Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Auch Herr Renz, Sie dürfen gerne weiter zuhören. Erst mal komme ich vielleicht von hinten nach vorne in der Reihenfolge der Redner: Frau Tegtmeier, das ist ja ganz angenehm, dass Sie hier mal rechtlich auch durchaus versuchen, richtig zuzuhören und Dinge, die die AfD fordert, hier auch deutlich darzustellen. Das ist sehr erfrischend, wenn die Sozialdemokraten, auch andere Fraktionen, die hier in diesem Plenum sich aufstellen, wie zum Beispiel die Fraktion der GRÜNEN, sich durchaus mal korrigierend zur Seite stellen. Frau Shepley, also dass Sie, wie auch schon in anderen Debatten, regelmäßig davon sprechen, dass alle Menschen Geflüchtete sind, darauf habe ich Sie ja schon mal aufmerksam gemacht, und ich bin schon der Meinung, dass Sie denn den Begriff der Illegalität einfach so wegschieben und dass Sie sagen, es gibt keine Menschen, die keinen Anspruch hätten, hier her zu kommen, das ist bezeichnend, und ich frage mich, wo Sie damit politisch ernsthaft hinwollen. Wir stehen schon dafür, dass der Rechtsstaat aktiv ist, dass der Rechtsstaat schaut, wer da genau kommt, und genau das ist auch absolut im Einklang mit europäischer Rechtslage. Herr Wulff hat davon gesprochen, es gäbe keine europäische Rechtslage dafür, dass man stationäre Grenzkontrollen einführt. Das ist falsch! Europäische Regularien besagen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden können, gerade dann, wenn ein Massenzustrom stattfindet. Das hatten wir in Bayern dann infolge von 2015 gehabt. Es wurde jetzt diskutiert, im Bundesministerium wurde es diskutiert, die Polizeigewerkschaften, viele führende Vertreter, Herr Wendt, Herr Teggatz fordern das ganz explizit vor dem Hintergrund dieser europäischen Rechtsgrundlage. Und das hier einfach so abzustreiten, einfach zu sagen, nein, das gibts nicht und die AfD ist da völlig falsch auf dem Film, das finde ich schon auch ein wenig zu unernst für ein ernstes Anliegen, was wir hier politisch thematisieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Herr Pegel, Sie darf ich natürlich auch noch mal ansprechen: Also ich weiß ja nicht, was Sie auf Netflix so schauen, vielleicht schauen Sie auch zu viel Netflix, wenn Sie die ernsthaften Probleme, die ja doch angesprochen werden müssen, auch nicht registrieren. Also es gibt schon Berichte darüber, wie Tschetschenen zunehmend in Zügen sitzen, in Berlin ankommen und fröhlich aus dem Zug steigen und dann weiter ins Land ziehen. Und Sie können ja auch nicht abstreiten, dass wir nach wie vor eine Situation haben, wo die Registrierung nicht umfassend sichergestellt ist, dass, wo die Registrierung hinterherhinkt, wir eine Situation dadurch haben, die natürlich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da komme ich auch zur CDU, die ja auch davon gesprochen hat, dass man das alles gar nicht fordern sollte. Es gibt aber schon den einen oder anderen Innenminister der CDU, der ganz konkret von einer Sicherheitslücke spricht. Und das zu problematisieren, ist Ansinnen unseres Antrages, und dazu stehen wir auch weiterhin natürlich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum sind Sie eigentlich gegen Grenzkontrollen so allgemein? Also in anderen Ländern gibt es das durchaus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Europäische Außengrenzen Ja, aber gerade dann sollte man doch auch schauen, dass die illegale Migration, die auch durch Dublin-Rücküberstellung – auch das ist ja europäisches Recht – umgesetzt werden kann. Dafür sind doch Kontrollen da. Wovor haben Sie denn Angst, wenn wir schauen, wer da genau kommt, wenn wir sagen, ukrainische Kriegsflüchtlinge, ja, die lassen wir hier rein, auch unter humanitären Aspekten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Alte und Schwache? Aber warum haben Sie davor Angst, genau hinzuschauen? Wo ist das Problem dabei? Ich verstehe es wirklich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Wovor haben Sie denn Angst? – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat doch nichts mit ausgrenzen zu tun, wenn man schaut, wer eine Zugangsberechtigung hat und wer nicht, Frau Shepley. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, das passiert dahin g… Aber Frau Tegtmeier hat Sie doch auch selber darauf hingewiesen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) dass auch eine illegale Migration trotz eines Außengrenzschutzes, der ja nicht an jeder Stelle felsenfest ist, stattfinden kann. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und hier eine weitere Kontrolllinie zu setzen im Zuge eines massenhaften Zustroms, das ist Ansinnen unseres Antrages. Dafür haben wir ihn gestellt. Ja, die Debatte führt an dieser Stelle meines Erachtens nicht viel weiter. Vielleicht kann man in den Ausschüssen demnächst ja dazu noch weiter, vertiefend schauen, wie die Situation sich entwickelt, auch vor dem Hintergrund konkreterer Zahlen, die wir über Anfragen dann hoffentlich auch bald haben. Wir werden schauen, wie sich die Situation entwickelt, und werden schauen, wie die Sicherheitsrisiken sich entwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!