Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe erst kurz überlegt, ob ich es erwähne, aber ich tue es. Ich bin es mittlerweile wirklich leid hier, mir die gegenseitigen Schuldzuweisungen anzuhören. Die Situation ist leider so, wie sie einfach ist, und jetzt gilt es, einfach mal in die Zukunft zu schauen. Das gilt übrigens für alle Seiten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Antrag ist grundsätzlich begrüßenswert, wenngleich in der Feststellung einiges vermengt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Betraf euch auch. – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Können wir das nachher auf dem Flur auswerten? Danke! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Schiffbau sah sich auch vor der Covid-19-Pandemie einigen Herausforderungen ausgesetzt. Die Covid-19- Pandemie hat einiges verschärft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Die Folgen trafen aber eben auch nicht alle Werften und nicht alle Arten des Schiffbaus gleich. Vermutlich hätten wir diesen Antrag aber auch nicht auf der Tagesordnung, wenn über das Vermögen der MV WERFTEN nicht ein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre. Egal, ob an den Standorten in der Hansestadt Wismar, der Hansestadt Rostock, der Hansestadt Stralsund, die Menschen haben so viele Eigentümer der Werft kommen und gehen sehen, irgendwie ähnelte sich das Bild stets: Ein Investor erwarb die zumeist notleidende Werft, er schuf oder übernahm Arbeitsplätze, arbeitete Aufträge ab und investierte mehr oder weniger in den Standort. Immer kam es zu Zahlungsschwierigkeiten und immer konnte die betroffene Werft nicht gerettet werden. Entweder wurde weiterübertragen oder der Steuerzahler musste einspringen. Und leider drängt sich der Eindruck auf, dass man irgendwie nicht schlauer wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, und dieses gilt für euch auch. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber das wäre deutlich zu kurz gesprungen. Natürlich braucht es Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern – wie die Wertschöpfung tatsächlich überhaupt erst einmal – und natürlich verfügt der Schiffbau und die maritime Wirtschaft im engeren Sinne auch über Know-how und Fachkräfte, die gute und nachgefragte Arbeit leisten können. Was also führt immer wieder dazu, dass der Schiffbau in die Krise kommt, besonders in Mecklenburg-Vorpommern? Die Schwächen in der Liquidität waren seit Längerem bekannt, das haben die Vorredner auch schon alle gesagt. Für kommende Liquiditätslücken war durch Liquiditätsdarlehen Vorsorge getroffen worden, die entsprechenden Verträge sind nun Gegenstand von Gerichtsverhandlungen. Sie erinnern sich auch an das zähe Ringen mit dem Werfteneigner und dem Bund. Dabei waren die Warnsysteme im Bund schon angeschlagen. Es wurde schnell deutlich, ein „Weiter so“ ohne ein weiteres finanzielles Engagement des Konzerneigentümers würde der Skepsis obsiegen und das finanzielle Engagement für die notleidende Unternehmensgruppe beendet werden. Dann hat uns die Insolvenz der Werften erreicht. Und man muss hier feststellen, dass man dem Bund für sein Pochen auf erneute finanzielle Beteiligung des Hauptgesellschafters dankbar sein kann, denn so haben wir die Insolvenz nicht noch weiter verschleppt. Und das Land hatte gar nicht mehr die Möglichkeit, noch mehr Geld zu riskieren. So konnte das Risiko zunächst begrenzt werden. Einige weitere Kosten sind nach der Insolvenz auf uns zugekommen, wie zum Beispiel die Stützung der Transfergesellschaft, die aber auch wichtig ist, um die Fachkräfte zunächst aufzufangen und nach Möglichkeit im Land zu halten. Dies wiederum setzt voraus, dass bald attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, ganz losgelöst davon, ob „Global 1“ zu Ende gebaut wird oder nicht. Und an diesem Punkt setzt der CDU-Antrag an. Der Antrag beschreibt sehr zutreffend die Historie und auch die Vorzüge des