Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann ja vom Prinzip her nahtlos an das, was wir heute Vormittag versucht haben zu bereden, anschließen. Ich glaube noch mal feststellen zu können, über viele Jahre hinweg haben wir geglaubt, die Märkte werden es sichern und wir können uns auf die reinen Kräfte des Marktes verlassen, und dann wird schon alles gut werden. Ich habe davor immer gewarnt, insbesondere bei der Frage der Produktion von Lebensmitteln. Und das tritt ja nun in dieser Krise, die wir haben – der Krieg, Corona ... Ich will noch mal ausdrücklich sagen: Haben wir denn eigentlich wahrgenommen, wie das in den anderen Volkswirtschaftszweigen abgelaufen ist? Ich nehme zur Kenntnis, dass große Automobilkonzerne im Übrigen ihre Bänder stillstehen gehabt haben, weil irgendwelche Chipzulieferungen oder was auch immer nicht gekommen sind. Ich betone noch mal, die Wertigkeit und die Verantwortung der Land- und Ernährungswirtschaft bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel hat in Deutschland, in Europa vollständig, zu mehr als 100 Prozent funktioniert. Und dafür danke, danke, danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch wenn ich heute Morgen mal ein bisschen schärfer formuliert habe – ich schätze ja unseren Bundeslandwirtschaftsminister –, man muss sich ja nicht gleich über alles einig sein, aber dass er sich engagiert, das nehme ich zur Kenntnis, und es kommt ja auch Bewegung in diese anderen Themen hinein. Dafür bin ich auch dankbar. Und ich kann mich auch im Übrigen daran erinnern, dass wir hier auch in diesem Hohen Hause Diskussionen hatten – Herr Diener, da waren Sie noch nicht da, insofern ziele ich jetzt nicht auf Sie ab –, aber da ging es ja auch um die Diskussion in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern, müssen wir eigentlich noch Landwirtschaft betreiben oder ist es nicht besser, Maschinen und Geräte im Vordergrund zu sehen, dass die Wirtschaft brummt. Ich kann mich sehr gut an diese Diskussion erinnern. Und was wir damit im Übrigen auch exportiert haben und auch aktuell exportieren, ist Tierwohl oder ist eben auch GVO oder ist am Ende im Übrigen auch die Frage der Versorgungssicherheit, die Sie zu Recht ansprechen, für die eigene Bevölkerung in Deutschland, in Europa zu 100 Prozent abzusichern. Und deswegen betone ich auch an dieser Stelle noch mal, wir sind durch den Krieg ja schlagartig zu einem Land geworden, das als Lieferant in einem Gunststandort – und Deutschland ist aus meiner Sicht auch für die Produktion im Kreislauf, darauf liegt die Betonung, ein Gunststandort innerhalb der Europäischen Union und auch der Wertegemeinschaft auf diesem Planeten. Ich will das ausdrücklich sagen. Wir haben relativ gute Böden, wir haben zum Glück auch immer noch Niederschläge, und wir haben ein hervorragendes Know-how von Landwirtinnen und Landwirten, die ihr Geschäft im Sinne von uns, nämlich im Kreislauf zu wirtschaften und über Generationen hinweg das auch umzusetzen, auch umsetzen. Man kann andere Länder, und das will ich damit auch betonen, auch sich ein Stück weit jetzt auch noch mal anschauen. Und dann nehme ich auch zur Kenntnis im Übrigen, dass mit Gas- oder Rohöllieferungen natürlich Politik gemacht wird und Erpressungspotenziale nach oben gefahren werden. Ich will hier keine Gespenster an die Wand malen oder kein Horrorszenario an die Wand malen, aber dass natürlich auch mit Lebensmitteln, mit Rohstoffen und mit Öl und Gas fossilen Zeitalters auch heute noch immense Geschäfte und Spekulationen stattfinden, das habe ich heute Morgen deutlich gemacht. Und ausdrücklich sage ich noch mal hier an dieser Stelle, es ist an der Zeit, das Kartellamt hier einzuschalten und auch die Finanzmarktrichtlinie zu überprüfen, dass dieses unterbunden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist es so, wir stehen vor schwerwiegenden Veränderungen. Heute Morgen ist im Übrigen ausdrücklich das Papier von Robert Habeck vorgelegt worden. Ich begrüße das ausdrücklich, der Wirtschaftsminister hat es auch bereits getan. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir die nationale und europäische Versorgung mit wichtigen Lebensmitteln sichern, und dieses auch für die nächsten Jahre. Und die Auswirkung in Richtung der Zukunft ist ja noch gar nicht abzusehen. Und deswegen hat meine Priorität hier für dieses Bundesland die Sicherung der Ernährungssituation für Mecklenburg-Vorpommern, und die werden wir absichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine geehrten Damen und Herren, die Verlierer – auch das haben Sie ja richtigerweise eben auch zumindest ja noch mal angedeutet –, die Verlierer dieses Krieges und auch der Auseinandersetzung werden ja nicht nur wir sein, sondern wir alle in dieser Gemeinschaft der Menschheit und der Natur. Und deswegen glaube ich noch mal sagen zu müssen, die Hungersnöte, ausdrücklich in Afrika und Asien, die eben mit diesen Preissprüngen sich diese Grundnahrungsmittel überhaupt nicht mehr erwerben können, um die müssen wir uns jetzt besonders kümmern. Ich habe ja auf die Weizenpreise und die Rohstoffpreise hingewiesen, aber ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, wir dürfen uns ja nicht nur auf die Preise, die sich am Weltmarkt jetzt orientieren, konzentrieren, sondern ich nehme zur Kenntnis, dass die Tierhaltung, das haben Sie ja auch heute Morgen angedeutet, sie rechnet sich nach wie vor nicht. Ich muss das ausdrücklich sagen. Bei jedem Liter Milch oder bei jedem Schwein, das abgeliefert wird, bringt die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor Geld mit, und das kann doch auf Dauer so nicht richtig sein. Hier muss nachgesteuert werden! Und deswegen sage ich auch noch mal sehr klar, dass wir neben der Sicherung der Ernährungssouveränität auch für die nächsten Jahrzehnte, und ich habe das auch in den Verhandlungen zu den Koalitionen schon gesagt, da war noch gar nicht abzusehen, dass es diesen schrecklichen Krieg gibt, aber dass wir ausdrücklich das Zeitalter von den fossilen Energien mit dem Umbau der Tierhaltung und der Modernisierung und der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft, das sind für mich Zwillinge, und die sind und stehen nebeneinander und sind gleichrangig auch zu betrachten. Und die EU-Landwirtschaft ist ein Gunststandort und hat in dieser Situation auch zur Stabilisierung der Rohstoffpreise und der Märkte insbesondere eine große Rolle zu spielen und auch eine besondere Verantwortung. Ich habe das im Übrigen ausdrücklich auch auf der AMK eingefordert. Und ich habe ja auch zur Kenntnis genommen – ich habe das Agra-Europe gerade noch mal gesehen –, dass im Übrigen auch von grünen Ländern wie Brandenburg zum Beispiel der Anbau von Eiweißpflanzen auch auf den ökologischen Vorrangflächen jetzt mittlerweile auch gesehen wird. Ich bin Axel Vogel im Übrigen dankbar, dass er denn auch mir jetzt zur Seite gesprungen ist. Und ich sehe natürlich auch vor dem Hintergrund der Frühjahrsbestellung – Elisabeth Aßmann hat da vorhin drauf hingewiesen, heute Morgen –, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, schnelle Entscheidungen zu treffen, ansonsten bleibt am Ende nur noch der Mais über, und wir wollen hier keine Monokulturen. Und, meine Damen und Herren, natürlich ist es angesichts der heftigen Konkurrenz um die Fläche illusorisch zu glauben, dass durch einen Rückgang dieser Fläche in Gänze natürlich damit das Versorgungsproblem gelöst werden kann. Aber ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern … Dass auch in der Abwägung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, aber auch der Umweltaspekte noch sorgfältiger mit dem Produktionsmittel – ich nehme an, Silva, du wirst darauf noch mal eingehen –, mit dem Hauptproduktionsmittel Boden in der Bundesrepublik Deutschland sorgsamer umgegangen werden muss, auch das will ich hier noch kurz angesprochen haben. Der Krieg hat die Neuordnung der Lebensmittelversorgung tatsächlich in den Vordergrund gestellt, und die Abhängigkeit der europäischen Länder von russischen oder ukrainischen Rohstoffen und Energieträgern hat – und deren Ablösung – absolute Priorität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist