Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Krieg in der Ukraine hat zu einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Fluchtbewegung in Europa geführt. Die bis dato schier grenzenlose Hilfsbereitschaft unserer Bürger ist ein Segen. In dieser Krise, in der Prognosen schwierig sind, ist es neben der humanen Hilfe die wichtigste Aufgabe der Regierung, einen Kontrollverlust zu verhindern. Die deutsche Grenze steht offen, Hunderttausende Menschen kommen erneut nach Deutschland. Wir wissen nicht, wer alles gekommen ist, wer die Gunst der Stunde schamlos ausnutzt. Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen unmissverständlich auf, wie unser Staat der Entwicklung hinterherläuft, ja, fast schon auf die Zuschauertribüne gesetzt wird. Folgende Stichwörter verdeutlichen das: Es gibt keine echten Grenzkontrollen, Passkontrollen in Zügen, von der Bundespolizei durchgeführt, finden nur sehr oberflächlich statt, die Registrierung läuft nur äußerst mühsam an. Es musste sogar eine Forderung nach Schutzzonen an deutschen Bahnhöfen für gefährdete Frauen erhoben werden. Schutzzonen an deutschen Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge an deutschen Bahnhöfen – was ist das für ein Zustand in unserem Land? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zudem gibt es Containerlösungen gegen Wohnungsmangel. In anderen Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein, unser Nachbar, dort ist es bereits Realität. Man sieht, der Wohnungsmarkt, es wird eng bei uns. Wir müssen bedacht sein, wie es weitergeht. Geschäfte von Schleppern und Menschenhändlern florieren, Reisen nach Deutschland sind aktuell für 5.500 Euro zu bekommen. Unsere Geheimdienste warnen bereits davor. Meine Damen und Herren, wieder einmal zeigt uns Polen, wie es funktionieren kann. Über 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine hat das Land seit Kriegsbeginn aufgenommen, ohne dabei auf den Schutz seiner Grenzen, ohne dabei auf Kontrollen zu verzichten. Man sieht, Humanität und Sicherheit müssen sich nicht ausschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es war Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP, der jüngst vor einem „sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen“ gewarnt hat. Er sagt, die Aufnahmekapazitäten in Polen seien zunehmend „erschöpft“. Damit droht eine Überlastung vieler Kommunen bei uns im Land. Es droht eine Überforderung des Staates. Eins ist klar, diese Fluchtbewegung wird uns noch vor große Herausforderungen stellen bei der bundesweiten Verteilung. In Mecklenburg-Vorpommern kamen teils fast leere, teils zu viele Busse an. Nicht selten nehmen viele dieser Menschen nach ihrer Ankunft bei uns den erstbesten Zug, um zurück in größere Städte wie Berlin zu reisen. In Loitz wurden Frauen und Kinder erwartet, es kamen angetrunkene Männer aus aller Herren Länder. Erst nach der Einreise wollen wir die Menschen registrieren, dies aber nur freiwillig. Eiligst beschaffte Technik, sogenannte Personalisierungsinfrastrukturkomponenten, sollen das leisten. Bundesweit fehlen Hunderte dieser Geräte. Einige Länder haben eine ordentliche Registrierung deshalb vorerst aufgegeben. Auch daher fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, ich zitiere: „Die Problemlösung muss gewaltig an Fahrt aufnehmen.“ Zitatende. Werte Kollegen, bereits diese Skizze zur aktuellen Lage führt uns vor Augen, wie wenig Kontrolle unser Staat bei der Aufnahme von echten oder vermeintlichen Flüchtlingen ausübt. Ja, wir versuchen, diese Menschen ordnungsgemäß zu registrieren. Nein, das reicht nicht aus, um umfassend zu wissen, wer zu uns kommt. Wir sollten aber genau wissen, wer da kommt. Deshalb fordern wir von unserer Regierung stationäre Grenzkontrollen. Das ist im Interesse unserer Bürger, deren Hilfsbereitschaft nicht durch eine Aufnahme von im legalen Flüchtlingsstrom mitschwimmenden Personen torpediert werden darf, das ist aber auch im Interesse der Kriegsflüchtlinge, deren Not nicht missbraucht werden darf und die deshalb vor Schleppern und Menschenhändlern geschützt werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Herr Minister Pegel bedankte sich mit eindrücklichen Worten bei den Bürgern, die Privatmenschen aufgenommen haben. Er sagte, Zitatanfang: „Ich bin auf Knien dankbar. Ohne diese Hilfe würden wir das nicht packen.