Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ja heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Ernährungssouveränität/Ernährungssicherung“ schon relativ breit ausgeführt, sodass wir uns darauf verständigt haben, die Einbringung des Antrages etwas kürzer zu machen als üblicherweise erforderlich. Väl is ja seggt worden dortau, dat kriegn wi wohl taurecht. Gleichwohl möchte ich noch mal erwähnen, dass wir uns in der Sache, was die Zustandsbeschreibung wohl anging, relativ fraktionsübergreifend einig waren. Unterschiede gab es sicherlich in der Art und Weise, wie man darauf reagieren kann und soll. Ich darf in dem Zusammenhang mal den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zur aktuellen Entwicklung zitieren, der war meines Wissens ja auch mal Innenminister als auch Landwirtschaftsminister. Zitatanfang: „Das kann nur bedeuten, dass die Nahrungsmittelerzeugung gerade in Gunstregionen wie Europa die Hauptaufgabe der Landwirtschaft sein und bleiben muss.“ Zitatende. Ich denke, der hat da recht und man kann das auch gar nicht anders darstellen. Die Frage ist immer, wie reagieren zum Beispiel andere Bundesländer oder andere Länder in Europa. Um mal vielleicht ein Beispiel zu haben, Frankreich zum Beispiel fordert einen Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik und Polen sieht keinen Spielraum für einen Green New Deal oder die Farm-to-fork-Strategie im Rahmen der GAP 2023. Spanien verlangt eine Anpassung der EU-Importregel an die aktuelle Situation und Portugal fordert, das Produktionspotenzial der Mitgliedsstaaten konsequent auszunutzen. Selbst der Agrarkommissar der Europäischen Kommission, Herr Wojciechowski, fordert eine Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union. Und bei uns sollen hingegen großzügig Flächen in Gunstregionen stillgelegt, der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln unter den Bedarf reduziert, die biologische Bewirtschaftung über 30 Prozent ausgebaut und somit die Produktion von Lebensmitteln in der Europäischen Union eingeschränkt werden. In Mecklenburg-Vorpommern gehen wir zum Teil noch einen Schritt weiter und setzen hochwertige landwirtschaftliche Flächen für Wiederaufforstung, Eingriffsausgleichsmaßnahmen oder Renaturierung außer Wert. Probleme werden auf diese Art und Weise in andere Regionen der Welt verlagert. Es klang schon an, ungefähr eine Milliarde Menschen leiden Hunger auf dieser Welt und zwei Milliarden Menschen leiden unter Mangelernährung. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der aktuellen Lage weder ethisch noch wirtschaftlich vertretbar. Ohne ein Umdenken werden die Lebensmittelpreise in Europa weiterhin steigen, viele Menschen werden sich die Lebensmittel auch in der Welt kaum noch leisten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sagt meine Fraktion, dass alle Maßnahmen, die zur Einschränkung der Produktion von Nahrungsmitteln führen, überprüft und die Fragen neu gestellt werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2023, der Green Deal, die Farm-to-fork-Strategie, Vorgaben zur Wiederaufforstung, die Eingriffsausgleichsregelungen und Maßnahmen der Wiedervernässung. Und das sind teilweise regionale Probleme. Auch deshalb ist es richtig, dass sowohl die EVP-Fraktion als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Beschlüsse gefasst haben, die ein Überdenken der Maßnahmen in dem Zusammenhang angeregt haben, die die Einstellung der Produktion von Lebensmitteln stark hinterfragen. Die CDU-Agrarminister haben in ihrer Warburger Erklärung der vergangenen Tage Maßnahmen aufgezeigt, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Nur seitens der Bundesregierung gibt es zumindest bisher kein Einlenken. Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission freigegeben wurden, werden nur halbherzig umgesetzt. So sollen ökologische Vorrangflächen nach wie vor nur für die Futterproduktion zugelassen werden. In Spanien, Portugal und Polen sollen hingegen Weizen, Sonnenblumen und Mais für diesen Anbau zugelassen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier nicht nur um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Interessen der Ernährungssicherheit in Europa und Deutschland, nein, es geht auch um das Überleben von Millionen von Menschen auf dieser Welt, vorwiegend auf dem afrikanischen Kontinent und in anderen Teilen der Welt. Auch hier müssen wir uns unserer Verantwortung stellen und im wahrsten Sinne des Wortes über unseren Tellerrand hinausblicken. Alles andere können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich bitte um Zustimmung. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)