Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich vertrete mit dieser Rede erneut Frau Ministerin Martin, aber die Thematik der Aufarbeitung des SED-Unrechts ist mir sehr nah. Zwischen dem Sozialministerium und der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Frau Drescher bestehen vielfältige Kontakte und Anknüpfungspunkte. Ich denke hier an die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die Menschen unterstützt, die als Kinder und Jugendliche in der DDR zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Sonderpädagogik, Psychiatrie oder Behindertenhilfe Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Oder ich denke an den mittlerweile abgeschlossenen Fonds „Heimerziehung in der DDR“. Ich kann also auch persönlich sehr gut die Arbeit der Landesbeauftragten und ihres Teams beurteilen und weiß, wie wichtig deren Arbeit für viele Opfer des SED-Unrechtsstaates ist. Und ich schätze sehr die Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten. Ich schätze die ruhige, abwägende Art von Frau Drescher mit ihrer dennoch stets fundierten und sehr klaren Analyse und Einordnung von Zusammenhängen. Und das Wichtigste, die Landesbeauftragte ist für die Menschen da, sie ist für die Opfer einer Diktatur da. Diese kleine Einleitung zur Arbeit von Frau Drescher und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei mir erlaubt. Das ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Jetzt folge ich aber selbstverständlich wieder dem Manuskript von Frau Martin. Die Folgen des Unrechts, das in fast 45 Jahren SED-Diktatur hierzulande geschehen ist, müssen weiter aufgearbeitet werden und die betroffenen Menschen benötigen weiterhin Beratung und Unterstützung – ja, auch und gerade fast 33 Jahre nach dem Mauerfall. Und deswegen ist die Arbeit der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Mitarbeiter so wichtig und deswegen verdient sie auch unser aller Unterstützung. Darin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, sind wir uns völlig einig. Ihnen allen liegt der aktuelle Bericht der Landesbeauftragten vor. Er ist ein beeindruckendes und zugleich bedrückendes Zeitzeugnis. Der Bericht zeigt, wie umfangreich und intensiv die Arbeit der Beauftragten ist und bleibt, er zeigt, dass diese Arbeit nach wie vor unerlässlich ist. Sie umfasst im Wesentlichen drei Bereiche, die eng miteinander verzahnt sind: Beratung, politische Bildung und die Information der Öffentlichkeit sowie die regionale Forschung. Und ich habe es bereits gesagt, der Bedarf für all das nimmt nicht ab, im Gegenteil, das Aufgabenspektrum der Beauftragten ist über die Jahre größer geworden und nicht kleiner. Auch in 2021 war die Anzahl der Anfragen trotz pandemisch bedingter Einschränkungen unverändert hoch. Hier ein paar Zahlen: 627 Frauen und Männer haben sich im vergangenen Jahr an die Beauftragte gewandt, darunter 413 erstmalig, 214 haben wiederholte Anfragen mit zum Teil langjähriger Betreuung von bis zu zwölf Jahren gestellt. Inhaltlich bezogen sich die Anfragen vor allem auf die Heimkinderthematik, es kamen viele sportgeschädigte Betroffene, es ging um Zersetzungsmaßnahmen und verfolgte Schülerinnen und Schüler. Die Beauftragte betreut insgesamt 2.050 Betroffene, die in sonderpädagogischen, psychiatrischen und Behinderteneinrichtungen in der DDR Leid und Unrecht erfahren haben. Hier geht es neben der öffentlichen Anerkennung ihres Leids auch um die Anerkennung individueller finanzieller Hilfe und um die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschehnisse. Zwar endet die Arbeit der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ Ende dieses Jahres, doch bis dahin müssen noch mit 740 Betroffenen Gespräche geführt werden, Recherchen geleistet. Es gibt also in den kommenden Monaten viel zu tun, deswegen wurden seit Jahresbeginn auch drei neue Berater/-innen eingestellt, sodass nun insgesamt fünf Beraterinnen und Berater die wichtige Arbeit leisten können. Es wurde also auf die steigende Aufgabenbreite auch mit Personalaufstockung reagiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Denn ja, es ist völlig richtig, wenn Sie sagen, dass das Aufgabenspektrum der Beauftragten groß ist. Hinzu kommt die Arbeit mit dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“, der zwar 2018 auslief, für den aber 2021 noch 130 Anträge eingereicht wurden. Mit der Anlaufstelle für vom Staatsdoping betroffene ehemalige Sportlerinnen und Sportler der DDR hat Mecklenburg-Vorpommern eine Sonderstellung und eine einzigartige Beratung aufgebaut. Ja, hier stellt sich die Frage, wie die Arbeit auch nach 2024 fortgesetzt werden kann. Doch, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dies ist heute weder der richtige Ort noch der richtige Zeitpunkt für Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024. Seien Sie aber gewiss, dass wir dieses Thema gemeinsam im Blick behalten! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesbeauftragte hat in ihrem jüngsten Bericht offen dargelegt, welche Bedarfe sie sieht. Die Landesregierung ist ihr dafür dankbar. Sie begrüßt dabei auch ausdrücklich, dass ihre Behörde und die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder unter einem Dach in einem Ministerium arbeiten. Opfer des SED-Unrechts wollen das eigene Erleben in gesellschaftliche Debatten einbringen, sie wünschen sich neben der Rehabilitierung und Entschädigung mehr Kenntnisse und Interesse der Öffentlichkeit. Zu Recht! Und deshalb ist die Arbeit der Beauftragten und ihres Teams so wichtig, eben weil die Folgen der SED-Diktatur in ihrer gesamten schrecklichen Dimension erst durch die Aufarbeitung sichtbar werden. Auch hier besteht Konsens mit dem Antragstext, und Sie können sicher sein, dass der Landesregierung eine auskömmliche Ausstattung der Landesbeauftragten sehr wichtig ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Dann handeln Sie doch!) Hierzu sind wir selbstverständlich auch im engen Austausch mit der Beauftragten selbst. Hier und heute ist jedoch weder der richtige Ort noch der richtige Zeitpunkt für Stellenverhandlungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Enden möchte ich mit einem aufrichtigen Dank von Frau Martin und auch von mir persönlich an die Landesbeauftragte Frau Drescher und ihr Team für die wichtige Arbeit, die sie seit vielen Jahren leistet. – Und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)