Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat ihre Aktuelle Stunde, die man ja nicht so häufig kriegt, genutzt, um ein wirklich aktuelles Thema anzusprechen. Und als Herr Diener einsetzte und als Erstes die Lebensmittelverschwendung gegeißelt hat, habe ich mir hier aufgeschrieben: Richtig, Herr Diener! (Torsten Renz, CDU: Herr Backhaus sieht das leider anders.) Dann allerdings ist schon etwas vorweggenommen, was wir heute Nachmittag vielleicht noch mal erleben werden, nämlich eine Melange unterschiedlicher dramatischer Entwicklungen, völlig unterschiedlicher Ursachen, ohne Schlussfolgerungen zu ziehen, welche Ursachen zu was führen. Das möchte ich Ihnen an ein paar Beispielen auch noch mal sagen. Also Sie haben davon gesprochen, die Weltbevölkerung und die Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen weltweit sind eine Ursache der zu befürchtenden Ernährungsunsicherheit. Und da haben Sie ja weit ausgeholt in die Welt, das ist ja auch richtig, da an der Stelle auszuholen, weil die Ernährungssicherheit in anderen Regionen der Welt natürlich größer ist als die Befürchtung, dass sie bei uns nicht eingehalten werden könnte. Aber diese Frage, Herr Diener, ist eine sehr alte Frage. Die ist ja jetzt nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern hat ganz konkrete Ursachen. Und eine der konkreten Ursachen, zum Beispiel das Nachlassen der landwirtschaftlichen Flächen weltweit, ist, dass die Ausbeutung der Böden zu Ertragseinbußen an verschiedenen Stellen der Welt geführt hat und dass der Klimawandel einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass wir eine andere Sichtweise auf die Frage haben, was kann man nun eigentlich machen, denn wenn wir als Ursache beispielsweise den Klimawandel identifizieren, dann muss man an der Stelle Maßnahmen ergreifen, wie man sozusagen das verbessern kann. Es ist die Rede in der Diskussion auch davon gewesen, dass die Preise sehr stark steigen. Da hat der Landwirtschaftsminister auch davon gesprochen, welche dramatischen Auswirkungen Spekulationen mit Lebensmitteln auf die Lebensmittelversorgung vieler Regionen der Welt haben. Und ich denke, da hat er eine richtige Beobachtung angesprochen. Ich glaube, Sie haben in die Richtung auch ein bisschen, zumindest etwas gesagt. Das ist ein Problem. Natürlich ist es ein Problem, wenn Ernährung sozusagen in Öläquivalenten ihren Preis an den Spotmärkten macht. Und deswegen ist es richtig, an der Stelle zu versuchen – das kann man im Grundsatz nicht national machen, sondern muss es mindestens europäisch und weltweit machen –, aber natürlich sich Gedanken zu machen, wie man auch auf nationaler Ebene bestimmte Regularien anders setzt. Ich kann den Landwirtschaftsminister eher beruhigen, er hat sich ja sehr für unseren Wirtschaftsminister erwärmen können in Berlin, und ich sage Ihnen mal, ich kenne Cem Özdemir schon lange. Özdemir ist ein Brückenbauer und kann Leute zusammenführen, und das werden Sie auch erleben, bei der Frage nämlich, die auch eine Rolle spielt, es macht keinen Sinn, es macht keinen Sinn, Schlachten der Vergangenheit wieder aufzuführen, sondern den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa langfristige Perspektiven zu eröffnen, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das wollen die. Die wollen wissen, wie sind die Regularien für die Zukunft, und wenn sie die wissen, dann sind sie auch bereit, sozusagen zum Beispiel etwas für den ökologischen Landbau zu tun, für die Biodiversität, haben Sie ja angesprochen, Artenvielfalt ist eine ganz wichtige Frage. Und wenn wir unsere Landwirtschaftspolitik auf die Frage verkürzen würden, ob mehr Düngemitteleinsatz oder mehr Pestizideinsatz eigentlich uns aus der Krise führt, dann müssten ja spätestens die Daten, die wir zum Beispiel bei unseren Gewässern in Mecklenburg-Vorpommern erheben, die Frage aufkommen lassen: Ist das der richtige Weg? Also nicht die alten Schlachten müssen geschlagen werden, sondern es muss zukunftsfähig die Landwirtschaft aufgestellt werden. Und ich finde, da hat die Europäische Union – und darauf ist auch hingewiesen worden – zumindest dazu beigetragen in erheblichem Umfang, dass die Ernährungssicherheit in Europa, und das ist dann nicht nur verkürzt Deutschland, in Europa mit den neuen Maßnahmen vermutlich besser sichergestellt werden kann als das, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, also eine klare, ein klares Bekenntnis dafür, dass zum Beispiel Farm to Fork und die GAP-Mittel 2023, wo Ernährungssicherheit, Ernährungsqualität, Bodenqualität, ökologischer Landbau entsprechend gewürdigt werden und auch in die Fördersystematik Eingang finden. Und ich glaube, an der Stelle müssen wir genau diesen Weg weitergehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist die Rede davon gewesen, dass natürlich der Ukraine-Krieg und eine dramatische aktuelle Entwicklung uns zeigen – aber da würde ich mal sagen, dafür hat die CDU aktuell und niemand hat dafür aktuell schon ein Patentrezept –, wie man mit diesen zum Beispiel Versorgungsengpässen aus der Schwarzmeerregion, ist ja viel gesagt worden, wie man da in Zukunft mit umgehen kann oder muss auch, und ich habe in mehreren Reden gehört, dass man temporär sicher bestimmte Maßnahmen machen kann. Und temporär war die Frage, ob man die Flächenausweitung für die Produktion machen kann. Das zielt vonseiten der CDU auf diese vier Prozent der GAP-Regeln ab, wo man sagen muss, diese vier Prozent sind eigentlich gedacht dafür, dass die Qualität der landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union und auch in Deutschland dauerhaft gesichert werden muss, denn es wäre Unsinn, wenn man als Landwirtschaft sich die Qualität seiner eigenen Produktionsmittel reduziert langfristig. Dass so was temporär überlegt wird, das muss man sehen, ob das zum Ziel führt, da kann ich heute überhaupt noch gar keine sozusagen Schlussfolgerungen ziehen, wird es so kommen oder wird es nicht kommen, ist es sinnvoll oder ist es nicht sinnvoll. Da muss man sicherlich temporär drüber diskutieren, aber was überhaupt nicht geht, ist, dass Sie dann sozusagen Applaus heischend am Ende Ihrer Rede eine verkürzte Diskussion anfangen im Büttenredenstil, wo Leute verächtlich gemacht werden, die sich Gedanken machen, wie es weitergeht, und dann für den Applaus aus der AfD-Seite dann auch noch eine Parteivorsitzende der Bündnisgrünen durch eine unsägliche Nennung von Körpergewichten verächtlich machen. Das weise ich in aller Schärfe zurück, Herr Diener! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist kein Stil, mit dem man das wichtige Thema, was Sie ja auf die Tagesordnung gesetzt haben, in irgendeiner Weise voranbringen kann. Also nehmen Sie bitte diese Rückweisung entgegen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.