Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja heute Vormittag schon viel ausgeführt, deswegen habe ich ein bisschen zusammengestrichen. Wir haben den Antrag so verstanden von der CDU, dass das Thema Ernährungssicherheit jetzt hierher kam aufgrund des Krieges, dass das ein Anlass dazu war. Und Russland und die Ukraine sind ja sehr wichtige Produzenten und Exporteure, das wurde schon öfter gesagt. Der Anteil beider Länder an der weltweiten Weizenproduktion betrug in den letzten Jahren über 30 Prozent. Und da der Agrarhandel weltweit erfolgt, wird es eine Knappheit geben. Das wurde hier auch schon anerkannt. Hinzu kommt, dass Russland und auch die Ukraine bedeutsame Lieferanten von Grundstoffen für die Düngeproduktion sind. Dadurch, dass viele dieser Grundstoffe nun nicht mehr zur Verfügung stehen und teilweise auch Chemiefabriken in der Ukraine zerstört wurden, stehen viele Fabriken für die Produktion einfach still. Das ist jetzt schon zu spüren, und zwar im Rahmen von Lieferschwierigkeiten und extremen Preissteigerungen. Liebe Kollegen, ich muss Ihnen dann hier auch nicht weiter erklären, wie sich das auf die Erträge auswirkt. Das haben die Kollegen in dem Antrag auch schon gemacht. Und es freut mich wohl zu hören, dass unser Minister Backhaus auch erkannt und gesagt hat, es ist eine außergewöhnliche und sehr schwierige Situation, die wir momentan haben, und darum müssen wir handeln und wir dürfen einfach nicht warten, und zwar nicht nur in Mecklenburg, sondern auch in Deutschland und in der ganzen EU. Das hatte ich heute früh auch schon gesagt. Und es ist nicht nur zum Wohle von uns selbst, sondern auch für alle anderen Länder. Ja, wir müssen unabhängiger von Importen werden. Die Ernährungssicherung muss neu bewertet werden und ein fester Bestandteil der Agrarpolitik in Mecklenburg-Vorpommern werden. Worüber man sich aber auch im Klaren sein muss, die Welt ist nicht stehen geblieben und in den letzten Jahrzehnten … Oh Gott, jetzt bin ich … Worüber man sich auch im Klaren sein muss, die Welt ist nicht stehen geblieben in den letzten Jahrzehnten und Deutschland ist ein sehr aktiver Teilnehmer am internationalen Markt. So zu tun, als könnte sich Deutschland auf Dauer selbst mit allem versorgen, ist unehrlich und aus marktwirtschaftlichen Aspekten auch nicht anzustreben. Aber das Stilllegen wertvoller landwirtschaftlicher Flächen können wir uns vorerst nicht länger leisten. Es kann nicht sein, dass wir uns politisch erpressbar machen. Trotz allem möchte ich im Namen meiner Fraktion hier noch einige Dinge verdeutlichen. Ich hatte es heute früh auch schon mal probiert. Es muss nun heißen, genau wie im Bereich der Energiepolitik, auf die eigene inländische Produktion zu setzen, unsere eigenen Ressourcen vollumfänglich zu nutzen und sich vor allem vom Bürokratiewahnsinn und Auflagen zu befreien. Auch müssen auf EU-Ebene die Förderprojekte schnell und unbürokratisch auf die aktuelle Situation angepasst werden. Wir müssen uns aber trotz allem darum bemühen, bei allen ökonomischen Betrachtungsweisen die ökologischen Ziele nicht komplett aus dem Auge zu verlieren. Das ist möglich. Wir müssen den Tatsachen nur ganz einfach realistisch begegnen und einen gemeinsamen Weg finden. Ökologie und Ökonomie kann und muss zusammen gedacht werden. Zu diesem Punkt haben Sie in Ihrem Antrag hier leider sehr wenig ausgeführt, liebe Kollegen von der CDU. Und weiterhin hätten wir uns auch noch ein paar konkrete Vorschläge gewünscht, wie genau Sie grundsätzlich das Vorhaben insgesamt umsetzen wollen. Und welche Maßnahmen meinen Sie denn zum Beispiel genau in Ihrem zweiten Punkt im Antrag? Auch hätte man hier durchaus noch viel detaillierter auf die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Landwirtschaft eingehen können, und das in jedem Bereich. Auch hier lassen Sie viel Zeit und Geld liegen und vor allem eben auch Ressourcen aufgrund der gesteigerten Effizienz, was das denn einsparen könnte, sowohl auf dem Feld als auch im Stall und vor allem beim Schreibtischarbeiten. Aber dazu kommt leider nichts in Ihrem Antrag. Letztendlich – und da, denke ich, sind wir uns alle einig – muss es darum gehen, auch die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu betrachten und sie nachhaltig für Krisen zu wappnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)