Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte es heute früh schon gesagt in der Aktuellen Stunde, dass die CDU eine sehr aktuelle, allerdings stark mit Befürchtungen einhergehende Fragestellung aufgenommen hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nämlich: Werden wir die Nahrungsmittelversorgung zukünftig international und national sicherstellen können? Ich hatte auch heute früh schon gesagt, das ist eine sehr alte Frage, und das geht aus dem Antrag auch ein bisschen hervor, weil auf die immer geringer werdenden Flächen und auf die steigende Weltbevölkerung abgehoben wird. Weniger wurde abgehoben auf den damit einhergehenden Verlust der Artenvielfalt. Aber das sind genau die Probleme, die vorbestanden haben, und der Kollege von der LINKEN hat es eben gesagt, der Krieg hat diese Konflikte verschärft. Und ich würde sagen, so ähnlich wie bei der Corona-Pandemie, da hat man auch gesagt, das ist ein Brennglas für schon bestehende Probleme. Für diesen Teil Ihrer Darstellung trifft das auf jeden Fall zu. Diese sehr aktuelle Frage, Krieg in der Ukraine mit den entsprechenden Verknappungen, das ist tatsächlich natürlich ein akutes Phänomen, und ich glaube, wir ringen gerade darum, wie man letztendlich darauf reagieren muss. Der Landwirtschaftsminister hat ja im Zusammenhang mit der, sagen wir mal, also er hat gesagt, es muss eben nicht der Markt alles richten und schon gar nicht die Börsen, sondern es ist eine Frage, die im Zusammenhang damit steht, dass wir politische und auch ethische Verantwortung für unsere Landwirtschaft übernehmen. (Nikolaus Kramer, AfD: Deswegen pflanzen wir überall Windräder an und Solaranlagen.) Ja, ja, ja, ja! Dass Sie von der AfD nichts verstanden haben, das wissen wir ja schon. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, Windräder!) Bezüglich des Gesamtaufschlages des Antrags würde eine differenzierte Ursachenanalyse Ihnen zu differenzierten Schlussfolgerungen verhelfen. Und ich wundere mich schon, dass Sie nach der Diskussion heute früh nicht auch schon für Ihre Rede bestimmte Sachen mit aufgenommen haben, denn es ist ja wohl zweifelsfrei, dass auch der Klimawandel international zu einer zumindest regional verschlechterten Produktion von Lebensmitteln beiträgt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Insbesondere, wenn man die Ackerflächen zustellt.) Herr Diener, kein Wort über den Einfluss des Klimawandels, aber auch kein Wort darüber, dass sich Deutschland – übrigens parteiübergreifend – auch für eine Veränderung der landwirtschaftlichen Subventionspolitik in Europa eingesetzt hat. Und es verwundert jetzt nicht, dass auch mit bestimmten Rollen rückwärts auch aus der EU bestimmte Veränderungen, die es gegeben hat, wieder abgewickelt werden sollen. Und deswegen bin ich dem Landwirtschaftsminister sehr dankbar, dass er gesagt hat, darum darf es auf keinen Fall gehen, denn wir haben uns auch parteiübergreifend dafür eingesetzt, dass es eine differenziertere landwirtschaftliche Förderung aus der EU gibt, die unter anderem auch dafür eingesetzt werden soll, dass die Qualität der Böden, also das Produktionsmittel erhalten bleibt. Und jetzt komme ich noch mal zu dem Antrag, den Sie gestellt haben. Da ist unter Forderung 1, die so harmlos daherkommt – wer sollte schon was haben gegen „überprüfen“ und „neu bewerten“ im Lichte der Ernährungssicherheit –, hier sei schon mal angemerkt, dass beispielsweise gerade die Ernährungssicherheit ein zentraler Pfeiler gerade der ausgehandelten europäischen Verträge, Agrarverträge ist, denn das steht da alles drin. Ich finde eher, da scheinen wieder die alten Kämpfe durchzukommen, nämlich in Richtung, bloß keine Reduktion beim Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, hatte ich heute früh schon gesagt, trotz der Gewässerbelastung, die wir haben, bloß keine biologische Bewirtschaftung. Haben Sie Angst, die Artenvielfalt könnte überhandnehmen? Lassen Sie uns lieber daran gemeinsam arbeiten, dass mehr jungen Landbesitzern der Übergang zum Beispiel in einen ökologischen Umbau ermöglicht wird. Das ist nämlich eigentlich das Problem ein bisschen gewesen, dass es Übergangszeiten gibt, die man finanziell schlecht abbilden kann. Und wenn Sie bei den Flächenstilllegungen die vier Prozent aus der europäischen GAP-Strategie im Auge haben sollten, dann wissen Sie wohl, dass die einen Beitrag genau zu dieser Qualitätserhaltung landwirtschaftlicher Flächen sein sollten. Es spricht nichts dagegen, dass man unter aktuellen pragmatischen Gründen guckt, wie man im Rahmen bestimmter Herausforderungen noch etwas verbessern kann, aber Sie sehen mich hier nicht als Partner für eine Rolle rückwärts in der Landwirtschaftspolitik. Und wir könnten sagen, dass Ihre Punkte 2 und 3 eher Allgemeinplätzen als konkreten Maßnahmen entsprechen. Ich finde, dass der Antrag uns bezüglich der aufgeworfenen Fragen keinen Millimeter voranbringt. Er erscheint, wie gesagt, eher wie ein Nachhutgefecht und wir werden ihn ablehnen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)