Horst Förster

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nun nicht vieles von dem wiederholen, was richtigerweise und ergänzend noch von meinem Kollegen Tadsen gesagt worden ist. Ich bin eigentlich nur hierhergegangen, weil mich einfach gestört hat, wie teilweise dieses Problem in die Lächerlichkeit gezogen wurde, insbesondere zu Beginn auch von unserem Innenminister. (Rainer Albrecht, SPD: Er hat überhaupt nichts ins Lächerliche gezogen. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe die Parallele zu 2015, wo auch zunächst eine ganz große Bereitschaft da war, die Flüchtlinge aufzunehmen, sehr früh schon auch der Verfassungsschutz gewarnt hat, was alles passieren könnte, und dann hinterher waren doch viele sehr überrascht, dass auch viele die Chance genutzt hatten, hierher zu kommen, auf die wir gerne verzichtet hätten. Wir haben insgesamt natürlich auch eine grundsätzlich unterschiedliche Betrachtungsweise, das wurde schon angesprochen. Es gibt bestimmte Richtungen hier, die ja teilweise auch, die also überhaupt keinen Unterschied machen, die illegale Migration nicht kennen, egal, wer herkommt, der kann hierbleiben. Wir haben die Situation auf der rechtlichen Basis, dass wir Ausreisepflicht kaum umsetzen. Wir haben die Situation nach 2015, die ist natürlich belastend als Dauer für die Republik, dass wir – die Zahlen habe ich jetzt nicht präsent – aber eine große Menge an Migranten haben, die ausreisepflichtig sind und die wir, weil wir es eben so praktizieren, ja auch nicht abschieben können oder nicht abschieben wollen. Und diese Situation soll sich nicht wiederholen. Ich knüpfe an, was von allen gelobt wurde und wo auch ja völliger Konsens besteht, dass wir die Flüchtlinge, die Kriegsflüchtlinge, vorwiegend jetzt Frauen mit ihren Kindern, aus der Ukraine aufnehmen. Aber weshalb ist diese Aufnahmebereitschaft so groß? Weil die Menschen aufgrund der Berichte natürlich tief ergriffen sind von dem, was da passiert, weil sie das mitempfinden, und auch – auch das muss ehrlicherweise gesagt werden –, weil es eben Flüchtlinge sind, die uns doch nahe sind hier, es sind Europäer, man hat diesen Krieg vor der Tür. Natürlich spielt das alles eine Rolle. Und der gute Glaube dieser Leute besteht darin, dass es wirklich Kriegsflüchtlinge sind. Und es ist ja geradezu naiv, Herr Minister, es ist ja geradezu naiv – ich bin ja kein Hellseher, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) aber ich glaube, in der Prognose, Realität bin ich Ihnen vielleicht doch zwei Schritte voraus, man muss doch nicht mal Geheimdienstberichte haben, um die Prognose treffen zu können, dass das auch natürlich für illegale Migration eine Chance ist, für diejenigen, die sich vorher, mal krass gesagt, an der polnisch-weißrussischen Grenze eine blutige Nase geholt haben, die dort wochenlang gehaust haben und wollten gewaltsam über die Grenze kommen, das alles hat sich doch jetzt wunderbar geöffnet, da muss man die anderen Routen gehen, wir wissen doch, was Migration, was die Schlepper nehmen, was das kostet, wir wissen inzwischen auch, dass Pässe ausgestellt werden –, es ist doch geradezu naiv zu glauben, dass es diesen, ich will mal ganz brutal sein, dass es diesen Beifang nicht gäbe. Natürlich gibt es das. Jeder Schlepper wäre doch wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er diese Situation nicht ausnutzt. Und deshalb ist es unsere Pflicht – den Flüchtlingen gegenüber und auch unserer Bevölkerung gegenüber –, die Maßnahmen, die notwendig sind, um das zu bremsen, zu ergreifen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und das hier irgendwo lächerlich zu machen oder grundsätzlich uns jetzt in die Ecke zu stellen, wir hätten was gegen, wir würden nicht dahinterstehen, dass wir die Kriegsflüchtlinge aufnehmen, das ist einfach nur schäbig. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und noch eine Bemerkung am Rande. Sie sprachen davon, dass also teilweise zuhälterähnliche Gestalten ja immer in den Zügen zugreifen. Da ist mir bewusst geworden, es war ja auch eine Folge der Liberalisierung des Sexualstrafrechts, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Anfang der 90er-Jahre, dass Zuhälterei weitgehend abgeschafft wurde. Sie haben eigentlich gar keine Handhabe nach der Liberalisierung, die insbesondere Ihre Partei betrieben hat. Wenn dort Zuhälter oder ähnliche Gestalten in den Zügen die Frauen ansprechen, die ja dann nicht Prostitution sind, sondern nach moderner Lesart ja dann Sexarbeiter sind, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dort hingehen und denen die Vorteile eines Lebens in der Prostitution in irgendwelchen deutschen Bordellen schildern, dann ist das schäbig und absurd und widerlich, aber da kommen Sie gar nicht ran. Das ist zulässig, das ist normales Geschäftsgebaren, das darf man in dieser Republik – (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) ganz nebenbei eine Folge einer Liberalisierung, wo sie vielleicht nicht angebracht worden wäre. Das nur am Rande. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Also nochmals: Meine Kernaussage ist die – ist hoffentlich deutlich geworden –, wir sind es den Flüchtlingen und der eigenen Bevölkerung schuldig, dass wir auch das Auge haben auf die, die in dieser Chance mitschwimmen und die wir nicht gebrauchen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)