René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es fällt mir schwer, das jetzt einzuordnen. Ich glaube, Harald Terpe hat es richtig erkannt, ich hatte auch wirklich einen Kloß im Hals, weil mich das Thema stark berührt. Und deswegen war ich eben weiß Gott in keinem konfrontativen Kurs. Ich weiß nicht, wo Sie den herausgehört haben und wo Sie den wahrgenommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich denke – und ich will es auch noch mal von einer anderen Seite betrachten –, wir haben jetzt viel über bestimmte Opfergruppen gesprochen und über bestimmte Tatbestände. Ich will es aber auch noch mal von einer anderen Seite als Liberaler aufzeigen, warum es mich genauso betrifft, auch als Landesvorsitzender der FDP und jetzt eben auch als Fraktionsvorsitzender der FDP. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, dass besonders eine politische Gruppe am stärksten verfolgt war von diesem Unrecht. Ich weiß nicht, ob Sie das Schicksal des Studenten Arno Esch kennen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) einem prägenden Liberalen, der später über Karl-Hermann Flach die Ideen für die Freiburger Thesen im Grunde vorbereitet hat und so weiter. Und sehen Sie es mir nach, es ist ein unwahrscheinlich emotionales Thema vor allem auch für Liberale, weil Liberale wurden verfolgt, bis sie sich zwangsangeschlossen haben, diesem elenden Blockbündnis, und DDR-Unrecht mitgetragen haben. Und das ist etwas, was auf Druck passierte, das ist etwas ... Versetzen Sie sich mal in die Lage einer Mutter, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die bis zum Schluss nie wusste, wo ihr Sohn geblieben ist, was mit ihm passiert ist! Und das ist sicherlich in den Gründungsjahren passiert, obwohl es in der DDR keine Todesstrafe mehr gab. Dann wurde man halt in Moskau hingerichtet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das war diese perfide Situation. Und, meine Damen und Herren, da kann man emotional werden, da kann man einen Kloß im Hals haben und da kann man auch Unverständnis entwickeln, warum hier über einen Zeitpunkt gesprochen wird. Ich habe es doch deutlich gemacht: Es geht um vier Personen, vier Mitarbeiter, die da sind. Eine Dame ist höher qualifiziert, als sie eingruppiert wurde. Was, bitte schön, muss denn passieren? Sie gruppieren auch außerhalb jeder Haushaltsberatung Leute entsprechend ihrer Qualifikation ein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wo ist das Problem? Das kann man in der laufenden Haushaltsführung machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eine Entfristung einer Stelle kann man auch diskutieren, ohne dass der Haushaltsentwurf schon auf dem Tisch liegt. Es ist die Verweisung beantragt worden. Ich kann gut damit leben, dass wir uns dann in der Haushaltsberatung noch darüber verständigen, ich bin aber nicht einverstanden damit, dass es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Und sehen Sie es mir nach, das Thema ist mir zu wichtig – und ich weiß, dass Opfer sich heute auch eingeschaltet haben, dass Opfer sich genau diese Abstimmung angucken werden –, sehen Sie es mir nach, ich beantrage im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist mir wichtig, es ist mir wichtig, dass das Thema nicht irgendwo in einer Haushaltsberatung versenkt wird. – Vielen Dank! (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!)