Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hoffmeister, wie Sie wissen, bin ich nicht die hochschulpolitische Sprecherin unserer Fraktion und ich bin deshalb auch keine Expertin für Transferstrategien. Also bitte sehen Sie es mir nach, aber der Kollege Albrecht ist krank geworden und kann deshalb heute leider nicht da sein. Also auch von mir an dieser Stelle liebste Genesungsgrüße! Aber natürlich möchte ich trotzdem die Position unserer Fraktion zu diesem Antrag vortragen. Auf jeden Fall ist er sehr forderungsstark und sehr wortreich, das kann man schon mal festhalten, und vieles ist ganz sicher begrüßenswert und auch richtig. Aus meiner Sicht gibt es zwei Probleme. Das erste, und Frau Ministerin hat es auch schon angesprochen, ist natürlich, dass Ihr Antrag etwas fordert, was Bestandteil des Koalitionsvertrages ist und in dieser Legislatur vom zuständigen Ministerium abgearbeitet wird und abgearbeitet werden soll. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Macht ihr ja nie, ne?!) Und zum anderen machen Sie argumentativ mit dem Hinweis auf die Third Mission der Hochschulen zwar den richtigen Aufschlag, allerdings – und das könnte man ja vielleicht in einem Redebeitrag auch noch mal reflektieren – konzentrieren Sie sich dann offensichtlich eher auf den wirtschaftlichen Aspekt dieser Mission. Allerdings – und wir haben ja das Thema heute schon mehrfach gehabt –, um mal ein Beispiel zu nennen, auch eine akademische Anlaufstelle für Geflüchtete wäre eine Aktivität aus dem Feld der sogenannten Dritten Mission. Noch mal zurück zu Problem Nummer eins. Allein in fünf Punkten des Koalitionsvertrages haben SPD und DIE LINKE sich mittelbar und unmittelbar mit zu dem geäußert, was Sie jetzt auch beantragen: – Wir werden für die Errichtung einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 sorgen. – Wir werden den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten und im internationalen Wettbewerb um Exzellenz weiter voranbringen und die Landesexzellenzinitiative mit europäischen Mitteln fortsetzen. – Wir werden die wissenschaftspolitischen wie auch die finanziellen Verpflichtungen im Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation bis 2030 zur institutionellen Förderung der außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen erfüllen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) – Wir werden die vielfältige Hochschullandschaft und die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Wissenschaftsstandortes M-V weiter ausbauen und natürlich auch die Internationalisierung voranbringen. – Und wir werden die Etablierung von Wissens- und Technologietransferbeauftragten an den Hochschulen voranbringen. Das werden wir tun. Diese Aufträge haben wir uns als Koalitionäre selbst gegeben und wollen sie bis 2026 auch mit Leben erfüllen. Dazu brauchen wir keine politischen Ultimaten bis Ende des Jahres und auch keine Anträge wie diesen, die Regierungshandeln aufgreifen, um Staub aufzuwirbeln, denn das scheint der eigentliche Grund des Antrages zu sein. Zum zweiten Punkt, der Third Mission. Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass das für Sie vor allem mit dem verbunden ist, wie man Lehre und Forschung noch verwertbarer, noch ökonomisch verwertbarer machen kann. Doch das ist nur ein Ziel, und an vielen Hochschulen des Landes gibt es bereits Initiativen. Ausgründungen und Start-ups sind auch für die Hochschulen in M-V keine Fremdwörter. Der Fokus von Third Mission liegt jedoch vor allem auf der Verknüpfung von Hochschulen und ihren Mitgliedern mit der Zivilgesellschaft. Hier geht es auch um gesellschaftliches oder regionales Engagement – ein Beispiel nannte ich –, um ein Mehr an Nutzen für die Gesellschaft, soziale Innovationen oder auch Weiterbildung und Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern. Und das gehört natürlich genauso dazu wie auch unternehmerische Kooperationen. Hochschulen sind natürlich nicht primär dazu da, nur Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft zu sein – aber das haben Sie ja auch nicht behauptet –, genauso wenig, wie Wissen nicht allein dazu da ist, lediglich im Kontext seiner Verwertbarkeit betrachtet und eingeordnet zu werden. Und das ist ja auch gut so. Nicht umsonst hat meine Fraktion im Rahmen des Koalitionsvertrages großen Wert darauf gelegt, dass Mecklenburg-Vorpommern sich am Aufbau der nationalen Forschungsdatenbank beteiligt, um für mehr Transparenz an dieser Schnittstelle zu sorgen. Wir werden den vorliegenden Antrag ablehnen, nicht, weil er grundsätzlich etwas einfordert, dem wir nicht folgen könnten, sondern weil er etwas bemüht scheint, etwas hastig bemüht scheint, Dinge zu fordern, an denen im zuständigen Ministerium gearbeitet wird und die mit Blick auf die Vielfalt von Third Mission hier auch abgebildet werden müssen im Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE)