Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe also versucht, in meiner Einbringung – und ich glaube, das können Sie auch alle nachvollziehen – sehr sachlich vorzutragen, ganz bewusst, ich sage mal, alle anzusprechen. Und was passiert? Das Allererste, was passiert, Sie machen da eine Klamaukbude draus und machen Vorwürfe und so weiter. Ich finde das furchtbar. Ich ... Tilo, mit Verlaub, dein Auftritt hier – na, jetzt muss ich mich zusammenreißen, dass ich nichts Unparlamentarisches sage –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber das geht gar nicht. Ich will dir mal eins sagen, auch was Herr Foerster gesagt hat, was du gesagt hast, was Herr Meyer gesagt hat, die CDU hat 15 Jahre Zeit gehabt und sie haben da nichts gemacht: Die Anträge der LINKEN, die haben wir gemeinsam, weil sie so schlecht waren, mit der SPD abgelehnt, von Ihnen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) zusammen mit der SPD. Deswegen haben wir die abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und wenn Sie dann sagen, und wenn Sie dann sagen, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aus ideologischen Gründen haben Sie aus Prinzip unsere Anträge abgelehnt.) ja, 15 Jahre ist nichts, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, ist doch so!) haben Sie Zeit gehabt ... (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Bleiben Sie doch mal ganz ruhig, Sie haben dann Redezeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Politik, Politik ist eben nicht statisch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wenn Sie es noch nicht kapiert haben, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) hat sich auch ein bisschen was getan. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Wir haben die Insolvenz der Werften, wir haben das mit Caterpillar, wir haben das mit Nordex, das ist doch eine grundlegend andere Situation, als wie es damals war. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann gehen Sie mal ins Wirtschaftsministerium! Gehen Sie doch mal ins Wirtschaftsministerium auf die Internetseite! Lesen Sie doch mal nach unter „Konzept“, Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie! Da ist von Prognos eine Studie eingestellt, die das Wirtschaftsministerium am 28. Oktober 2016 eingestellt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Also was reden Sie denn hier für einen Unsinn?! Das ist doch nicht mehr normal! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Also beim besten Willen! Und dann, wenn ich dann mal zurückkomme zur AfD, das will ich nur kurz streifen: Es ist ein Armutszeugnis, ein Armutszeugnis, Herr Schmidt, sich hier hinzustellen und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses derart zu diskreditieren. Das lässt tief blicken, wie Ihre eigentlichen Ansichten sind. Wenn Sie also sagen, wir wären da nicht mehr dabei gewesen, bei dieser Sitzung, Herr Peters war mit Corona zu Hause und bei der Videokonferenz, ich war auch in der Videokonferenz drin, und zum Schluss, dieser Punkt, wo Herr Meyer berichtet hat, der wurde als vertraulich eingestuft, deswegen wurde das Video abgeschaltet. Das ist doch der Grund! Und unterstellen Sie uns doch nicht, wir wären bei der Wirtschaftsausschusssitzung nicht dabei gewesen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er nur gemacht, weil Herr Peters gesagt hat, er hat nicht zugehört.) Und wenn ich dann höre, was Herr Meyer heute hier gesagt hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was er auch im Wirtschaftsausschuss gesagt hat ... (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage) Sie können sich gleich wieder hinsetzen, ich rede mit Ihnen nicht. Es ist also unglaublich. Und wenn es, wenn Sie Ihrer Verantwortung als Wirtschaftsausschussvorsitzender gerecht hätten werden wollen, dann hätten Sie nicht die Anträge der CDU oder der FDP gebraucht, dann hätten Sie als Wirtschaftsausschussvorsitzender dafür gesorgt, dass regelmäßig über die Werfteninsolvenz eben berichtet wird. Dazu hat es erst einen Antrag der CDU gebraucht. Also mal ganz kurztreten! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also es hat mit Sicherheit nicht verwundert, dass Sie hier, ich hätte wirklich gedacht, dass das ein wichtiges Thema ist und dass man da sich politisch darüber unterhalten kann. Dass das so verworfen wird von Ihnen, das lässt tief blicken. Das ist eine Arroganz vor dem Herrn! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ich hatte, ich hatte es gehofft, aber wie gesagt, ich habe mir, letztendlich habe ich es mir gedacht, da ist kaum Rot-Rot auf dem Weg und alles ist schon fertig. Das maritime Konzept ist fast fertig, die Verkehrswende ist fertig, Energiewende ist fertig, Klimawende ist fertig. Alles ist fertig! (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat doch gar keiner gesagt. Wir haben gesagt, da wird dran gearbeitet.) Wenn Sie so weitermachen, Hut ab, Chapeau, dann sind Sie nach der Hälfte der Legislatur, müssen Sie einen neuen Koalitionsvertrag machen, weil Sie alles schon abgearbeitet haben! (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Also, wunderbar! (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist jetzt auch nur Polemik, Entschuldigung!) Das ist Polemik, aber das ist nicht, die ist besser als Ihre! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) In Ihrem, in Ihrem Koalitionsvertrag, in Ihrem Koalitionsvertrag steht eben auch drin, dass ein maritimes Konzept erarbeitet wir. Es steht unter anderem auch drin: „Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft wird künftig eine maritime Koordinatorin beziehungsweise ein maritimer Koordinator der Landesregierung eingesetzt.“ Ich erinnere mich dann an die Landtagssitzung im Januar, und dazu habe ich in der Fragestunde gefragt – erinnern Sie sich? –, was soll, wann soll der maritime Koordinator/die maritime Koordinatorin ihre Arbeit aufnehmen und haben sich durch die Insolvenz der MV WERFTEN Änderungen in diesen Planungen ergeben, steht bereits fest, wer diese Aufgabe übernehmen soll. Sie können sich vielleicht erinnern, als ich hier stand, was ich als Antwort bekommen habe: „Ja.“ Ja was?! Mit Gottes Hilfe oder mit was?! Und insofern, wenn also die Fragen des Parlaments von der Regierung nicht ernst genommen werden oder nicht gewürdigt werden, dann können wir uns auch die Fragestunde in der Zukunft sparen. Da verkürzen wir die Zeit für den Landtag. Das wäre vielleicht ein Ansatz, um die Tagesordnung dann auch in drei Tagen durchzukriegen. Ich glaube, es ist eben nicht an der Zeit, hier um seiner selbst willen zu regieren, sondern es ist an der Zeit, wir haben einen Handlungsauftrag und da ist das Parlament nach bestem Wissen und Gewissen mit einzubeziehen. Und ich denke, das sind wir auch unserem Wirtschaftsstandort, das sind wir den Mitarbeitern unserer Werftstandorte, das sind wir denen auch schuldig. Und wenn Sie dann also schon fast ein Konzept fertig haben, ja, dann legen Sie es doch auf den Tisch! Zeigen Sie es uns doch! Legen Sie es einfach hierher, damit wir mitdiskutieren können, damit wir uns im Wirtschaftsausschuss oder hier im Parlament mit einbringen wollen, sollen, können. Wenn Sie also alles schon wissen, wie soll aus Ihrer Sicht dann die Zukunft der maritimen Industrie in unserem Land aussehen? Welche Rolle künftig soll denn hier dem traditionellen Schiffbau noch zugedacht werden? Oder leiten Sie gerade in irgendwelchen Hinterzimmern der Landespolitik einen Niedergang ein? Und um welchen Preis? Wie nachhaltig ist das industrielle Standbein erneuerbare Energien? Für uns werfen die Schließung von Caterpillar, ich habe das vorhin schon gesagt, oder jetzt auch der Weggang der Flügelproduktion von Nordex aus Rostock ins Ausland viele, viele Fragen auf, und Sie wären gut beraten, die vorher zu beantworten. Die gute alte Schiffbautradition wirft man nicht einfach mal so über Bord. Das sind wir den Werftmitarbeitern, Ingenieuren und den Großvätern der – das hat ja Tradition –, das sind wir denen schuldig. Ich bin jetzt so ein bisschen erregt wegen dieser unsinnigen und unflätigen Bemerkungen, die Sie hier getan haben. Uns verpflichtet das zu einer klaren Zukunftsperspektive. Und eins noch: Es ist nicht die Zeit – und das ist gerichtet an die Abgeordneten der LINKEN –, es ist nicht die Zeit für Ideologie und Polemik. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so!) Tatsache ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, hören Sie zu, bevor Sie lachen! (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Jaja, wir hören ja zu!) Ich bin noch gar nicht fertig! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und wir sind ja völlig unideologisch.) Tatsache ist, dass immer wieder Krieg, leider, Krieg in der Welt und nun auch direkt neben Europa geführt wird. Und niemand hier hat sich gewünscht oder in irgendeiner Weise das forciert. Und dennoch hat das die Bundesregierung zum Anlass genommen und die Wehrfähigkeit Deutschlands neu überdacht und in der Folge 100 Milliarden Rüstungspaket beschlossen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und vielleicht so viel: Es braucht keine Glaskugel, um zu wissen, wenn unsere Landesregierung den Bau von Marineschiffen in Wismar ablehnt, dass sie dann eben anderswo gebaut werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) was so viel heißt wie, mit dieser Haltung werden Sie den Bau von Marineschiffen – das ist gerichtet an die LINKEN – nicht verhindern. Allerdings schrecken Sie potenzielle Investoren ab und schicken unsere Schiffbauer möglicherweise endgültig nach Hause. Und das wäre dann auch nicht das erste Mal, dass ein Unternehmen von der rot-roten Landespolitik verunsichert wird. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ist klar! Die Legende erzählen Sie ja zu gern. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und im Gegensatz zu Ihnen begrüßen wir als CDU die Bewerbung von TKMS. Wir werden sehen, die Bewerbungsfristen oder Ausschreibungsfristen gehen, glaube ich, am Freitag zu Ende, dann wird man sehen, was unterm Strich dabei rauskommt. Gehen Sie mit, geben Sie sich einen Ruck! Hören Sie auf mit Ihrer Polemik! Machen wir gemeinsam ein Zukunftsmodell! Das sind andere Voraussetzungen, als es jemals gewesen ist, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)