Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP möchte mit dem vorliegenden Antrag die Aufarbeitung des DDR-Unrechts unterstützen. Und wir sind natürlich bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass eine Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit tatsächlichem und vermeintlichem DDR-Unrecht weiterhin stattfinden muss. Und ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie in Ihrem Antrag überwiegend von „DDR-Unrecht“ reden, nicht ausschließlich von „SED-Unrecht“, schließlich gab es in der DDR noch weitere Organisationen, die am Unrecht beteiligt waren und deren Tätigkeit aufgearbeitet gehört. Ich bin mir auch sicher, dass es noch immer Opfer von DDR-Unrecht gibt, die noch nicht rehabilitiert sind. Was diese Rehabilitierung angeht, hat die Landesbeauftragte bisher sehr gute Arbeit geleistet, und es gibt noch sehr viel zu tun. Ihre Arbeit ist ebenfalls wichtig, um der Bildung von Mythen und Legenden vorzubeugen. Ein Thema, was medial zum Beispiel eine Zeit lang sehr präsent war, war etwa die Frage, inwieweit angeblich früh verstorbene Säuglinge und Kleinkinder in der DDR in Wahrheit zur Adoption freigegeben wurden. Die Landesbeauftragte hat sich auch mit solchen Anfragen befasst, kam aber, so ist es in ihrem Bericht für das Jahr 2018 zu lesen, zu dem Ergebnis, dass sich ein entsprechender Verdacht nicht in einem einzigen Fall hat bestätigen lassen. Auch hier hat die Landesbeauftragte eine wichtige Arbeit geleistet, auch solche Feststellungen sind wichtig, wenn es um die Aufklärung von DDR-Unrecht geht. Es geht um Aufklärung und um Aufarbeitung, keine pauschale Verurteilung allen staatlichen Handelns. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Behörde der Landesbeauftragten ihre Arbeit weiterführt und natürlich auch entsprechend personell ausgestattet ist. Und ich glaube, bis zu diesem Punkt sind wir da alle einer Meinung. Gleichwohl können wir dem Forderungsteil Ihres Antrags nicht zustimmen, und es wird Sie sicherlich auch nicht überraschen. Zunächst einmal, Sie haben es selbst aufgeworfen, wann ist das richtige Thema, das ist ja auch schon ..., oder wo ist das richtige Thema angesiedelt. So, wie Sie es aufziehen, ist es ein Thema für die Haushaltsberatungen. Ich glaube, wenn Sie so kurz vor den Haushaltsberatungen mit einem Antrag zur Entfristung von Stellen und der Höhe von Vergütungen kommen, geht es Ihnen eher darum, das Thema zu setzen, als wirklich mit einer Zustimmung zu rechnen. Jetzt einem solchen Antrag zuzustimmen, wäre ein Stück weit unseriös. Zweitens sagen Sie im Antrag aber auch nicht konkret, warum Sie die Entfristung einer entsprechenden Stelle fordern. Neue Tätigkeitsfelder soll die Landesbeauftragte ja scheinbar nicht bekommen. Wenn Sie sich nämlich mal ihre Berichte anschauen, sehen Sie, dass die Zahl der Beratungen über die Jahre tendenziell rückläufig war. Mit der Übertragung des Themas Zwangsdoping wurde es wieder etwas mehr. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und meine Fraktion war es damals, als das Thema dazukam, meine Fraktion, Peter Ritter, der hier beantragt hat, dafür mehr Geld und Personal zu haben. Und wer hat es abgelehnt? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Wer hat es abgelehnt, liebe Kollegen? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, richtig, Sie melden sich, Herr Reinhardt, es ist richtig, weil es war unter anderem die CDU, die es abgelehnt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Und wer noch? Wer noch? Wer noch?) Wer stellt sich denn jetzt hier dar, wer stellt sich denn hier dar als der große Aufklärer?! (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben die Stelle eingerichtet, Herr Noetzel! Komm! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben es gefordert, Sie haben es abgelehnt. Im Moment ist der Trend wieder etwas rückläufig. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In den beiden Jahren der Corona-Pandemie brachen die Zahlen dann sehr deutlich ein, was sicherlich in der Pandemielage begründet war. Das wollen wir hier aber nicht berücksichtigen. Ich weiß nicht, wo Sie die Kenntnis hernehmen, dass eine befristete Stelle, die noch zwei Jahre läuft, gerade jetzt entfristet werden muss. Lassen Sie uns doch die Entwicklung in den nächsten beiden Jahren abwarten (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und schauen, wie sich die Zahl der Beratungen entwickelt und ob eine Entfristung dann Sinn macht, denn wir haben ja eine, also mehrere Stellen, die unbefristet sind. Viel mehr möchte ich dazu gar nicht sagen (Daniel Peters, CDU: Besser ist es auch.) und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)