Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, was Regierung und Opposition jedenfalls in weiten Teilen eint, ist die Überzeugung, dass die maritime Industrie eine besondere Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Und der Kollege Waldmüller hat ja hier auch schon einige Zahlen genannt. Im Vor-Corona-Jahr 2019 erwirtschafteten 37.500 Beschäftigte in mehr als 2.000 Betrieben aus den Bereichen Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferindustrie, Schifffahrt und Häfen, Offshorewind, maritimer Tourismus, Fischerei und Marine bei einem Umsatz von etwa 6,6 Milliarden Euro eine Wertschöpfung von 2,5 Milliarden Euro. Und das zeigt, denke ich, welches Potenzial in diesem Wirtschaftsbereich grundsätzlich besteht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und gleichzeitig wissen wir um die Entwicklung der letzten zwei Jahre. Nüchtern betrachtet muss man sagen, dass der Traum vom Kreuzfahrtgeschäft mit Riesenschiffen als Basis für eine dauerhafte und gut bezahlte Beschäftigung infolge der Insolvenz der MV WERFTEN und ihres Mutterkonzerns erst einmal geplatzt ist. Momentan bestimmt daher akutes Krisenmanagement den Alltag, sowohl des Insolvenzverwalters als auch des Wirtschaftsministeriums. Und jetzt rächt sich, dass der Blick nach links und rechts, also über das Thema Kreuzfahrt hinaus, jahrelang ausgeblieben ist, ja, regelrecht verpönt war. Und insbesondere die CDU und ihr Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe haben ja auch bis zuletzt allein auf das Engagement von Genting gesetzt. Und deshalb finde ich es schon mutig, sich heute hier hinzustellen und von der Notwendigkeit eines schnell zu erstellenden maritimen Zukunftskonzeptes zu fabulieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Neue Lage! Neue Lage – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Man kann das Ganze natürlich auch positiv deuten. Dann müsste ich formulieren, dass der Kollege Waldmüller zu den Politikern gehört, die offenbar ihre eigene Position konsequent hinterfragen und dann auch einräumen, dass sie viele Jahre auf dem Holzweg waren. Das scheint jetzt auch beim Thema „Maritimes Zukunftskonzept“ der Fall zu sein, denn zur Erinnerung: Bereits seit 2014 und dann immer wiederkehrend hat meine Fraktion ein maritimes Zukunftsforum angeregt. Im Ergebnis sollte ein maritimes Konzept, genannt „Masterplan maritime Industrie“, entstehen. Und vielleicht erinnert sich Herr Waldmüller nicht mehr daran, dass sämtliche Anträge nicht nur nicht überwiesen, sondern von der CDU abgelehnt wurden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Siehste! Na ja!) Und die Begründung von damals möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich zitiere also beispielhaft einmal aus dem Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2014. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) O-Ton Waldmüller: „Ich sage Ihnen aber, wenn sich die damalige Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vor 15 Jahren, also am 12. Dezember 1999, auf einen ,Masterplan Maritime Wirtschaft‘ verständigt hätte, dann hätte da möglicherweise noch der Containerschiffbau höchste Priorität eingeräumt bekommen. Bedenken Sie bitte, welche Entwicklung es zwischenzeitlich gegeben hat. Ein ,Masterplan maritime Industrie‘ wird genau aus diesem Grund nicht funktionieren. Die maritime Industrie agiert auf einem dynamischen und global ausgerichteten Weltmarkt. Künftige Entwicklungsrichtungen sind hier nur schwer vorhersagbar. Es ist eben kein Markt mit staatlicher Regulierung wie die Gesundheitsbranche. Die Realität für die maritime Industrie lässt sich deshalb nicht mit planwirtschaftlichen Gedanken bändigen. Hier zählt knallhart und härter als in anderen Branchen die Realität des Marktes.“ Und weiter: „Das mag man bedauern, aber selbst mit dem ausgefeiltesten Landesmasterplan wird man daran nichts ändern können. Hätte die maritime Wirtschaft eine marktwirtschaftliche Orientierung nicht längst vorgenommen, dann würden in M-V statt Konverterplattformen vielleicht planwirtschaftlich empfohlene Containerschiffe hergestellt. Sie werden in Südostasien allerdings mittlerweile längst zu einem Bruchteil etwaiger hiesiger Kosten produziert. Kurzum, wir sind nicht der Auffassung, dass planwirtschaftliche Instrumente irgendeinen Nutzen für die maritime Industrie haben, eher im Gegenteil.“ Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle also fest, die CDU-Fraktion hat ihre Auffassung zu einem maritimen Zukunftskonzept geändert, und verzichte daher darauf, Sie mit weiteren Zitaten aus der Vergangenheit zu quälen, denn das ist ja immerhin ein Fortschritt. Die rot-rote Landesregierung wird mit den Partnern in der Wirtschaft ein maritimes Zukunftskonzept erarbeiten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) genau jenes Papier, welches das CDU-geführte Wirtschaftsministerium 15 lange Jahre nicht zustande gebracht hat. Jetzt, in der Opposition, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) kann es Ihnen dagegen gar nicht schnell genug gehen. Wie glaubwürdig das ist, mag jeder für sich selbst beurteilen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich in Zeile 357 bis 360 des Koalitionsvertrages darauf verständigt, ein maritimes Zukunftskonzept zu erarbeiten, und selbstverständlich werden wir diesen Koalitionsvertrag auch umsetzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Natürlich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) An das akute Krisenmanagement mit der Errichtung und Ausfinanzierung von Transfergesellschaften, der Sicherstellung des Ausbildungsabschlusses für die Lehrlinge auf den Werften, der Begleitung des Insolvenzverfahrens sowie den Gesprächen mit betroffenen Zulieferunternehmen und interessierten Investoren für die einzelnen Standorte wird sich eine Zukunftsdebatte anschließen. Und ich sage es deutlich: SPD und LINKE, wir glauben an das Potenzial der maritimen Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wachsende Klima- und Umweltanforderungen erfordern Umrüstungs- und Modernisierungsarbeiten. Antriebe müssen ebenso erneuert werden wie ganze Flotten. Offshoreplattformen sind weiterhin ein wichtiges Puzzleteil für das Gelingen der Energiewende. Plastikmüll muss aus dem Meer entfernt werden. Behördenschiffe für Zoll oder Bundespolizei und Forschungsschiffe sind ebenso vorstellbar. Einzelne Standortkommunen erwägen zudem, nach Flächenerwerb um die Werfthallen herum maritime Gewerbeparks mit mehreren Standbeinen zu entwickeln. In der Krise liegt also auch eine Chance. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dafür gilt es allerdings insbesondere die offenen Fragen zur Finanzierung zu klären, denn nahezu alle Experten haben ja im Wirtschaftsausschuss vor 14 Tagen darauf hingewiesen, dass Schiffbau in Deutschland wohl nicht ohne staatliche Unterstützung denkbar ist. Auch der Wirtschaftsminister hat letzte Woche noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es nicht an Ideen, technischen Möglichkeiten oder qualifiziertem Personal mangelt, sondern die Finanzierung oft genug die Hürde ist, wenn es zum Schwur kommt, über die wir nicht herüber gelangen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb ist es gut, wenn jetzt Gespräche mit dem Bund laufen, die eine Finanzierung beispielsweise für die hier in MV perspektivisch geplanten Plattformen, also für den Bau dieser Plattformen, aufzeigen können. Und vielleicht sollte man in dem Kontext auch noch mal mit dem Bund besprechen, wie eine Förderkulisse zur Umrüstung von Binnenschiffen aussehen könnte, denn da gibt es ganz konkrete Vorstellungen auch bei Zulieferunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Was es nicht gibt, ist eine Förderkulisse dafür. Ich komme zum Schluss und möchte in Richtung der antragstellenden Fraktion noch Folgendes loswerden: Anders als Sie in den letzten drei Wahlperioden pflegen wir einen überwiegend sachlichen Umgang mit Anträgen der Opposition und haben bereits nach drei Monaten mehr Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als Sie in einer ganzen Wahlperiode. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir verschließen uns gutem fachlichen Input also grundsätzlich nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber, sehr geschätzter Kollege Waldmüller, dieser Antrag bringt überhaupt keinen Mehrwert, da alles, was hier drinsteht, bereits vereinbart ist (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und einzelne Prozesse bereits laufen. Sie haben das ja in den Ausführungen des Wirtschaftsministers gehört, und daher wird es Sie auch nicht überraschen, dass wir ihn bei aller Genugtuung darüber, dass auch die CDU in einem maritimen Zukunftskonzept inzwischen kein planwirtschaftliches Instrument mehr sieht, ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)