deutschen Schiffbaus, der überall in der Welt wertgeschätzt wird. Jedoch befinden sich der deutsche Schiffbau und die maritime Industrie in einer schwierigen Situation. Auch das beschreibt der Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie schlagen zur Lösung des Problems nun verschiedene Dinge vor. Sie wollen zum einen, dass unter Einbindung aller Beteiligten und Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern ein maritimes Zukunftskonzept erarbeitet wird und die Einordnung einer maritimen Koordinatorin oder eines maritimen Koordinators vollzogen wird. Zusätzlich sollen sich die norddeutschen Bundesländer koordinieren und zusammen mit der Bundesregierung eine Strategie für den deutschen Schiffbau erarbeiten, in der der Wichtigkeit des deutschen Schiffbaus Rechnung getragen wird. Skeptisch sind wir allerdings hinsichtlich der Äußerung zu einem maritimen Koordinator oder einer Koordinatorin, zumindest, wenn damit gemeint sein soll, dass diese Stelle im Land hoch dotiert besetzt werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Allerdings muss ich auch dazusagen, dass uns die Vorschläge noch nicht weit genug gehen. Mit einer Lösung nur für Mecklenburg-Vorpommern oder nur für Deutschland wird leider das grundsätzliche Problem nicht behoben, sondern zeigt, dass das grundsätzliche Problem auch gar nicht richtig identifiziert wurde. Im Antrag ist von hartem und internationalem Wettbewerb die Rede. Ich glaube, wir treffen mit dieser Aussage nicht den Nagel auf den Kopf, denn wir haben eben keinen Wettbewerb auf dem internationalen Markt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein harter, aber fairer Wettbewerb ist ja genau das, was man möchte – zumindest, was meine Fraktion möchte – und was ja auch der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist. Das Problem ist hier, dass durch die immensen Subventionen im asiatischen Schiffbau überhaupt keine Marktsituation entsteht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Der deutsche und auch insgesamt der europäische Schiffbau hat so kaum eine Chance, sich einem echten Wettbewerb überhaupt zu stellen. Das haben wir auch im Wirtschaftsausschuss gehört von den Experten, und da möchte ich mal – wo ist mein Zettel, da – den Verband für Schiffbau und Meerestechnik zitieren: „Gegen die massiven Wettbewerbsverzerrungen … konnten Werften in Europa nicht bestehen.“ (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) „Standardschiffe, insbesondere Containerschiffe, dominierten aktuell für die Neubaubestellungen. In 2021 entfielen fast 40 Prozent der Investitionen in Schiffsneubauten auf Containerschiffe, gefolgt von Gastankern, normalen Tankern und Massengutfrachtern.“ Das war ein Zitat. Und was ich noch spannender finde: „Für Europa gilt das genaue …“, also: „In Bezug auf die Tonnage ging der Großteil der Neubestellungen“ in 2021 „an chinesische“ und südkoreanische „Werften. … Für Europa gilt das genaue Gegenteil: Reedereien aus der EU platzierten gerade einmal 5 % ihrer Bestellungen“ in 2020 „auf europäischen Werften, während der Großteil neuer Tonnage außerhalb der EU in Auftrag gegeben wurde.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Somit ist das, was wir brauchen, eine abgestimmte europäische Lösung für den Schiffbau. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen uns entscheiden, wie wichtig uns Schiffbau in Europa tatsächlich ist, und dann darauf aufbauend eine Struktur schaffen, die auch auf Dauer profitabel ist und sich auf Dauer auch produzieren lässt. Wir müssen wirklich aufhören, feuerwehrartig mit Milliarden die Brandherde zu löschen, sondern es muss darum gehen, solche Brände zu vermeiden. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Dass ich mal die Zeit überschreite! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und FDP) Wir stimmen dem Antrag der CDU zu und wir wären auch für eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)