David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn ich ehrlich bin, habe ich mit einem Antrag in dieser Art eigentlich in der letzten Sitzungswoche schon gerechnet. Immerhin, das ist ja so eine Art Markenkern von der AfD, finde ich auch in Ordnung, den können Sie gerne weiter bedienen. Da weiß ja auch jeder, woran er ist. Das bekräftigt das Ganze ja. Sie möchten, dass wir die Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesebene, bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Ungarn und zu Tschechien durchgeführt werden. Ich würde sagen, zumindest haben Sie erkannt, dass die Bundesregierung hierfür zuständig ist und nicht die Landesregierung. Das ist schon mal ein Pluspunkt, (Beifall Torsten Renz, CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das möchte man ja auch mal positiv hervorheben, aber das war es an der Stelle auch schon. Denn Geografie war jetzt nicht immer mein bestes Fach, muss ich zugeben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, da bin ich ja gespannt! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber eine deutsch-ungarische Grenze ist mir da nie untergekommen. Aber vielleicht können Sie da ja durchaus noch mal, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) vielleicht im historischen Kontext, da noch mal Sachen aufziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Österreich-Ungarn gibts nicht mehr, aber – und der Kaiser ist auch nicht mehr da –, aber ich denke, auch da bleiben Sie Ihrem Markenkern und Ihrem Geschichtsbild treu. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Das können Sie gerne so weitermachen, ansonsten nehme ich doch gerne noch mal Nachhilfeunterricht an. Aber, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, auch wenn Sie es nicht wahrhaben möchten und sich eine andere Situation wünschen würden, die Bundesrepublik ist Teil der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Und für Ihre Forderungen fehlt es überhaupt an einer rechtlichen Grundlage. Auf europäischer Ebene wurde sich ganz klar auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen verständigt. Und es ist auch nicht so, dass nur Deutschland irgendwie davon betroffen ist. Und wir wollen auch hier weiter eine europäische Lösung, und wir wollen auch hier einen europäischen Weg gehen und keine Einzelwege von Deutschland in dieser Situation, in der wir uns hier gerade befinden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, über Kontrolle, da darf sich die AfD ja auch nicht beschweren, insbesondere verfassungsrechtlich, das ist ja auch in Ordnung, und ich finde, es wird ja auch genug Kontrolle durchgeführt. Aber an der Stelle wollen wir doch mal auf die rein humanitären Sachen noch mal eingehen. Aus rein humanitärer Sicht verbietet sich eine Unterstützung Ihres Antrages. Aus der Ukraine flüchten Tausende von älteren Menschen, Kindern und Frauen, die teilweise gerade erst entbunden haben, und sie haben teilweise lange und beschwerliche Wege hinter sich. Und auch die Grenzkontrollen raus aus der Ukraine schon rein in die Europäische Union an der Grenze zu Polen, die sind ja schon extrem langwierig. Und das liegt jetzt gar nicht so sehr an der polnischen Seite, sondern natürlich kontrolliert die ukrainische Seite auch ganz genau, wer rauskommt, insbesondere aufgrund der allgemeinen Mobilmachung. Das ist eine verheerende Situation, in der sich die Leute da befinden, und dort haben die tagelang schon ausgeharrt, um da in die Europäische Union reinzukommen. Die Menschen, die jetzt bei uns hier angekommen sind, denen wollen wir nicht noch weiter irgendwie Grenzkontrollen aufbürden, dass sie nicht noch länger bei Wind und Wetter draußen stehen müssen. Denn zumindest ein Teil Ihrer Fraktion hat doch auch im Innenausschuss den Ausführungen des Innenministers folgen können. Dort wurde doch wohl umfangreich beschrieben, wie lange so eine Registrierung, die wie hier ja jetzt im Nachhinein auch durchführen, dauert. 30 Minuten pro Person, das dauert ewig! Wenn wir da diese ganzen Menschen schon an der Grenze abfertigen wollen, finde ich, sind es unmenschliche Zustände, die wir hier an dieser Stelle auf gar keinen Fall unterstützen wollen. Und ich finde es auch schade, dass wir uns in diesem Hause damit schon wieder so auseinandersetzen müssen. Viele andere Punkte wurden ja auch von meinen Vorrednern schon gesagt. Und deswegen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, die Demokratie in diesem Land, die hält halt viel aus, Sie halten wir auch aus, und ich muss an dieser Stelle aber auch ausdrücklich und deutlich sagen, Ihren Antrag lehnen wir ab aus humanitären Gründen, aus rechtlichen Gründen und aus vielen weiteren Gründen, die auch hier ausführlich dargelegt wurden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)