René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel Ihres Antrags, meine sehr verehrten Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, verspricht viel: eine klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt, gegen die Feinde unseres Grundgesetzes. Bekanntermaßen stellen wir Freie Demokraten uns natürlich gegen jede Form von Extremismus, gegen verfassungsfeindliche und verfassungsleugnende Strukturen und übrigens auch gegen religiösen Fanatismus, der hier überhaupt gar keine Beachtung findet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Hinzu kommen immer neue Formen: Reichsbürger haben wir schon aufgezählt, Selbstverwalter, das Jüngste, was mir selbst auch in meiner beruflichen Laufbahn begegnet ist, Anhänger eines Internationalen Naturgerichtshofes – was weiß ich, die Bandbreite wird immer länger, die Phänomene werden immer länger. Hier hätte Ihr Antrag wirklich auch die Chance gehabt, alle Phänomene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern, abschaffen oder ersetzen wollen, anzugehen, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und – das ist mir jetzt besonders wichtig – ohne jede Relativierung, denn eigentlich ist es völlig egal, welches jetzt als schlimmer wahrgenommen wird. Und da brauchen wir dieses Pingpongspiel nicht, ist der Rechtsextremismus schlimmer als der Linksextremismus oder nicht. Jeder Extremismus ist im Grunde Mist und eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Petra Federau, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einigkeit besteht sicherlich hier im Landtag auch darüber, dass Anschläge wie in Hanau und Halle sich nicht wiederholen dürfen, dass die Opfer des NSU und die Taten nicht vergessen werden dürfen, und es ist ganz wichtig, dass wir uns immer wieder erinnern, dass so was überhaupt erst einmal möglich werden konnte, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, trotz aller Dinge, die im Grunde solche Straftaten hätten verhindern müssen. Wir müssen uns aber – und da schweigen Sie sich auch aus –, wir müssen uns aber auch der Mühe unterziehen zu ergründen, wie ein Nährboden für Extremismus und Fanatismus überhaupt erst einmal entsteht, der ja meistens dann in roher Gewalt und blankem Hass endet. Da war mir jetzt der Ansatz zu gering. Denn nur so werden wir künftige Taten verhindern können, meine Damen und Herren. Und deswegen noch mal: Der Antrag hätte runder sein können. Wir können also nicht in allen Punkten erkennen, dass wir hier irgendeinen effektiven Beitrag zur Verhinderung schwerer staatsgefährdender Straftaten – und nichts anderes ist der Anspruch dieses Antrages – darstellen können. Im Feststellungsteil wird ein wichtiger Punkt angeführt – und deswegen sind wir im Feststellungsteil auch bei Ihnen, wir werden dem auch zustimmen –: die Aufforderung, sich frühzeitig und entschieden gegen Hass und Gewalt zu stellen. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, warum gibt es immer wieder eine schweigende Mehrheit. Warum wird auch im Alltag extremistischen Äußerungen, extremistischen Handlungen zu wenig entgegengetreten? Das ist etwas, was wir auch gesellschaftlich diskutieren müssen. Das ist nicht nur eine Aufgabe des Landtages, sondern es ist eine Aufgabe von uns allen und das ist auch die Botschaft, die aus einem Landtag auch mal heraus gerichtet werden kann. Dann folgt im Forderungsteil eine Vermengung – das ist hier mehrfach beschrieben worden – verschiedener Phänomene und eines Instrumentenkastens, der ja auch gar nicht so unbedingt auf alles passen will. Das wirft die Frage auch auf, was denn bis jetzt überhaupt im Land getan wurde. Man hat ja fast den Eindruck, dass der ganze Bereich überhaupt gar nicht, auch nicht unter Rot-Schwarz, irgendeine Berücksichtigung fand. Also wir haben ja jetzt keinen neuen Erkenntnisgewinn, das sind ja alles Phänomene, die auch schon vorher da waren. Die Landesregierung soll ihre Maßnahmen zur Entwaffnung, Zerschlagung und Repression der rechten Szene unvermindert und mit steigendem Druck fortsetzen. Ja, was wollen wir denn jetzt eigentlich damit ausdrücken? Braucht es einen Motivationsschub, um das fortzusetzen? Ist dieser Antrag dafür überhaupt erforderlich? Ich bin immer davon ausgegangen, dass das so umgesetzt wird. Und welche so hochgreifend deklarierten Maßnahmen sind