auch deutlich geworden, noch mal, es gibt hier innerhalb von Deutschland auch über die Partei und die Farbenlehre hinweg Konsens. Herr Diener, ich will das noch mal ausdrücklich sagen. Bei der Fortführung der GAP, des Green Deals oder natürlich auch der Farm-to-fork-Strategie wird nicht die Rolle rückwärts gemacht. Ich sage das ausdrücklich. Ich mache sie jedenfalls nicht. Ich mache sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir auf der anderen Seite verstärkte, und im Übrigen, ich habe auch mit dem Bauernpräsidenten, mit dem ich ja auch manchmal mich sehr stark auseinandersetze, ja – und, glaube ich, auch zu Recht in der Sache –, auch der Bauernverband des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat klipp und klar erklärt, dass er zu diesen Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland steht. Auch das hat Herr Rukwied ja in den letzten Tagen auch deutlich gemacht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und deswegen finde ich auch im Übrigen, dass wir auf Sicht fahren und dort, wo es sinnvoll ist, nachsteuern an der einen oder anderen Stellschraube, das, denke ich, ist richtig. Denn wenn ich jetzt ein Beispiel nehme, den Eiweißimport aus Südamerika, aus Brasilien, wo nicht Waldbrände, sondern Brandrodungen nach wie vor stattfinden, um damit Soja nach Europa zu fahren, um die Tierbestände zu versorgen, da sage ich dann auch noch mal ganz deutlich: Wenn wir uns gemeinsam überlegen, dass 60 Prozent – 60 Prozent, Herr Diener, und Sie wissen das – des in der EU produzierten Getreides in die Tierhaltung geht, dann muss man auch mal darüber nachdenken dürfen, ob das so richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Übrigen, nur 20 Prozent, 20 Prozent des Getreides, der Eiweißpflanzen, die auf unseren Flächen produziert werden, gehen in die direkte Lebensmittelverarbeitung. Dieses Verhältnis ein Stück weit neu zu justieren – und wenn Sie denn zusammenrechnen, sind noch 20 Prozent über, die anderen 20 Prozent, wo landen die eigentlich, die landen im Sprit, also in der Mobilität, so – (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und darüber nachzudenken, was ist uns wichtiger, Teller oder Tank oder Stall oder Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, dann sage ich, da muss ein Gleichgewicht hergestellt werden. Und an diesen Stellschrauben gemeinsam zu drehen – ich will das nur einmal noch mal sagen, wenn wir uns überlegen, nur zehn Prozent des Getreides wegzunehmen aus der Verfütterung von Tieren und dafür tatsächlich könnten wir den Ausfall des Getreides und des Maises aus der Ukraine und Russland in Deutschland, in Europa kompensieren –, ich glaube, dass sind Vorschläge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und dass der Export im Übrigen von Lebensmitteln aus Deutschland und der EU nach wie vor auch auf der Welt wichtig ist, das ist sicherlich für die Staatengemeinschaft auch zu akzeptieren. Aber dass wir den Drittländern, insbesondere den Entwicklungsländern, Chancen geben, sich auf eigene Beine zu stellen, ihnen zu helfen, auch in die Eigenproduktion zu kommen, sie auch mit Saatgut und damit mit Know-how auszustatten, halte ich für richtig. Und insofern darf ich Ihnen noch mal sagen, Mecklenburg-Vorpommern ist, bleibt auch ein Agrarland, ausdrücklich, mit hohen Erträgen, mit sehr, sehr guten Qualitäten und letzten Endes damit auch in der Verantwortung für die Bevölkerung in Deutschland und auch ein Stück weit darüber hinaus auf der Welt zu helfen, den Hunger auf dieser Welt zu besiegen. Insofern darf ich Ihnen noch mal ausdrücklich sagen, wir werden eine Sonderagrarministerkonferenz haben, im Übrigen auch zum Thema Wald. Das habe ich jetzt gar nicht angesprochen, Sie hatten es auch nicht angesprochen, aber auch das Holz oder letzten Endes auch die Nutzung alternativer Standorte auch CO -neutral umzu-2 setzen, halte ich für richtig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Und möge der liebe Herrgott uns helfen, dass wir schnell Frieden bekommen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)