Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich weise allerdings darauf hin, dass mir nach der Abstimmung noch ein Antrag auf eine persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer vorliegt. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 8/524, die Ziffern I, II Nummern 1, 2, 3 und 4, sowie auch die Ziffern des Änderungsantrages, hier die Ziffern 1, 2 und 3, einzeln abzustimmen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Ich sehe und höre keinen Widerspruch – Herr Reinhardt hat das sogar bestätigt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) vielen Dank! –, dann ist das so beschlossen. Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt worden. Ich lasse jetzt über die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 abstimmen. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD zugestimmt. Ich lasse jetzt über die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 abstimmen. Wer der Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/577 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD zugestimmt. Ich lasse nun über die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 abstimmen. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Da wir mit dem Änderungsantrag eine neue Ziffer II eingefügt haben, lasse ich nun über die neue Ziffer III des Antrages einzeln abstimmen. Ich rufe auf die neue Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524. Wer der neuen Ziffer III Nummer 1 des Antrages mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der neuen Ziffer III Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 mit den soeben beschlossenen Änderungen durch Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD und Enthaltung durch die Fraktion der FDP zugestimmt. Ich rufe auf die neue Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524. Wer der neuen Ziffer III Nummer 2 des Antrages mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der neuen Ziffer III Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD zugestimmt. Ich rufe auf die neue Ziffer III Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524. Wer der neuen Ziffer III Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der neuen Ziffer III Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf die neue Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524. Wer der neuen Ziffer III Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der neuen Ziffer III Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/524 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD und Enthaltung durch die Fraktion der FDP zugestimmt. Vielen herzlichen Dank! Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt. Ich rufe jetzt auf den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer für die persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung.