Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gäste sind keine mehr da. Wir reden heute zum zweiten Mal über letztlich das gleiche Thema, das ging ja auch letztlich aus den beiden Wortbeiträgen hervor. Weder Herr Diener noch Herr Backhaus haben eigentlich was wirklich inhaltlich Neues erzählt. Deswegen hätte ich mich auch gefreut, wenn die CDU die Größe gehabt hätte, diesen Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, weil letztlich wurde ja heute Morgen schon alles gesagt. Ich möchte es mir daher nicht nehmen lassen, vielleicht mal der CDU ein wenig auf die Sprünge zu helfen, wer eigentlich die Agrarpolitik der vergangenen doch fast 20 Jahre maßgeblich in Deutschland und somit Europa auch mitgeprägt hat. Und daher wundert mich so ein Antrag doch sehr, wo plötzlich die eigene Rolle rückwärts fabriziert wird. Und es ist ja doch etwas sehr Bemerkenswertes, was wir dieser Tage, dieser Monate seit der Wahl im Herbst 2021 beobachten können in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich, kaum ist die CDU auf der Oppositionsbank angekommen, fängt sie an, ihre selbst mitzuverantwortende Politik anzugreifen, wo es nur geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und es ist schon erstaunlich, wie hier nach mehr als einem Jahrzehnt schwarzer Regierungsbeteiligung auf Landesebene und 16 Jahren Merkel und somit auch 16 Jahren schwarzem Landwirtschaftsministerium in Berlin genau das Gegenteil dessen gefordert wird, was Sie und Ihre CDU maßgeblich mit in die Wege geleitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und während Sie hier gerade in den letzten Wochen noch sehr groß darin sind, Frau Ministerpräsidentin Schwesig vorzuwerfen, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen, (Enrico Schult, AfD: Ja.) wenn es um die Russland-Politik und Nord Stream 2 geht, so atmet dieser hier vorliegende Antrag Ihrer Fraktion doch genau den gleichen Geist: Es war Ihre Partei, es war die CDU, die sich auf Bundesebene unter Angela Merkel auf den Weg gemacht hat, den GRÜNEN ihr letztes großes verbliebenes eigenes Thema, nämlich die Agrarwende, zu nehmen. Es war die CDU, die, getrieben von der Angst, ihre Wähler an grüne Wohlstandsutopisten zu verlieren, und verfolgt vom roten Umweltbundesamt unter Svenja Schulze Projekte wie das „Insektenschutzpaket“, wie es so schön heißt, durchgepeitscht hat. Es war die CDU, die im September 2021 in Anbetracht des Wahlkampfes lautstark eine Einführung einer verpflichtenden Tierwohlabgabe mit all den Folgen für die deutsche Tierhaltung zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland gefordert hat. Es war Frau Klöckner, Ihre Landwirtschaftsministerin, die von der Einleitung eines Systemwechsels sprach, wenn es um die Ausgestaltung der neuen GAP ging, die Sie heute rückabwickeln wollen und die nun eine deutliche Verschärfung der bis dahin gültigen Greening-Auflagen zur Folge hat. Das ist ja mittlerweile bekannt. Es ist der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich gewesen, der im Bundestag den Green Deal, welchen auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ständig und immer wieder in höchsten Tönen gelobt hat, ebenfalls wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat und in höchsten Tönen lobte und dem die darin avisierten Ziele gar nicht weit genug gegangen sind. Auch Ihr EU-Abgeordneter Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses, war ein großer Verfechter der Farm-to-Fork-Strategie, also der deutlichen Reduzierung von Anbaufläche, Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Er hat das durchweg positiv bewertet und es als eine große politische Maßnahme deklariert. Und jetzt wollen Sie uns hier im Landtag heute aus politischem Opportunismus erklären, dass alles nicht mehr gilt, was Sie gestern erzählt haben, was Sie hier 20 Jahre lang mitgetragen haben?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist das. Genauso siehts aus! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ich weiß nicht, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ich weiß nicht, wer Ihre Anträge schreibt, (Enrico Schult, AfD: Hochnotpeinlich!) der Bauernverband oder Sie selber, auf jeden Fall wiederholen Sie plötzlich Forderungen, für die die AfD in den letzten Jahren auf Bundesebene ständig und stets geworben hat. Die haben Sie alle abgelehnt, unsere Anträge auf Bundesebene, als wir als AfD als Erste gesagt haben, der Green Deal gefährdet die Ernährungssicherheit Europas und Deutschlands. Das haben Sie abgelehnt und jetzt kommen Sie mit den gleichen Forderungen hier um die Ecke. (Beate Schlupp, CDU: Wir sind im Landtag!) Frau Schlupp, ich muss Ihnen, glaube ich, nicht erklären, dass Landtag und Bundestag nicht zu trennen sind. (Sebastian Ehlers, CDU, und Beate Schlupp, CDU: Doch!) Na, ist klar, ja. Wo wir schon … (Daniel Peters, CDU: Föderales System.) Nein, nein, nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sozialkunde 5. Klasse.) Danke, Herr Ehlers, herzlichen Dank! Herzlichen Dank! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir sollen jetzt hier im Land, wir sollen auf Bundesebene nun den Scherbenhaufen aufkehren, den Ihre CDU – und 16 Jahre lang unter Frau Merkel – angerichtet hat. Und Ihr Verhalten hier im Land, wo wir schon dabei sind, war ja gar nicht besser. Als Steigbügelhalter der Sozialdemokraten haben Sie eine Menge Kröten geschluckt. (Nikolaus Kramer, AfD: Genauso sieht es aus.) Hauptsache, es fielen ein paar Ministerien ab und man konnte mitspielen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Ehlers und Frau Schlupp, auf jedem, auf jedem Antrag der vergangenen Jahre – und ich war hier auch schon seit 2017 dabei –, auf jedem Antrag, der unsere konventionelle Landwirtschaft immer stärker an die Kandare genommen hat, stand neben der grünen SPD auch die CDU mit drauf. (Sebastian Ehlers, CDU: Blödsinn!) Also reden Sie sich nicht aus der Verantwortung raus, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Wir können natürlich, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) wir können natürlich gerne, wir können natürlich gerne den Antrag inhaltlich mittragen, (Sebastian Ehlers, CDU: Zitieren Sie! Drucksache!) daher werden wir ihm auch zustimmen, auch wenn er unter dem Label der neuen Opportunistenopposition hier eingebracht wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber davon wollen wir uns nicht abhalten lassen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)