Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Zuhören konnte man so ein wenig das Gefühl bekommen, die ewige Finsternis hat Einzug gehalten, Dauerhagel umgibt uns, Hunde und Katzen leben zusammen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tadsen, Netflix abbestellen, keine schlimmen Serien mehr gucken, einfach rausgehen in dieses wunderschöne Land, dann sehen Sie, wie gut das läuft! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich dachte ja eigentlich, ich komme mit zwei Minuten klar, weil der Antrag kurz, knapp und überschaubar ist, habe dann aber gemerkt, dass Sie einen großen Bogen drum herumspannen, und der kommt aus der Überschrift, erstens, es gibt gute und schlechte zu uns flüchtende Menschen. Da können wir unterschiedliche Meinungen zu haben, ich persönlich halte das für absurd, wenn Menschen vor Krieg … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat doch keiner gesagt.) Doch, doch, doch, doch! Es war – wir gucken uns gerne das Wortprotokoll später an –, es war eine sehr klare Differenzierung, dass wir die guten, die richtigen, irgend so eine Formulierung war es, Flüchtlinge rausfiltern müssten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Es gibt Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit.) Aber sei es drum, sei es drum. Ja, Berechtigte und Unberechtigte, die gibt es mit Sicherheit, aber die stellen wir im Verfahren fest. Und die Verfahren führen wir nicht an der Grenze bei Passkontrollen durch, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern in verwaltungsrechtlichen Verfahren intern, also auch da knapp am Ziel vorbei. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben wir illegale Einreise oder nicht? – Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie doch mal zu! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man wird ja noch eine Frage stellen dürfen!) Aber noch mal: Der Eindruck, dieser Staat sei in Gänze auf dem Rücken bei zwei Krisen, die parallel laufen, Corona-Pandemie und Schutzsuchendenzulauf auf uns in großer Zahl, trotzdem würde ich das nicht teilen und bin mir ziemlich sicher, viele Menschen teilen das auch nicht. Und wenn Sie sagen, das ist so schlimm, dass die Menschen schon helfen müssen, dann will ich Ihnen gern zurückspiegeln, der Staat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er doch nicht gesagt. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) der Staat ist nichts anderes als die Summe der Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, und die engagieren sich, ja, mit Begeisterung und Freude. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Drittens. Mein Zitat ist richtig, allerdings verkürzt, denn ich habe ganz ausdrücklich gesagt, dass ich dankbar bin für die vielen, die hauptamtlich tätig sind (oft Teil der staatlichen Verwaltung oder der kommunalen), aber auch derer, die ehrenamtlich unterwegs sind. Noch mal: Ja, ich bin auf Knien dankbar, weil das eine Riesenherausforderung ist. Zu behaupten, der Staat müsse permanent darauf eingestellt sein, mit 300 Prozent belastet zu werden, das halte ich für eine Überforderung dessen, was wir leisten können. Und genau deshalb gibt es außerordentliche Situationen, und es ist toll – und genau deshalb bin ich auf Knien dankbar –, dass so viele Menschen in dieser außerordentlichen Situation mit außerordentlichem Engagement haupt- und ehrenamtlich reagieren, ansonsten wären in der Tat weder die Corona-Pandemie in ihren Auswirkungen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Er bestätigt es ja noch.) noch die Herausforderung vieler Schutzsuchender zu wuppen. Aber das ist kein Zeichen dafür, dass draußen ewige Finsternis gelte (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das habe ich auch nicht gesagt.) und der Staat nicht funktioniert, sondern ganz im Gegenteil, die Menschen zeigen, dass der Staat funktioniert und sie als Gemeinwesen zusammen funktionieren wollen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und Staat und Menschen kein Gegensatz, sondern eins sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die aufgeworfenen Fragen: Erstens. Sie beginnen mit einer Feststellung, „ein größerer Teil der im Zuge des Ukraine-Krieges nach Deutschland flüchtenden Menschen“ seien keine ukrainischen Staatsangehörigen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Tatsache.) Das ist eine Tatsachenbehauptung, darauf können wir uns verständigen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Jens-Holger Schneider, AfD: Bis zu 20 Prozent! Bis zu 20 Prozent!) denn es sind die Beweise zugänglich. Ich habe mich mal bemüht, meine Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu befragen, die Kolleginnen und Kollegen des Referates für Ausländer- und Flüchtlingsfragen. Alle zucken mit den Schultern und sagen, sie können das nicht bestätigen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und jetzt sind wir bei der Tatsachenbehauptung, für die Sie vortragen müssten, wen Sie konkret zitieren mit der Behauptung, das sei als Tatsache vorgetragen.