Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP-Fraktion, sehr geehrter Herr Domke, eigentlich wollte ich Ihnen danken für dieses wichtige Thema, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir vielleicht einen weniger konfrontativen Ton, sondern vielleicht eben eher das Miteinander herausstellen. Ich denke, das wird dem Thema besser gerecht. (Beifall Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Haben Sie zugehört?) Nun, ich bin im Jahr der deutschen Wiedervereinigung geboren und auch und gerade deswegen mit dem Thema rund um die SED-Diktatur immer eng verbunden gewesen. Nicht selten und auch jetzt oder heute werde ich gefragt, inwieweit mich dieses Thema eigentlich noch betrifft. Und ja, selbstverständlich und aus ganz offensichtlichen Gründen bin ich weder Zeitzeuge, noch kann ich persönlich erlebte Geschichten erzählen. Ich stehe also im Grunde für die erste Generation, die nur vom Hörensagen von Verwandten und Zeitzeugen, aus dem Geschichtsunterricht, Literatur und Presse über diese Zeit sprechen kann. (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, nee, nee!) Aber ich kann sagen, dass viele Unterhaltungen von und mit Oma und Opa, Mama, Papa, Tante, Onkel, seitdem ich denken kann, sehr prägend in meiner Kindheit und Jugend waren. Und meine Kollegin Frau Hoffmeister sprach von einer surrealen Wahrnehmung von jungen Leuten, die das eben nicht erlebt haben, und ich möchte ihr da beipflichten, denn verschiedene Momente haben genau das hervorgebracht. Ich erinnere mich an einen Besuch im Stasi-Museum in Berlin, und das ist tatsächlich, wenn man das nicht erlebt hat, schwer nachvollziehbar. (Daniel Peters, CDU: Hohenschönhausen wahrscheinlich!) Und die Jahre der DDR beziehungsweise der SED-Diktatur waren stets Thema und sind es also noch heute. Das zeigt vor allem eins: Die Folgen, die diese Diktatur noch heute nach sich zieht, müssen weiterverfolgt werden, das Unrecht muss aufgearbeitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch, wenn natürlich mit den Jahren die Zahlen der Betroffenen abnehmen und auch weiter abnehmen werden, sehen wir an dem vielfältigen und beeindruckenden Bericht der Landesbeauftragten, welche Aufgaben auch noch weiterhin vor uns liegen werden und wie groß die Betroffenheit auch heute ist. Wer einen Blick in die Statistik des Berichtes wagt, wird mit vielen Zahlen konfrontiert, und einige haben wir gehört. Ich möchte sie jetzt nicht wiederholen, der Bericht liegt ja allen vor. Besonders lobend in diesem Bericht möchte ich allerdings den Teil mit den Fallbeispielen erwähnen, der noch mal die vielfältigen Themen und die persönlichen Schicksale hervorhebt. Das ist wirklich sehr gelungen. Die Landesbeauftragte und ihr Team arbeiten, wie schon gesagt, an vielen Themen und Inhalten sehr engagiert. Beratungen fanden zu den Themen wie Heimkinder, Zwangsadoption, Dopingfällen und vielem mehr statt, wir haben es auch gehört. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Nachfrage auf Einsicht der Stasi-Akten, gab es in den vergangenen Jahren Rückgänge zu verzeichnen, auch das ist erklärbar. In anderen Bereichen zeigt sich, dass viele Betroffene aber erst viele Jahre später bereit sind, ihre eigene Vergangenheit und erfahrenes Unrecht aufzuarbeiten. Und auch deshalb ist diese Arbeit noch lange nicht getan. Außerdem verschieben sich die Aufgaben in der Landes…, in der Zent…, in diesem Bereich. (Nikolaus Kramer, AfD: Na wo nun? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So wird es, so wird es aufgrund fehlender Zeitzeugen immer weniger um ..., immer wichtiger, diese Erinnerungen und diese Ereignisse wachzuhalten und diese zu vermitteln. In der politischen Arbeit, in der regionalen Forschung bleiben uns also verstärkt diese Inhalte erhalten, und hoffentlich auch mit Ende der pandemischen Lage werden wir in verschiedenen und zahlreichen Veranstaltungen, die auch vorher stattgefunden haben, wieder zusammenkommen können. Eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Forschung und der Landesbeauftragten, wie auch im Ausschuss von ihr vorgetragen, ist sicherlich sinnvoll und begrüßenswert. Ausdrücklich begrüßen möchten wir auch, dass nun – und das wurde auch gesagt – die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesbeauftragte wieder gemeinsam unter einem Dach sind. Ich denke, wir sind uns alle einig, und die Redebeiträge heute und die Befassung in der Vergangenheit zeigen deutlich, wie wichtig die Arbeit der Landesbeauftragten ist. Auch ich möchte Frau Drescher und ihrem Team im Namen der Fraktion ausdrücklich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch ein Ergebnis aus dem Bericht im Ausschuss und dem Bericht der Landesbeauftragten ist der Wunsch nach einer verstetigten Personalausstattung. Das ist legitim und nachvollziehbar. Allerdings – und das haben wir jetzt mehrfach gehört – ist der Haushaltsgesetzgeber eben nicht die Landesregierung, an die ist der Antrag adressiert. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Punkt zu gegebener Zeit in die Haushaltsverhandlungen einzubringen. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)