aspekte der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vorzugehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Der Hauptgegner dieser einhelligen Allianz scheint mir mit den Klima- und Umweltschutzauflagen für die Landwirtschaft gefunden zu sein. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Denn eines ist nach wie vor Fakt: Die meisten Probleme, die wir mit der Art und Weise unseres Wirtschaftens (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und der vorherrschenden Art, Landwirtschaft zu betreiben, erzeugen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gab es lange vor der weltweiten Pandemie und natürlich auch vor dem unsäglichen Krieg in der Ukraine. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Artensterben, Nitrat im Grundwasser, Bodenzerstörung, CO -Freisetzung und Befeuerung des Klimawandels, 2 Agrochemikalien in fast allen Ökosystemen und sogar in unseren Körpern, Bodenverteilung und Preise für Agrarflächen – all dies sind drängende Probleme unserer Zeit und werden es auch nach diesem Krieg bleiben. Und da, im humanitären Deckmäntelchen der Verhinderung von Hungerkatastrophen, wird hier Klientelpolitik betrieben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenige Agrarflächen in Deutschland und M-V, sie werden teilweise falsch genutzt. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Wenn wir die Tiermast nicht einschränken, dafür aber die Intensivlandwirtschaft wieder auf Naturschutzflächen ausweiten, ist dies der falsche Weg. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Damit stabilisieren wir nur die Profite weniger. Unserer Bevölkerung und zur Bekämpfung des Welthungers bringt das nicht viel. Die globale Ernährungssicherheit wird sich nur dann verbessern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn der globale Norden endlich aufhört, andere Länder abhängig von Nahrungsmittelimporten zu machen, wenn wir die Welthandelsbeziehungen gerechter gestalten und den Klimawandel stoppen. Herr Diener hat ihn mit „ungünstigen Witterungsbedingungen“ zwar etwas erwähnt, aber ist ihn ansonsten umgangen, ist doch gerade aber die Landwirtschaft eines der ersten und Hauptopfer des Klimawandels. Die Intensivierung der Landwirtschaft in Europa leistet aber all dem das Gegenteil. Für DIE LINKE gilt insbesondere in Bezug auf den Fleischexport, wir müssen weg vom Weltmarkt und wieder hin zum Wochenmarkt. Weniger global, mehr regional, dann klappt es auch mit der Ernährungssouveränität (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und der Ernährungssicherheit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)