“ Zitatende. Was sagt dieses Zitat aus über den Zustand eines Staates? Können wir wirklich behaupten, dass wir damit alles unter Kontrolle haben? Diese Frage zu beantworten, ist nicht leicht. Wir müssen aber, gerade weil die Antworten nicht leicht sind, mit unseren Ressourcen sparsam umgehen. Jeder Tag dieses Krieges ist einer zu viel. Sollten wir absehbar keinen Frieden finden, wird es wahrscheinlicher, dass Solidaritätsansprüche aufeinanderprallen. Deutschland, und damit auch Mecklenburg-Vorpommern, muss sich über kurz oder lang entscheiden, echten Flüchtlingen zu helfen und unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen oder weiter jeden, der Einlass begehrt, ins Land zu lassen. Der soziale Sprengstoff dieser Frage sollte gerade doch die linken Parteien hier im Saal umtreiben und sie nicht länger unbeantwortet lassen. Die Sicherheit unseres Landes und der Schutz unseres Sozialstaates fangen an der Grenze an. Was ist also genau der Zweck stationärer Grenzkontrollen? Der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz hat dies kürzlich in der „Neuen Zürcher Zeitung“ auf den Punkt gebracht, ich zitiere: Bei „stationären Grenzkontrollen“ meldet „der jeweilige Mitgliedstaat der“ Europäischen Union „an, dass die Ein- und Ausreise nur über bestimmte“ Grenzübergangsstellen „erfolgen kann. … Wir wollen niemanden an der Grenze abweisen, der aus der Ukraine geflohen ist. … Sofern“ aber „noch keine Registrierung stattfand, sind wir als Grenzbehörde“ dazu „verpflichtet, sie durchzuführen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erleben einen Massenzustrom. Nicht umsonst heißt die hierfür aktivierte Richtlinie der Europäischen Union genau so. In Zeiten eines massenhaften Zustroms ist Kontrolle die einzige Grundlage für eine erfolgreiche Bewältigung. (Rainer Albrecht, SPD: Das sind Menschen, die vor dem Krieg flüchten.) Und die darf man kontrollieren und denen wollen wir Einlass gewähren. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das ist der Sinn unseres Antrages. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alles andere, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) alles andere birgt die Gefahr von chaotischen Zuständen. Die bisherige Antwort von Bundes- und Landesregierung auf diese Krise heißt Kontrollverzicht an der Grenze. Nach Jahrzehnten des Wohlstands und des Friedens auf etwas zu verzichten, mag nobel erscheinen, wir müssen aber aufpassen, dass dieser Verzicht nicht zu einer Überforderung führt. Ein ganz aktuelles Beispiel von Überforderung müssen wir gerade in Schwerin beobachten. Allein dort wurden mittlerweile fast 1.700 Personen gezählt. Wie aus der Landeshauptstadt jüngst zu hören ist, kann eine erkennungsdienstliche Registrierung aufgrund der Spätfolgen der Cyberattacken im Oktober des vergangenen Jahres nicht durchgeführt werden. Wir sehen, erst wissen wir nicht genau, wer kommt, dann schaffen wir es nicht, unsere eigene Technik an den Start zu bringen. Ich hoffe, dass uns Innenminister Herr Pegel hierzu vielleicht noch einiges ausführen kann. Ein gut funktionierender Staat ist meines Erachtens derjenige, der weder überbordend aufgebläht noch kaum sichtbar ist. Er muss aktive, auch technische Handlungsmacht zielorientiert und nach rationalen Prinzipien einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Einer solchen staatlichen Leistungsfähigkeit wäre viel mit stationären Grenzkontrollen geholfen. Sie würden für uns von Anfang an ein realistischeres Lagebild ermöglichen. Wir könnten fokussiert Hilfe leisten, Ressourcen sparen, Identitäten frühzeitig erfassen und nachhaltig prüfen und von Anfang an eine gerechte Verteilung der schutzbedürftigen Menschen organisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aus genau diesem Grund fordern wir auch heute im Landtag hier, dass Kräfte der Landespolizei eingesetzt werden, um an der deutsch-polnischen Grenze zusammen mit der Bundespolizei erkennungsdienstliche Kontrollen durchzuführen. Diese Form föderaler Amtshilfe war in der Vergangenheit, im letzten Herbst während der Belarus-Krise möglich und sie muss es auch jetzt sein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für stationäre Grenzkontrollen einzusetzen, an Polens Grenze zur Ukraine sind sie bereits Standard. Der Freiheitskampf des ukrainischen Volkes sollte uns mahnend daran erinnern, auch die Sicherheitsinteressen unseres Volkes wieder zu verfolgen. Grenzkontrollen sind auch in dieser Krise ein Gebot der Stunde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)