Julian Barlen

Herr Kramer, Herr Schult, Sie alle, Sie hätten hier ans Pult gehen können und hätten sagen können, wissen Sie, die AfD ist in einem betrauernswerten Zustand. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist sie doch gar nicht!) Das ist den deutschen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, die übrigens völlig unverdächtig sind, in irgendeiner Art und Weise links, grün oder sonst wie versifft zu sein, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) sondern die sehr rechtsstaatlich orientierte Institutionen unseres Staates sind … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dass ein Verwaltungsgericht in einem bevölkerungsreichen größten Bundesland entsprechend ausführt, dass die AfD als entsprechend rechtsextremer Beobachtungsfall geführt werden kann – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist falsch!) ich korrigiere mich, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ein rechtsextremer Verdachtsfall, das ist wichtig in der Unterscheidung, da haben Sie recht, Herr Tadsen –, dass eine AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf, (Jens-Holger Schneider, AfD: Nicht rechtskräftig!) weil es eine tiefsitzende Ablehnung des Verständnisses der Gleichheit aller Menschen gibt, die unser Grundgesetz ausmacht, das ist was total Fatales. Und deshalb haben Sie es hier auch mit dem Widerstand der FDP, der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN zu tun. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und anstatt, dass Sie hier die Chance nutzen, Ihre Redezeit dafür zu verwenden, sich davon zu distanzieren, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind doch Sie!) blasen Sie im Grunde in dasselbe Horn. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann, meine Herren und Damen, muss ich Ihnen sagen, das hat nichts damit zu tun, dass in diesem Staate irgendeine Art von Opposition bekämpft würde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau damit!) es gibt hier eine lebendige Opposition, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern das hat etwas damit zu tun, dass in diesem Land Gewalt, Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekämpft werden und die Werte unseres Grundgesetzes gemeinschaftlich hochgehalten werden. (Enrico Schult, AfD: Wer Opposition ist, das bestimmen nicht Sie, Herr Barlen! Das bestimmen nicht Sie, wer Opposition ist!) Darum geht es, und das werden wir auch weiter tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)