es denn eigentlich, die die Landesregierung unvermindert und mit steigendem Druck fortsetzen soll? Etwas Konkretes finde ich hier nicht. Und letzten Endes, woran scheitern wir? Unterbesetzte Strukturen, ist gerade angesprochen werden, eine Unterfinanzierung in diesem Bereich, und wir kommen ja gleich noch zu den Appellen, die Sie eben auch an die kommunale Ebene richten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Letzten Endes auch noch mal die Frage, welche Fortschritte erzielt wurden – hier wurden verschiedene Statistiken vorgetragen. Meine Damen und Herren, diese Statistiken, die haben natürlich immer ein Problem, dass es sehr, sehr hohe Dunkelziffern gibt. Das wissen wir auch, und deswegen – ich komme gleich bei dem Waffengesetz noch mal drauf zu sprechen –, wir haben gerade gehört, wie schwer es ist, weil es eben nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar ist, wer ein Extremist ist oder nicht. Es sind nämlich nicht mehr diejenigen mit dem Baseballschläger und mit entsprechender Kleidung, die sofort zu identifizieren sind. Gegen ein Demokratiefördergesetz hat man als Demokrat überhaupt nichts einzuwenden, aber hier wurde schon beschrieben, es darf nicht einseitig ausgeprägt werden und deswegen muss es eigentlich darauf gerichtet sein, ein Demokratieverständnis in der Gesellschaft zu erwecken. Es kann nicht etwas sein, wo wir im Grunde mit antidemokratischen Mitteln versuchen, die Demokratie in eine bestimmte Richtung zu lenken, sondern es muss ja dazu dienen, einen demokratischen Meinungsbildungsprozess zu fördern, ob uns manchmal die Meinung des anderen gefällt oder eben nicht. Das ist nun mal Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zustimmen können wir, allerdings hätten wir doch tatsächlich konkrete Umsetzungsziele erwartet, einen konkreten Arbeitsauftrag. Deswegen, wie gesagt, die ziffernweise Abstimmung kommt uns sehr entgegen. Wir werden uns auch bei einzelnen Ziffern mal mit Zustimmung, mal mit Enthaltung, aber in einem Punkt eben auch mit Ablehnung positionieren. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Änderung des Waffengesetzes einsetzen, das ist der Punkt, an dem wir am meisten Kritik üben wollen. Was wollen Sie damit erreichen? Wir haben bereits ein sehr striktes Waffenrecht in Deutschland, eine vollständige Beweislastumkehr wird kaum durchsetzbar sein. Wie soll jemand positiv eine Zuverlässigkeit nachweisen, und das dann immer wieder? Meine Damen und Herren, wir haben gerade gehört, sie sind schwer zu identifizieren. Was sollen die denn machen? Wie soll man einen positiven Nachweis bringen? Und was ist, wenn ein positiver Nachweis vorgetäuscht wurde und hinterher die Gefahr noch schlimmer ist? Das ist doch nicht wirksam. Und letzten Endes, was machen wir denn gerade, weil das Personal nicht vorhanden ist, um unzuverlässigen Waffenbesitzern die Waffen zu entreißen, zu entziehen? Dann setzt man jetzt den Tatbestand ein und sagt im Grunde, jetzt muss die positive Zuverlässigkeit von demjenigen, von dem Antragsteller selber nachgewiesen werden?! Ja, meine Damen und Herren, was glauben Sie denn wohl, wer das umsetzen soll? Das ist doch dasselbe Personal. Und wer entwaffnet dann eigentlich diejenigen, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben? Da brauchen wir ja noch mehr Personal. Also erst einmal bis zum Ende denken und dann mit solchen Forderungen auf uns zukommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Letzten Endes eine Verschärfung von Gesetzen und Regeln, die keiner durchzusetzen vermag, wird wirkungslos bleiben im Vollzug, das ist hinlänglich bekannt. Mir tut schon der Innenminister leid, wie er das umsetzen soll. Ich weiß nicht, ob Sie ihn überhaupt bei der Antragsfassung mitgenommen haben. Ich hatte den Eindruck, durch die Änderungsanträge wurde deutlich, dass da noch ein bisschen nachgebessert werden musste, nachdem da auch Fachleute drübergeschaut haben. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Hanau … Oh, jetzt ist es schon bald zu Ende. Ich wollte eigentlich noch andeuten, dass wir in weiteren Forderungen eben, wie gesagt, mitgehen können, bei anderen nicht. Ich denke, das Wichtigste ist gesagt. Herr Minister Pegel, Sie haben mich da abgeholt, lassen Sie uns erst mal Urteilsgründe heranführen. Wir werden doch nicht besser, …