Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner vorbereiteten Rede komme, sehe ich mich gezwungen, noch mal auf den vorhergehenden Redebeitrag einzugehen. Herr Reinhardt, wissen Sie … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich habe das jetzt nicht verstanden, was Sie dazwischengerufen haben, aber ich möchte auf zwei Dinge Bezug nehmen. Also zum einen finde ich das wirklich eine Kinderei, hier aufzuzählen, Sie haben 4 Punkte als Empfehlung abgereicht und wir hatten 17. Das ist eine Nullaussage, weil es nicht darauf ankommt, wie viele Punkte man zu Papier gebracht hat, sondern erstens, wie viel Substanz in den Punkten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die man aufgeschrieben hat, enthalten ist, und zweitens, ob man mit den Punkten auch die Hebelwirkung erzielen kann, die notwendig ist, um Veränderungen herbeizuführen. Und beides haben die Koalitionäre mit der Beschlussempfehlung dann entsprechend auch zu Papier gebracht. (Marc Reinhardt, CDU: Das glaube ich nicht.) Und das Zweite, Herr Reinhardt, das ist etwas – ich komme nicht umhin, es zu sagen, das scharfe Wort –, es widert mich an. Hier Minister Pegel anzugehen, Dinge zu zitieren in epischer Länge und Breite aus den Jahren 2019 – Sie waren in Mitverantwortung –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 2020 – Sie waren in Mitverantwortung –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 2021 ist auch in den Rückspiegel geschaut, Sie waren in Mitverantwortung. Und jetzt schlage ich mal den Bogen zu dem Redebeitrag von Ihrem Ex-Minister vorhin, Herrn Glawe, der sich dagegen verwahrt hat, dass man ihn angreifen würde, denn es gäbe ja eine Gesamtverantwortung. Sie waren in Mitverantwortung, und ich finde es einfach widerlich, sich aus dieser Mitverantwortung herauszustehlen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sich nicht zu ihr bekennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Enrico Schult, AfD) Und dann noch was: Dadurch, dass DIE LINKE seit Herbst vergangenen Jahres in Regierungsmitverantwortung ist, sieht sie auch Dinge hinter den Kulissen, die ihr vorher verborgen blieben. Und ich kann Ihnen sagen, ich hatte schon immer eine große Wertschätzung gegenüber Herrn Pegel, weil er enorm im Detail steckt. Er kniet sich mächtig rein und er macht Druck. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So habe ich ihn immer erlebt. Und wir haben trotzdem unsere Kritikpunkte gehabt, das ist davon unbenommen. Aber ich sehe jetzt auch in den Runden, in denen ich mich bewegen kann, mit welchem Hochdruck an dem Thema gearbeitet wird. Und die Problemlage ist viel zu komplex, als zu sagen, also hier, wir adressieren an eine einzelne Person, an eine einzelne Behörde, wenn es Dinge gibt, die wir für beklagenswert halten, die wir übrigens alle für beklagenswert halten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und das ist insofern nicht nur politischer Stil, sondern völlig unangebracht, dass Sie hier vorgetragen haben, personalisiert, völlig unangebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das entscheiden Sie hier, Herr Koplin, ne?! Ja.) Ich werde morgen zum Thema Gesundheit reden dürfen, ja, weil wir hier jetzt über die kommunale Situation zur Gesundheit – also es gibt so viele technische und technologische Möglichkeiten, Digitalisierung voranzubringen, und Notwendigkeiten sowieso. Und auch auf dem Gebiet läuft vieles schleppend. Sie haben den Eindruck erweckt, es läge an einzelnen Personen oder Nichthandeln und so weiter. Und das ist in der Sache völlig falsch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also Sie müssen sich schon sputen, wenn Sie meinen, hier eine solide Oppositionsarbeit abliefern zu wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben doch unsere Vorschläge abgelehnt.) Das war ganz dünne Suppe, Herr Reinhardt, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) ganz dünne Suppe, echt. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Das müssen Sie an Frau Johannsen adressieren, Ihre Kritik, Herr Koplin.) Nein, nein, nein, nein, nein! Nein, nein! Nein, nein! Sie haben einen anderen Kontext hergestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben den Bericht hergenommen und einen anderen Kontext hergestellt. So, jetzt lese ich gerne vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.) was ich mir vorher aufgeschrieben habe. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In mehreren Sitzungen hat der Finanzausschuss den Kommunalfinanzbericht beraten. An dieser Stelle, genauso wie Herr Gundlack, möchten wir uns recht herzlich bedanken für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs für diesen sehr umfassenden und detaillierten Bericht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Festzustellen ist dabei, dass die Kommunen die Krise der Corona-Pandemie in finanzieller Hinsicht recht robust überstanden haben. Laut Bericht schloss die kommunale Ebene Mecklenburg-Vorpommerns das Haushaltsjahr 2020, das ja in Betracht war, mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 336 Millionen Euro ab. Das ist eine Steigerung von 201 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die gute Situation der Kommunen begrüßt meine Fraktion außerordentlich, insbesondere vor dem Hintergrund unserer finanziell eher schwierigen Zukunft. Das Land hat die Kommunen durch eigene Verschuldung weitgehend schadlos gehalten. Wir teilen aber natürlich auch die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die Kommunen gerade deshalb besonders sorgsam mit ihren Mitteln umgehen müssen. Auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses möchte ich an dieser Stelle nicht weiter im Detail eingehen, da hat Herr Gundlack das Notwendige gesagt, aber ich möchte zumindest ein/zwei einzelne Punkte aufgreifen. Meine Damen und Herren, ich teile ausdrücklich die Auffassung der Rechnungshofpräsidentin Frau Dr. Johannsen, wonach die Digitalisierung in den Kommunen vorangebracht werden muss. Also die Problembeschreibung, da sind wir uns gar nicht so uneinig, denn in den Verwaltungsabläufen spielt, viele Verwaltungsabläufe spielen sich eben auf kommunaler Ebene ab. Hier müssen Land und Kommunen gemeinsam tätig werden, und das werden sie auch. Ich erlebe das jetzt, wie gesagt, in Regierungsverantwortung aus Sicht der LINKEN tagtäglich. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKEN spielt die Digitalisierung der Verwaltung eine herausragende Rolle. Das zieht sich wirklich durch das gesamte Papier. Zudem ist für Kommunales und Digitalisierung jetzt das gleiche Ministerium zuständig. Wir haben also auch neu zugeschnitten. Das ist gut und kann Effizienzpotenziale heben. Ein weiterer interessanter Punkt war für mich, dass der Landesrechnungshof angeregt hat, das Land möge eine Strategie entwickeln, wie die kommunalen Strukturen gestärkt werden können, um die Einnahmesituation zu verbessern. Ich bin da in der Sache völlig beim Landesrechnungshof, eine gute Einnahmesituation der kommunalen Ebene ist das wichtigste Mittel für eine solide Haushaltspolitik. Es gilt deshalb, die Einnahmesituation zu verbessern. Als ich aber beim Landesrechnungshof nachfragte, wie eine solche Strategie denn konkret aussehen könnte, wurde mir geantwortet, das wüsste man auch nicht. Hätte man eine Idee, hätte man sie auch in den Bericht geschrieben. Das war auf jeden Fall – dafür bin ich schon mal dankbar – eine ehrliche Antwort, vor deren Hintergrund ich den Landesrechnungshof einladen möchte, sich im Rahmen der Erarbeitung einer solchen Strategie mit Empfehlungen einzubringen. Die Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten, selbst Gelder zu generieren, entweder über diverse Gebühren und Abgaben oder durch kommunale Unternehmen oder Beteiligungen. Es braucht aber – das ist jetzt nur mal ein Schlaglicht darauf –, aber es braucht insgesamt konkrete Ideen, um die wir ringen müssen. Auch an die Kommunen möchte ich in dieser Rede eine Botschaft loswerden. Neben Corona stehen wir mit dem Ukraine-Krieg vor der zweiten großen Herausforderung. Das Thema wird sich durch die gesamte Landtagssitzungswoche ziehen, wie wir wissen. Wie bei Corona auch werden wir auch hier die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Über das 9-Punkte-Paket der Landesregierung haben wir ja bereits gesprochen. Aber insbesondere auf die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung der Geflüchteten will ich dennoch kurz eingehen. Schon im letzten Jahr hat das Land für diese Aufgaben 110 Millionen Euro bereitgestellt. In diesem Jahr soll der Betrag auf 150 Millionen Euro angehoben werden, und auch für 2023 ist mehr Geld eingeplant. Als eines von nur drei Bundesländern werden wir diese Kosten für die kommunale Ebene vollständig übernehmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das zu erwähnen, ist uns an dieser Stelle wichtig. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Nichts Neues.)